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10-Punkte-Plan der Freien Demokraten - Beschluss des Kreisvorstands am 4. Mai 2016
 
 
Umkehr in der Wirtschaftspolitik - "für neue Arbeitsplätze für Duisburg"
Bedingt durch den Umbruch in der Montanindustrie erlebte Duisburg einen tiefgreifenden Strukturwandel. Doch während andere Montanstädte im Ruhrgebiet und auch am Niederrhein den Strukturwandel erfolgreich gestalteten, hat Duisburg immer noch mit dem Strukturwandel zu kämpfen. Von 1990 bis Ende 2015 sind alleine über 20.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse verloren gegangen. Mit dem Verlust von rund 5.300 abgemeldeten Gewerbebetrieben wurde in 2015 in Duisburg ein trauriger neuer Höchstwert erreicht. Gleichzeitig sinkt die Einwohnerzahl dramatisch (von rd. 590.000 in 1975 auf aktuell rd. 490.000).
 
Nach den Vorgaben der Landesplanung ist Duisburg ein Oberzentrum und hat damit eine Versorgungsfunktion auch für die benachbarten Städte. Dementsprechend müsste Duisburg eine hohe Einzelhandelszentralität haben. Tatsächlich lag diese Zentralitätskennziffer in den letzten Jahren fast immer unter dem Wert von 100. Statt Kunden aus den Nachbarstädten anzuziehen und damit der Versorgungsfunktion gerecht zu werden, verliert Duisburg somit Kaufkraft an die Nachbarstädte.
 
Auf dem Weg des Strukturwandels haben viele Kommunen auf den Tourismus gesetzt und hier gute Erfolge verbuchen können. Von 1990 bis 2015 konnten die Übernachtungszahlen in den Beherbergungsbetrieben im Ruhrgebiet nahezu verdoppelt werden. Am Unteren Niederrhein konnten sogar beinahe dreimal so viele Übernachtungen in diesem Zeitraum registriert werden. Auch in Duisburg konnten mehr Übernachtungen verzeichnet werden; die Steigerungsraten fielen gegenüber den anderen Städten jedoch deutlich zurück.
 
Der dringend erforderliche Durchbruch im Strukturwandel kann nur durch eine stringente wirtschaftsfreundliche und marktgerechte Wirtschaftspolitik geschaffen werden.

 

Daher fordert die Duisburger FDP:
 
1. Senkung der überzogenen kommunalen Steuern
Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 510 Punkten und einer Grundsteuer B von 855 Punkten nimmt Duisburg einen traurigen Spitzenplatz in Deutschland ein. Die Steuerlast, die sogar deutlich über den Werten von München oder Berlin liegt, ist zu senken, damit sich Arbeiten und Wirtschaften in Duisburg wieder lohnen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass wegen der hohen Gewerbesteuer Firmen aus Duisburg abwandern bzw. neue Firmen abhält, sich hier anzusiedeln.
 
Auch die jährliche Erhöhung der Grundsteuer B belastet zunehmend  Unternehmen sowie Wohneigentümer und Mieter gleichermaßen. Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollen, finden dementsprechend keinen attraktiven Wohnraum für ihre Mitarbeiter, denn der hohen Abgabenlast steht kein entsprechendes Angebot der Stadt entgegen.
 
2. Flächenpolitik mit Augenmaß - Grünflächen schaffen keine Arbeitsplätze
Statt Gewerbeflächen für unrealistische Utopien zu planen, sollten ausreichend Gewerbeflächen für die Expansion und Neuansiedlung von kleinen und mittelständischen Betrieben aus Dienstleistung, Produktion und Handwerk zur Verfügung gestellt werden. Bestehende Gewerbeflächen sind auf ihre Marktgängigkeit zu prüfen und ggf. nach den Bedarfen der Wirtschaft umzuplanen oder umzubauen. Die örtliche Politik muss sich entscheiden, ob Duisburg weiterhin ein Industrie- und Arbeitsstandort sein soll. Auch muss sich die Politik entscheiden, ob wertvolle Flächen für nicht realisierbare Planungen und Wunschvorstellungen blockiert werden sollen.
 
Duisburg ist eine hoch verdichtete Stadt; neue Flächenausweisungen stoßen damit an ihre Grenzen. Dementsprechend sind auch Möglichkeiten zur Entwicklung von interkommunalen Gewerbegebieten mit den Nachbarkommunen zu prüfen.
 
 
3. Betreuung von Investoren von Anfang an - Ausbau der Netzwerkarbeit
Neben den harten und weichen Standortfaktoren sind persönliche Kontakte zu Investoren, Entwicklern und Maklern das wichtigste Marketinginstrument. Bestehende Netzwerke gerade in den Leitbranchen müssen daher weiter gepflegt und ausgebaut werden. Damit Stärken weiter gestärkt werden können. Kontakte zu potentiellen Investoren sind aktiv aufzubauen und zu pflegen.
 
Seit Jahren werden neue Investoren und Unternehmer in ihren Vorhaben durch die Duisburger Politik oder die Stadtverwaltung gebremst oder behindert. In anderen Fällen wurde viel zu lange an undurchsichtigen Planungen von Unternehmern festgehalten, bei denen man leicht hätte erkennen können, dass im Grunde keine ernsthafte Investitionsbereitschaft und -möglichkeit besteht. Wir fordern einen ernsthafteren und pfleglicheren Umgang mit neuen Investoren und ansässigen Unternehmen. Dazu gehört auch, dass offen über die Investitionsbereitschaft diskutiert wird.
 
 
4. Weiterer Ausbau der Logistik
Eine der Hauptstärken in der Stadt Duisburg ist die Logistikbranche. Alleine vom Hafen sind direkt und indirekt rund 45.000 Menschen abhängig. Doch die Logistikbranche ist in Bewegung. Auf der einen Seite können die in den letzten Jahren erreichten Steigerungsraten beim Hafenumschlag nicht mehr erreicht werden, zum anderen ist zu beobachten, dass sich die globalen Güterströme verlagern. Hier gilt es, den Logistikstandort Duisburg gemeinsam mit dem Hafen mit neuen Logistikkonzepten und –lösungen als lukrative Alternative am Markt zu platzieren.
 
 
5. Bessere Zusammenarbeit zwischen Stadt und  Wirtschaftsförderung
Mit der Stelle „Support Invest“ in der Stadtverwaltung wird der Wirtschaft bei allen Fragen rund um die Ansiedlung und rund ums Bauen eine zentrale Anlaufstelle geboten. Bei der GfW Duisburg ist ergänzend hierzu ein umfangreiches Knowhow zu freien Gewerbeflächen und den Strukturen der Gewerbegebiete sowie zu sonstigen Beratungsbedarfen vorhanden. Ziel muss es sein, die Zusammenarbeit beider Stellen zu forcieren und mögliche Investoren ohne Ausnahme gemeinsam zu betreuen.
 
 
6. Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Wesentliche Voraussetzung für die Ansiedlung neuer Firmen ist eine gute Erreichbarkeit der Betriebe. Bestehende Engpässe im Verkehrsnetz sind konsequent zu beseitigen. Die bisher vorherrschende einseitige und ideologisch geprägte Ausrichtung von Politik und Verwaltung, den PKW-Individualverkehr zu verdrängen, stellt sich immer mehr als Hemmschuh dar. Hier muss dringend ein Umdenken hin zu einer Gleichberechtigung aller Verkehrsträger erfolgen.
 
 
7. Ausbau und Herausstellen der touristischen Infrastruktur
Duisburg bietet eine Reihe von touristischen Höhepunkten. Insbesondere der Mix von Natur, Kultur und Industriekultur bietet einen besonderen Reiz. Um die touristischen „Hot spots“ erlebbar zu machen, sind diese miteinander zu vernetzen, so dass diese sowohl mit dem Rad als auch mit dem ÖPNV „erfahrbar“ werden. Der Ausbau von touristischen Pauschalangeboten ist konsequent voranzutreiben.
 
 
8. Klare Strukturen für den Einzelhandel schaffen
Die oberzentrale Funktion der Stadt auch im Einzelhandel ist konsequent umzusetzen. Die in der Stadt bestehenden einzelnen Zentren sind entsprechend ihrer Zielsetzung und Funktionen zu entwickeln.
 
Immer höhere Parkgebühren, nicht nur in der City sondern auch in den Stadtteilen und die seit vielen Jahren bewusste Reduzierung von Parkplätzen, sowie eine immer stärkere Verkehrsüberwachung ("Knöllchen"), schrecken Kunden und Besucher ab. Gemeinsam mit dem Handel ist ein Parkkonzept zu entwickeln, das für die Kunden als Wettbewerbsvorteil gegenüber benachbarter Städte empfunden wird.
 
9. Einkaufserlebnisse schaffen
Neben einem gut strukturierten Warenangebot ist die Verweildauer in den Zentren von großer Bedeutung. Ziel muss ein, Einkaufserlebnisse und eine Wohlfühlatmosphäre in der Stadt zu schaffen. Die Erfahrungen zeigen, dass die Menschen ihren Einkauf gerne mit weiteren Aktivitäten verbinden. Dementsprechend ist u.a. das gastronomische Angebot unter besonderer Berücksichtigung der Außengastronomie zu verbessern. Bürokratische Hemmschwellen bei Neueröffnungen, sowie Um- und Ausbau bestehender Gastronomien, sind hierbei zu beseitigen. Die Aufenthaltsqualität sollte zusätzlich durch „grüne Inseln“ mit entsprechenden Ruhemöglichkeiten erhöht werden.
 
 
10. Konsequenter Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung
Auf rund 90 % des Stadtgebietes besteht ein Breitbandangebot mit einer Übertragungsrate von 50 Mbit/s. Für die Herausforderungen der Wirtschaft, die sich aus der vierten industriellen Revolution (Industrie 4.0) ergeben, ist diese Versorgung nicht ausreichend. Wenn die Verzahnung der industriellen Produktion „mit modernster Informations- und Kommunikationstechnik“ erfolgen soll und die Kommunikation zwischen Menschen, Maschinen und Produkten mit der Internettechnologie forciert werden soll, dann müssen schon sehr bald wesentlich höhere Übertragungsraten zur Verfügung stehen. Der zü-gige Ausbau des Breitbandnetzes mit einer Übertragungsrate von zumindest 100 Mbit/s muss das Ziel sein.