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  aktuelles von der FDP-Ratsgruppe  
 
 
  lesen Sie bitte auch unsere aktuellen Pressemitteilungen  
 
 
 
Interessante Berechnungen zu einer möglichen Sitzverteilung bei den Kommunalwahlen 2009 von Dr. Horst Wegner, Dipl. Mathematiker und stellv. Bezirksbürgermeister im Duisburger Stadtbezirk Süd.
 
Dr. Wegner kommt bei seinen Ausführungen zu dem Ergebnis, dass eine Partei ab 3,65% sicher den Fraktionsstatus (ab 3 Mandatsträgern) im Rat der Stadt erreichen wird, während dies bei weniger als 3,15% mit Sicherheit nicht der Fall sein wird. Im Bereich zwischen den beiden genannten Zahlen, sind zudem die Ergebnisse der anderen Parteien mitentscheidend.
zur Mandatsberechnung für den Stadtrat
 
Zum sicheren Einzug in eine Bezirksvertretung bedarf es nach den Berechnungen von Dr. Wegner mindestens 2,942%. Bei weniger als 2,380% ist ein Einzug in die BV mit Sicherheit ausgeschlossen. Dazwischen sind wieder die Ergebnisse der anderen Parteien entscheidend.
zur Mandatsberechnung für die Bezirksvertretung
 
Anmerkung zu den Berechnungen:
Dr. Wegner ist bei seinen Berechnungen von einem Stadtrat mit 74 Mitgliedern (Duisburg) ausgegangen und von insgesamt 10 zur Wahl angetretenen Parteien. Bei den Bezirksvertretungen rechnete er mit insgesamt 19 Sitzen (Duisburg) und 6 angetretenen Parteien.
 
 
 
 
Antrag der FDP-Ratsgruppe zur Sitzung des Stadtrates am 22. Juni 2009:
 
Teilnahme am Wettbewerb „Stadt der Wissenschaft“
Die Stadt Duisburg nimmt an dem Wettbewerb „Stadt der Wissenschaft“ (2011) des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft teil. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert die Bewerbung mit allen relevanten Akteuren zu erarbeiten.
 
Neben den Partnern der Stadt Duisburg sollte wegen der Besonderheit der Universität Duisburg-Essen auch die Stadt Essen und Partner in der Stadt Essen eingebunden werden. Als regionale Kooperation ist auch an die Universitätsallianz Metropole Ruhr (UAMR, Universität Duisburg-Essen, Ruhr-Universität Bochum, Technische Universität Dortmund) zu berücksichtigen.
 
Begründung:
Nach einer Umfrage der „NRW School of Governance“ identifizieren sich nur wenige Studierende der Universität Duisburg-Essen am Campus Duisburg mit der Stadt Duisburg. Insbesondere das Image der Stadt Duisburg wurde als negativ angesehen. Der Rektor, Prof. Dr. Radtke sprach in diesem Zusammenhang von einer „Stadt mit Universität, aber nicht Universitätsstadt“. Um dies zu ändern wurde ein Ideenwettbewerb unter dem Motto „DuisBürger gesucht“ gestartet. Bei der Präsentation der Wettbewerbsgewinner haben der Oberbürgermeister und der Rektor der Universität zugesagt im gemeinsamen Gespräch zu bleiben.
 
Jetzt hat der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft wieder den Wettbewerb „Stadt der Wissenschaft“ ausgeschrieben. Dabei kommt es laut Wettbewerbsaufruf vor allem auf folgende Aspekte an:
 
- In den Städten sollen neue starke Netzwerke aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Kultur entstehen.
- Die Bewerberstädte sollen zeigen, welchen hohen Stellenwert Wissenschaft und Bildung im städtischen Leben einnehmen.
- Die Städte sollen ihr Potential in Wissenschaft und Bildung für die regionale Entwicklung nutzen.
- Die Partner der Stadt entwickeln ein Jahresprogramm, durch das die Bürger für Wissenschaft und Forschung begeistert werden.
 
Mit der Teilnahme an dem Wettbewerb bekommt die Stadt Duisburg eine hervorragende Plattform um ihr Profil als Universitätsstadt zu schärfen. Allen bisherigen Siegerstädten ist es gelungen, die Auszeichnung für das eigene Stadtmarketing zu nutzen.
 
 
 
 
Antrag der FDP-Ratsgruppe zur Sitzung des Stadtrates am 22. Juni 2009:
 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Verhandlungen über den Verkauf des 51%igen Anteils an der Klinikum Duisburg GmbH aufzunehmen. Die Ergebnisse werden dem Rat mitgeteilt.
 
Begründung:
Als Potential für die Wiedererlangung von Gestaltungsmacht für den Rat der Stadt kommt ein Verkauf des 51%igen Anteils an der Klinikum Duisburg GmbH in Betracht. Aus dem Erlös resultiert eine geringere Kreditaufnahme. Nach den guten Erfahrungen mit dem Miteigentümer gibt es keine erkennbaren Gründe für die Stadt Duisburg am 51%-Anteil festzuhalten.
 
 
 
 
Antrag der FDP-Ratsgruppe zur Sitzung des Stadtrates am 22. Juni 2009:
 
Der Rat der Stadt beschließt die Abschaffung der städtischen Baumschutzsatzung
 
Begründung:
Der Regierungspräsident hat (nach Meinung der FDP zu Recht) die Stadt Duisburg im Dezember 2008 dazu aufgefordert, nun endlich deutliche Maßnahmen gegen die jährlich zunehmende städtische Verschuldung vorzunehmen. Seitdem muss jede geplante Ausgabe der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Um die Hoheit über die städtischen Finanzen wieder zu gewinnen, ist es ungeachtet der Frage, warum und wodurch die hohe Verschuldung des städtischen Hauhaltes entstanden ist, nun an der Zeit, wirkliche Einsparungen vorzunehmen und Einnahmen zu generieren, wo immer es möglich und sinnvoll erscheint. Durch die Senkung der städtischen Schulden durch Einsparungen und Einnahmen können Gestaltungsspielräume auch für soziale Kom­munalpolitik nachhaltig wiedergewonnen werden.
 
Als Einsparmaßnahme kommt u.a. die Abschaffung der Baumschutzsatzung in Betracht, da durch die freiwillige Leistung der „Pflanzverpflichtung“ für die Stadt Duisburg jährlich ca. 325.000 Euro bei den städtischen Ausgaben einzusparen wären.
 
 
 
  Antrag der FDP-Ratsgruppe zur Sitzung des Stadtrates am 9. März 2009:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu eruieren, ob es Möglichkeiten für eine Veräußerung des städtischen Anteils (60%) an der Stadtwerke Duisburg AG (SWDU) gibt und welche Erlöse dabei für die Stadt Duisburg zu erwarten wären.

Begründung:
Der Regierungspräsident hat (nach Meinung der FDP zu Recht) die Stadt Duisburg im Dezember 2008 dazu aufgefordert, nun endlich deutliche Maßnahmen gegen die jährlich zunehmende städtische Verschuldung vorzunehmen. Seitdem muss jede geplante Ausgabe der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Um die Hoheit über die städtischen Finanzen wieder zu gewinnen, ist es ungeachtet der Frage, warum und wodurch die hohe Verschuldung des städtischen Hauhaltes entstanden ist, nun an der Zeit, wirkliche Einsparungen vorzunehmen und Einnahmen zu generieren, wo immer es möglich und sinnvoll erscheint. Durch die Senkung der städtischen Schulden durch Einsparungen und Einnahmen können Gestaltungsspielräume auch für soziale Kom­munalpolitik nachhaltig wiedergewonnen werden.

Allein um der Finanzaufsicht darzustellen, dass die Verantwortlichen in Duisburg den städtischen Haushalt ernsthaft sanieren möchten, müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, ob und wie Einnahmen zu generieren wären. Dazu gehört auch eine ergebnisoffene Überprüfung über einen möglichen Verkauf des 60%igen Anteils an der Stadtwerke Duisburg AG (SWDU).

 
 
 
  Antrag der FDP-Ratsgruppe zur Sitzung des Stadtrates am 9. März 2009:
Der Rat der Stadt beschließt:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mittels eines europaweiten VOF-Vergabe­verfahrens ein Beratungsunternehmen für einen Optionenvergleich zur Aktivierung von Vermögen der Gebag zu verpflichten. Die Entscheidung, welches Beratungsun­ternehmen den Zuschlag erhält, trifft der Rat der Stadt.

2. Bei der Vorbereitung der Ausschreibung sind die Handlungs- und Steuerungsmög­lichkeiten der Stadt Duisburg bei der Wohnraumversorgung sozial Benachteiligter, die Bildung von Wohneigentum bei den Mietern sowie die wirtschaftliche Risikostreu­ung der Gebag zu berücksichtigen bzw. beizubehalten. 

3. Zur Begleitung des Vorhabens wird eine Lenkungsgruppe gebildet, bestehend aus:
- Oberbürgermeister (Vorsitzender),
- Stadtkämmerer (stv. Vorsitzender),
- Vorstandsvorsitzender der Gebag,
- die Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt,
- der Vorsitzende des Betriebsrates der Gebag,
- in Vertreter des Mieterschutzbundes Duisburg,
- ein Vertreter des Beratungsunternehmens.

4. Die möglichen Nettoerlöse aus einer gegebenenfalls erfolgenden Aktivierung von Vermögen der Gebag sollen zur Entschuldung der Stadt (teilweise Darlehensrückfüh­rung) eingesetzt werden. 

5. Der Oberbürgermeister wird dem Rat der Stadt die Ausschreibungsunterlagen zur Beschlussfassung vorlegen und später über das Ergebnis des Vergleichs der Optio­nen unterrichten. 
 
Begründung:
Der Regierungspräsident hat (nach Meinung der FDP zu Recht) die Stadt Duisburg im Dezember 2008 dazu aufgefordert, nun endlich deutliche Maßnahmen gegen die jährlich zunehmende städtische Verschuldung vorzunehmen. Seitdem muss jede geplante Ausgabe der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Um die Hoheit über die städtischen Finanzen wieder zu gewinnen, ist es ungeachtet der Frage, warum und wodurch die hohe Verschuldung des städtischen Hauhaltes entstanden ist, nun an der Zeit, wirkliche Einsparungen vorzunehmen und Einnahmen zu generieren, wo immer es möglich und sinnvoll erscheint. Durch die Senkung der städtischen Schulden durch Einsparungen und Einnahmen können Gestaltungsspielräume auch für soziale Kom­munalpolitik nachhaltig wiedergewonnen werden.

Als Potential für die Wiedererlangung von Gestaltungsmacht für die kom­munale Gemeinschaft kommt ein Verkauf von städtischen Wohnungen in Betracht. Dabei ist auch zu sehen, dass es keine Versorgungsengpässe auf dem Duisburger Wohnungsmarkt gibt und auch die weitere Entwicklung der Wohnbevölkerung rück­läufig sein wird. Der entsprechende Bestand der Gebag wird in ihrer Bilanz (hier nur: Grundstücke mit Wohn- und Geschäftsbauten) – damit soll hier nur eine Größenord­nung zur Kennzeichnung der Dimension angegeben werden – mit 450 Mio. Euro be­wertet.

Beispielhaft für einen solchen Prozess könnte das sog. Dresdener Modell sein, bei dem die Aktivierung des dortigen Wohnungsvermögens von einer breiten Mehrheit im Rat einschließlich großer Teile der PDS/Linkspartei getragen wurde. In dem Vertrag mit dem Bieter, der nach einem sorgfältigen Verhandlungsprozess den Zuschlag er­halten hat, wurden umfangreiche Vereinbarungen zum Mieterschutz getroffen (auf Grundlage der sog. Dresdener Sozial-Charta, in der Anlage beigefügt). Interessanterweise kommt der Berliner Finanzsenator Sarrazin (SPD) in dem Zu­sammenhang zu dem Ergebnis, die kommunalen Wohnungsgesellschaften seien weder günstiger, noch verhielten sie sich sozial verantwortungsbewusster als die privaten Vermieter. Auch könne von einem besseren Quartiersmanagement und einer Stadtrendite keine Rede sein. Die Annahmen, es werde von den privaten Ver­mietern zuwenig oder zuviel modernisiert, seien unhaltbar.

Zur Findung eines sozial und wirtschaftlich ausgewogenen Aktivierungskonzepts soll zunächst die Beauftragung eines Beratungsunternehmens entsprechend dem Ver­gaberecht ausgeschrieben werden. Zudem soll zur Einbindung aller relevanten Ak­teure eine Lenkungsgruppe mit Vertretern von Politik, Verwaltung, Gebag, Mieter­schutz, Betriebsrat und Beratern gebildet werden.

 
 
 
 
Antrag der FDP-Ratsgruppe zur Sitzung des Stadtrates am 9. März 2009:
Der Rat der Stadt beschließt im Rahmen des Kulturhauptstadtjahrs 2010 kein „Welcome-Center“ einzurichten.
 
Begründung:
Der Regierungspräsident hat (nach Meinung der FDP zu Recht) die Stadt Duisburg im Dezember 2008 dazu aufgefordert, nun endlich deutliche Maßnahmen gegen die jährlich zunehmende städtische Verschuldung vorzunehmen. Seitdem muss jede geplante Ausgabe der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Um die Hoheit über die städtischen Finanzen wieder zu gewinnen, ist es ungeachtet der Frage, warum und wodurch die hohe Verschuldung des städtischen Hauhaltes entstanden ist, nun an der Zeit, wirkliche Einsparungen vorzunehmen und Einnahmen zu generieren, wo immer es möglich und sinnvoll erscheint. Durch die Senkung der städtischen Schulden durch Einsparungen und Einnahmen können Gestaltungsspielräume auch für soziale Kom­munalpolitik nachhaltig wiedergewonnen werden.
 
Als Einsparmaßnahme kommt der Verzicht auf die Einrichtung „Welcome-Center“ in Betracht, wodurch im Haushalt der Stadt Duisburg im Hinblick allein auf die Betriebskosten jährliche Ausgaben von geschätzt 250.000 Euro einzusparen wären. Die Aussetzung dieser freiwilligen Leistung wäre ein Schritt zur Konsolidierung des städtischen Hauhaltes, der den Forderungen der Bezirksregierung entspräche und gleichsam keine Einschränkungen und Kürzungen für Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde, da die entsprechenden Leistungen sicherlich auch in anderer, kostengünstigerer Form geboten werden könnte (z.B. in der bereits vorhandenen Touristikinformation oder im Opernshop). Außerdem würden die Baukosten von rund 340.000,- Euro nicht anfallen. Diese müssten nicht aus dem Kulturhauptstadtzuschuss des Landes (rund 900.000,- Euro) erbracht werden, so dass diese Finanzmittel in voller Höhe den geplanten Kulturprojekten zugute kommen würden.
 
 
 
 
Antrag der FDP-Ratsgruppe zur Sitzung des Stadtrates am 9. März 2009:
Der Rat der Stadt beschließt die Aussetzung der Planungen und den Aufschub des Baus des Projektes „Stadtfensters“ an der Steinschen Gasse, bis sich die finanzielle Situation des städtischen Haushaltes verbessert hat.
 
Begründung:
Der Regierungspräsident hat (nach Meinung der FDP zu Recht) die Stadt Duisburg im Dezember 2008 dazu aufgefordert, nun endlich deutliche Maßnahmen gegen die jährlich zunehmende städtische Verschuldung vorzunehmen. Seitdem muss jede geplante Ausgabe der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Um die Hoheit über die städtischen Finanzen wieder zu gewinnen, ist es ungeachtet der Frage, warum und wodurch die hohe Verschuldung des städtischen Hauhaltes entstanden ist, nun an der Zeit, wirkliche Einsparungen vorzunehmen und Einnahmen zu generieren, wo immer es möglich und sinnvoll erscheint. Durch die Senkung der städtischen Schulden durch Einsparungen und Einnahmen können Gestaltungsspielräume auch für soziale Kom­munalpolitik nachhaltig wiedergewonnen werden.
 
Als Einsparmaßnahme kommt ein Aufschub der Planungen und des Baus des Projektes „Stadtfenster“ an der Steinschen Gasse in Betracht, wodurch im Haushalt einer städtischen Gesellschaft Ausgaben von geschätzten 20 Millionen Euro einzusparen wären, was spätere Zuschusszahlungen aus dem städtischen Haushalt an diese Gesellschaft reduzieren würde. Außerdem bleiben dem städtischen Haushalt jährliche Mietzahlungen in Höhe von geschätzten 300.000 Euro für VHS, Bibliothek und NS-Dokumentationszentrum erspart. Im Übrigen werden die fachlichen Anforderungen für eine angemessene Unterbringung von VHS und Stadtbibliothek im Hinblick auf die vorgesehenen Flächen nicht mehr eingehalten. Die Aussetzung dieser freiwilligen Leistung wäre ein Schritt zur Konsolidierung des städtischen Hauhaltes, der den Forderungen der Bezirksregierung entspräche und gleichsam keine Einschränkungen und Kürzungen für Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde. Wenn die Situation des städtischen Haushaltes verbessert wurde, sollen die Planungen für das Projekt wieder aufgenommen werden.
 
 
 
   

 

 
 
08.12.2008
Haushaltsrede der FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Duisburg
von Wilhelm Bies
 
Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
es ist gute Tradition und es gehört sich auch so, dass am Schluss der Haushaltsreden immer ein Dank an die Verwaltung geht. Heute, sehr geehrte Damen und Herren möchte ich dies etwas anders Handhaben. Die Umstellung auf NKF und - die durch die Politik verursachte fast vergebliche Mühe der Haushaltsaufstellung - soll im Namen der FDP heute besonders hervorgehoben werden! Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung: herzlichen Dank für Ihre Mühe! Sie haben einen Haushalt pünktlich abgeliefert. Das Gewürge um den Inhalt hat schwarz/grün und deren stets willige Hilfstruppe zu verantworten.
 
Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, es ist zwar Aufgabe der Opposition zu kritisieren, aber es ist nicht Aufgabe der Opposition alles schlechtzureden. Aus diesem Grund möchte ich einige positive Dinge hervorheben.
 
Na also möchte man da rufen, wenn sich die DVV dazu durchringt 120 Wohneinheiten zu privatisieren. Geld für Sprachförderung und der
 
Ausbau der naturwissenschaftlichen Schulräume ( 1,2 Mio (300 tsd. Realschulen)) sind genau so lobens- und erwähnenswert wie der Bereich der Lernmittelfreiheit. Hier wurde der Eigenanteil für den Schulträger erhöht. Weiterhin halten wir die Weiterführung des Programms „Ganztagsoffensive NRW“ und nicht zuletzt das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ für wesentliche Punkte, die positiv herausgestellt werden müssen.
 
Und genau so, wie wir kein Problem damit haben, Sie für diese Dinge zu loben, genau so nüchtern kritisieren wir Ihre extrem gehemmte Haltung, Schritte in Richtung der Privatisierung zu gehen.
 
Privaten die Möglichkeit eröffnen, Dinge effizienter zu regeln und dies bei gleicher Qualität für den Bürger, diese Forderung kann man nicht oft genug in diesem Rat wiederholen. Ist es wirklich die Aufgabe der Stadt Schweine zu zerlegen? Im Jahre 2008 Wohnungen zu unterhalten?  Das, sehr geehrte Damen und Herren sind Reliquien aus der Nachkriegszeit und haben nichts mit einer modernen Verwaltung zu tun. 
 
Die Möglichkeiten einer Anstalt öffentlichen Rechts – die ja gleichsam als Alternative zur Privatisierung gesehen wird -  werden nach unserer Auffassung nicht genutzt. Hier liegen in unserer Stadt Potentiale brach.
 
Dies ist das Stichwort für einen weiteren Kritikpunkt. Ich weiß, dass es derzeit fast schon ungebührlich ist, an Parameter zu erinnern die doch so wichtig für eine lebendige Stadt sind. Wie hoch ist eigentlich die Zentralitätskennziffer in dieser Stadt? Das die Innenstadt sehr erfreulich lebt, ist die eine Seite. Reicht dies allerdings aus, um die Kaufkraftströme in die Stadt zurückzuholen? Dies bleibt  bis auf weiteres ein Geheimnis.
 
Da war noch vor einiger Zeit zu lesen, dass das Gate to Asia lebt und garantiert erfolgreich das Licht der Welt erblicken wird. Vor einigen Tagen durften wir dann erfahren, - welch Überraschung – dass das Bahnhofsgelände einigermaßen nahe am Düsseldorfer Flughafen liegt. Und man darüber hinaus – je nach aktueller Situation der Bahn –einigermaßen schnell am Flughafen ist. Dieser Sachverhalt wird uns als absolute Neuerung vorgetragen, der wiederum den Bau von Büroimmobilien rechtfertigt. Sehr geehrte Damen und Herren bei diesem Punkt waren wir schon im Jahre 2004! Es bleibt festzuhalten, dass schwarz/grün dafür verantwortlich ist, dass die überhaupt denkbar zentralste Lage einer Stadt, nämlich um den Hauptbahnhof einer Stadt, bis zum heutigen Tage eine Brache ist. Sie haben einen Investor mit 500 Mio. Euro nach Hause geschickt. Dies soll zwar in Vergessenheit geraten, wird es aber nicht.
 
Allein die Abstimmung über den Haushalt ist genau genommen nicht mal mehr eine Frage ob und wie Sie gespart oder investiert haben. Der heutige Tag ist einzig und allein dazu da, den totalen Gesichtsverlust dieser schwarz/grünen und wasauchimmerdazu Mehrheit zu verhindern.
 
Unter Punkt 1 der Verfügung stehen die alles entscheidenden Sätze: „Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Duisburg 2008 bis 2011 ist nicht genehmigungsfähig. Die Haushaltssatzung darf nicht bekannt gemacht werden“. Sie können, Herr Oberbürgermeister, mit dem einen oder anderen „Jürgen“ soviel telefonieren wie sie wollen. Es bleibt dabei.
 
Glauben Sie wirklich daran, sehr geehrte Damen und Herren, dass der Umweg über die städtischen Gesellschaften zur Befriedigung diverser Interessen unendlich weitergeht? Wir tun es nicht.
 
Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie die Bezirksregierung die Überschrift „Eine Million mehr für Bezirke“ aufgenommen hat. Der richtige Weg wäre eine vorbehaltlose Prüfung aller Beteiligungen: Häfen, Wohnungen, Verkehr und vieles mehr. Danach – also erst wenn das Geld hereingekommen ist, danach kann es ausgegeben werden. Der falsche Weg, den Sie beschreiten ist: - wie beim Zusammenschluss der Essener und Mülheimer Verkehrsbetriebe – diese lahmen Gäule zusammen zu binden und zu hoffen, dass ein gutes Rennpferd dabei herauskommt.
 
Sehr geehrte Damen und Herren: Es ist kein genehmigungsfähiger Haushalt, es ist kein FDP-Haushalt. Sondern es ist eine politische Bankrotterklärung. Dies ist der Grund warum wir diesen Haushalt ablehnen.
Danke
 
 
 
 
Ratsinfo zur Sitzung des Stadtrates am 23. September 2008
Während bei vergangenen Ratssitzungen durchschnittlich 80 Tagesordnungspunkte behandelt wurden, standen zur Sitzung am 23. September 2008 ´nur´ 47 öffentliche und 9 nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte zur Beratung an. Hier die wesentlichen Themen aus Sicht der FDP-Ratsgruppe:
 
 
 
Zusammensetzung des Stadtrates
Gleich 2 Ratsherren der SPD haben seit der letzten Ratssitzung die SPD-Fraktion verlassen und saßen nun als fraktionslose „Einzelkämpfer“ im Saal. Die Fraktion der SPD stellt somit nicht mehr die stärkste Fraktion im Stadtrat, sie ist nun auf 26 Mitglieder reduziert. Die CDU (inklusive des DAL-Vertreters) hat 28, die Grünen nach wie vor 7, die Linke/offene Liste weiterhin 4, die BL/AMP 3 (wovon jedoch immer nur 2 anwesend sind), die BürgerUnion und die FDP stellen derzeit mit je 2 Ratsmitgliedern keine Fraktionen, sondern nur sog. Ratsgruppen.
 
Im Gegensatz zur ersten Sitzung des Rates, direkt nach der letzten Kommunalwahl 2004, hat sich die Zusammensetzung und auch die Sitzordnung im Ratssaal deutlich verändert. Damals saßen noch ein Ratsherr der Republikaner, eine einzelne Ratsfrau der AMP und ein Vertreter der DAL in den hinteren Reihen. Die BürgerUnion (BU) und die Bürgerlich-Liberalen (BL) gab es damals noch gar nicht, dafür aber eine sog. ProBürger-Partei (PBP), und die FDP war damals noch in Fraktionsstärke vertreten.
 
Mittel zur Geschäftsführung für einzelne Ratsmitglieder
Nach den üblichen Begrüßungen und Formalitäten stand unter Punkt 7 ein Beschluss zur finanziellen Ausstattung von einzelnen Ratsmitgliedern und Ratsgruppen an. Obwohl die Gemeindeordnung NRW inzwischen festschreibt, dass Ratsgruppen einen rechtlichen Anspruch auf finanzielle Mittel zur Geschäftsführung haben, beschloss der Rat der Stadt dies zusätzlich noch mal.
 
Einzelne Ratsmitglieder erhalten nach Gemeindeordnung eigentlich nur auf Antrag finanzielle Unterstützung, dies wollte der Rat mit dem vorliegenden Beschluss aber lieber pauschal regeln. CDU und SPD hatten sich bereits im Vorfeld auf eine Summe geeinigt, die nun bis zum Ende dieser Legislaturperiode (ohne Antrag) an alle einzelnen, fraktionslosen Ratsmitglieder gezahlt wird. Dagegen sprachen sich nur die BL/AMP, die Linke/offene Liste und die beiden einzelnen Ratsmitglieder aus. Ihnen war die vorgeschlagene Summe von 462,45 Euro monatlich zu wenig. Alle Vorgenannten stimmten stattdessen für einen Zusatzantrag der BL/AMP, zusätzlich noch eine Einmalzahlung von 6.000,- Euro zu gewähren. CDU, SPD, FDP, BU und Grüne lehnten dies ab.
 
Einwohnerantrag der Initiative „DU-Pass-jetzt!“
Gewerkschaften und linke Gruppierungen hatten die Initiative „DU-Pass-jetzt!“ gegründet und ca. 9.000 Unterschriften dafür gesammelt, dass der Rat sich noch mal mit dem Thema ´Duisburg-Pass´ und/oder ´Familienkarte´ beschäftigt. Dabei ist den Initiatoren jedoch ein Formfehler unterlaufen, da auf den Unterschriftenlisten laut Gesetz …bis zu 3 Vertretungsberechtigte benannt werden können, auf den vorliegenden Listen aber 4 Vertretungsberechtigte benannt wurden. Aus juristischer Sicht ist der Einwohnerantrag nach §25 GO/NRW somit unzulässig, was von SPD, Linken und BL/AMP zwar bedauert, aber nicht bestritten wurde.
 
Eigentlich hätte der Rat diese, vom Rechtsamt festgestellte Tatsache, nur zur Kenntnis nehmen müssen, aber selbst die CDU beantragte, dass Thema dennoch in dieser Ratssitzung auch inhaltlich zu beraten. Diese Beratung, die über 1 Stunde und äußerst heftig von allen Teilnehmern geführt wurde, steuerte thematisch von ´Familienkarte´ über 1-Euro-Jobs zu allgemeinen Haushaltsdiskussionen, pauschalen Schuldzuweisungen und natürlich zu Sinn, Entstehung und Verantwortung der Hartz IV-Gesetze.
 
Außerdem beantragte die Linke, den Initiatoren, die sich zwischenzeitlich bereits lautstark von den Zuschauertribünen bemerkbar gemacht hatten, ein Rederecht zu gewähren, was aber nach Geschäftsordnung des Rates nicht möglich ist. Also entschied man sich dazu, die Ratssitzung formell zu unterbrechen und in dieser Pause der Initiative das Rederecht zu gewähren. 1/3 der Ratsmitglieder verblieb im Ratssaal um sich die Argumente anzuhören, viele andere verließen bewusst den Raum. Im Ergebnis konnte dies alles natürlich nichts ändern, da der Einwohnerantrag so oder so formell unzulässig blieb und sich Bundesgesetze nicht vom Rat der Stadt Duisburg ändern lassen.  (…gut, dass wir mal ´drüber geredet haben…)
  
Einzelhandel in Duisburg
Im Umgang mit dem ortsansässigen Einzelhandel und der Neuansiedlung von Discountern sind sich alle anderen im Rat der Stadt vertretenen Parteien einig. Nur die FDP möchte im Einzelfall lieber im Sinne und nach Wunsch der Bürgerinnen und Bürger entscheiden und nicht pauschal als „Beschützer“ der bereits ansässigen Geschäftsleute auftreten. Oft kann man nämlich Formulierungen wie „die Stadtteile stärken“ oder „erhalten“ auch als ´politischen´ Schutz einzelner Geschäftsleute vor allzu großer Konkurrenz interpretieren. Damit diese Diskussionen demnächst nicht mehr stattfinden und jede Discounter-Ansiedlung bereits bei Einreichung eines Bauantrages von der Verwaltung abgewiesen werden kann, möchte Dezernent Dressler ein neues Einzelhandel- und Zentrenkonzept für Duisburg verfassen. Dazu sollen zunächst Gutachten erstellt werden, die der Rat nun beschlossen hat.
 
Die Zielrichtung der Gutachten und eigentlich auch die Ergebnisse waren der Vorlage bereits zu entnehmen: Discounter sollten zukünftig (fast) keine Chance mehr erhalten, sich in Duisburg niederzulassen. Wenn, dann nur noch im direkten Kern eines Stadtteils und nur noch mit sehr wenigen Parkplätzen um eine sog. „fußläufige Nahversorgung“ zu dokumentieren. Diese Sichtweise entspricht erfahrungsgemäß meist nicht den Wünschen der Bevölkerung und erschien der FDP-Ratsgruppe auch zu stringent, so dass sie sich als einzige der Stimme enthielt.
 
Verhinderungsplanung / Bauanträge / Veränderungssperren
Passend zum geplanten Einzelhandelskonzept folgten dann auf der Tagesordnung in 4 weiteren Fällen verschiedene Beschlüsse, die ausschließlich der Verhinderung von Discountern (oder anderen Bauvorhaben) dienten. In allen Fällen enthielt sich die FDP der Stimme, da Investoren in allen Fällen bereits Bauanträge oder wenigstens Bauvoranfragen gestellt hatten. Aus Gründen der Planungs- und Rechtssicherheit, sollte es eigentlich nicht so sein, dass Verwaltung und Politik immer erst dann mit einer ´hektischen´ „Verhinderungsplanung“ reagieren, wenn (offensichtlich) zulässige Bauanträge bereits gestellt wurden.
 
Mit der Aufstellung von Bebauungsplänen könnte die Politik frühzeitig bestimmte Ansiedlungen erlauben oder auch ausschließen. Wenn jedoch bei Antragsstellung an der jeweiligen Stelle kein rechtlich verbindlicher Bebauungsplan vorliegt, hat ein Bürger/Investor nach §34 Baugesetzbuch zunächst - im Grunde-  immer einen (vermeintlich sicheren) Anspruch auf eine Baugenehmigung. Daher sollten Politik und Verwaltung zukünftig deutlich früher darüber nachdenken, ob sie Gebiete für bestimmte Ansiedlungen sperren möchten und entsprechend die Aufstellung von B-Plänen beschließen oder eben nicht. Wenn nicht, wären als Konsequenz daraus aber auch (die allermeisten) Bauanträge zu genehmigen.
 
Mercatorinsel Ruhrort
Längere Diskussionen löste eine Beschlussvorlage zur Gestaltung und zukünftigen Nutzung der vorderen Spitze der Mercatorinsel in Ruhrort aus. Die SPD möchte dort lieber Gewerbe ansiedeln, CDU und Grüne möchten diese Fläche begrünen und für kulturelle Veranstaltungen herrichten um ein attraktives Umfeld für die Ansiedlung hochwertiger Büro-Arbeitsplätze zu schaffen. Dieser Argumentation konnte sich die FDP-Ratsgruppe anschließen und stimmte dem zu.
 
Ziele der Stadt – definiert vom Verwaltungsvorstand
Der Verwaltungsvorstand der Stadt Duisburg, also alle Dezernenten, der Stadtdirektor und der Oberbürgermeister, haben eine Präambel erarbeitet, in der die Ziele der Stadt definiert werden.
Die Leitsätze („strategischen Ziele“) wörtlich:
- Duisburg ist die bunte Hafenstadt an Rhein und Ruhr.
- Duisburg ist das Scharnier zwischen Rhein und Ruhr.
- Duisburg ist das Tor zur Welt.
- Duisburg ist selbstbewusst.
- Die Stadt Duisburg dient dem Wohl der in Duisburg lebenden Menschen.
- Um dem Wohl der in Duisburg lebenden Menschen zu dienen, muss die Stadt Duisburg im höchst möglichen Maße handlungsfähig sein.
- Um dem Wohl der in Duisburg lebenden Menschen zu dienen, muss das Handeln der Stadt nachhaltig sein.
 
Als uns diese Drucksache 3 Tage vor der Ratssitzung erreichte, dachten wir zunächst an einen Scherz! Wenn eine Partei derartige Phrasen in Ihr Parteiprogramm schreibt, dann könnte man es noch verstehen, aber wenn der Verwaltungsvorstand einer Großstadt derartige Sätze als Ziele formuliert, hat das etwas besorgniserregendes…  zumal im Beschluss dann formuliert wurde, dass „…die damit verbundenen Aufgaben….“  auch gleich mit beschlossen werden sollten (was auch immer das heißen mag)!  Außerdem wird Duisburg im Weiteren eindeutig als „Sportstadt“ definiert – kein Wort von Kultur oder anderen wichtigen Themen.
 
Offensichtlich hatten selbst die „regierenden“ Grünen mit dieser Vorlage Probleme, denn sie beantragten das Thema ´in erster Lesung´ zu behandeln, was natürlich nichts anderes heißt, als dass man das ganze ohne Aussprache und Abstimmung auf eine spätere Sitzung verschieben möchte. Diesem Wusch kam der Rat (und auch die FDP-Ratsgruppe) gerne nach, in der Hoffnung, dass dieses Papier erst garnicht wieder auftaucht…
 
Solarer Rahmenplan für Duisburg
CDU und Grüne hatten einen gemeinsamen Antrag zur Erstellung eines sog. ´solaren Rahmenplanes´ für Duisburg zum Beschluss vorgelegt. Demnach soll u.a. ein Dachflächenkataster erstellt werden um Flächen für solartechnische Installationen aufzulisten. Wer diese umfangreiche Arbeit durchführen soll und welche Kosten damit verbunden sind – oder wenigstens mit welchem Ziel, war dem Antrag nicht zu entnehmen. Da es Bundes- und Landesweit bereits zahlreiche Informationen, Förderungen und Anregungen zu diesem Thema gibt, empfand die FDP-Ratsgruppe dies als eine völlig überflüssige Arbeit für die städtischen Mitarbeiter, ohne das hieraus ein Nutzen für Stadt und Bürger zu erkennen wäre. Demnach stimmte die FDP, aber auch die SPD und die BL/AMP gegen diesen Antrag. Alle anderen beschlossen diesen jedoch mehrheitlich. (Wahrscheinlich wurde mit diesem Antrag eine der letzten offenen Forderungen aus dem Wahlprogramm der Grünen erfüllt - die meisten anderen Forderungen der Grünen sind in den letzten Jahren bereits mit Hilfe der CDU umgesetzt worden…)
 
Novellierung des Sparkassengesetzes NRW
Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung möchte aus guten Gründen demnächst das NRW-Sparkassengesetz erneuern. Sie konnten hoffentlich in den letzten Wochen der Presse zu diesem Thema entnehmen, dass das neue Gesetz (natürlich) keinerlei Möglichkeiten für denkbare Privatisierungen der Sparkassen beinhaltet und auch das Recht eines jeden Bürgers auf ein Girokonto nicht angetastet wird. Auch die Ausweisung von sog. Trägerkapital ist optional, also nur möglich, wenn der Rat der Stadt und der Sparkassen-Verwaltungsrat dies möchten und so beschließen. Außerdem kann jede Sparkasse auch zukünftig Spenden für kulturelle, sportliche und soziale Ereignisse verteilen. Dennoch werden SPD, Linke und Gewerkschaften nicht müde, das Gegenteil zu behaupten und auch bei diesem Thema den ´Untergang des Abendlandes´ zu erklären.
 
So formulierten die Linken eine Resolution gegen das geplante Sparkassengesetz, die SPD formulierte eine Resolution gegen das Sparkassengesetz und auch die Grünen formulierten eine Resolution dagegen, die aber im Gegensatz zu den beiden anderen und aus Rücksicht auf die CDU, immerhin mit lobenden Worten eingeleitet wurde. Die FDP-Ratsgruppe lies es sich in diesem Fall nicht nehmen, eine gegenteilige, befürwortende Resolution einzubringen (obwohl wir sonst allen – völlig folgenlosen - Resolutionen im Stadtrat skeptisch gegenüber stehen).
 
Die CDU stand bei diesem Thema eindeutig zwischen der eigenen Landesregierung und der Kooperation mit den ablehnenden Grünen im Duisburger Stadtrat. So versuchte die CDU die Resolution der Grünen um zu formulieren, indem sie die Zeilen der Grünen-Resolution und die Formulierungen der FDP-Resolution vermischte. In der Hoffnung, dass die FDP dabei nicht merke, dass alle ablehnenden Formulierungen der Grünen dabei bestehen blieben, forderte die CDU die FDP auch noch dazu auf, dieser „gemeinsamen“ Resolution zuzustimmen…
 
Auch die Resolutionen der Linken und der SPD wurden noch zusammen gelegt, fanden aber auch gemeinsam keine Mehrheit. Für die Resolution der FDP stimmte anschließend nur die FDP – die übliche Mehrheit aus CDU, Grünen, BürgerUnion etc. beschloss die ablehnende Resolution der Grünen, inklusive der positiven, eingestreuten FDP-Formulierungen zur Beruhigung des CDU-Gewissens.
 
Schriftliche Beantwortung aller Anfragen
Auffällig bei dieser Ratssitzung war, dass alle gestellten Anfragen der Fraktionen und Gruppen nicht beantwortet wurden. Zu allen, sehr unterschiedlichen Themen, erklärte der zuständige Dezernent jedes Mal lediglich, dass er eine schriftliche Antwort zur nächsten Sitzung formulieren würde, womit sich überraschenderweise auch alle Antragsteller kommentarlos zufrieden gaben. Obwohl die meisten Themen bis dahin nicht mehr aktuell sind und die Beantwortung der jeweiligen Frage dann nicht mehr nötig sein wird.
 
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Überheblichkeit die Duisburger Verwaltungsspitze den Rat der Stadt lenkt, beeinflusst und eigentlich oft zu einem meinungslosen „Abnickparlament“ degradiert. In dieser Beziehung hat sich zu früheren Zeiten, als die SPD die absolute Mehrheit in Duisburg hatte, absolut nichts geändert (eher im Gegenteil…).

 

 
 

 

 
 
Antrag der FDP-Ratsgruppe zur Sitzung des Stadtrates am 22. September 2008
Resolution der FDP-Ratsgruppe zur geplanten Änderung des NRW-Sparkassengesetz
1. Der Rat der Stadt Duisburg begrüßt ausdrücklich die von der NRW-Landesregierung geplante Modernisierung des ´Sparkassengesetzes´.
 
2. So wie die Nordrhein-Westfälische Landesregierung, bekennt sich auch der Rat der Stadt Duisburg klar zum öffentlichen Auftrag der Sparkassen, mit Gemeinwohlorientierung, zum Regionalprinzip und zur öffentlich-rechtlichen Rechtsform mit kommunaler Anbindung.
 
3. Außerdem begrüßt der Rat der Stadt, dass die geplante ´Ausweisung von Trägerkapital´ im Gesetzestext ausdrücklich nur optional ermöglicht wird, demnach also ohne den Willen und die Zustimmung der kommunalen Politik und Sparkassen-Verwaltungsräte auch nicht umgesetzt werden kann.
 
4. Der Rat der Stadt nimmt weiterhin zustimmend zur Kenntnis, dass durch das neue ´Sparkassengesetz´ eine Privatisierung der Sparkassen weder derzeit geplant, noch zukünftig möglich wäre.
 
5. Besonders befürwortet der Rat der Stadt, dass durch die Gesetzesänderung der Rechtsanspruch aller Bürgerinnen und Bürger auf die Einrichtung eines Girokontos nicht nur erhalten bleibt, sondern sogar festgeschrieben wird.
 
6. Außerdem freut sich der Rat der Stadt Duisburg, dass auch zukünftig Spenden der Sparkassen für soziale, kulturelle und sportliche Ereignisse möglich sind.
 
7. Ferner erkennt der Rat der Stadt an, dass die geplante Zusammenarbeit der Sparkassen und der WestLB AG unerlässlich ist, damit die Sparkassen im Wettbewerb der Kreditwirtschaft gekräftigt und gleichzeitig der Finanz- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen weiter gestärkt wird.

 

 
 
 
 
Themen und Abstimmungen aus der Sitzung des Stadtrates am 16. Juni 2008
 
► Gesellschafterversammlungen
► Bezirksbürgermeister
► Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge
► Schöffen für die Amtszeit 2009 bis 2013
► Auszubildende und Praktikanten
► Jahresrechnung 2007
► Stiftung Wilhelm Lehmbruck Museum
► Satzung über Wochenmärkte
► Landesfond "Kein Kind ohne Mahlzeit"
► SchokoTicket
► Rückbau von Lichtsignalanlagen
► Autobahnausfahrten
► Fahrradfreundliche Städte
► Multi-Casa
► Luftreinhalteplan
► Zukunft der ARGE
► Vermittlung Standort suchender Unternehmen
► Mittel zur Fraktionsgeschäftsführung

 

► Nachdem im Mai keine Ratssitzung stattgefunden hatte, waren für die Juni-Sitzung im Grunde viele Themen und zahlreiche Tagesordnungspunkte zu erwarten. Überraschenderweise war dies jedoch nicht der Fall. Auf der Tagesordnung standen zwar 66 öffentliche und 9 nicht-öffentliche Punkte, aber darunter waren allein 15 Jahresabschlüsse verschiedenster städtischer Gesellschafterversammlungen, die eigentlich immer kommentarlos und „im Minutentakt“ beschlossen werden. Wie bereits öfter erwähnt, enthält sich die FDP-Ratsgruppe bei diesen Abstimmungen, da wir in keinem Aufsichtsrat dieser Gesellschaften vertreten sind. Außerdem standen 12 Beschlüsse zu Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen an, über die gelegentlich zwar unterschiedlich abgestimmt wird, die aber nur sehr selten zu langen Diskussionen führen. Auch bei den übrigen 39 Angelegenheiten war kaum mit großen Debatten zu rechnen, da am Abend das Fußball-EM-Spiel Deutschland gegen Österreich anstand…
 
► Nach der neuen bzw. geänderten Gemeindeordnung NRW können Bezirksvorsteher nun auch Bezirksbürgermeister heißen, wenn der Rat dies beschließt. OB Sauerland hatte im Vorfeld ein Gespräch mit den amtierenden Bezirksvorstehern, die ihm einstimmig signalisierten, dass sie sich gerne Bezirksbürgermeister/in nennen würden. Ein Kompetenzzuwachs oder höhere Aufwandsentschädigungen ergeben sich dadurch nicht, so dass der Rat einstimmig die neue Bezeichnung beschloss. (FDP-Bezirksvertreter Dr. Horst Wegner ist demnach nunmehr zweiter stellvertretende Bezirksbürgermeister)
 
► Wie bereits erwähnt, gab es viele Beschlüsse zu Gesellschafterversammlungen und Jahresabschlüssen von städtischen Gesellschaften. In einer dieser Vorlagen war ´nebenbei´ auch ein Beschluss integriert, wonach die Bezüge der Aufsichtsratmitglieder erhöht werden sollen. Von ca. 1000,-€ auf ca. 3000,-€ jährlich für einfache Aufsichtsratmitglieder und von ca. 2000,-€ auf 6000,-€ für den Vorsitzenden. Über diesen Punkt wurde zunächst gesondert und sehr ´uneinheitlich´ abgestimmt, nachdem die LINKE und die BU2004 Kritik geäußert und eine getrennte Abstimmung verlangt hatten. Dagegen stimmten 7 Ratsmitglieder der SPD (von 28), 4 LINKE, 2 BU2004 und 3 Vertreter der GRÜNEN (von 7). Der Stimme enthielten sich 2 GRÜNE, der einzige anwesende Vertreter der BL/AMP und die FDP-Ratsgruppe. Alle anderen, also die gesamte CDU (28), sowie 2 Vertreter der GRÜNEN und 21 SPD-Ratsmitglieder stimmten für die Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge, die somit beschlossen ist.
 
► Die Schöffen für die Amtszeit 2009 bis 2013 für Amts- und Landgerichtsbezirke in Duisburg mussten fristgerecht neu gewählt werden. Bereits im Vorfeld wurden in allen Bezirksvertretungen lange Listen mit hunderten Namen vorgeschlagen und beschlossen. Der Rat der Stadt wählte alle vorgeschlagenen Personen einstimmig.
 
► Einstimmig wurde auch die Einstellung von weiteren 10 Auszubildenden und Praktikanten bzw. Praktikantinnen in der Duisburger Stadtverwaltung beschlossen. Ab dem Ausbildungsjahr 2009 werden es dann insgesamt 105 Personen sein, die bei der Stadt eine Ausbildungsstelle bekommen werden.
 
► Wie bereits in der Presse berichtet, lag auch die Jahresrechnung 2007 vor. Noch in der Haupt- und Finanzausschusssitzung hatte es heftige Diskussionen darüber gegeben, ob nun die kommunale Politik von CDU und GRÜNEN oder der allgemeine Aufschwung in Deutschland dafür verantwortlich wäre, dass es in 2007 anstatt geplanter 168,5 Mio. Euro Defizit nur ein Minus von 87,1 Mio. Euro geworden sind. Tatsächlich sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen in ungeahnten Höhen, während die Ausgaben sich kaum verändert haben. In dieser Ratssitzung wurde aber auch dies nicht weiter kommentiert, sondern einstimmig beschlossen.
 
► Wohl zum letzten mal wurde einstimmig der Vertrag zwischen der Stadt Duisburg und der Stiftung Wilhelm Lehmbruck Museum um 6 Monate verlängert. Ab 2009 soll dann ein neuer Vertrag, auf Basis einer betriebswirtschaftlichen Untersuchung, für 5 oder 10 Jahre geschlossen werden. Die kurzfristigen Vertragsverlängerungen waren notwendig geworden, weil die FDP bereits vor Jahren bemängelt hatte, dass finanzielle Vereinbarungen mit dem Museum immer außerhalb der regulären Haushaltsberatungen anstanden. Um in den gewünschten Rhythmus zu kommen wurden diese 6-Monats-Verlängerungen vorgenommen.
 
► Die „vierte Änderung der Satzung über Wochenmärkte“ stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Die zuständige städtische Gesellschaft ´FrischeKontor` erläuterte in der Beschlussvorlage, dass der Wochenmarkt im Innenhafen mangels Interesses der Kunden wieder eingestellt wurde, der Bauernmarkt auf der Königstraße jedoch erfolgreich sei und weiter betrieben werden soll. Die BV-Mitte hatte bereits exakt festgelegt, wo der Bauernmarkt nach Fertigstellung des Forums sein darf bzw. soll. In diesem Sinne wurde die ´Marktsatzung´ dann inklusive aller Stellungnahmen und Änderungen in insgesamt 3 Tagesordnungspunkten einstimmig beschlossen.
 
► An Top 31 stand das Thema „Kein Kind ohne Mahlzeit“. Hierbei handelt es sich um einen Landesfond für Schulmahlzeiten, der von der CDU-FDP Landesregierung beschlossen wurde und anteilig von den Städten abgerufen werden kann. Da das Geld (natürlich) nicht für alle Schüler reicht, hat die Kommune nun die Möglichkeit zu entscheiden, welche Kinder zum kostenlosen Schulessen berechtigt sind. Die Verwaltung legte den Vorschlag vor, eine Einkommensgrenze für Eltern von 24.000,-€ festzulegen. Diese Grenze beinhaltet dann nicht nur alle Hartz-IV-Empfänger, sondern auch alle allein Erziehenden mit geringem Einkommen. Diese Regelung wurde von allen im Rat vertretenden Parteien, außer der BU2004, als fair und gerecht empfunden und auch so beschlossen. 
 
► Nahezu jährlich steht im Rat eine Erhöhung der Eigenanteile für die Schüler-Fahrkarte „SchokoTicket“ an. Meist handelt es sich um eine Erhöhung von 20 bis 60 Cent. Diesmal hatte der VRR bzw. die DVG errechnet, dass die Erhöhung 1 Euro betragen müsse, um die gestiegenen Kosten aufzufangen. Der Ticketpreis für das erste Kind soll demnach von 9,80 € auf 10,80 € für eine Monatskarte steigen und beim zweiten Kind von 5,65 € auf 6,- €. LINKE und GRÜNE fanden, dass es sich, trotz der geringen Erhöhung, um ein falsches Signal handeln würde und lehnten den Vorschlag ab. Alle anderen stimmten der Erhöhung zu.
 
► Einige Verwirrungen und Missverständnisse gab es beim Tagesordnungspunkt „Rückbau von Lichtsignalanlagen im Duisburger Stadtgebiet“. Die Verwaltung hatte erläutert, dass einige Ampeln nicht mehr benötigt würden und schlug vor, diese aus Kostengründen abzubauen und ggf. einen „Zebrastreifen“ anzubringen. Die Bezirksvertretungen Rheinhausen und Hamborn hatten gegen den Abbau der Ampeln im jeweiligen Stadtbezirk gestimmt, so das einige Ratsmitglieder nun nur im Sinne ihrer ´Heimat-BV´ abstimmen wollten, andere pauschal alles ablehnen wollten und wieder andere dem komplett zustimmen wollten. Die CDU machte den Vorschlag, die beiden strittigen Ampeln in Neumühl und Rheinhausen, die sich beide direkt vor Grundschulen befinden, nochmals von der Verwaltung prüfen zu lassen, allen anderen Abbauten jedoch zuzustimmen. Mit dieser Änderung wurde die Drucksache einstimmig beschlossen.
 
► Weiterhin lag ein Vorschlag der Stadtverwaltung vor, verschiedene Autobahnausfahrten, die sich im Bereich Duisburg-Stadtmitte befinden umzubenennen. So sollten die Hinweise „Kaiserberg“, „Duissern“ oder z.B. „Häfen“ verschwinden und in „DU-Zentrum-Süd“ oder „DU-Zentrum-Nord“ geändert werden. Die FDP hält die vorgeschlagenen Namen für deutlich unkonkreter und verwirrender als die jetzige Regelung und lehnt sie ab. Außer den beiden FDP´lern sahen dies aber nur der Vertreter der BL/AMP und ein einzelner Ratsherr der SPD so, alle anderen stimmten den Änderungsvorschlägen zu. Da solche Änderungen an den Bundesautobahnen ausschließlich dem entsprechenden Landes- oder Bundesamt unterstehen, kann dieser Verwaltungsvorschlag auch nur als Vorschlag an die entsprechenden Stellen erfolgen. Ob diese überhaupt auf die Duisburger Vorschläge eingehen ist derzeit noch völlig offen.
 
► Bei aller Sympathie für Fahrradfahrer, lehnte die FDP-Ratsgruppe als einzige Partei im Rat die Aufnahme der Stadt in die Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.“ ab, da auch dieser Beitritt jährliche Kosten verursacht, die an anderer Stelle fehlen werden. Außerdem verpflichtet sich die Stadt mit ihrer Aufnahme in diesem Club zu Maßnahmen, die konsequenterweise langfristig zu einer kompletten Sperrung der Innenstadt für Autos führen würden. Wenn diese Möglichkeit auch sehr theoretisch erscheint, wird die Stadt zukünftig aber einige Handlungen vornehmen, die das Autofahren in der Stadt nicht gerade erleichtern werden. Alle anderen Parteien stimmten dem kommentarlos zu.
 
► Mit den Beschlussvorlagen zur Flächennutzungsplanänderung Nr. 5.30 I C, und dem Bebauungsplan Nr. 1009 C – Dellviertel, wurde genau die Fläche, die ehemalig neben/hinter dem Bahnhof für Multi-Casa vorgesehen war, beschrieben. Hier sollen zukünftig verschiedene Nutzungen möglich sein, unter anderem Büros, Wohnungen und auch Einzelhandel. Da mit diesem Beschluss die Pläne für ein Einkaufs-Center wie Multi-Casa endgültig erledigt sind, die FDP aber Multi-Casa immer befürwortet hatte, hat die FDP-Ratsgruppe sich hierbei der Stimme enthalten. Alle anderen stimmten dem zu.
 
► Der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet – Teilplan „Ruhrgebiet West“ beschreibt die Einrichtung der von der Bezirksregierung erarbeiteten Umweltzone in Duisburg und weitere Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung. Der Umweltdezernent Dr. Greulich führt in seiner Stellungnahme an die Bezirksregierung aus, dass er mit dem geplanten Zuschnitt und der Größe der Duisburger Umweltzone nicht zufrieden ist und fordert, die Zone auf (nahezu) das gesamte Stadtgebiet auszudehnen. Außerdem fordert er weitere, unerfüllbare Umweltschutzmaßnahmen und Grenzwerte, die vor allem Thyssen und Mannesmann beträfen, auch für bereits bestehende Altanlagen. Diese Stellungnahme lag dem Rat nun als Beschluss vor, bevor diese an die Bezirksregierung als ´offizielle Meinung der Stadt´ gesendet wird. Die IHK und auch die FDP hatten im Vorfeld der Beratungen bereits heftig gegen solche Positionierung der Stadt protestiert. Die IHK sieht durch diese Äußerungen sogar den Stahl- und Industriestandort Duisburg in Gefahr. Völlig unbeeindruckt davon wurde die Vorlage von allen anderen Fraktionen gegen die Stimmen der FDP beschlossen.
 
► Gleich 3 Anträge bzw. Resolutionen lagen zum Thema „Zukunft der ARGE“ vor. Die SPD hatte einen Forderungskatalog in Richtung Bundesgesetzgeber formuliert: Die ARGE solle zukünftig allein von den Kommunen betrieben werden, die Kosten sollte der Bund tragen. Die Kompetenz der kommunalen Mitarbeiter sollte erhalten bleiben, etc. Sehr ähnlich klang der gemeinsame Antrag der CDU und der GRÜNEN, nur das die sich auch noch die Möglichkeit einer sog. ´Optionskommune´ offen halten wollten. Insgesamt entsprachen beide Resolutionen auch der Meinung unserer FDP-Bundestagsfraktion, so das die FDP-Ratsgruppe dem zustimmen konnte, nachdem beide Anträge zu einem zusammenfügt worden waren. Der dritte Antrag zu diesem Thema kam von den LINKEN und wurde komplett von allen Ratsfraktionen abgelehnt, da die LINKEN in ihrer Resolution gleich die gesamte Hartz-IV-Gesetzgebung abschaffen wollten.
 
► Zu Diskussionen kam es dann bei einem Antrag der SPD. Darin wurde die Einführung eines sogenannten „Sozialtarifs“ bei den Stadtwerken gefordert. Die CDU-Ratsvorsitzende, die auch dem Aufsichtsrat der Stadtwerke angehört protestierte heftig dagegen, da dies den Stadtwerken „schweren finanziellen Schaden“ zufügen würde. Sogar die LINKEN wollten diesem Antrag nicht zustimmen, da sie selbst einen ähnlichen Antrag vor Monaten gestellt hatten und die SPD diesen damals auch abgelehnt hatte. Lediglich der Vertreter der BL/AMP schloss sich der SPD an und stimmte zu.
 
► Sehr kurzfristig kam noch eine Beschlussvorlage auf die Tagesordnung, wonach die Stadt Duisburg sich an einem Städteverbund beteiligen solle, zur „Vermittlung Standort suchender Unternehmen“. Essen, Bottrop, Mülheim und Oberhausen haben vereinbart, dass, wenn ein Unternehmen einen Standort in der jeweiligen Stadt sucht, aber keiner gefunden werden kann, gleichzeitig aber ein Standort in der „Nachbargemeinde“ gefunden wird, dann die ´vermittelnde´ Kommune von der Kommune des neuen Unternehmensstandortes 5 Jahre lang die Hälfte der anfallenden Gewerbesteuer bekommt. Das klingt in der praktischen Umsetzung sehr kompliziert und bürokratisch, zumal es Ausnahmen geben soll, z.B. wenn bereits vorher Unternehmenskontakte zur Nachbarkommune bestanden haben sollen. Da die Vorlage erst 2 Tage vor der Sitzung zugestellt wurde und das Thema (telefonisch) auch nicht von unseren FDP Freunden in den anderen beteiligten Städten erläutert werden konnte, hat die FDP-Ratsgruppe sich hier der Stimme enthalten. Alle anderen Fraktionen und Gruppen stimmten kommentarlos zu.
 
► CDU und SPD stellten einen gemeinsamen (!) Antrag, wonach die finanziellen Mittel zur Fraktionsgeschäftsführung ab 2009 um ca. 20% erhöht werden sollen. Solche Anträge werden „traditionell“ 1 Jahr vor der Kommunalwahl gestellt, da solch ein Beschluss ´als erste Handlung´ nach einer Wahl noch weniger Akzeptanz in der Öffentlichkeit fände, als es sowieso der Fall ist. FDP, LINKE und GRÜNE lehnten den Antrag ab, alle CDU- und SPD-Ratsmitglieder, sowie BL/AMP und BU2004 stimmten der Erhöhung zu. Da die Erhöhung nach der Anzahl der jeweiligen Ratsmitglieder berechnet wird, bekommen SPD und CDU demnächst monatlich jeweils 3900,-€ mehr. Die FDP-Ratsgruppe wird ca. 180,-€ mehr (für Büromiete, Einrichtung, Geräte, Kopierkosten, Mitarbeiter, Büromaterial, Telefon- und Portokosten, etc.) bekommen. Es ist den Fraktionen und Gruppen gesetzlich verboten, diese Gelder zu spenden. Dadurch werden vor allem Spenden an die eigene Partei ausgeschlossen, allerdings auch alle anderen Möglichkeiten für Spenden.

 

 
 
 
 
Parteiöffentliche Sondersitzung
Die FDP-Ratsgruppe wird am Donnerstag, dem 5. Juni 2008 eine parteiöffentliche Sondersitzung veranstalten, zu der wir alle Duisburger FDP-Mitglieder herzlich einladen möchten.
 
Als Gast werden wir den Geschäftsführer der Innenstadtentwicklungsgesellschaft, Herrn Dr. Ralf Oehmke begrüßen, der uns zu aktuellen Planungen in der Duisburger City und der Umsetzung des Forster-Masterplanes berichten und anschließend für Fragen zur Verfügung stehen wird.
 
Die Veranstaltung findet statt:
am Donnerstag, dem 5. Juni 2008
um 18 Uhr im Rathaus, in Raum 100.

 

 
 
 
 
Antrag der FDP-Gruppe zur Sitzung des Kulturausschusses am 29.5.2008
Betreff: Optimierung des Außenmarketings der Duisburger Philharmoniker

Das Außenmarketing der Duisburger Philharmoniker an ihrem festen Standort „Mercatorhalle im CityPalais“ soll optimiert werden. Der Kulturdezernent wird gebeten, zu diesem Zweck – auch in seiner Eigenschaft als nebenamtlicher Geschäftsführer der Duisburg Marketing Gesellschaft (DMG) – Gespräche zwischen den Philharmonikern, der DMG und ggf. dem Eigentümer des CityPalais zu moderieren.

Begründung:
Die herausragende Bedeutung der Philharmoniker für die Stadt und ihr stetig steigender Status in der Orchesterlandschaft sind hinlänglich bekannt und sollen hier nicht erneut dargestellt werden. Die Außendarstellung des Orchesters ist auch laufend verbessert worden (Jahresprogramm, Plakate etc.). Optimierungspotential gibt es noch im Marketing am Standort „Mercatorhalle“ selbst. Es wäre insbesondere wünschenswert, wenn Werbemöglichkeiten an der Fassade des CityPalais bzw. auf dem König-Heinrich-Platz eröffnet würden. Wie am Theater oder auch an Konzert-/Opernhäusern anderer Städte könnten etwa große Fassadenbanner (z.B. neben dem Außenaufgang zur Mercatorhalle) sowohl Werbe- als auch platzgestaltende Wirkung entfalten. Weiter wäre an Lösungen auf der Außenglasfassade der Mercatorhalle selbst zu denken (ähnliches war auf Entwürfen zum CityPalais auch zu sehen).
 
Für die Finanzierung kommen in besonderer Weise Sponsorenmodelle in Betracht.

 

 
 
 
 
Antrag der FDP-Ratsgruppe zur Sitzung des Kulturausschusses am 29.5.2008
 
Betreff: Interkommunale Zusammenarbeit in der Kultur – Open Air Kino des filmforums in Moers
Die Verwaltung wird gebeten, im Benehmen mit den Organen der filmforum GmbH Möglichkeiten zu prüfen, Open-Air-Kinovorstellungen in der Stadt Moers im Rahmen einer Kooperation durchzuführen.
 
Begründung:
Das filmforum ist eine bedeutende Institution in der Duisburger Kulturlandschaft mit Strahlkraft in die umliegenden Städte und das Umland. Das Filmforum betreibt zu­dem mit dem Sommerkino im Landschaftspark Nord erfolgreiches Open Air Kino.
Die Stadt Moers hat kein qualitativ vergleichbares Kinoangebot, insbesondere im Open-Air-Bereich, aber attraktive Locations wie etwa den Schlosspark.
 
Aus einer Kooperation könnten sich für beide Städte kulturell und finanziell sinnvolle Synergien ergeben. Insofern sind z.B. zu nennen: Eine Erweiterung des kulturellen Angebots in Moers, ein zusätzlicher Werbeeffekt für das Duisburger Kino des filmforums in Moers als klassisches Einzugsgebiet wiederum für Duisburg, geringerer Mitteleinsatz in Moers im Vergleich zum Aufbau vollständig eigener Strukturen und die Generierung zusätzlicher Einnahmen für die filmforum GmbH.
Eine Kooperation erscheint in verschiedenen Formen denkbar: Angefangen von der Beratung bei dem Aufbau eigener Tätigkeitsformen der Stadt Moers bis zu dem An­gebot von Open-Air-Kinovorstellungen durch das filmforum – sei es parallel zum Sommerkino in Duisburg oder mit einzelnen Veranstaltungen bzw. Veranstaltungs­reihen vor, nach oder während des Sommerkinos in Duisburg.
 
Ein gleichgerichteter Antrag soll im Kulturausschuss des Rates der Stadt Moers gestellt werden.

 

 
 
 
 
Anfrage der FDP-Ratsgruppe zum Haupt- und Finanzausschuss am 21.04.2008
 
Betrifft: städtische Mehrkosten durch Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
Öffentliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben eine Tarifeinigung erzielt, deren Höhe im aktuellen Haushaltsplan der Stadt Duisburg und auch in den weiteren Planungen für 2009 nicht in dieser Höhe vorgesehen war. Daraus ergeben sich für die FDP-Ratsgruppe folgende Fragen:
1. Mit welcher Gesamtsumme wurden Lohn- und Gehaltskosten für städtische Mitarbeiter (einschließlich verbundener Unternehmen) für 2008 und 2009 im Haushalt eingeplant?
 
2. Wie hoch ist die Summe, um die sich der geplante Haushaltsansatz in 2008 und in den Planungen für 2009 durch die jüngste Tarifeinigung erhöhen muss?
 
3. An welchen Finanzpositionen (bzw. bei welchen Produkten) im aktuellen Haushalt der Stadt Duisburg für 2008 und in den Planungen für 2009 werden diese Mehrkosten eingespart?
........................................................................................................................
Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:
Demnach waren bereits 3,8 Mio. Euro für Tariferhöhungen im Haushaltsplan 2008 vorgesehen. Durch den Tarifabschluss entstehen in 2008 weitere 4,1 Mio. Euro und in 2009 weitere 6,7 Mio. Euro, also insgesamt 10,8 Mio. Euro ungeplante Mehrkosten! Und diese Kalkulation erfolgte noch ohne Löhne und Gehälter für die Mitarbeiter der Immobilienbetriebe und DuisburgSport. Sollte das Ergebnis auf die Beamtenschaft übertragen werden, kommen weitere unbezifferte Kosten auf die Stadt zu.
 
Wie und an welcher Stelle im Haushaltsplan diese Kosten eingespart werden, "bleibt abzuwarten", wie OB Sauerland, Beigeordneter Spaniel und Kämmerer Dr. Langner in der Mitteilungsvorlage 08-0698 erklären.

 

 
 
 
 
Antrag der FDP-Gruppe zur Sitzung des Kulturausschusses am 8.2.2008
Betreff: KULTUR STÄRKEN UND SPAREN – Umgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse bei der Musikschule prüfen
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Wahrung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse die Umgestaltung der Beschäftigungsstruktur für Neueinstellungen von tarifgebundenen Anstellungsverhältnissen zur individuellen Vertragsgestaltung beim Einsatz freier Mitarbeiter zu prüfen.
 
Begründung:
Diese zu prüfende Maßnahme ist unter MN-Nr. 1302 im Haushaltssicherungskonzept des Oberbürgermeisters (Bestandteil des Haushaltsentwurfs) eine Einzelmaßnahme der „Maßnahmenübersicht Konsolidierungsoffensive 2013“.
 
Die Ratsgruppe der FDP begrüßt die Konsolidierungsoffensive des Oberbürgermeisters. Wir halten die Umstrukturierung der Beschäftigungsverhältnisse der Niederrheinischen Musik- und Kunstschule für sehr prüfenswert. Die Arbeitszeiten könnten flexibler werden und leichter dem Bedarf angepasst werden.
 
Die Untersuchung soll auch zeigen, ob damit weitere positive Effekte, wie etwa ein breiteres Unterrichtsangebot (z.B. auch für nur selten nachgefragte Instrumente) oder eine höhere Attraktivität für anderweitig hochqualifiziert verpflichtete Dozenten, verbunden wären.

 

 
 
 
 
Antrag der FDP-Gruppe zur Sitzung des Kulturausschusses am 8.2.2008
Betreff: KULTUR STÄRKEN UND SPAREN – Museum für Binnenschifffahrt privatisieren
 
1. Eine Privatisierung des Museums für Binnenschifffahrt wird angestrebt.
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein finanziell und inhaltlich konsistentes Kon­zept zur Privatisierung vorzulegen.
 
Begründung
Dieses Projekt ist von der FDP-Kulturpolitik bereits 2006 im Zusammenhang mit dem Konzept „Urbane Kultur für Duisburg – Bausteine und Perspektiven“ dargestellt worden.
Erfreulicherweise ist dies vom Oberbürgermeister unter MN-Nr. 1308 in sein Haushaltssicherungskonzept (Bestandteil des Haushaltsentwurfs) in die „Maßnahmenübersicht Konsolidierungsoffensive 2013“ übernommen worden.
 
Die Ratsgruppe der FDP begrüßt die Konsolidierungsoffensive des Oberbürger­meisters. Das Museum für Binnenschifffahrt ist fachlich hoch anerkannt und besetzt mit einer geradezu urtypischen Thematik aus Duisburger Geschichte und Gegenwart auch überregional ein absolutes Alleinstellungsmerkmal.
 
Gleichwohl gilt auch hier, dass die Duisburger Kulturlandschaft vor der Notwendigkeit steht, ihren Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts zu leisten. Als Al­ternative zu einer für den Strukturwandel in Duisburg fatalen Schließung eines kom­pletten Kulturinstituts erscheint eine Privatisierung, jedenfalls Teilprivatisierung zum überwiegenden Teil, und damit eine (weitgehende) Einsparung des städtischen Zu­schusses von rund 950.000,- Euro pro Jahr vorzugswürdig. Wir glauben, dass es in Duisburg in Form von bedeutenden, zum Teil dem Hafen auch besonders verbundenen Unternehmen mögliche Partner für eine Privatisierung gibt.
 
Dabei könnte zum einen die Attraktivität des Museums noch gesteigert werden. Zum anderen könnten Unternehmen sich in und durch das Museum (z.B. auch durch Ergänzungen des Namens des Museums) entsprechend darstellen.

 

 
 
 
 
Antrag der FDP-Gruppe zur Sitzung des Kulturausschusses am 8.2.2008
Betreff: KULTUR STÄRKEN UND SPAREN – Einnahmen der Museen und des filmforums erhöhen
 
1. Die regulären Eintrittspreise für Vollzahler werden wie folgt erhöht:
a) Kultur- und Stadthistorisches Museum: von drei Euro auf fünf Euro,
b) Museum der deutschen Binnenschifffahrt: von drei Euro auf fünf Euro,
c) Wilhelm-Lehmbruck-Museum: von sechs Euro auf sieben Euro,
d) filmforum: von fünf Euro auf sechs Euro (bzw. von vier auf fünf Euro).
 
2. Die aus sozialen Gründen ermäßigten Eintrittspreise in diesen Instituten sollen bei­behalten werden.
 
3. Soweit die Einrichtungen von rechtlich selbständigen Gesellschaften bzw. Stiftungen getragen werden, wird der Oberbürgermeister beauftragt, in den Aufsichtsgremien bzw. erforderlichenfalls in den Gesellschafterversammlungen auf die unter Ziffer 1. genannten Neuregelungen hinzuwirken.
 
Begründung
Bereits in der Sitzung des Kulturausschusses am 26.3.2007 ist mit breiter Mehrheit beschlossen worden, dass die Verwaltung bzw. die Mandatsträger in den Organen der betreffenden Gesellschaften von Museum der deutschen Binnenschifffahrt, Wilhelm-Lehmbruck-Museum und filmforum beauftragt bzw. aufgefordert worden, Konzepte für die Erhöhung der Eintrittspreise vorzulegen. Dieser Beschluss ist auch vom Rat der Stadt nachfolgend bestätigt worden.

 

Erfreulicherweise ist dies vom Oberbürgermeister betreffend die in Verwaltungsregie befindlichen Häuser Museum der deutschen Binnenschifffahrt (MN-Nr. 1307) und erweiternd Kultur- und Stadthistorisches Museum (MN-Nr. 1306) in sein Haushaltssi­cherungskonzept (Bestandteil des Haushaltsentwurfs) in die „Maßnahmenübersicht Konsolidierungsoffensive 2013“ übernommen worden.

 

Die Ratsgruppe der FDP begrüßt die Konsolidierungsoffensive des Oberbürgermeisters. Attraktive Kulturangebote rechtfertigen höhere, freizeitmarktgerechte Ein­trittspreise. Insbesondere das Wilhelm-Lehmbruck-Museum und das filmforum erheben Eintrittspreise, die im Vergleich zu entsprechenden Einrichtungen in anderen Kommunen auffällig niedrig sind. Angesichts der (bürgerlichen) Leistungsfähigkeit der überwiegenden Zahl der Besucher erscheint eine Erhöhung der Entgelte angemessen – zumal wenn man sieht, dass auch in anderen Bereichen (Kindergärten, Entsorgung, Friedhofsgebühren etc.) Preise steigen. Um auch sozial schwächeren Schichten die Teilhabe am Kulturleben zu bewahren, müssen für diese auch weiterhin ermäßigte Eintrittspreise gelten.

 

Die FDP-Ratsgruppe unterstützt den Oberbürgermeister ausdrücklich bei diesen Vorschlägen – auch vor dem Hintergrund, dass die auf Initiative der FDP o.a. Beschlüsse des Kulturausschusses vom 26.3.2007 und des Rates von der Verwaltung und den Gesellschaftsorganen noch nicht umgesetzt wurden.

 

 
 
 
 
8. Februar 2008
Antrag der FDP-Gruppe zur Sitzung des Kulturausschusses am 8.2.2008
Betreff: KULTUR STÄRKEN UND SPAREN – Jährlichkeit des Kulturfestivals „Akzente“ modifizieren
 
1. Das Festival „Duisburger Akzente“ findet – in Abstimmung mit allen Förderern und Sponsoren –
ab 2010 jeweils alle zwei Jahre statt.
2. Der städtische Anteil an dem stattfindenden Festival wird um 50 % erhöht
(= Einsparung von 25 % des städtischen Anteils pro Jahr im Vergleich zu heute gerechnet auf zwei Jahre).
 
Begründung
Die traditionsreichen und anerkannten Festivals „Akzente“ und „Traumzeitfestival“ sind überregional strahlende Leuchttürme der Duisburger Kultur und tragen maßgeb­lich zur Attraktivität und Lebensqualität der Stadt bei. Dennoch steht auch die Kultur vor der Notwendigkeit, ihren Anteil zur Konsolidierung der städtischen Finanzen beizutragen.
 
Eine der großen Duisburger Kultureinrichtungen zu schließen, käme einem kulturellen Kahlschlag nahe und würde die für die Fortsetzung des Strukturwandels in Duisburg auch notwendige kulturelle Strahlkraft empfindlich beeinträchtigen. Die Mo­difizierung der Jährlichkeit eines großen Kulturfestivals ist im Vergleich dazu der we­sentlich mildere Eingriff. Auf das Festival „Akzente“ entfallen derzeit städtische Mittel (einschließlich DMG und Institute) von rund 1.000.000,- Euro pro Jahr. Auch würde man, wenn man einen Teil des ersparten Anteils (die Hälfte des ersparten Betrags von 500.000,- Euro = 250.000,- Euro) an das Festival „zurückgibt“ (vgl. Ziffer 2. des Beschlussvor­schlags), gleichzeitig die Qualität des jeweilig alle zwei Jahre stattfindenden Festivals ganz erheblich steigern können.
 
Die Kulturpolitiker der FDP haben diesen Vorschlag bereits 2006 in ihrem Konzept „Urbane Kultur für Duisburg – Bausteine und Perspektiven“ unterbreitet. Ein entsprechendes Tätigwerden beim „Traumzeitfestival“ erscheint derzeit nicht erforderlich, da der städtische Beitrag zurzeit nur etwa 30.000,- Euro jährlich beträgt.

 

 
 
 
 
22. Januar 2008 Anfrage der FDP-Ratsgruppe zur Sitzung des Kulturausschusses am 8.2.2008
Betreff: Geschäftsbereich „Unternehmensservice“ der Volkshochschule
 
Die Volkshochschule (VHS) wirbt u.a. auf ihrer Homepage und in der Presse für ihren (neuen) Geschäftsbereich „Unternehmensservice“: Es werden auf sechs Gebieten (Betriebswirtschaft, Finanzen und Büro, Soziale Kompetenz im Beruf, Verkaufstrai­ning und Kommunikation, EDV und neue Medien, Fremdsprachen) Fortbildungsver­anstaltungen für Unternehmen und deren Mitarbeiter angeboten. Wir fragen:
 
1. Seit wann existiert der Geschäftsbereich „Unternehmensservice“?
 
2. Wieviele Seminare zu welchen Einzelveranstaltungsthemen wurden (dargestellt nach Jahren 2007, 2006 etc.) durchgeführt in den Gebieten - Betriebswirtschaft, - Verkaufstraining und Kommunikation, - EDV und neue Medien, - Fremdsprachen.
 
3. Wieviele Seminare zu welchen Einzelveranstaltungsthemen in den zu Ziffer 2. Gebieten sind bereits mit Unternehmen vereinbart, aber noch nicht durchgeführt?
 
4. Welche Entgelte wurden für Einzelveranstaltungen zu Ziffern 2. und 3. jeweils vereinbart?
 
5. Sind diese Entgelte markt- und branchenüblich?

 

 
 
 
 
29. November 2007
Anfrage der FDP-Ratsgruppe zur Ratssitzung am 10. Dezember 2007
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Betreff: Mietfreie Überlassung von Räumlichkeiten durch die Gebag, die DBV und des IMD.
Im Laufe der Diskussion zum Thema „Atlantis Kindermuseum“ wurde deutlich, dass das Gebäude in dem das Kindermuseum Mieter war, der städtischen Gesellschaft Gebag gehört und dem Mieter kostenlos zur
Verfügung gestellt wurde. Nach Mitteilung der Verwaltung soll dies auch zukünftig so sein. In diesem Zusammenhang stellt die FDP-Ratsgruppe folgende Fragen:
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1. Wieviele Grundstücke, Gebäude und Räumlichkeiten, die sich im Eigentum der Gebag, der  Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft & Co. Immobilien KG (DBV) und des Immobilien-Management Duisburg (IMD) befinden, werden privaten Mietern, Vereinen, städtischen Gesellschaften, der Stadt oder anderen Dritten kostenlos, kostengünstig oder ermäßigt vermietet, verpachtet oder anderweitig unter dem üblichen Entgelt zur Verfügung gestellt?
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2. Um welche Grundstücke, Gebäude und Räumlichkeiten handelt es sich dabei?
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3. Bei welchen Mietern / Nutzern werden die anfallenden Betriebs- und Nebenkosten erlassen bzw. die anfallenden Betriebs- und Nebenkosten lediglich vermindert in Rechnung gestellt?
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Wir erbitten eine schriftliche Beantwortung der Anfrage. Die Antwort soll Orts- und Quadratmeterangaben enthalten, muss aber keine Namen der entsprechenden Mieter ausweisen, sondern lediglich Bezeichnungen wie z.B. „Verein“, „Stadt“, „Firma“ „privater Nutzer“, oder „andere städt. Gesellschaft“, so dass der gesamte Umfang solcher Maßnahmen bei Gebag, DBV und IMD deutlich wird.

 

 
 
 
 
29. November 2007
Anfrage der FDP-Ratsgruppe zur Ratssitzung am 10. Dezember 2007
 
Betrifft: Kosten des geplanten Apothekergartens
Die Verwaltung hat mit der Mitteilungsvorlage 05-2463/2 u.a. dem Kulturausschuss den aktuellen Planungsstand eines zu errichtenden Apothekergartens am Johannes-Corputius-Platz am Innenhafen mitgeteilt. Zu diesem Thema hat die FDP-Ratsgruppe folgende Fragen:
 
1. Welche Kosten entstehen der Stadt Duisburg bei der Errichtung der geplanten Anlage?
 
2. Welche Kosten werden zukünftig von der Stadt Duisburg für die Pflege des Gartens benötigt und sind diese Kosten bereits im Haushaltsplan angesetzt worden?
 
3. Wieviele Kosten sind für die Stadt Duisburg zum jetzigen Zeitpunkt bereits für die Planungen des Gartens entstanden?
 
4. Sind auch Sponsorengelder für dieses Projekt akquiriert worden, wenn ja, in welcher Höhe?
 
5. Wann soll die Anlage errichtet werden bzw. wann wird der Garten entgültig  fertiggestellt sein?
 
6. Falls für die Errichtung und die Pflege des Apothekergartens für die Stadt Duisburg Kosten anfallen: Sind diese Ausgaben mit der Bezirksregierung vorher abgesprochen worden?
 
7. Wie groß ist die Fläche, die am Johannes-Corputius-Platz nach der Errichtung des Gartens zukünftig nicht mehr für den beliebten „Marinamarkt“ zur Verfügung stehen wird?
 
8. Ist bereits, wie in der Drucksache 05-2463/1 erwähnt, zur Besucherbetreuung ein sog. Förderkreis bzw. Verein gegründet worden?

 

 
 
 
 
6. November 2007 Antrag der FDP-Ratsgruppe zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am 23.11.2007 und der Sitzung des Rates der Stadt am 10.12.2007
 
Betreff: nicht bearbeitete Bebauungspläne
Der Oberbürgermeister wird gebeten dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr und dem Rat der Stadt eine Liste aller Bebauungspläne im Duisburger Stadtgebiet vorzulegen, deren Aufstellung von politischen Gremien seit dem 1. Januar 2000 beschlossen wurde, die jedoch bis heute noch nicht erstellt bzw. fertiggestellt sind. Die Auflistung sollte ebenfalls die jeweiligen Begründungen dafür enthalten, warum der entsprechende B-Plan noch nicht fertiggestellt ist bzw. welche Gründe oder Gegebenheiten die Fertigstellung bisher verhinderten. Ein Hinweis auf die „allgemeine, übliche Bearbeitungszeit“ allein genügt dabei nur bei Bebauungsplänen, deren Aufstellungsbeschluss nicht länger als 1 Jahr zurückliegt. Bei allen älteren Aufstellungsbeschlüssen erbitten wir eine detaillierte Begründung.
 
Begründung:
In der Bezirksvertretung Süd, wie in anderen Bezirksvertretungen in der Vergangenheit auch, ist es zum wiederholten male zu der Situation gekommen, das die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur zukünftigen Entwicklung eines Gebietes zwar rechtzeitig, also lange bevor Bauanträge vorlagen, beschlossen wurde, dann aber doch nach ca. 2,5 Jahren eine Baugenehmigung (oft gegen den Willen der Bezirksvertreter) erteilt werden musste, da ein entsprechender B-Plan immer noch nicht erstellt wurde, dem man die Vorraussetzungen für eine Baugenehmigung entnehmen konnte. Ein Antragsteller hat demnach solange einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, solange ein Plan nicht detailliert erstellt ist. Dies führt immer wieder zu Verärgerungen bei politischen Vertretern einerseits und Bauherren andererseits. Dieser Antrag soll dazu beitragen, diese Problematik zukünftig zu vermeiden.

 

 
 
 
 
12. Oktober 2007
Antrag der FDP-Ratsgruppe zur Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am 5.November 2007
Betreff: RWE-Aktien Verkauf
Der Rat der Stadt beschließt den Verkauf aller RWE-Aktien (Stammaktien), die sich im Anteilseigentum der Stadt Duisburg befinden.
Begründung:
Die FDP-Ratsgruppe hatte zur Sitzung des Rates am 17. September 2007 an den Oberbürgermeister eine Anfrage bezüglich des Verkaufs von RWE-Aktien gestellt, die vom Stadtkämmerer beantwortet wurde. Demnach wäre bei einem Verkauf der Aktien, nach Verrechnung aller Kosten ein Erlös von ca. 13 Millionen Euro für die Stadt zu erzielen. Über einen Verkauf würde derzeit dennoch nicht nachgedacht, da die Stadt die (derzeit sehr hohen) jährlichen Dividenden von ca. 500.000 Euro benötige.
 
Die FDP-Ratsgruppe hält dem entgegen, dass für neu aufgenommene Kredite von ca.13 Millionen Euro ungefähr 600.000 Euro jährliche Zinsen zu leisten sind (bei einem angenommenen günstigen Durchschnittszinssatz für kommunale Darlehen von rund 4,5% p.a.).
 
Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass die Einnahmen aus jährlichen Dividenden durch einen kompletten Verkauf der RWE-Aktien nicht nur ausgeglichen würden, sondern sich sogar eine Ersparnis von ca. 100.000 Euro ergeben würde, wenn 13 Millionen Euro weniger an neuen Krediten aufgenommen werden müssten.
 
Desweiteren gibt es keine erkennbaren Gründe für die Stadt Duisburg an ihren RWE-Aktien-Anteilen festzuhalten. Mit einem Verkauf und damit verbunden einer geringeren Kreditaufnahme wäre ein Schritt zur Konsolidierung des städtischen Hauhaltes getan, der auch den Forderungen und Anmerkungen der Bezirksregierung entspräche.   
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Abstimmungsergebnis: FDP und BU2004 dafür, alle anderen Fraktionen haben dagegen gestimmt.

 

 
 
 
 
11. Oktober 2007
Antrag der FDP-Ratsgruppe zur Sitzung des 
Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am 26. Oktober 2007.
 
Betreff: Immobilienmesse Expo Real 
Der Oberbürgermeister möge dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr die Ergebnisse des Auftritts der Stadt Duisburg bzw. der Wirtschaftsförderung der Stadt auf der Immobilienmesse Expo Real 2007 in München vorstellen.  
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Ein Vortag über die Expo wurde in der Sitzung gehalten

 

 
 
 
 
10. Oktober 2007
Gemeinsamer Antrag der FDP-Ratsgruppe und der Fraktionen der CDU und der SPD zu den Sitzungen:
1.  BV Hamborn am 11.10.07
2.  Schulausschuss am 16.10.07
3 . Rat der Stadt am 05.11.07 
 
Betreff: Usedomschule
Der im Jahr 2005 gefasste Beschluss (DS 05-2644):
1.) „Die städt. Gemeinschaftsgrundschule Usedomstraße, Usedomstraße 17, 47167 Duisburg wird zum 01.08.08 in der Form aufgelöst, dass keine neuen Eingangsklassen mehr aufgenommen werden. Die Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Auflösung die GGS Usedomstraße besuchen können ihre Regelgrundschulzeit an dieser Schule beenden. Mit Ende des Schuljahres 2010 / 2011 ist die Schule endgültig aufgelöst.“ 
 
wird wie folgt geändert:
1.) „Die städt. Gemeinschaftsgrundschule Usedomstraße, Usedomstraße 17, 47167 Duisburg wird zum 01.08.09 in der Form aufgelöst, dass keine neuen Eingangsklassen mehr aufgenommen werden. Die Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Auflösung die GGS Usedomstraße besuchen können ihre Regelgrundschulzeit an dieser Schule beenden. Mit Ende des Schuljahres 2011 / 2012 ist die Schule endgültig aufgelöst.“
 
Die Ziffern 2 + 3 bleiben unverändert.
 
Begründung:
Aufgrund der aktuellen Situation für Schüler und Eltern ist eine Alternativ-Lösung geboten. Die Fertigstellung des Schulneubaus an der Salzmannstraße wird zum Ende des Jahres 2009 erwartet. Da die GGS Usedomstraße derzeit die einzige Grundschule in Neumühl ist, die das Angebot „Offene Ganztagsgrundschule“ vorhält, sollte, um zusätzlichen Aufwand für Eltern, Kinder und Betreuungspersonal zu verhindern, die Jahrgangsweise Auflösung der Grundschule um ein Jahr verschoben werden.
 
Der zusätzliche Aufwand würde dadurch entstehen, dass die Kinder an der GGS Salzmannstraße aufgenommen und beschult würden, jedoch zur Inanspruchnahme des Ganztagsangebotes einmal täglich zur Usedomschule gebracht werden müssten. Die verwaltungsseitig mit den Grundschulen Salzmann- und Usedomstraße erarbeitete Verfahrensweise ist aus Sicht der Antragsteller zwar grundsätzlich tragfähig, jedoch wird in der um ein Jahr verschobenen Umsetzung des Beschlusses kein grundsätzlicher Nachteil gesehen.
 
Die Antragsteller weisen ausdrücklich darauf hin, dass der im Jahr 2005 gefasste grundsätzliche Beschluss, die GGS Usedomstraße zugunsten des Standortes Salzmannstraße aufzulösen, Bestand haben soll. Auch wenn eine gesundheitliche Gefährdung am Standort Usedomstraße derzeit aufgrund des aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstandes ausgeschlossen werden kann, kann, insbesondere im Falle eines baulich bedingten  Eingriffes in den Unterboden, keine absolut sichere Prognose für die Zukunft abgegeben werden. Die Errichtung eines Neubaus wird damit weiterhin bejaht.  
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Der Antrag wurde (bei Stimmenthaltung der Grünen) einstimmig beschlossen

 

 
 
 
 
28. September 2007Antrag der FDP Bezirksvertreter in der BV-Mitte und in der BV-Hamborn (beide am 11.10.2007)
 
Betreff: Kommunale Verkehrsüberwachung - Geschwindigkeitskontrollen Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bezirksvertretung Mitte / Hamborn eine Aufstellung der Unfallhäufungsstellen und schutzwürdigen Zonen im Bezirk Mitte / Hamborn zur Verfügung zu stellen. 
 
Begründung:
Gemäß Beschluss des Rates der Stadt Duisburg soll demnächst der KfZ-Verkehr nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden der Stadt überwacht werden. Dazu sollen insbesondere durch die Stadt Geschwindigkeitskontrollen durch sog. Radarfallen vorgenommen werden.

In der zugrunde liegenden Drucksache 06-1982 ist hierbei von 110 Unfallhäufungsstellen und 546 schutzwürdigen Zonen im gesamten Stadtgebiet die Rede.

Eine Aufstellung der betroffenen Stellen ist vor dem Hintergrund der Bezirkssatzung für die Arbeit der Mandatsträger dringend erforderlich (§ 3 Abs. 3 Bezirkssatzung). Ein entsprechender Antrag ist von der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Duisburg-Süd beantragt und einstimmig beschlossen worden.  
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Der Antrag wurde einstimmig beschlossen

 

 
 
 
 
16. September 2007
Anfrage der FDP-Ratsgruppe zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 11.10.2007 und zur Sitzung des Betriebsausschusses DuisburgSport am 12.10.2007
 
Betreff: Familienfreundliche Öffnungszeiten für das Hallenbad Neudorf -Umsetzung der Gremienbeschlüsse

Auf Antrag der FDP haben die Bezirksvertretung Mitte am 23.8.2007 und der Betriebsausschuss DuisburgSport am 24.8.2007 den Betriebsleiter DuisburgSport beauftragt, die Öffnungszeiten für das Hallenbad Neudorf an den Wochenenden (samstags und sonntags) von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr einzurichten. Zudem wurde beschlossen, dass auf die verlängerten Öffnungszeiten durch deutlichen gesonderten Aushang im Schwimmbad sowie in der Presse und in der Internetpräsenz von DuisburgSport hingewiesen werden soll.

Wir fragen deshalb:
1. Sind die beschlossenen familienfreundlichen Öffnungszeiten bereits eingerichtet worden?

2. Falls nein: Wann werden diese Öffnungszeiten eingerichtet werden?

3. Wurde bereits auf die verlängerten Öffnungszeiten durch deutlichen gesonderten Aushang im Schwimmbad sowie in der Presse und in der Internetpräsenz von DuisburgSport hingewiesen bzw. wurde diese Verlängerung der Öffnungszeiten bereits in diesen Medien angekündigt?

Falls nicht: Warum ist nicht wenigstens eine Ankündigung erfolgt?

 

 
 
 
 
27. August 2007
Anfrage der FDP-Ratsgruppe zur Ratssitzung am 17. September 2007
 
Betreff: „RWE-Aktienverkauf“
Nach Medienberichten denken viele Kommunen in NRW seit längerer Zeit  darüber nach, ihre RWE-Aktienanteile ganz oder teilweise zu veräußern. Aus dem letzten Beteiligungsbericht geht hervor, dass auch die Stadt Duisburg im Besitz von 161.660 Stammaktien der RWE ist. Da der Wert der RWE-Aktie derzeit mit ca. 80,- Euro auf einem besonders hohen Niveau liegt und rein rechnerisch mit einem derzeitigen, kompletten Aktienverkauf ca. 13 Millionen Euro zu erzielen wären, bittet die Duisburger FDP den Oberbürgermeister um die Beantwortung folgender Fragen:
 
1. Gibt es in der Kämmerei einen bereits geplanten Zeitpunkt oder eine geplante anvisierte Aktienkurshöhe, bei der an einen Verkauf der Duisburger RWE-Aktien gedacht ist?
 
2. Wie hoch wäre derzeitig der Gewinn für die Stadt Duisburg, bei einem vollständigen Verkauf der Duisburger RWE-Aktienanteile, nach allen Verrechnungen und Abzug aller Kosten?
 
3. Wie würde sich ein Verkauf der Aktien steuerrechtlich für die Stadt darstellen?
 
4. Wäre es nach Einschätzung des Oberbürgermeisters denkbar, dass der Regierungspräsident eine anteilige Verwendung des Erlöses für soziale Zwecke in Duisburg, neben der Verwendung der Mittel zum Schuldenabbau, genehmigen würde?
 
5. Ist es der Stadt Duisburg allein durch ihren Aktienanteil möglich, innerhalb des RWE-Konzerns einen besonderen Einfluss auf die Entscheidungen den Konzerns zu nehmen?
   
Falls derzeit nicht an einen Verkauf der Duisburger RWE-Aktien gedacht wird:
6. Aus welchen Gründen sollte die Stadt Duisburg an ihren RWE-Aktien festhalten?
 
7. Unter welchen Umständen und/oder bei welchen Bedingungen käme der Verkauf von RWE-Aktien für den Oberbürgermeister in Frage?  
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Der Stadtkämmerer beantwortete die Anfrage in der Ratssitzung: Demnach denkt die Stadtspitze derzeit nicht über einen Verkauf der RWE-Aktien nach. Mit einem Verkauf würde die Stadt z.Z. 12,9 Mio. Euro erzielen. Allerdings erhält die Stadt dann jährliche Dividenden von ca. 500.00,-€ nicht mehr, die für den städtischen Haushalt wichtig seien. Einer Verwendung der Erlöse für soziale Zwecke würde der Regierungspräsident nicht zustimmen. Die Summe müsste komplett zum Schuldenabbau verwendet werden. Ein besonderer Einfluss der Stadt bei RWE wäre durch die Aktien nicht gegeben.

 

 
 
 
 
20. August 2007
Änderungsantrag des FDP-Bezirksvertreters Kurt Schulte Herbrüggenzur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 23.08.2007
 
Umbenennung von Teilbereichen der Landfermann-, Neckar-sowie Moselstraße in Duisburg-Mitte
Die Teilbereiche der Landfermann-, Neckar- sowie Moselstraße (siehe der DS-Nr. 07-1218 anliegenden Lageplan) werden in "Gaziantep-Platz" umbenannt.
 
Begründung:
Die Bezeichnung „Opernplatz“ für die o.a. Straßenteilbereiche entspricht nicht der derzeitigen Benennung der Spielstätte der Deutschen Oper am Rhein als „Theater Duisburg“ bzw. „Theater der Stadt Duisburg“. Es bietet sich aber an, an diesem zentralen und schönen Ort die grundsätzliche Entscheidung umzusetzen, im Zuge der Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Gaziantep eine Straße oder einen Platz von hervorgehobener Bedeutung nach dieser Stadt zu benennen. Eine wohl einmal diskutierte Benennung eines Teils des Platzes vor dem Hauptbahnhof ist zum einen nicht in dieser Weise herausgehoben und auch nicht absehbar, da dies die Errichtung der Platte über die A 59 voraussetzt. Gaziantep hat zudem bereits längst einen breiten, zentralen Boulevard nach Duisburg benannt.  
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Abstimmungsergebnis: der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

 

 
 
 
 
20. August 2007
Antrag der FDP-Ratsgruppe zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 23.08.2007 - Vorberatung - und zur Sitzung des Betriebsausschusses DuisburgSport am 24.08.2007 - Beschluss -
 
Betreff: Familienfreundliche Öffnungszeiten für das Hallenbad Neudorf Der Betriebsausschuss DuisburgSport beauftragt den Betriebsleiter, die Öffnungs­zeiten für das Hallenbad Neudorf an den Wochenenden (samstags und sonntags) von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr einzurichten. Auf die verlängerten Öffnungszeiten soll durch deutlichen gesonderten Aushang im Schwimmbad sowie in der Presse und in der Internetpräsenz von DuisburgSport hingewiesen werden. 
Begründung:
Auf unseren Antrag vom 3.5.2007 (DS 07-0842) haben die Bezirksvertretung Mitte am 10.5.2007  und der Betriebsausschuss DuisburgSport am 14.5.2007 (hier als Prüfantrag) einstimmig beschlossen, den Betriebsleiter DuisburgSport zu beauftra­gen, familienfreundliche Öffnungszeiten für das Hallenbad Neudorf zu gewährleisten. Wir bedanken uns für die differenzierten und sorgfältigen Erwägungen des Sportde­zernates und von DuisburgSport in der Mitteilungsvorlage vom 14.8.2007 (DS 07-1204), in der die Rahmenbedingungen für eine Verlängerung der Öffnungszeiten dargelegt und eine Erstreckung der Öffnungszeiten bis mindestens 17.00 Uhr nicht empfohlen wird.
Wir treten daher im Sinne eines vernünftigen Ausgleichs eines sozialen und familien­freundlichen Sportangebots für die Bürger des Stadtbezirks und Interessen von Was­sersportvereinen für eine Verlängerung der Bürgeröffnungszeiten bis jeweils 14.00 Uhr aus den folgenden Gründen ein:
 
- zunächst nehmen wir zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf den An­trag vom 3.5.2007 bzw. die o.a. Beschlüsse von BV Mitte und Betriebsaus­schuss DUSport;
- wie die Verwaltung dargelegt hat, beginnen die Veranstaltungszeiten der Ver­eine ganz überwiegend um 14.00 Uhr, so dass die Bürgerschwimmzeit um 14.00 Uhr – mit Ende der Schwimmzeit um 13.45 Uhr – enden könnte; ggf. auch mit einer geringfügigen zeitlichen Verschiebung von Veranstaltungen. Einzelne Schwimmfeste, Turniere etc. könnten auch – dies ist bereits bisher der Fall – ganztägig stattfinden;
- Allwetterbad Walsum und Rhein-Ruhr-Bad Hamborn sind sicherlich Alternati­ven für den „Familien-Schwimmausflug“; es sollten indes auch gerade attrak­tive Angebote im Nahbereich und/oder für finanziell schwächere Familien (die Eintrittspreise – auch ermäßigt und für Familien – sind im Rhein-Ruhr-Bad höher; hinzu kommen die Fahrtkosten) vorhanden sein;
- bei Öffnungszeiten bis 14.00 Uhr würden sich die Mehrkosten nach dem Berech­nungsmodell der Verwaltung auf lediglich rd. 834,- Euro monatlich (= rd. 10.000,- Euro jährlich) belaufen; dies erscheint vertretbar; Berechnung: zu­sätzliche Einnahmen vorsorglich nur mit der Hälfte angesetzt (= rd. 6.000,- Euro); kein Einnahmeausfall durch Bestehenbleiben des Vereinstrainings; Mehraufwand Personal nur für sechs Stunden pro Woche (= rd. 16.000,- Euro).  
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Abstimmungsergebnis: der Antrag wurde im Sportausschuss mehrheitlich beschlossen

 

 
 
 
 
20. August 2007
 
Anfrage der FDP-Ratsgruppe zur Sitzung des Kulturausschusses am 27.08.2007
Betreff EU-Kulturprogramm ("Kultur 2007")
 
Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben bereits Ende 2006 ein neues Mehrjahresprogramm zur Kulturförderung für den Zeitraum 2007 bis 2013 („Kultur 2007“) beschlossen (Abl. L 372/1 vom 27.12.2006). Förderberechtigt sind u.a. öffentliche Organisationen mit kulturpolitischem Bezug. Mögliche Fördermaßnahmen sind auch Förderungen von Kooperationen im Rahmen spezieller Projekte; ausdrücklich genannt wird dabei das Projekt „Kulturhauptstadt Europas“.

1. Ist der Verwaltung bzw. dem Kulturhauptstadtbüro das EU-Kulturprogramm „Kultur 2007“ bekannt?

2. Hat die Verwaltung bzw. das Kulturhauptstadtbüro bereits Förderanträge auf Grundlage dieses EU-Kulturprogramms gestellt?

3. Welche Projekte bzw. Bereiche für die „Kulturhauptstadt Duisburg Ruhr 2010“ betreffen bereits gestellte Anträge bzw. geplante Anträge und welche Förderbeträge sind jeweils beantragt bzw. sollen jeweils beantragt werden?

 

 
 
 
  28. August 2007
Antrag der FDP-Ratsgruppe zur Sitzung des Schulausschusses am 28.08.2007
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob Schulgebäude, die im Rahmen der Umsetzung des Schulentwicklungsplanes 2007 – 2011 nicht mehr für die allgemeinbildenden oder beruflichen Schulsysteme benötigt werden, vorrangig privaten Betreibern zugelassener, internationaler Schulen angeboten werden können, bevor Umnutzung oder Abriss erfolgt.
 
Begründung: Die englischsprachige „St. Georges School “in Wanheimerort ist derzeit die einzige internationale Schule unter staatlicher Kontrolle in Duisburg. Gerade durch die zunehmenden internationalen Kontakte und Repräsentanz der Stadt Duisburg in anderen Ländern ist es geboten, Möglichkeiten für eine Ansiedlung internationaler Schulen zu schaffen.  Die Partnerstädte der Stadt Duisburg, sowie ihre Bevölkerungsstruktur erfüllen das Kriterium „international“; dies sollte sich auch in der  Duisburger Bildungslandschaft widerspiegeln. Vor dem Hintergrund, dass eine neue Bildungsregion Duisburg geplant wird und die Industrie- und Handelskammer, sowie die ausländischen Unternehmerverbände die internationale Bildung bzw. Erziehung betonen (Globale Wirtschaft), sollte der Aspekt „internationale Schule“ (unter staatlicher Kontrolle) gefördert werden.  
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Der Antrag wurde vom Schulausschuss und vom Rat der Stadt am 5.11.2007einstimmig beschlossen

 

 
 
 
 
10. Mai 2007 - Bezirksvertretung Mitte
14. Mai 2007 - Sportausschuss
 
Antrag der Gruppe der FDP:
Familienfreundliche Öffnungszeiten für das Hallenbad Neudorf
Der Betriebsausschuss DuisburgSport beauftragt den Betriebsleiter, familienfreundliche Öffnungszeiten für das Hallenbad Neudorf an den Wochenenden – finanziell aufwandsneutral zu gewährleisten.
 
Das Bad soll an Samstagen und Sonntagen von 8.00 Uhr bis mindestens 17.00 Uhr geöffnet sein. Auf die verlängerten Öffnungszeiten soll durch deutlichen gesonderten Aushang im Schwimmbad sowie in der Presse und in der Internetpräsenz von DuisburgSport hingewiesen werden.
Begründung:
Die bisherigen Öffnungszeiten des Schwimmbades Neudorf an Wochenenden – 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr – sind wenig familienfreundlich. Dabei müssen die Besucher – trotz oft großen Andranges auch von Familien – bereits um 11.45 Uhr den Schwimmbereich verlassen.
Das Hallenbad Neudorf ist das einzige Schwimmbad im Stadtbezirk Mitte – dem be­völkerungsreichsten Duisburger Bezirk. In den nördlichen Stadtbezirken Walsum und Hamborn gibt es – z.T. erst kürzlich gebaut – Schwimmbäder mit extensiven Wo­chenendöffnungszeiten bis 18.00 bzw. sogar 22.00 Uhr. In den Stadtbezirken Rheinhausen und Süd (dort freilich mit privater Beteiligung) sollen Neubauvorhaben – seien sie auch sachgerecht – verwirklicht werden.
 
Es erscheint somit angemessen, für den Stadtbezirk Mitte wenigstens in Bezug auf familienfreundliche Öffnungszeiten einen teilweisen „Gleichstand“ zu schaffen. Der Mehraufwand für Personal etc. soll innerhalb von DuisburgSport erwirtschaftet werden, ggf. durch Kompensation mit Öffnungszeiten anderer Bäder.  
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Ergebnis: Der Antrag wurde zunächst zur Prüfung an die Verwaltung verwiesen. 
Die Verwaltung lehnte die Änderung der Öffnungszeiten in einer späteren Stellungnahme ab.

 

 
 
 
 
26. April 2007  
Antrag der Gruppe der FDP im Rat der Stadt Duisburg
Der Rat der Stadt Duisburg beauftragt den Oberbürgermeister intensive Gespräche mit einem Projektentwickler über den Bau eines Einkaufszentrums in der Nähe des Duisburger Hauptbahnhofes aufzunehmen. Dem Rat ist hierbei zeitnah zu berichten.
 
Begründung:
Der jetzt erstellte Masterplan für die Innenstadt sieht in der Nähe des Duisburger Hauptbahnhofes Einzelhandelsflächen vor. Diese sollten nicht verteilt und beziehungslos zueinander entstehen, sondern in einem speziellen Gebäude und von einem einzigen kompetenten Investor realisiert werden. Die für Einzelhandel vorgesehenen Flächen aus dem Masterplan sollten hierbei keine unnachgiebigen Grenzen bei den Verhandlungen darstellen. 
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Abstimmungsergebnis:  Antrag mehrheitlich angenommen
dafür haben gestimmt:  FDP, CDU, SPD, Bündnis 90/die Grünen, BU 2004, OB
dagegen haben gestimmt: die Linke offene Liste
der Stimme enthalten haben sich: BL/AMP-Fraktion

 

 
 
 
  26. April 2007
Anfrage der Gruppe der FDP im Rat der Stadt Duisburg Sachstand zur Ausweisung eines Sondergebietes auf dem ehemaligen MultiCasa-Gelände

Der Rat der Stadt hat am 27.06.2005 mehrheitlich einen Initiativantrag (DS-05-2081) der Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / die Grünen beschlossen, wonach der Oberbürgermeister beauftragt wurde, für das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs, nördlich der Koloniestraße (also auf dem Gebiet, dass vorher für MultiCasa vorgesehen war) ein Sondergebiet auszuweisen.

Desweiteren wurde der Oberbürgermeister beauftragt „...die notwendigen planungsrechtlichen Verfahren so zügig durchzuführen, dass die Verzögerung einer sinnvollen Nutzung aus formalen Gründen auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt bleibt.“

Weiterhin wurde in der o.g. Drucksache „der Bau eines chinesischen Handelszentrums (Gate to Asia) zur Präsentation fernöstlicher Handelsware begrüßt.“

Die o.g. Beschlüsse und Planungen sind offensichtlich bis heute, also fast 2 Jahre später noch nicht umgesetzt worden. Daher ergeben sich für die FDP Ratsgruppe folgende Fragen an den Oberbürgermeister:

  1. Warum wurde dem Rat der Stadt bis heute keine Drucksache zur Ausweisung eines Sondergebietes für den benannten Bereich vorgelegt?
  1. Ist bereits eine Liste der zentrenrelevanten bzw. zentrenschädigenden Produkte und Dienstleistungen zur Erarbeitung eines SO-Gebietes erstellt worden?
  1. Ist eine Bearbeitungszeit des planungsrechtlichen Verfahrens von fast 2 Jahren als „notwendiges Mindestmaß“ im o.g. Sinne anzusehen?
  1. Ist das vom Rat der Stadt im Juni 2005 beschlossene planungsrechtliche Verfahren evtl. wegen frühzeitiger Überlegungen des Oberbürgermeisters zu einem „Masterplan für die City“ bewusst verzögert worden?
  1. Welche Auswirkungen hat der nun erstellte „Masterplan“ von Lord Norman Foster für die weiteren Planungen für das Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofes?
  1. Ergibt sich durch den „Masterplan“ nach Meinung des Oberbürgermeisters nicht die Überlegung, evtl. an dieser Stelle nun doch kein Sondergebiet auszuweisen?
  1. Sind die Planungen zum Bau des o.g. „Gate to Asia“ zwischenzeitlich weiterentwickelt oder eingestellt worden?
  1. Wenn die Planungen zu „Gate to Asia“ bereits eingestellt wurden; zu welchem Zeitpunkt erfolgte diese Entscheidung? Und warum?
  1. Wenn die Planungen zu „Gate to Asia“ noch weitergeführt werden; wann ist mit dem Bau des Handelszentrums zu rechnen? 
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Ergebnis:  Die Verwaltung beantwortete die o.g. Anfrage erst am 17. Juli 2007 (!), allerdings sehr ungenau und nicht ausreichend.Die FDP wird zu diesem Thema nochmals Nachfragen stellen.

 

 
 
 
 
30.November 2006
Antrag der Gruppe der FDP im Rat der Stadt Duisburg
  • Betreff: Entscheidungsfindung über die Aktivierung von Vermögen der Gebag
    Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt möge beschließen:
     
    1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mittels eines europaweiten VOF Vergabeverfahrens ein  Beratungsunternehmen für einen Optionenvergleich zur Aktivierung von Vermögen der Gebag zu verpflichten. Die Entscheidung, welches Beratungsunternehmen den Zuschlag erhält, trifft der Rat der Stadt.
     
    2. Bei der Vorbereitung der Ausschreibung sind die Handlungs- und Steuerungsmöglichkeiten der Stadt Duisburg bei der Wohnraumversorgung sozial Benachteiligter, die Bildung von Wohneigentum bei den Mietern sowie die wirtschaftliche Risikostreu­ung der Gebag zu berücksichtigen bzw. beizubehalten.
     
    3. Zur Begleitung des Vorhabens wird ab Januar 2007 eine Lenkungsgruppe gebildet, bestehend aus:
    - Oberbürgermeister (Vorsitzender),
    - Stadtkämmerer (stv. Vorsitzender),
    - Vorstandsvorsitzender der Gebag,
    - die Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt,
    - der Vorsitzende des Betriebsrates der Gebag,
    - ein Vertreter des Mieterschutzbundes Duisburg,
    - ein Vertreter des Beratungsunternehmens.
     
    4. Die möglichen Nettoerlöse aus einer gegebenenfalls erfolgenden Aktivierung von Vermögen der Gebag sollen zur Entschuldung der Stadt (teilweise Darlehensrückfüh­rung) eingesetzt werden.
     
    5. Der Oberbürgermeister wird dem Rat der Stadt die Ausschreibungsunterlagen zur Beschlussfassung vorlegen und später über das Ergebnis des Vergleichs der Optionen unterrichten.
     
    Begründung:
    Die prekäre Situation des städtischen Haushalts ist allgemein bekannt: Die aufgelaufene  Gesamtverschuldung der Kernverwaltung und der Eigenbetriebe beläuft sich im Ansatz für 2006 auf die Summe von rund 2,5 Mrd. Euro.
     
    Bereits seit 1977 (mit nur einem ausgeglichenen Haushalt 1992), also seit fast 30 Jahren, sind vielfältige Konsolidierungsanstrengungen unternommen worden. Für viele Vorschläge und  Umsetzungen in diesem Zusammenhang gebührt der Verwal­tung und ihren leidgeprüften  Mitarbeitern Dank und Anerkennung.
     
    Neue Konsolidierungsbemühungen insbesondere im Bereich von Einsparungen auf der  Ausgabenseite der Haushalte durch Vorschläge von externen Beratern (Stichwort: „Berger-Gutachten“) sind nicht in allen Teilen schlüssig und erfolgversprechend. Auch sind alle Konsolidierungsmaßnahmen zu relativieren gemessen an dem, was die Stadt allein an jährlichem Schuldendienst aufzubringen hat. So sind im laufenden Haushaltsjahr 2006 rund 55 Mio. Euro dafür angesetzt. Der Handlungsspielraum für gestaltende Kommunalpolitik wird auch dadurch seit vielen Jahren dramatisch eingeengt.
     
    Durch Rückzahlung von städtischen Schulden kann die Zinslast dauerhaft gesenkt und können  Gestaltungsspielräume am Ende der Entwicklung auch für soziale Kom­munalpolitik nachhaltig  wiedergewonnen werden. Mit der angedachten Aktivierung von Anteilen der städtischen Kliniken  kann gegebenenfalls ein erster Teil der Rückführung von Darlehen dargestellt werden.
     
    Als weiteres Potential für die Wiedererlangung von Gestaltungsmacht für die kommunale  Gemeinschaft kommt ein Verkauf von städtischen Wohnungen in Betracht. Dabei ist auch zu sehen, dass es keine Versorgungsengpässe auf dem Duisburger Wohnungsmarkt gibt und auch die weitere Entwicklung der Wohnbevölkerung rückläufig sein wird. Der entsprechende Bestand der Gebag wird in ihrer Bilanz (hier nur: Grundstücke mit Wohn- und Geschäftsbauten) – damit soll hier nur eine Größenordnung zur Kennzeichnung der Dimension angegeben werden – mit 450 Mio. Euro bewertet.
     
    Beispielhaft für einen solchen Prozess könnte das sog. Dresdener Modell sein, bei dem die Aktivierung des dortigen Wohnungsvermögens von einer breiten Mehrheit im Rat einschließlich großer Teile der PDS/Linkspartei getragen wurde. In dem Vertrag mit dem Bieter, der nach einem sorgfältigen Verhandlungsprozess den Zuschlag er­halten hat, wurden umfangreiche Vereinbarungen zum Mieterschutz getroffen (auf Grundlage der sog. Dresdener Sozial-Charta, in der Anlage beigefügt).
     
    Interessanterweise kommt der Berliner Finanzsenator Sarrazin (SPD) in dem Zu­sammenhang zu dem Ergebnis, die kommunalen Wohnungsgesellschaften seien weder günstiger, noch verhielten sie sich sozial verantwortungsbewusster als die privaten Vermieter. Auch könne von einem besseren Quartiersmanagement und einer Stadtrendite keine Rede sein. Die Annahmen, es werde von den privaten Ver­mietern zuwenig oder zuviel modernisiert, seien unhaltbar.
     
    Zur Findung eines sozial und wirtschaftlich ausgewogenen Aktivierungskonzepts soll zunächst die Beauftragung eines Beratungsunternehmens entsprechend dem Ver­gaberecht ausgeschrieben werden. Zudem soll zur Einbindung aller relevanten Akteure eine Lenkungsgruppe mit Vertretern von Politik, Verwaltung, Gebag, Mieter­schutz, Betriebsrat und Beratern gebildet werden.
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    Abstimmungsergebnis:
    Alle anderen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt haben diesen Antrag kommentarlos abgelehnt

     

     
     
     
     
    14.09.2006
    Antrag der Gruppe der FDP an den Rat der Stadt zur Sitzung am 18. September 2006
     
    Änderungsantrag der Gruppe der FDP zur Drucksache 06-1639   – Zukunftsausrichtung der Klinikum Duisburg gGmbH
     
    Ergänzung zu Punkt 2:
    Die Stadt Duisburg wird ergebnisoffene Verhandlungen über die Veräußerung von Anteilen an der Gesellschaft mit sieben (frei-gemeinnützigen und privaten) Bietern aufnehmen und auch das Angebot einer Kooperation mit dem Klinikum Krefeld weiter verhandeln.
     
    Als neuer Punkt 4 wird angefügt:
    Nach Abschluss der Verhandlungen für einen Anteilsverkauf, oder eine Kooperation hat der Rat der Stadt Duisburg unter Beachtung der nachfolgenden Punkte zu entscheiden, welcher Bieter, bzw. welches Angebot angenommen wird:
     
    - Angaben der jeweiligen Bieter zu Kündigungsschutzvereinbarungen
    - die Höhe und Verwendung der verhandelten Kapitaleinlagen und der jeweiligen Anteile der 
      jeweiligen Bieter
    - Angaben zu verhandelten Vorkaufsrechten und Exklusivität der jeweiligen Bieter
    - Angaben zur angestrebten Gesellschaftsform des jeweiligen Bieters
    - Angaben zu den Eckpunkten der verhandelten Management- oder vergleichbarer Verträge mit den einzelnen Bietern
    - Detaillierte und begründete Empfehlung der Firma PwC zu jedem einzelnen Angebot
    ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Änderungsantrag der Gruppe der FDP zur Drucksache 06-1640 Zukunftsausrichtung der Klinikum Duisburg gGmbH (nicht öffentlich)...
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    Abstimmungsergebnis: Beide Anträge wurden von allen anderen Fraktionen übernommen und  einstimmig beschlossen

     

     
     
     
     
    23.08.2006
    Antrag der Gruppe der FDP an den Rat der Stadt zur Sitzung am 18. September 2006
     
    Gewährung von Zuwendungen zur Geschäftsführung für die Gruppe der FDP
    Die Gruppe der FDP im Rat der Stadt erhält bis zum Ablauf der laufenden Legislaturperiode rückwirkend zum 8. August 2006 Zuwendungen/Mittel zur Geschäftsführung. Begründung erfolgt ggf. mündlich
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    Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme (Ratsherr Schwemm/Grüne) angenommen