Die Alternativen zu den Einsparvorschlägen der Stadtverwaltung
Das "Einnahme- und Einsparpaket" der Duisburger FDP
 
Wissenswertes und Erläuterungen:
Das jährliche Defizit der Stadt Duisburg betrug in den vergangenen Jahren immer durchschnittlich 160 Mio. Euro.
 
Bisher waren in diesen 160 Millionen Euro allein 70 Millionen Euro Zinsen für die städtischen Altschulden enthalten (das sind ca. 45% des gesamten Defizits). Diese Zinsen werden in den kommenden Jahren noch deutlich steigen (auf 111 Mio. Euro im Jahre 2015) – dann besteht das jährliche Defizit zu 70% aus Zinszahlungen für bisher nicht getilgte Kredite.
 
Wenn man endlich die städtischen Altschulden tilgt, senkt man auch diese Zinsen. Und wenn man die Zinsen senkt, senkt man auch den größten Teil des jährlichen Defizits.
 
Bisher zahlt die Stadt nur Zinsen, eine Tilgung der eigentlichen Altschulden findet in Duisburg nicht statt (daher erhöhen sich Zinsen und Zinseszinsen unaufhörlich).
 
Durch Verkäufe von städtischen Gesellschaften könnte man sehr hohe Einnahmen generieren, die allerdings nicht zum Ausgleich des jährlichen Defizits genutzt werden dürfen(!), sondern ausschließlich zur Tilgung von städtischen Altschulden (dadurch wiederum reduzieren sich die Zinsen und somit auch das jährliche Defizit).
 
Dem Vorwurf „Tafelsilber verscherbeln“ oder „Kühe schlachten, die Milch und Butter einbringen….“ entgegnet die FDP: Nur eine einzige städtische Gesellschaft (WBD-AöR) leistet bisher Zahlungen an die Stadt (ca. 5 Mio. jährlich), alle anderen nicht! Selbst die wenigen Gesellschaften, die tatsächlich Gewinne erwirtschaften (z.B. Sparkasse, Hafen AG), führen diese bisher nicht an die Stadt ab. Die Stadt verliert also keine Einnahmen durch Gesellschaftsverkäufe!
 
Zum Vorwurf „die Dividenden der RWE-Aktien gehen dann verloren“: Die RWE-Aktien bringen der Stadt an Dividenden jährlich ca. 250.000,- Euro ein. Der Verkauf der Aktien brächte je nach Kurs über 9 Mio. Euro, dies hätte wiederum eine jährliche Zinsersparnis von nahezu 400.000,- Euro zur Folge. Die Zinsersparnis übersteigt die Dividendenzahlung, es lohnt für die Stadt also nicht, diese Aktien zu behalten.
 
Die meisten Ideen der Duisburger FDP sind nicht neu und bereits erfolgreich durchgeführt worden: Dresden hat seine städtische Wohnungsgesellschaft verkauft, ohne jeden Nachteil für die Mieter und die Stadt, Düsseldorf hat seinen Stadtwerke-Anteil und seine RWE-Aktien verkauft, ohne einen Nachteil für die Stadt und die Stadtwerke-Kunden, Frankfurt hat seinen ÖPNV neu organisiert und somit einen großen Teil des städtischen Zuschusses eingespart und die meisten Häfen, Kliniken und Müllverbrennungsanlagen werden in Deutschland erfolgreich ´privat´ betrieben, ohne das Nachteile für die jeweiligen Städte zu erkennen wären.
 
Letztendlich: die Duisburger Bürgerinnen und Bürger haben bisher nichts davon, dass die Stadt an der Hafen-AG, dem Klinikum, den Stadtwerken, der Gebag und weiteren 100 Gesellschaften beteiligt ist oder Aktien besitzt. Die Bürger würden die Verkäufe dieser Gesellschaften (oder Gesellschaftsanteile) nicht einmal bemerken, im Gegensatz zu Schließungen von Bädern, Bibliotheken, Hallen, Oper oder der endlosen Erhöhung von städtischen Gebühren und Steuern.
 
Hier die Liste der von der FDP zum Verkauf vorgeschlagenen Gesellschaften bzw. Gesellschaftsanteilen:
 
1 städt. Ausgabe / Gesellschaft / Zuschuss o.ä.

Maßnahme

Einnahme und / oder einzusparende Summe
2 Gebag Verkauf der Gesellschaft und aller angeschlossenen Gesellschaften inkl. des gesamten Häuser- und Wohnungsbestandes 200.000.000,00 €
3 Stadtwerke AG größtmöglicher Verkauf des städtischen Anteils (60% der Aktien) an der Stadtwerke AG 150.000.000,00 €
4 Hafen AG / Logport Verkauf des städtischen Anteils (1/3), nach dem Vorbild des Verkaufs des Drittel-Anteils des Bundes… 120.000.000,00 €
5 Auszahlung der DVV-Rücklage Auszahlung des Erlöses aus dem Stadtwerke-Anteilsverkauf - aus dem Jahre 2001, der als Rücklage im DVV-Konzern deponiert wurde.  100.000.000,00 €
5 GMVA (Gemeinschaftsmüllverbren-nungsanlage in Oberhausen) Verkauf des städtischen Anteils, der sich derzeit im Besitz der Wirtschaftsbetriebe befindet 55.000.000,00 €
6 Klinikum_GmbH (Wedau-Kliniken) Verkauf des 51%igen städtischen Anteils an Sana-Kliniken, die bereits die restlichen 49% am Klinikum besitzen. 30.000.000,00 €
7 DVG (Duisburger Verkehrsgesellschaft) Öffentliche Ausschreibung der Bus-Linien nach dem Vorbild Frankfurts - Stadt kontrolliert. Dadurch wären große Einsparungen des jährlichen Zuschusses möglich... 21.000.000,00 €
8 RWE-Aktien Verkauf aller RWE-Aktien, die sich im städtischen Besitz befinden, nach Abzug aller Kosten…. 9.000.000,00 €
9 Frische Kontor Verkauf der städtischen Gesellschaft, die einen gewerblichen Schlachthof unterhält und die Wochenmärkte betreibt 5.000.000,00 €
10 städtische Schulgebäude intensiver Verkauf und / oder Vermietung von nicht mehr benötigten Schulgebäuden an private Schulen und private Firmen 3.500.000,00 €
11 Sparkasse jährliche Gewinnausschüttungen an die beiden Gesellschafter Stadt Duisburg und Kamp-Lintfort (hier der Duisburger Anteil) 4.000.000,00 €
12 TAM - Theater am Marientor Verkauf der Immobilie, des Grundstückes und des dazugehörigen Parkhauses (ohne jede Zweckbindung) 2.500.000,00 €
  Einnahme- und Einsparvolumen:  700.000.000,00 €
Anm.: Die Stadt Duisburg ist an über 100 Gesellschaften beteiligt. Alle Beteiligungen müssen daraufhin überprüft werden, ob sie (noch) für die Daseinsvorsorge erforderlich sind und den Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Durch eine intensive und objektive Analyse sämtlicher Beteiligungen wären vermutlich noch weitere hohe Summen einzusparen. 
 
Das Einnahme- und Einsparpaket zum Download als PDF-Dokument
 
Erläuterungen zum Einnahme- und Einsparpaket zum Download als PDF-Dokument