1. Dezember 2009
FDP: „Keine Einsparungen bei Kultur, Sport und Jugend notwendig“
Die Duisburger FDP wehrt sich gegen Einsparmaßnahmen im Kultur-, Sport- und Jugendbereich. Bevor nur eine einzige Stadtteilbibliothek oder ein Jugendzentrum geschlossen werden muss, sollten zunächst die von der FDP - bereits im Februar diesen Jahres - vorgelegten Privatisierungs- bzw. Anteilsverkäufe realisiert werden.
 
Die FDP hat bereits vorgeschlagen, hohe Einnahmen aus dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag, dem Verkauf des städtischen Anteils am Hafen, dem Klinikum, des RWE-Aktienanteils und auch durch einen Verkauf des Duisburger Anteils an den Stadtwerken zu erzielen. Nach Berechnungen der Liberalen könnte sich die Stadtkasse, je nach Marktsituation, durch die Veräußerungen mit 400 bis 600 Millionen Euro füllen lassen. Einsparungen im Kultur- Sport oder Jugendbereich wären dann überflüssig und damit auch alle Forderungen des Regierungspräsidenten erfüllt, so dass wieder allein der Rat der Stadt die Entscheidung darüber hätte, wofür Geld ausgegeben werden.
 
Die Machbarkeit ist auch dadurch bewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger, nach beweisbaren Erfahrungen anderer Städte, keinerlei Nachteile durch die vorgeschlagenen Anteilsverkäufe zu erwarten hätten, anders als bei Schließungen von Bibliotheken, Schwimmbädern oder Jugendzentren.
 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, nun endlich die von der FDP vorgelegten Einnahmevorschläge in die Haushaltsberatungen mit einzubeziehen.
 
 
FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht überreichte bereits im Februar diesen Jahres ein 460. Mio. Euro Einnahme- und Einsparpaket an OB Sauerland.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der FDP OB-Kandidat überreichte bereits im Februar 2009 das Sparpaket an OB Sauerland (CDU)
 
 
Die Duisburger FDP hatte nach den Ermahnungen des Regierungspräsidenten ein Spar- und Einnahmepaket zusammengestellt, das die Vorgaben des Regierungspräsidenten erfüllen und die Stadt wieder finanziell handlungsfähig machen würde. Albrecht: „Alle reden derzeit davon, wie man Geld ausgeben könnte, die FDP spricht davon, wie man Geld einsparen und einnehmen könnte sowie reale Schulden abbauen kann, wenn man ernsthaft will. Und das Besondere an unserem Sparpaket ist, dass sehr viel Geld zusammenkommt, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu belasten oder städtische Einrichtungen zu schließen.“
 
In dem von der FDP erarbeiteten Einnahme- und Einsparpaket sind mindestens 200 Mio. Euro aus dem Verkauf der Gebag einkalkuliert, 50 Mio. Euro durch den Verkauf der Anteile an der Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage Oberhausen, 13 Mio. Euro aus dem Verkauf der RWE-Aktien, geschätzte 100 Mio. Euro aus einem Anteilsverkauf der Stadtwerke (dieser Anteil lässt sich schwer beziffern, er könnte auch doppelt so hoch sein) und 30 Mio. Euro durch den Verkauf des 51%igen Anteils der Stadt am Klinikum Duisburg.
 
Jährliche Einsparungen in Höhe von 50 Mio. Euro ließen sich allein durch die Privatisierung des ÖPNV generieren, 800.000 Euro jährlich durch die Abschaffung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung. Außerdem könnten 400.000 Euro jährlich eingespart werden, wenn das Theater am Marientor nicht mehr durch die Stadt betrieben würde und jährliche Ausgaben von 350.000 Euro könnten der Stadt erspart bleiben, wenn man das Projekt ´Stadtfenster´ derzeit nicht realisieren würde, was außerdem eine Einsparung von ca. 20 Mio. Euro an Baukosten bedeuten würde.
 
Als Beleg dafür, dass ihre Einspar- und Einnahmeforderungen ohne Nachteile für die Bürger zum Erfolg führen würden, zieht die FDP zahlreiche Beispiele aus anderen Städten heran: So hatte sich Dresden z.B. durch den Verkauf des städtischen Wohnungsbauunternehmens komplett entschuldet, ebenso Düsseldorf durch den Verkauf von RWE-Aktien und ihren Stadtwerke. Und Frankfurt a.M. hat durch die Umstrukturierung und Privatisierung des ÖPNV deutlich die Kosten für die Stadt und gleichzeitig den Service für die Fahrgäste verbessert. Nach eigenem Bekunden gingen die Verkäufe in keinem der genannten Fälle zu Lasten der angestellten Mitarbeiter oder Bürger. FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht: „Wenn unsere Forderungen bereits in anderen Städten zum Erfolg geführt haben, warum sollte dies nicht auch in Duisburg funktionieren?“
 
 

Das Einahme- und Einsparpaket der Duisburger FDP:

       Ausgabe

Maßnahme

Einnahme und / oder einzusparende Summe

1

Gebag

Verkauf aller Wohnungen

einmaliger Erlös

mindestens  200.000.000,00 €

2

Stadtwerke

größtmöglicher Anteilsverkauf (60%-Stadt) - geschätzter Wert:

einmaliger Erlös

mindestens  100.000.000,00 €

3

GMVA

Verkauf des städtischen Anteils (WBD-AöR-Anteil)

einmaliger Erlös

50.000.000,00 €

4

DVG

Privatisierung des ÖPNV - dadurch Einsparung des jährlichen Zuschusses

jährliche Einsparung

48.000.000,00 €

5

Klinikum

Verkauf des restlichen 51%-Anteils der Stadt an Sana

einmaliger Erlös

30.000.000,00 €

6

Stadtfenster - Gebäude

Aufschub des Projektes (DVV) - (Auswirkung auf Zuschuss an DVV)

einmalige Einsparung

20.000.000,00 €

7

RWE-Aktien

Verkauf

einmaliger Erlös

10.000.000,00 €

8

Frische Kontor

Verkauf der Gesellschaft

einmaliger Erlös

5.800.000,00 €

9

Theater am Marientor

Verkauf

einmaliger Erlös

1.800.000,00 €

10

kommunale Radarfallen

Beenden der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung

jährliche Einsparung

800.000,00 €

11

Theater am Marientor

Betrieb/Unterhalt einstellen

jährliche Einsparung

400.000,00 €

12

Stadtfenster (jährliche Mietzahlungen)

Aufschub des Projektes

jährliche Einsparung

200.000,00 €

13

NS-Dokumentationszentrum

Aufschub des Projektes

jährliche Einsparung

100.000,00 €

14

Festival Akzente

auf 2jährigkeit umstellen - mit Budgeteinsparung um 50%

jährliche Einsparung

85.000,00 €

Einnahme- und Einsparvolumen (mindestens):

467.185.000,00 €