28. Juli 2010  
 

Fragen der FDP-Fraktion an die Landesregierung NRW zum "Drama von Duisburg bei der Loveparade"

Mit 21 Toten und über 500 Verletzten bei der Loveparade in Duisburg ist eine entsetzliche Tragödie zu beklagen. Neben der wichtigen Hilfe für die Opfer, Hinterbliebenen, Helfer und Augenzeugen bedarf es der lückenlosen Aufarbeitung und Aufklärung. Dies kann nur auf einer umfassenden Tatsachengrundlage mittels detaillierter Fakten und Antworten geschehen. Deshalb hat die FDP Fraktion einen komplexen Fragenkatalog an die Landesregierung NRW vorgelegt, deren Beantwortung im Innenausschuss in einem umfassenden Bericht erfolgen soll. Weiter offene bzw. ergänzende Fragen werden wir mündlich in der Sitzung des Innenausschusses stellen:

 

A) Erster Fragenkomplex "Genehmigungen":

1. Wann wurden durch welche zuständigen Behörden welche erforderlichen Genehmigungen für die Loveparade 2010 erteilt?

 

2. Trifft es zu, dass Genehmigungen erst zeitlich unmittelbar vor der Loveparade erteilt wurden und was war der Grund hierfür?

 

3. Trifft es zu, dass in den Genehmigungen unübliche Ausnahmen zugelassen wurden gem. § 73 BauO wie a. der Verzicht auf Feuerwehrpläne gem. § 42 SBauO b. die Unterschreitung der erforderlichen Fluchtwegausgangsbreiten gem. § 7 Abs. 4 SBauVO auf - laut Presseberichten- insgesamt nur 155 m und wie bewertet die Landesregierung dies vor dem Hintergrund, dass nach § 7 Abs. 4 SBauVO gemessen an der größtmöglichen Personenzahl die lichte Breite der Rettungswege des Loveparade-Geländes insgesamt bei 250.000 Besuchern 500 Meter und bei 1 Mio. Besucher sogar 2 km hätte betragen müssen?

 

4. Welche weiteren Sicherheitsauflagen an den Veranstalter sahen die Genehmigungen vor?

 

5. Wann erlangten andere am Sicherheitskonzept Beteiligte - wie etwa die Polizei (kom. Polizeipräsident (PP) Duisburg) - von dem Inhalt der Genehmigung einschließlich der Ausnahmegenehmigungen und etwaiger Auflagen Kenntnis?

 

6. Lag dem Innenministerium NRW die Genehmigung vor der Veranstaltung vor und wenn nein, warum hat man sie nicht ausdrücklich zuvor angefordert?

 

7. Trifft es zu, dass in Dortmund /Essen bei den letzen Loveparade-Veranstaltungen bei Eingängen von 200 bis 300 Meter Breite bereits Staus entstanden? Wie wird vor diesem Hintergrund die Breite von nur 16 m der Tunnel in Duisburg bewertet?

 

8. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass das Brandschutzkonzept der Firma Ökotec Fire & Risk erst am 22.07.2010 in Verbindung mit der Entfluchtungsanalyse der Firma TraffGO HAT GmbH vom 13.07.2010 mitsamt der Nachträge vom 16.07. und vom 20.07 als Bestandteil der Genehmigung über eine vorübergehende Nutzungsänderung durch die Stadt Duisburg vom 21.07.2010 vorlag, und somit erst zwei Tage vor der Loveparade?

 

9. Welche Auflage in den Genehmigungen gab es an den Veranstalter als beschränkt haftende GmbH, die Veranstaltung in welcher Höhe gegen Personenschäden von Besuchern zu versichern?

 

B) Zweiter Fragenkomplex "Sicherheitskonzept / Planung":

1. Wie sah das gem. § 43 Sonderbauverordnung NRW (SBauVO) erforderliche Sicherheitskonzept für die Loveparade 2010 und insbesondere den Tunnel / die Rampe aus?

 

2. Wann fand auf Arbeitsebene das erste Gespräch zur Erstellung eines Sicherheitskonzepts mit welchen Beteiligten statt? Wie viele weitere Gespräche fanden statt? Wann war das Sicherheitskonzept vollständig erstellt?

 

3. Wurde gem. § 43 Abs. 2 SBauVO "Einvernehmen" zwischen dem Veranstalter und den für Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden, insbesondere der Polizei, der Brandschutzdienststelle und den Rettungsdiensten über das Sicherheitskonzept erzielt? Wer hat das Sicherheitskonzept für welche zu beteiligende Behörde und Stelle nach außen förmlich und intern jeweils als ausreichend - etwa durch Unterschrift - akzeptiert, bevor die Veranstaltung formell genehmigt wurde? Haben Polizei, Feuerwehr oder sonstige Dritte insoweit konkrete Bedenken geäußert? Und wenn ja, in welcher Form und wem gegenüber?

 

4. Es sollen 12 bis 13 Ortstermine in Duisburg mit Einsatzführern der Polizei stattgefunden haben, bei denen man sich laut einem Teilnehmer "jedes Mal seitens der Polizei einig war, dass das geplante Konzept im Chaos enden werde". Inwieweit war es für Polizei oder Feuerwehr möglich, durch ein "Veto" bzw. einen Gang an die Öffentlichkeit wie in Bochum im Jahr 2009 (PP Wenner) die Veranstaltung zu verhindern bzw. eine örtliche Verlegung zu erreichen?

 

5. Wie wird der Umstand bewertet, dass das Datum der Genehmigung der Loveparade durch die Stadt Duisburg am 21.07.2010 einen Tag früher datiert ist als das Brandschutzkonzept als Teil der Genehmigung vom 22.07.2010?

 

6. Zu welchen Zeitpunkten wurde seitens welcher Verantwortlicher aus welchen Gründen über die Absage der Loveparade nachgedacht bzw. dies gefordert?

 

7. Trifft es zu, dass das Veranstaltungsgelände 230.000 m² groß war? Das Veranstaltungsgelände war laut Genehmigung nur für 250.000 Besucher gleichzeitig zugelassen. Nach § 1 Abs. 2 SBau VO Nr. 2 war die Anzahl auf 2 Besucher pro m² Grundfläche des Versammlungsraumes zu begrenzen? Was war der exakte Grund der Genehmigungsbehörde, die Genehmigung auf diese genaue Zahl zu begrenzen? Bei anderen Loveparaden wie in Dortmund und Essen waren indes über eine Millionen Besucher. Was sah das Sicherheitskonzept für den absehbaren Fall vor, dass das Gelände wegen Überfüllung geschlossen werden müsste und eine große Zahl weiterer "Raver" noch durch den Tunnel dorthin gelangen will?

 

8. Gehörten der Bereich der beiden Tunnel und die Rampe noch zum Veranstaltungsgelände oder zu den Zu- und Abwegen? Wer war hier nach dem Sicherheitskonzept bzw. sonstigen Regelungen für welche Sicherheitsmaßnahmen mit welcher Anzahl von Kräften verantwortlich?

 

9. Gab es eine Videoüberwachung im Tunnel? Wenn ja, wie viele Kameras, wo und durch wen beobachtet? Wenn nein, warum nicht?

 

10. Gab es Rückstausperren (Wellenbrecher/Vereinzelungsanlagen, etc.), um einen geregelten und zahlenmäßig steuerbaren Zufluss in den Tunnel zu ermöglichen? Wenn ja, wie viele, wo und wem oblag grundsätzlich die Entscheidung, welche Anzahl an Besuchern dort durchgelassen werden?

 

11. Wer war für die Zuflussregulierung der Besucher in den Tunnel verantwortlich (Polizei oder Sicherheitskräfte des Veranstalters)? Im Vorfeld gab es Äußerungen der Duisburg Marketing "Natürlich kann es sich auf den Wegen stauen"!

 

12. Wer hatte konkret die Entscheidung darüber, ob der Haupteingang und Nebeneingänge zum Gelände geschlossen und geöffnet wurden (Einsatzleiter der Polizei, Veranstalter, Sicherheitskräfte des Veranstalters, etc.)?

 

13. Wer hat wann im Vorfeld auf die Ungeeignetheit des engen Tunnels bei den zu erwartenden Menschenmassen als Zu- und Abweg hingewiesen? Trifft es zu, dass Lokaljournalisten, die die Örtlichkeiten kannten, Kritik auf Pressekonferenzen äußerten und dass Polizei und Feuerwehr ein anderes Konzept vorlegten, das die Sicherheit der Love-Parade-Besucher gewährleistete – ohne Nadelöhr-Situation? Gibt es ein Schreiben des Direktors der Berufsfeuerwehr hierzu und was war der Inhalt? Welche Alternativen zur Tunnellösung gab es im Vorfeld und warum wurden sie verworfen bzw. die Tunnellösung gewählt? Stimmt es, dass Stadtverwaltung und Veranstalter gegen Alternativkonzepte ihr Veto eingelegt haben und das mit "Mehrkosten" begründet haben?

 

14. Warum gab es keine Trennung der zu- und abfließenden Besuchermassen im Bereich Rampe und Tunnel, wenn seitens des Veranstalters mit einem hohen Durchlauf der Besucher gerechnet wurde?

 

15. Welches Szenario / welchen Krisenplan gab es für eine mögliche Massenpanik auf dem Zu- und Abweg Tunnel / Rampe. Gab es einen Evakuierungsplan für den Tunnel und wenn ja, wie sah dieser aus? Wie viele und wo gab es genau Rettungswege aus dem Tunnel / von der Rampe und welche Breite hatten diese jeweils einzeln und insgesamt?

 

16. Wer hatte die Entscheidung darüber, ob und inwieweit Fluchtwege im Tunnel oder auf der Rampe geöffnet werden (Polizei oder Sicherheitskräfte des Veranstalters)?

 

17. Welche maximale stündliche Durchlaufkapazität hatten die Tunnel und die Rampe als einziger Zu- und Abweg?

 

18. Welche maximale stündliche Durchlaufkapazität hatte der Duisburger Hauptbahnhof?

 

19. Trifft es zu, dass der Experte Michael Schreckenberger im Vorfeld an der Erstellung des Sicherheitskonzepts oder an Evakuierungsplänen in irgendeiner Weise beteiligt war oder die Stadt Duisburg oder den Veranstalter ansonsten beraten hat? Wenn ja, in welcher Funktion (als Lehrstuhlinhaber, in Zusammenarbeit mit der TraffGo Ht GmbH mit Sitz in Duisburg, für die Firma Vabeg, etc.)? Hat er dem Sicherheitskonzept hinsichtlich des Tunnels sein OK gegeben und unter welchen Auflagen / Bedingungen? Wie werden seine Aussagen unmittelbar nach der Tat bewertet, in denen er von "individuellem Fehlverhalten" spricht und meint, der Tunnel sei groß genug gewesen?

 

20. Die traffGo Ht GmbH mit Sitz in Duisburg hat auf ihrer Homepage zur Loveparade-Tragödie folgendes erklärt:

"Da unser Unternehmen auf die Analyse von Personenströmen und Evakuierungen spezialisiert ist, wurden wir im Rahmen der Vorbereitungen mit der Evakuierungsanalyse des Veranstaltungsgeländes beauftragt. Untersucht wurde dabei die Entleerung des Geländes in Notfällen und nach der Veranstaltung. Aus vertraglichen Gründen sind die Ergebnisse der Analyse vertraulich und dürfen durch uns nicht veröffentlicht werden. Aufgrund des starken Medieninteresse werden wir momentan von vielen Journalisten um eine Stellungnahme gebeten. Da wir jedoch zur Zeit über keine weiteren Informationen als die in den Medien erhältlichen verfügen, können wir keine Auskünfte zum Unfallhergang erteilen. Das Unglück ist tragisch und wir haben Verständnis dafür, dass eine möglichst schnelle Aufklärung im Interesse der Öffentlichkeit liegt. Trotzdem halten wir es für sinnvoll, die polizeilichen Untersuchungen abzuwarten und sich keinen voreiligen Spekulationen hinzugeben."

 

a) Welche Rolle spielte die Begutachtung durch die TraffGO, die laut eigener Angabe aus dem Lehrstuhl von Herrn Schreckenberg hervorgegangen ist, bei der Erarbeitung des Sicherheitskonzepts und warum lag die sog. Entfluchtungsanalyse erst am 20.07.2010 vollständig vor?

 

b) Welche Rolle spielte die Vabeg-Eventsafety, in dessen Beirat Herr Schreckenberger neben dem Geschäftsführer der TraffGO, Herrn Klüpfel sitzt, bei der Erstellung des Sicherheitskonzepts bzw. entsprechender Gutachten?

 

c) Welche Rolle spielte das Brandschutzkonzept der Firma ökotec fire & risk und warum lag dieses erst am 22.07.2010 vor?

 

C) Dritter Fragenkomplex "Anzahl der Besucher":

1. Wer hat die Zahl der auf dem Gelände befindlichen Besucher wo mengenmäßig erfasst und wie und durch wen sollte der Zulauf reguliert werden bzw. wurde er reguliert?

 

2. Der Veranstalter hat gegen 14 Uhr am Paradetag in einem Fernsehinterview (Focus-TV) davon gesprochen, dass bereit gut 1 Mio. Menschen auf der Parade seien. Später sprach der Oberbürgermeister von Duisburg stolz von rund 1,4 Mio. Menschen. Der kommissarische Polizeipräsident von Duisburg hat später nach der Tragödie diese Summe als rein rechnerisch für unmöglich bezeichnet und nennt als einzig belastbare Zahl eine Beförderungszahl des VRR von 105.000 zwischen 9 und 14 Uhr. Die Parade startete indes erst um 14 Uhr. Trifft es zu, dass sich auf dem Gelände nach 14 Uhr entgegen der Genehmigung mehr als 250.000 Besucher befanden? Wie viele Besucher befanden sich nach Angaben der Polizei sowie (ggf. abweichend) des Veranstalters am Tag der Loveparade 2010

 

a) auf dem Veranstaltungsgelände

 

b) in den Tunneln und dem Bereich auf der Rampe

 

c) im sonstigen Bereich um das Gelände (Bereich Bahnhof und Wege zwischen dem Bahnhof und den beiden Tunneln)

 

jeweils um 14 Uhr, 15 Uhr, 16 Uhr, 17 Uhr, 18 Uhr, 19 Uhr, 20 Uhr.

 

3. Wer hat die Zahl der in die beiden Tunnel einfließenden Besucher wo erfasst und wie und durch wen sollte der Zulauf reguliert werden bzw. wurde er reguliert?

 

4. Wann und durch wen wurde das Schließen des Haupttors oberhalb der Rampe wegen "Überfüllung" verfügt? Wie viele Besucher befanden sich zu diesem konkreten Zeitpunkt auf dem Veranstaltungsgelände?

 

5. Trifft es zu, dass aufgrund der Besucherzahl von Essen und Dortmund (gut 1,6 Mio. Besucher) und dem schönen Wetter mit über 1. Mio. Besucher zu rechnen war und die genehmigte Zahl von Besuchern in krassem Gegensatz zu den Erwartungen interner Planungsrunden standen?

 

6. Trifft es zu, dass das Verkehrskonzept für die Loveparade auf rund 750.000 Besucher ausgelegt war und danach 700 Sonderzüge mit einer Kapazität zwischen 800 und 1300 Fahrgästen bereitgestellt wurden bzw. werden sollten?

 

7. Wurde die Öffentlichkeit oder Presse vor der Loveparade-Veranstaltung darüber informiert, dass das Gelände lediglich für 250.000 Besucher genehmigt war? Wenn ja, wann und durch wen? Wenn nein, warum nicht?

 

8. Wann war diese Besucherbeschränkung dem kommissarischen Polizeipräsidenten von Duisburg bekannt?

 

9. Was ist aus Sicht der Landesregierung der Grund dafür, dass aufgrund der niedrigen genehmigten Besucherzahl von 250.000 keine günstigen Eintrittskarten im Vorfeld verkauft wurden, um so den Besucherzustrom im Vorfeld zu kanalisieren?

 

10. Trifft es zu, dass der Veranstalter von einem Sponsor einen Sponsoringbetrag pro Besucher erhalten hat, so dass insoweit ein Interesse an einer möglichst hohen Besucherzahl bestand?

 

D) Vierter Fragenkomplex "Anzahl der Einsatzkräfte":

1. Welche Mindestzahl der Kräfte des Ordnungsdienstes nach § 43 SBauVO sahen das Sicherheitskonzept bzw. die Genehmigungen vor? Wie viele Kräfte des Ordnungsdienstes waren tatsächlich am Veranstaltungstag im Einsatz? In welchen Bereichen waren sie in welcher Anzahl eingesetzt, aufgeschlüsselt nach Veranstaltungsgelände, Bereich Tunnel und Rampe, und Bereich außerhalb dieser beiden Bereiche bis zum Bahnhof, jeweils um 16 Uhr und 18 Uhr?

 

2. Wer war gem. § 43 SBauVO Ordnungsdienstleiter und damit mit den Ordnungsdienstkräften für die betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich, insbesondere für die Kontrolle an den Ein- und Ausgängen und den Zugängen zu den Besucherblöcken, die Beachtung der maximal zu5 lässigen Besucherzahl und der Anordnung der Besucherplätze, die Beachtung der Verbote des § 35, die Sicherheitsdurchsagen sowie für die geordnete Evakuierung im Gefahrenfall?

 

3. Der neue Innenminister Jäger hat mit einer Pressemitteilung vom 23.07.2010 über das Sicherheitskonzept der Loveparade in Duisburg informiert, wo es heißt: "Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Polizei professionell auf die Love-Parade vorbereitet / Innen- und Kommunalminister Jäger: Wir wünschen den Menschen ein sicheres Fest in Duisburg Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Mehr als 2.000 Polizistinnen und Polizisten, rund 2.000 Sanitäter und Ärzte und über 300 Feuerwehrleute sind am morgigen Samstag für die Love-Parade in Duisburg im Einsatz. „Alle sind hoch motiviert und haben sich professionell vorbereitet“, sagte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger heute (23. Juli 2010) in Düsseldorf. Die Stadt Duisburg und der Veranstalter erwarten mehrere hunderttausend Besucher. Bei Bedarf steht weitere schnelle und koordinierte Hilfe zur Verfügung. Dazu sind landesweit im Rahmen der überörtlichen Hilfe rund 1.000 Behandlungs- und Betreuungskräfte und 500 Feuerwehrleute in Bereitschaft. „Damit sind wir in der Lage sind, schnell zu helfen und den bestmöglichen Schutz für die Menschen zu gewährleisten“, stellte Jäger fest. „Wir wünschen, dass die vielen Besucher dieses Events unbeschwert feiern können.“"

 

Der Duisburger Polizeipräsident sagte indes später, dass die Polizei mit mehr als 4.000 Kräften im Einsatz gewesen sei.

 

a) Wie viele Polizeibeamte des Landes NRW und der Bundespolizei waren am Samstag bei der Loveparade eingesetzt, aufgeschlüsselt nach Kräften der Bereitschaftspolizei und sonstigen Beamten?

 

b) In welchen Bereichen waren wie viele Landespolizeibeamte eingesetzt, aufgeschlüsselt nach Veranstaltungsgelände, Bereich Tunnel und Rampe, und Bereich außerhalb dieser beiden Bereiche bis zum Bahnhof, jeweils um 16 Uhr und 18 Uhr?

 

c) Wie wird die Zahl der eingesetzten Kräfte gemessen an den genehmigten, erwarteten und tatsächlich anwesenden Besucherzahlen und der Zahl der in den Vorjahren in Essen und Dortmund bei der Loveparade eingesetzten Beamten bewertet?

 

4. In welcher Form haben der kommissarische Polizeipräsident von Duisburg und der Polizeiführer / das Lagezentrum welche eigenen Erkenntnisse über die Lage bzw. die sich zuspitzende Situation in den Tunneln bzw. auf der Rampe ab 16 Uhr gewonnen? Welche Weisungen wurden daraufhin durch wen als lageangepasste Reaktionen angeordnet?

 

5. Wann war der Polizei (PP Duisburg) bekannt, dass im Bereich Tunnel / Rampe nicht annähernd die ausreichende Zahl von Ordnern eingesetzt war? Welche Weisungen wurden daraufhin durch wen als lageangepasste Reaktionen angeordnet?

 

6. Wurde bei der Polizeiführung durch Polizeibeamte um die Anordnung der Entscheidung der Räumung- oder Teilräumung des Bereichs Tunnel /Rampe im Zeitraum ab 16 Uhr bis zum tragischen Ereignis ersucht? Haben Polizeibeamte für diesen Bereich in diesem Zeitraum um Kräfteunterstützung ersucht und in welchem Rahmen wurde diese gewährt? Welche weiteren lageangepassten Reaktionen und erforderliche Maßnahmen wurden durch Polizeibeamte verfügt, um der gegenwärtigen Gefahr der Enge für Leib, Leben und Freiheit von Besucher im Bereich Rampe / Tunnel entgegenzuwirken?

 

7. Vor und zur Zeit des Unglücks kreiste ein Polizeihubschrauber über der Rampe. Wer befand sich darin und welche Aufgabe nahm man wahr?

 

8. War der Innenminister selbst vor Ort, und wenn ja ab wann und wo hat er sich jeweils aufgehalten? Welche leitenden Beamten des Innenministeriums, z.B. Einsatzreferent, haben sich während der Loveparade dort dienstlich aufgehalten und mit welchem Auftrag? Welche eigenen Erkenntnisse konnten sie dort gewinnen, insbesondere zu der sich zuspitzenden Situation in den Tunneln bzw. auf der Rampe ab 16 Uhr? Zu welchen Reaktionen oder Weisungen hat dies geführt? War es ein Nachteil für die Auftragserfüllung (eigene Lagebeurteilung, Endschluss und Weisungen) durch die leitenden Polizeibeamten des Innenministeriums, dass sie die bauaufsichtrechtliche Genehmigung datiert auf den 21.07.2110 erst am Sonntag, also nach dem Einsatz erhielten?

 

9. Inwieweit war der jetzige Innenminister Jäger, der seinen Wahlkreis in Duisburg hat, Vorsitzender der SPD-Duisburg ist und ehrenamtlicher Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung in Duisburg, über die Planung, das Sicherheitskonzept und geäußerte Bedenken gegen die Austragung auf dem Gelände in Duisburg informiert? Hatte er vor der Tragödie darüber Kenntnis, dass nach Aussage des Geschäftsführers der SPD-Ratsfraktion Linsen dem Rat der Stadt Duisburg im Januar ein "grobes Konzept" vorgelegen habe, in dem auch Sicherheitsrisiken vermerkt gewesen seien? Wann hat er erstmals von den schrecklichen Ereignissen in Duisburg erfahren?

 

E) Fünfter Fragenkomplex "Tunnel und Rampe":

Die Tunnel und die Rampe stellten den einzigen Zu- und Abgang dar.

1. Warum wurde an der "Tunnellösung" festgehalten? Welche alternativen Wege - etwa über die sowieso gesperrte A 59 oberirdisch - wurden im Vorfeld erörtert? Welchen Mehraufwand an Personal, Absperrmaßnahmen, etc. und welche Mehrkosten hätte dies bedeutet?

 

2. Warum wurde der Südtunnel erst nach der Tragödie geöffnet und nicht zuvor als Zu- oder Abweg benutzt?

 

3. Trifft es zu, dass es mehrmals vor der "Tragödie" zu Sperrungen und Gedränge im Tunnel kam. Wie wurde hierauf reagiert?

 

4. In welchem Abstand von der Rampe / dem Tunnel waren im Zeitpunkt der Tragödie die nächsten Rettungskräfte in welcher Anzahl stationiert? Wo gab es abgesperrte Wege für Rettungsfahrzeuge im Tunnel / auf der Rampe oder wie sollen diese im Falle eines Einsatzes in welcher Zeit planmäßig dorthin gelangen?

 

5. Wo gab es im Tunnel abgesperrte Freiflächen, die bei zu großem Menschendruck bzw. für Menschen mit Kreislaufproblemen (Hitze am Veranstaltungstag) geöffnet werden konnten?

 

6. Wie sah der Evakuierungsplan für den Tunnel und die Rampe im Falle eines "Vorfalles" über welche Wege mit welcher Anzahl von Sicherheitskräften aus?

 

7. Wie waren der Container, die Lichtmasten und die Treppe gegen ein "Erklimmen" durch Besucher abgesperrt? Bestanden Anweisungen, wann die Treppe geöffnet werden darf und wann die Leiter auf den Container gelassen werden darf?

 

8. Auf zahlreichen Videos von Besuchern (http://www.youtube.com/watch?v=m597wnEMUTo / (http://www.youtube.com/watch?v=OgJYkNDiDCY) ist vor der "Tragödie" zu sehen, dass die Rampe im unteren Teil völlig überfüllt ist, Menschen dicht zusammengedrückt werden und verzweifelt schreien. Dabei sind rund 20 Polizeibeamte zu sehen, die mit vereinten Kräften versuchen, Zäune vor dem Umkippen zu bewahren und Personen aus der Masse zu ziehen / zu retten bzw. vor einem Absturz beim Erklimmen des Container, der Treppe und der Lichtmasten zu bewahren. Ein maßgeblicher Faktor für die Enge auf der Rampe war ausweislich der Bilder, dass nicht nur aus beiden Tunneln ankommende Besucher auf die Rampe drängten, sondern bereits verlassende Besucher vom Haupteingang auf die Rampe strömten und diese blockierten. Bewertet dies die Landesregierung ebenso? Zugleich haben Besucher oberhalb der Rampe Absperrzäune überwunden und schauten sich das Treiben auf der Rampe von oben an. Es sind auch hier kaum Ordner oder Polizeibeamte zu sehnen:

 

a) Wie viele Polizeibeamte und Ordner waren zwischen 16 Uhr und 18.00 Uhr, also vor und während des Unglücks, in den beiden Zugangstunneln und unten auf der Rampe eingesetzt?

 

b) Wie viele Polizeibeamte und Ordner waren zwischen 16 Uhr und 18.00 Uhr, also vor und während des Unglücks, oberhalb der Rampe auf den Rändern der Außenwände eingesetzt?

 

c) War diese Zahl von Beamten und Ordnern zur Abschirmung des auf der Rampe befindlichen Containers, der Treppe und der Lichtmasten sowie zur Regulierung des Ab- und Zustroms nach Ansicht des IM ausreichend?

 

9. Zu welchem Zeitpunkt war der als "Nadelöhr" bezeichnete Bereich der Tunnelausgänge zur Rampe und die untere Rampe aus Sicht der Polizei (PP Duisburg) -vermutlich aufgrund eines Rückstaus bzw. Gegenverkehrs von verlassenden Besuchern oberhalb der Rampe bzw. Schließen des Haupttors - überfüllt? Welche Maßnahmen und Weisungen wurden durch wen daraufhin als lageangepasste Reaktionen angeordnet, um eine weitere Überfüllung des Bereichs "Tunnelsausgänge zur Rampe und unterer Teil der Rampe" zu verhindern bzw. den überfüllten Bereich in notwendigem Umfang zu entleeren bzw. entstandenen gefährlichen Massenbewegungen in Richtung Treppe und Container zu stoppen?

 

10. Besuchervideos wie etwa (http://www.youtube.com/watch?v=OgJYkNDiDCY) zeigen, dass der untere Teil der Rampe völlig überfüllt ist und die Menschenmasse mit massiver Kraft in Richtung Container, Treppe und Lichtmasten drücken, über welche man allein noch das Veranstaltungsgelände erklimmen und der Enge entfliehen konnte. Zu welchem Zeitpunkt entschloss sich die Polizei, Besucher über die Treppe, den Container und die Lichtmasten die Außenwände erklimmen zu lassen und half diesen dabei bzw. sicherte diese ab (http://www.youtube.com/watch?v=dO_sIdcqOR4&feature=related)? Wer hat konkret die Entscheidung getroffen, eine Leiter auf den Container zu lassen und Menschen das Erklimmen zu ermöglichen, die Treppe zu öffnen und das Erklettern der Lichtmasten zu tolerieren? Wann war dies dem kom. Polizeipräsidenten von Duisburg bekannt? Der Zustand soll sich seit kurz vor 17 Uhr bis 18 Uhr über eine lange Zeit zugespitzt haben. Welche Weisungen wurden während dieses langen Zeitraums durch wen daraufhin als lageangepasste Reaktionen angeordnet?

 

11. Sieht die Landesregierung als maßgeblicher Faktor für die Enge auf der unteren Rampe an, dass nicht nur aus beiden Tunneln ankommende Besucher auf die Rampe drängten, sondern bereits verlassende Besucher vom Haupteingang auf die Rampe strömten? Laut Zeugenaussagen sollen "die Notausgänge oberhalb der Rampe erst nach 18 Uhr durch die Polizei geöffnet worden sein, als es schon zu spät war. Trifft dies zu?

 

a) Warum wurden als lageangepasste Reaktionen Polizeibeamte nicht angewiesen, die das Gelände verlassenden Besucher, die den oberen Bereich der Rampe "blockierten", wieder zurück auf das Veranstaltungsgelände zu schicken, um Raum zu schaffen?

 

b) Warum wurde nicht das Öffnen des Haupteingangs durch die Polizei (PP Duisburg) auch für weitere ankommende Besucher verfügt, um weitere Menschen von der Rampe abfließen zu lassen?

 

c) Warum verfügte die Polizei (PP Duisburg) nicht früher, dass die abwandernden Besucher über Seiteneingänge das Gelände verlassen können und informierte die Besucher hierüber?

 

12. Waren die Tunnel und die Rampe mit Videokameras überwacht? Wenn ja, wer hat die Bilder überwacht? Wenn nein, warum nicht?

 

13. Bei einer schwierigen Einsatzlage auf Massenveranstaltungen ist die Kommunikation ein wichtiger Faktor, sowohl der Sicherheitskräfte untereinander als auch die Ansprache der Besucher:

 

a) Wie viele der privaten Sicherheitskräfte waren mit einem Funkgerät ausgestattet?

 

b) Auf welchem Weg haben Polizei und private Sicherheitskräfte/Ordner miteinander kommuniziert? Trifft es zu, dass es keinen permanenten Funkkontakt unter den Einsatzkräften gegeben hat?

 

c) Waren in den beiden Tunneln und auf der Rampe Lautsprecher angebracht, über die die Besucher angesprochen und informiert werden konnten sowie Weisungen erteilt werden konnten? Wenn ja, wer konnte hierüber Durchsagen tätigen? Wenn nein, warum nicht?

 

d) Zu welchem Zeitpunkt zwischen 16 Und 19 Uhr am Tag der Loveparade wurden durch wen und mittels welcher technischen Einrichtung Durchsagen mit welchem Inhalt im Bereich der Rampe und der beiden Tunnel gemacht?

 

e) Warum verfügten die Polizeibeamten oberhalb der Rampe nicht über sog. Megaphone, sondern versuchten ausweislich von Videoaufnahmen erfolglos, durch schlichte Armbewegungen die Masse unten auf der Rampe zu lenken und ein Erdrücken von Personen zu verhindern?

 

14. Trifft es zu, dass die Polizei die Anweisung an den Ordnungsdienst gegeben hat, die Vereinzelungsanlagen vor den Tunneln vollständig zu öffnen und wann und aus welchen Grund erfolgte dies?

 

15. In Aufnahmen des Nachrichtenmagazins "Focus-TV" ist zu sehen, dass eine Kette aus etwa 10 Polizeibeamten vor einem der Zugangstunnel vor dem Unglück eine Kette gebildet hatte, damit keine weiteren Besucher in den überfüllten Tunnel gelangen. Die Beamten wurden daraufhin von einzelnen Besuchern tätlich angegriffen und dann von der Menschenmasse regelrecht "überrannt", so dass eine Zuflussregulierung aufgegeben wurde. War die Einsatzleitung hierüber informiert? Aus welchem Grund wurde diese Maßnahem nicht mit einer stärkeren Kräftezahl erneuert?

 

E) Sechster Fragenkomplex "Aufklärung und Opferhilfe":

1. Stadt und Polizei wollen nicht von einer Massenpanik sprechen! Was sieht die Landesregierung als konkrete Ursache für das Drama?

 

2. Warum führt die Staatsanwaltschaft Duisburg weiter die Ermittlungen und nicht wie die Polizei etwa die Staatsanwaltschaft in Köln?

 

3. Gegen wen richten sich derzeit die Ermittlungen mit welchem Vorwurf?

 

4. Welche konkreten Vorwürfe werden in Strafanzeigen gegen die Polizei auf unterlassene Hilfeleistung gegen einzelne Beamte erhoben?

 

5. Bei welchen Personen / Behörden / Institutionen wurden bislang welche Unterlagen als Beweismittel gesichert?

 

6. Welche Zeugen wurden bislang von der Staatsanwaltschaft vernommen?

 

7. Wurden die Unterlagen freiwillig übergeben oder gab es - laut Presseberichten – notwendige Durchsuchungen und Beschlagnahmen der Polizei?

 

8. Aus Angst, noch mehr Menschen zu gefährden, wurde die Loveparade nicht sofort abgebrochen. Erst nach und nach wurde die Musik leiser gedreht und das Event gegen 23 Uhr beendet. Der nicht sofortige Abbruch aus Sicherheitsgründen darf indes nicht zu finanziellen Vorteilen des Veranstalters führen. Hat die Landesregierung Informationen dazu, dass der Veranstalter sämtliche Einnahmen ab dem Zeitpunkt des tragischen Ereignisses bis zum Ende der Veranstaltung in einen Opfer-Fonds oder ähnliches einzahlen will?