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FDP-Konzept zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik

Erarbeitet von der Nordrhein-Westfälischen FDP-Landtagsfraktion,

unter Federführung von Dr. Joachim Stamp.

 

800.000 Asylbewerber werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet. Besonnenes, aber konsequentes Handeln ist erforderlich, um eine menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung sicherzustellen, die Kommunen bei dieser schwierigen Herausforderung wirkungsvoll zu unterstützen und die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung zu erhalten.

Besonders dringlich sind die folgenden Kernpunkte:


Die Hauptverantwortung für die Anzahl der aufzunehmenden Menschen trägt der Bund. Wer bestimmt, wer bleiben darf und wie lange das Verfahren zu dieser Entscheidung dauert, der sollte auch alle damit zusammenhängenden Kosten tragen.
Der Bund sollte daher alle Kosten für Asylbewerber übernehmen.


Um die Fallzahlen zu reduzieren, muss der Bund den Stau von 250.000 unbearbeiteten Asylanträgen schnellstmöglich abbauen und die
Asylverfahren deutlich beschleunigen. Hierfür will der Bund 2.000 neue Mitarbeiter bis Ende 2016 einstellen. Diese Mitarbeiter brauchen wir aber jetzt und nicht erst in einem Jahr. Deshalb schlagen wir vor, diese Stellen sofort mit Ruheständlern und Bundesbediensteten zu besetzen, die derzeit mit weniger dringlichen Aufgaben befasst sind.

Die FDP fordert,
Schutzsuchende aus Syrien, Irak und Eritrea nach einer Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung pauschal anzuerkennen. So könnte der Arbeitsaufwand für mehr als ein Viertel der Altfälle deutlich reduziert werden. Schon jetzt wird trotz Einzelfallentscheidung fast kein Antrag aus diesen Staaten abgelehnt.

 
Nahezu die Hälfte der Asylanträge kommt aus den
Ländern des Balkans. Hier wird hingegen fast niemand als Flüchtling anerkannt. Tatsächlich wollen die meisten von ihnen bei uns arbeiten. Zeitgleich suchen Handwerk und Industrie händeringend nach Nachwuchs auch für einfache Jobs. Diese Einwanderer gehören nicht ins Asylverfahren, sondern in die Verfahren der qualifizierten Einwanderung. Hierfür müssen bereits bestehende Möglichkeiten zur Einwanderung in Arbeit und Ausbildung stärker beworben und neue Wege in den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Gleichzeitig ist eine Einstufung der Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten und die Wiedereinführung der Visumspflicht notwendig, um bei voller Beibehaltung des individuellen Grundrechts auf Asyl die Attraktivität einer Arbeitsmigration über das Asylrecht zu reduzieren. Wir brauchen beschleunigte Verfahren, damit die Heimkehrer auf dem Balkan die klare Botschaft vermitteln, dass ein dauerhafter Aufenthalt über das Asylrecht in Deutschland nicht möglich ist.


Mit diesen Maßnahmen sind ein schneller Abbau der Altfälle und schnelle, rechtsstaatliche Verfahren für alle Asylbewerber zu erreichen. Weniger Flüchtlinge wären dann unterzubringen.
Asylbewerber vom Balkan sollten bis zum Abschluss ihrer Verfahren in den Landeseinrichtungen verbleiben, um direkt von dort aus wieder auszureisen. Die Landesregierung muss hierfür ausreichend Plätze schaffen, um die Asylverfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen und nach spätestens drei Monaten möglichst schon anerkannte Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen. Die Kommunen könnten sich auf die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt konzentrieren, die bleiben dürfen.

 

Den kompletten Antrag der FDP-Landtagsfraktion finden Sie hier:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9512.pdf