Die Jungen Liberalen haben sich deutlich gegen eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Duisburg ausgesprochen.

Die CDU im Bezirk Mitte hatte einen entsprechenden Vorschlag gemacht.

Demnach sollen besonders markante Plätze für einen symbolischen Preis an die Sparkasse verpachtet werden, um diese dann mit Kameras überwachen zu können.

Damit werde man aber auch nicht mehr Sicherheit erlangen, ist sich der Kreisvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Matthäus Schlummer sicher. Vielmehr würde damit nur eine Scheinsicherheit zu Lasten von Bürgerrechten erkauft.

Eine eventuelle Kriminalität würde sich einfach in Nebengassen verlagern statt bekämpft zu werden. Außerdem sei dies der erste Schritt hin zu einer Überwachungsstadt. Das lehnen die Jungen Liberalen klar ab. Eine Kultur des Hinsehens und Helfens sei da wünschenswerter, so die JuLis.

FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht: „Alle reden derzeit davon, wie man Geld ausgeben könnte, die FDP spricht davon, wie man Geld einsparen und einnehmen könnte sowie reale Schulden abbauen kann, wenn man ernsthaft will.“ FDP-Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies ergänzt: „Das Besondere an unserem Sparpaket ist, dass sehr viel Geld zusammenkommt, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu belasten oder städtische Einrichtungen zu schließen.“

In dem von der FDP erarbeiteten Einnahme- und Einsparpaket sind neben mehreren ´kleineren´ Verkaufserlösen allein ca. 200 Mio. Euro aus dem Verkauf der Gebag einkalkuliert, 50 Mio. Euro durch den Verkauf der Anteile an der Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage Oberhausen, 13 Mio. aus dem Verkauf der RWE-Aktien und geschätzte 100 Mio. Euro aus einem Anteilsverkauf der Stadtwerke. Größere Einsparungen ließen sich z.B. durch die Privatisierung des ÖPNV realisieren, wodurch allein jährliche Zuschüsse von bis ca. 50 Mio. Euro eingespart würden oder 20 Mio. Euro durch den Aufschub des geplanten Neubaus „Stadtfenster“. Dauerhafte ´kleinere´ Einsparungen könnten (neben vielen anderen) erzielt werden, wenn die Stadt das Theater am Marientor nicht mehr betreiben müsste oder auf die Einrichtung eines Welcome-Centers zur Kulturhauptstadt 2010 verzichten würde (jährlich 250.000,- Euro).

Der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht wird das Sparpaket Oberbürgermeister Sauerland am Donnerstag, dem 5. Februar 2009 um 13.00 Uhr im Foyer des Rathauses zustellen, bzw. überreichen.