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- Hier finden Sie alle
Pressemitteilungen
- des FDP Kreisverbandes Duisburg,
- der FDP-Fraktion im Rat der
Stadt Duisburg
- und des Duisburger FDP
Landtagsabgeordneten
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Pressemitteilungen von
2009 -
2008 -
2007 -
2006 - |
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- zur Loveparade am 24. Juli 2010
- FDP Duisburg:
Politisch-moralische Übernahme der Verantwortung notwendig
- Nach der verheerenden Katastrophe am
vergangenen Wochenende kommen neben der Trauer fast stündlich neue
Erkenntnisse zu Tage, die auf eine völlig untaugliche Vorbereitung
der Loveparade hindeuten.
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- 2. Februar 2010
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FDP bekräftigt
vorgeschlagene Gesellschaftsverkäufe
- Der
Kreisvorstand der Duisburger FDP hat bei seiner Sitzung am
vergangenen Montag über die Entwicklung des städtischen Haushaltes
diskutiert und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das von der
FDP-Fraktion bereits im Februar 2009 vorgelegte Einnahme- und
Einsparpaket nach wie vor den einzig möglichen und richtigen Weg aus
der städtischen Überschuldung aufzeigt.
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- 27. November
2009
- FDP: „Keine
Einsparungen bei Kultur, Sport und Jugend notwendig“
- Die Duisburger
FDP wehrt sich gegen Einsparmaßnahmen im Kultur-, Sport- und
Jugendbereich. Bevor nur eine einzige Stadtteilbibliothek oder ein
Jugendzentrum geschlossen werden muss, sollten zunächst die von der
FDP - bereits im Februar diesen Jahres - vorgelegten
Privatisierungs- bzw. Anteilsverkäufe realisiert werden.
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- 21. August 2009
- FDP fordert in jedem Stadtbezirk
Hundeauslaufflächen
- Die FDP möchte in
jedem Bezirk offizielle Hundeauslaufflächen einrichten. Plätze, die extra für
diesen Zweck eingerichtet und ausgeschildert werden und die vornehmlich
Hundehaltern und ihren vierbeinigen Freunden vorbehalten sein sollen.
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- 20. August 2009
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FDP: Fachliche Anforderungen für Stadtfenster derzeit
nicht erfüllt
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OB-Kandidat Albrecht entsetzt: „Rat und Kultur wurden
negative Beurteilung durch Stadtbibliothek und VHS nie mitgeteilt“
-
FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht nahm im Auftrag des
Kulturausschusses aktuell Einsicht in die Verwaltungsakten der Stadt
zum Projekt „Stadtfenster“
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- 19. August 2009
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FDP fordert sofortige Aussetzung der Nachtabschaltung
-
OB-Kandidat Albrecht: „Keine Kosteneinsparung um den
Preis von Schwerverletzten“
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Nachdem die polizeiliche Unfallstatistik nachgewiesen
hat, dass die Anzahl von Verkehrsunfällen an Kreuzungen mit
Nachtabschaltung der Ampelanlagen erheblich angestiegen ist.....
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- 13. August 2009
- FDP beklagt
Zerstörungen von Wahlplakaten
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Die FDP beklagt die Zerstörung einer nicht unerheblichen Anzahl von
Wahlplakaten. Der Kreisvorstand hat bei der Polizei Strafanzeige
erstattet.
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- 12. August 2009
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Jörg Löbe: Jetzt Absenkung des Mehrwertsteuersatzes
in Hotel- und Gastro
- FDP–Ratskandidat
Jörg Löbe kritisiert die ablehnende Haltung der übrigen Parteien zu
der Forderung von Dehoga und FDP zur Vereinheitlichung des
Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie.
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- 12. August 2009
- Stadtfenster:
FDP befürchtet Kostensteigerung ohne Qualitätsgewinn
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Zur Ankündigung des Baubeginns für das Stadtfenster,
den Neubau von Stadtbibliothek und Volkshochschule anstelle des
alten Boecker-Hauses an der Ecke Steinsche Gasse/Münzstraße,
befürchtet die FDP eine Steigerung....
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- 11. August 2009
- FDP
Ortsverband Nord lädt zu einem Informationsnachmittag mit
- MdB
Otto Fricke
im Bezirk Walsum ein.
- Der FDP
Ortsverband Nord veranstaltet am Montag, den 17.August 2009, ab
16.00 Uhr einen Info-Nachmittag im Bezirk Walsum. Zunächst wird in
der Firma Rheinfels Ouellen eine Besichtigung zur Herstellung,
Abfüllung und Logistik der Produkte stattfinden.
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- 10. August 2009
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FDP teilt Kritik von Polizisten an Radarfallen als
„Abzocke“
- Nach Berichten,
dass Polizisten und die Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Radarkontrollen kritisieren, bei denen geblitzt wird, ohne dass die
Fahrer angehalten...
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- 31. Juli 2009
- FDP fühlt sich
durch Regierungspräsidenten bestätigt
- Die
FDP-Ratsgruppe fühlt sich durch die Entscheidung des
Regierungspräsidenten bestätigt, wonach zuerst die Finanzen der
Stadt saniert werden müssen, bevor Wohltaten, wie die Verringerung
oder Abschaffung von Kindergartengebühren beschlossen werden dürfen.
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- 25. Juli 2009
- FDP beim
Duisburger
Christopher Street Day mit Michael Kauch, MdB
- Anlässlich des
Christopher Street Days am Samstag dem 25. Juli 2009 in Duisburg
wünscht sich die FDP Aufmerksamkeit für die Probleme von vielen
Homosexuellen mit Migrationshintergrund.
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- 29. Juni 2009
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FDP-Bundestagsfraktion informierte Duisburger beim Stadtfest
- Am letzten
Sonntag, dem 28. Juni 2009, machte der Tourbus der
FDP-Bundestagsfraktion auf seiner „Deutschklandtour09“ auch in
Duisburg halt.
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- 7. Mai 2009
- Konjunkturpaket II:
FDP-Landtagsabgeordneter Ellerbrock lobt Engagement der ARGE
- Der FDP-Landtagsabgeordnete Holger
Ellerbrock lobt die unbürokratische und schnelle Vorgehensweise der
Arbeitsgemeinschaft Duisburg bei der Vermittlung Arbeitsuchender im
Rahmen des Konjunkturpaketes II.
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- 6. April 2009
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FDP: Sicherer Hauptbahnhof in Duisburg in weiter Ferne
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Albrecht fordert OB
und Bundestagsabgeordnete zum Handeln auf
- Im vergangenen
Herbst am 21. November hatte ein Sturm die baulich marode
Bahnsteighalle des Hauptbahnhofs weiter beschädigt. Durch
herabfallende Teile des Hallendachs sind Fahrgäste und
Bahnmitarbeiter gefährdet worden.
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- 09. März 2009
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FDP: Wir freuen uns auf alle Wahlen
-
OB-Kandidat Albrecht: „Politik gehört in die Parlamente, nicht in
die Gerichte“
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Die FDP ist
verwundert über die Kampagne der SPD gegen den Termin für die
Kommunalwahl im August.
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- 28. Januar 2009
-
FDP befürchtet Belastung des Haushalts durch
Verkehrsüberwachung
-
OB-Kandidat Frank Albrecht: „Finanzielle Mittel sind
in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur besser angelegt“
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2. Dezember 2008
- FDP: „Büssow
tadelt und mahnt zu Recht“
- Die
FDP fühlt sich durch die mahnenden Worte des Regierungspräsidenten
in allen Kritikpunkten bestätigt. Der FDP-Ratsgruppenvorsitzende
Wilhelm Bies: „Seit Jahren kritisiert die FDP die Einnahme- und
Ausgabepolitik in Duisburg.
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- 23. November
2008
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FDP-OB-Kandidat fordert sofortige Renovierung des maroden
Hauptbahnhofs
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Albrecht: „Bahn
setzt das Leben von Fahrgästen und Mitarbeitern aufs Spiel“
-
Nach dem Sturm am
Freitag, der erhebliche Beschädigungen an der Bahnsteigüberdachung
des Hauptbahnhofs zur Folge hatte, zeigt sich
FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht fassungslos über die
Untätigkeit und Gleichgültigkeit der Bahn...
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- 19. November
2008
-
FDP: Kulturhauptstadt nachhaltig und solide finanzieren
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Albrecht: „Kulturdezernent sollte Dialog mit der Bezirksregierung
suchen“
- Die
FDP-Ratsgruppe tritt der Auffassung des Kulturdezernenten Janssen
entgegen, die Bezirksregierung Düsseldorf würde der Stadt ein
„Geschenk“ der Landesregierung „wieder wegnehmen“.
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- 11. November
2008
-
FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht
zu dem von der SPD
vorgestellten „Finanzpakt“ zur Entschuldung Duisburgs. Als „typisch“
bezeichnet der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht den
Vorschlag der SPD, durch Umschichtungen und Schuldenerlass Duisburgs
Finanzhaushalt (und den anderer Ruhrgebietsstädte) zu verbessern.
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- 30. Oktober 2008
-
FDP Duisburg wählte ihren Oberbürgermeisterkandidaten
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Nur kurz hatten
die Duisburger Liberalen zu Begin ihres Kreisparteitages darüber
diskutiert, ob die FDP zu Kommunalwahl 2009 einen eigenen Kandidaten
für das Amt des Oberbürgermeisters aufstellen solle oder nicht.
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- 21. Oktober 2008
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Ellerbrock:
"SPD-Abgeordnete verdrehen die Fakten"
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Der Duisburger
Landtagsabgeordnete der FDP erklärt zu den Vorwürfen der
Duisburger SPD-Abgeordneten gegen die Landesregierung: "Wer
auf der einen Seite der Landesregierung vorwirft, zu wenig
zu sparen, aber auf der anderen Seite Mehrausgaben in
Milliardenhöhe fordert macht sich selbst unglaubwürdig.
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- 30. September 2008
- Duisburger FDP-Delegation
besuchte CHEMPARK in Dormagen
- „Sicherheit hat oberste Priorität“ –
Unter diesem Motto besuchten jetzt eine Delegation von Langenfelder
und Duisburger FDP-Politikern sowie Vertreter der Bürgerinitiativen
gegen die CO-Pipeline die Sicherheitszentrale im CHEMPARK Dormagen.
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- 10. September
2008
- Pressemitteilung des
FDP-Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock
- zum
Thema Angsträume;
Duisburg-Marxloh
- Der
FDP-Landtagsabgeordnete und Duisburger Kreisvorsitzende Holger
Ellerbrock äußert sich zu den anhaltenden Berichten und Kommentaren
zum Thema ´Angsträume´ in Marxloh.
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- 22. August 2008
- Pressemitteilung
des FDP-Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock zur Kritik von Ralf
Jäger (SPD) an NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) bezüglich der
Aufklärung der ´Duisburger Mafia-Morde´.
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- 21. August 2008
- Pressemitteilung des
FDP-Kreisverbandes
- FDP: Albrecht
und Wolters als Bundestagskandidaten gewählt
- Die FDP hat in
einer Kreiswahlversammlung am 20. August in der Rheinhausenhalle
ihre beiden Bundestagskandidaten für die zwei Duisburger Wahlkreise
gewählt.
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- 15. August 2008
- Pressemitteilung des
FDP-Landtagsabgeordneten
- Neues
Sparkassengesetz;
- FDP:
„Privatisierungstheorien der SPD sind völlig aus der Luft gegriffen“
- Der
FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock
kritisiert die Aktion der SPD vor der Duisburger Sparkasse als
´Tatsachenverdrehende Panikmache´.
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- 5. August 2008
- Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe
- FDP:
„Duisburger SPD sollte Erfolg von KiBiZ ehrlich anerkennen“
- Die
FDP-Ratsgruppe reagiert auf die SPD-Kritik an höheren
Elternbeiträgen beim neuen KiBiZ-Gesetz: Auch wenn die Duisburger
SPD kontinuierlich das Gegenteil behauptet, das neue, von FDP und
CDU beschlossene NRW-Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) ist absolut
erfolgreich gestartet!
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- 24. Juni 2008
- Pressemitteilung des
FDP-Ortsverbandes Rheinhausen
- FDP:
Rheinhausen hat zu wenig öffentliche Kunstwerke
- Die FDP wünscht
sich, dass im gesamten Bezirk Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen
mehr Kunstwerke im öffentlichen Raum errichtet würden.
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- 19. Juni 2008
- Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe
-
FDP gegen ´ideologische´ Stellungnahme zum
Luftreinhalteplan!
-
Bies: „FDP-Ratsgruppe unterstützt Kritik der IHK.“
-
Die FDP-Ratsgruppe weist nochmals darauf hin, dass
sie in der letzten Ratsitzung gegen die Vorlage zum
Luftreinhalteplan gestimmt hat, die auch von der IHK heftig
kritisiert wurde.
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4. Juni 2008
-
Pressemitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten Holger
Ellerbrock, MdL:
-
FDP unterstützt Forderung der Bauern nach auskömmlichen Milchpreisen
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-
Vernichtung von Lebensmitteln ist unmoralisch und skandalös -
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- 29.Mai 2008
- Pressemitteilung
der FDP-Ratsgruppe
-
FDP: Open Air Kino des filmforums auch in Moers?
- Albrecht:
„Kooperation könnte für beide Städte kulturelle und finanzielle
Synergien ergeben“
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- 28. Mai 2008
- Pressemitteilung
des FDP-Kreisverbandes Duisburg
-
Ellerbrock und Albrecht in München beim
Bundesparteitag der FDP
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- 9.
Mai 2008
-
Pressemitteilung
FDP-Ortsverband Duisburg-Mitte
-
Albrecht gegen Umbenennung von
Autobahnabfahrten in Duissern
-
Der Duisserner FDP-Politiker
Frank Albrecht hat sich gegen eine Umbenennung von
Autobahnabfahrten ausgesprochen.
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- 17. April 2008
- Pressemitteilung
der FDP-Ratsgruppe
-
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet Duisburg
mehr als 10,8 Mio.
- Die
FDP-Ratsgruppe hatte den Oberbürgermeister zur Sitzung des Haupt-
und Finanzausschusses am kommenden Montag befragt, wie sich der
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in diesem und im nächsten Jahr
auf den städtischen Haushalt auswirken wird.
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- 15. April 2008
- Pressemitteilung
der FDP Duisburg
- FDP: Duisburg
erhält vom Land fast 6,5 Mio. Euro mehr für frühkindliche Bildung
- "Seit heute
Vormittag haben wir es schwarz auf weiß", freut sich
FDP-Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies, ...
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- 8. April 2008
- Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe
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FDP möchte Kulturwirtschaftsbericht
- Albrecht:
„Bedeutung der Kultur in Duisburg für Wirtschaft und Arbeitsplätze
wird immer noch unterschätzt“
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- 15. März 2008
- Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe
- FDP: „SPD-Empörung über
Wahltermine ist scheinheilig“
- Die
FDP-Ratsgruppe empfindet die andauernde, inszenierte Empörung der
vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten über die Zusammenlegung der
Wahltermine 2009 scheinheilig....
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11.März 2008
-
Pressemitteilung des
FDP-Ortsverbandes Mitte
-
Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung: FDP gegen bloßes Abkassieren
-
Albrecht: „Stadt überschreitet rechtliche Grenzen“
-
Im Sommer vergangenen Jahres hat der Rat der Stadt –
gegen die Stimmen der FDP-Ratsgruppe – die Einführung von kommunalen
Geschwindigkeitskontrollen beschlossen.
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- 10. März 2008
- Pressemitteilung
der FDP Duisburg
- Drei Duisburger im
FDP-Bezirksvorstand Niederrhein
- Der Duisburger
FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock ist
am Wochenende erneut mit großer Mehrheit zum stellvertretenden
Bezirksvorsitzenden des FDP-Bezirksverbandes Niederrhein gewählt
worden.
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- 3. März 2008
- Pressemitteilung des
Kulturpolitischen Sprechers der FDP-Ratsgruppe
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FDP: Janssen missachtet Ratsbeschluss zu „5 Bögen“
- Albrecht:
„Kulturausschuss hat bereits vor über drei Monaten Einberufung der
Kommission „Kunst am Bau“ beschlossen
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- 12. Februar 2008
- Pressemitteilung des
FDP-Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock, MdL
- Zur Debatte über Umweltzonen
Ellerbrock: Noch keine Verständigung über Umweltzonen in der
Koalition.....
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- 21. Januar 2008
- Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe
- FDP für längere Öffnungszeiten
der Stadtteilbibliotheken
- Albrecht:
„Haushaltslage erfordert dann aber Einsparungen an anderer Stelle“
- Die
FDP-Ratsgruppe unterstützt Vorschläge, die Öffnungszeiten der
Stadtteilbibliotheken auszuweiten, wenn dafür eine solide
Gegenfinanzierung gefunden wird.
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- 22.
November
2007
- Pressemitteilung
der
FDP
Duisburg
- FDP:
„Schutz
der
Bevölkerung
vor
Naturschutz“
- Der
Kreishauptausschuss
der
Duisburger
FDP
hat
am
Mittwoch
Abend
einen
Antrag
beschlossen,
worin
die
Verantwortlichen
aufgefordert
werden,
alle
entsprechenden
Planungsvorschriften,
Entscheidungskriterien
und
Abwägungsregeln
zu
überprüfen
und
ggf.
zu
ändern.....
-
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- 19.
Oktober
2007
- Pressemitteilung
der
FDP-Ratsgruppe
- FDP:
„Wenn
das
alles
wahr
ist,
sollte
Bürgermeisterin
Janicki
zurücktreten“
-
Entsetzt
zeigt
sich
die
FDP-Ratsgruppe
anlässlich
der
jüngsten
Berichte
zu
den
´Taktlosigkeiten´ einiger
Teilnehmer
der
Duisburger
Delegation
bei
der
offiziellen
Chinareise
der
Stadt. Ratsgruppenvorsitzender
Wilhelm
Bies:
„Wenn
alles
stimmt,
was
berichtet
wird,
dann
sollte
Frau Janicki
als
Repräsentantin
der
Stadt
Duisburg
zurücktreten.
Es
kann
nicht
sein,
dass
die
erste Bürgermeisterin
unsere
Stadt
dermaßen
blamiert.“
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- 16.
Oktober
2007
- Pressemitteilung
des
FDP-Ortsverbandes
Duisburg-Mitte
- FDP
unterstützt
Dressler
gegen
Verschwendung
von
Steuergeldern
- Albrecht:
"Aufwand
von
680.000
Euro
für
in
der
Regel
gegenstandslose
Prüfungen
von
Bauanträgen
in
den
Bezirksvertretungen
nicht
zu
rechtfertigen"
-
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- 12.
Oktober
2007
- Pressemitteilung
der
FDP-Ratsgruppe
- FDP-Ratsgruppe
fordert:
"Duisburg
soll
RWE-Aktien
verkaufen"
- Bereits
im
September
hatte
die
FDP-Ratsgruppe
eine
Anfrage
an
den
Oberbürgermeister
gestellt.
Er
sollte
erklären,
ob
die
Stadt,
ähnlich
wie
Düsseldorfs
OB
Erwin,
an
einen
Verkauf
Ihrer
RWE-Aktien
denke.
Stadtkämmerer
Dr.
Peter
Langner
erklärte
damals....
-
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- 13. September 2007
- Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe
Duisburg
- Die FDP fragt im Rat nach möglichem
RWE-Aktienverkauf
-
Bies:
„Alles muss auf den Prüfstand, ohne Tabus.“
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Die
FDP-Ratsgruppe beglückwünscht den Düsseldorfer Oberbürgermeister
Joachim Erwin, dass es ihm in wenigen Jahren gelungen ist, seine
Stadt schuldenfrei zu bekommen, und wünscht sich das OB Sauerland
dem nacheifert.
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28. August 2007
Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe
Duisburg
FDP: SPD will gegliedertes
Schulsystem zerschlagen
FDP-Ratsfrau Betül Cerrah spricht
sich vehement gegen die von der SPD geplante Abschaffung des
gegliederten Schulsystems aus. Nach dem Bochumer Landesparteitag der
SPD wird deutlich....
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- 8. August 2007
- Pressemitteilung der FDP Ratsgruppe
Duisburg
-
FDP
begrüßt Vorhaben zur Verwirklichung von "Floating
Homes".
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Bereits
im Kommunalwahlprogramm 2004 hatte sich die FDP vorausschauend dafür
ausgesprochen, es Investoren zu ermöglichen, an noch auszuwählenden
Standorten "Hausboote" zum Wohnen auf dem Wasser,
sogenannte „Floating Homes“ zu bauen. Diese Forderung könnte
nun Realität werden.
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- 2. August 2007
- Pressemitteilung der FDP Ratsgruppe
Duisburg
- FDP möchte leere Schulgebäude
privaten Schulträgern anbieten
-
Die
FDP-Ratsgruppe Duisburg hat zur nächsten Sitzung des
Schulausschusses am 28. August 2007 einen Antrag gestellt, wonach
alle Schulgebäude, die bei der Umsetzung des
Schulentwicklungsplanes in den nächsten Jahren frei werden, zunächst
privaten – internationalen Schulbetreibern abgeboten werden
sollen, bevor
-
sie anderweitig genutzt oder abgerissen werden.
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- 31. Juli 2007
- Pressemitteilung der FDP Ratsgruppe
Duisburg
- FDP: Umweltzonen zuletzt, nach
allen anderen Maßnahmen
- Die FDP-Ratsgruppe Duisburg wird einer
Umweltzone, wie sie derzeit in der Diskussion steht, nicht
zustimmen. Die FDP weist darauf hin, dass Fahrverbote und
Umweltzonen nur einen kleinen Teil der möglichen Maßnahmen gegen
Feinstaub darstellen und der Erfolg für die Umwelt sogar relativ
gering ist.
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- 18.Juli 2007
- Pressemitteilung des FDP-Ortsverbandes
Duisburg-Mitte und der FDP-Ratsgruppe
-
FDP
lädt zu Straßenfußball auf der „Spielstraße“ vor dem
Stadttheater ein
- Frank Albrecht: "Eine
verkehrsberuhigte Zone mitten auf der Landfermannstraße ist
aberwitzig"
- Der FDP-Ortsverband Duisburg-Mitte und
die FDP-Ratsgruppe laden alle Interessierten – und gerne auch die
Kommunalpolitiker von CDU, SPD und Grünen – am kommenden Samstag
um 11.00 Uhr zum sommerlichen Fußballspielen auf dem neuen
Opernplatz im Bereich Landfermannstraße zwischen City-Palais,
Stadttheater und Duisburger Hof ein.
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- 16. Juli 2007
- Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe
Duisburg
- FDP: Linksruck in Duisburg - Die
Mitte der Gesellschaft wird vergessen
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Dass
der Duisburger SPD-Parteivorsitzende Ralf Jäger ein Bündnis mit
der Links-Partei nicht ausschließt, überrascht die FDP-Ratsgruppe
nicht.
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- 8.
Juli 2007
- Pressemitteilung
der FDP-Ratsgruppe Duisburg
- FDP wirft SPD Unkenntnis oder bewusste Täuschung
bei Wohngeldersparnis vor.
Wilhelm
Bies: "Ersparnisse werden bereits an Kommunen weitergegeben"
- Duisburg bekommt 2007 fast 30. Mio. Euro
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- 6. Juli 2007
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Pressemitteilung
der FDP-Ratsgruppe Duisburg
- FDP: die SPD sollte in Berlin kämpfen,
nicht in Düsseldorf
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Die
Duisburger FDP-Ratsgruppe wehrt sich gegen die Vorwürfe der
jugendpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Angelika Wagner im
Zusammenhang mit der Finanzierung der offenen Ganztagsschulen.
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- 4. Juli 2007
- Pressemitteilung
der FDP Ratsgruppe Duisburg
- FDP sieht sich beim Thema
Radarfallen bestätigt
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Die
Duisburger FDP Ratsgruppe sieht sich in ihrer Ablehnung von
„kommunalen Radarfallen“ durch die Einschätzungen des
Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt bestätigt.
Als im Juni die Einführung von städtischen Messgeräten im Rat
beschlossen wurde, hatten die Vertreter der FDP
-
als einzige dagegen
gestimmt.
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29.
Juni 2007
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Pressemitteilung
der FDP Ratsgruppe Duisburg
- FDP: „Die Empörung der SPD ist
eine inszenierte Märchenstunde“
- Die FDP Ratsgruppe reagiert auf die
Ferieninitiative der SPD. „Die
so genannten Mittelkürzungen für den Ausbau der Ganztagsschulen
entbehren jeder Grundlage“, so der FDP Ratsgruppenvorsitzende
Wilhelm Bies. Bies weiter: „Die vier empörungspolitischen
SPD-Sprecher des Landtages, möchten in der Ferienzeit ein Märchen
inszenieren. Doch handelt es sich bei dem in Rede stehenden Thema
weder um Landesmittel, noch um Kürzungen. Dies sollte
verantwortlichen Politikern bekannt sein.“
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- 12. Juni 2007
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Pressemitteilung
der FDP Duisburg
- FDP: „Bürger werden mit
kommunalen Radarfallen abgezockt“
- Völlig unverständlich findet die FDP
Ratsgruppe die Entscheidung der anderen Fraktionen zur Einrichtung
von kommunalen Geschwindigkeitskontrollen in Duisburg. Die Mehrheit
des Rates der Stadt hatte gestern gegen die Stimmen der FDP
beschlossen, mobile Radarfallen auf den Weg zu schicken, angeblich
um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
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- 6. Juni 2007
- Pressemitteilung des FDP
Kreisverbandes
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FDP
begrüßt Erhalt der Duisburger Amtsgerichte
- Frank Albrecht: "Keine
Zusammenlegung auf absehbare Zeit"
- Die befürchtete Zusammenlegung der
Amtsgerichte in Ruhrort und Hamborn mit dem Amtsgericht Duisburg in
der Innenstadt wird in absehbarer Zeit nicht erfolgen.
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- 10. Mai 2007
- Pressemitteilung des FDP
Arbeitskreises Stadtentwicklung
"Alles gleichzeitig anpacken führt zu nichts"
Der Arbeitskreis Stadtentwicklung der Ratsgruppe der FDP hat sich
ein weiteres Mal mit den Vorhaben und Details des Masterplans für
die City und dem geplanten „Grüngürtel-Nord“ beschäftigt.
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- 4. Mai 2007
- Pressemitteilung des FDP
Arbeitskreises Sport
- Familienfreundlichere Öffnungszeiten
für Hallenbad Neudorf
FDP-Sportpolitiker Junk und Sindelar: „Am Wochenende sollte das
Bad bis 17.00 Uhr geöffnet sein“
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- 1. April 2007
- FDP: Bahnhofsareal ist zentraler
Punkt bei Foster-Plan
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"Wir
begrüßen grundsätzlich den Foster-Masterplan zur Innenstadt. Die
Einzelprojekte des Masterplanes müssen aber auf finanzielle und
praktische Durchführbarkeit überprüft werden",
-
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- 27. März 2007
- Ellerbrock: Denkmalpflegeprogramm
2007 für Duisburg
- Das Land fördert in diesem Jahr 194
Denkmalpflege-Projekte in Nordrhein-Westfalen. Dafür stehen 9,1
Millionen Euro zur Verfügung.
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- 23. März 2007
- FDP will Kontrolle von
Kulturzentren
- Die FDP fordert ein
"Frühwarnsystem" für die Förderung freier
Kulturträger.
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- 16.Februar 2007
- FDP: 1,1 Mio. zusätzlich für das
CityPalais sind ein teurer Schluck aus der Pulle
- Entgegen der bisherigen
Finanzplanungen braucht das CityPalais kurzfristig knapp 1,1 Mio.
Euro mehr in der Unterhaltung.
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- 09.Februar 2007
- Hans-Georg Michael für 60jährige
FDP-Mitgliedschaft geehrt
- Der FDP Kreisverband Duisburg hat bei
seinem Neujahrsempfang am Donnerstag in der Rhein-Ruhr-Halle eine
Ehrung der besonderen Art vorgenommen: Hans-Georg Michael wurde für
seine 60jährige Parteizugehörigkeit ausgezeichnet.
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- 30.Januar 2007
- Sonderprogramm sorgt für besseren
Zustand der Landstraßen;
zusätzlich 120.000 Euro für den Duisburger Ruhrdeich (L 140)
- Gute Nachrichten für die Autofahrer
in Duisburg kommen aus der Landeshauptstadt Düsseldorf:
-
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- 18.Januar
2007
- FDP-Ratsgruppe unterstützt Stadtkämmerer
- Mit Unverständnis reagiert die FDP
Ratsgruppe auf die Vorwürfe gegen den Stadtkämmerer Dr. Langner.
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- 12.Dezember 2006
- FDP befürchtet Haushaltskosmetik
in den Beratungen
- Die FDP Ratsgruppe zweifelt nach der
letzten Ratssitzung an dem ernsthaften Willen der
Mehrheitsfraktionen den Duisburger Haushalt zu sanieren. Angesichts
der dramatischen Neuverschuldung von 177 Millionen Euro....
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- 8.November 2006
- Wer Fakten schafft, der muß
Konsequenzen tragen.
- Zur medialen Diskussion über das
beantragte Parteiausschlussverfahren stellt der Duisburger
Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock klar: „Dieses jetzt beantragte
Verfahren zum Parteiausschluß ist nach der Satzung der FDP zwangsläufig.
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- 12.Oktober 2006
- FDP
irritiert über CDU/Grüne-Antrag zu den Grundschulen
- Betül
Cerrah: "Nach dem Gesetz können die Eltern die Grundschule
frei wählen"
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- zur Loveparade am 24. Juli 2010
- FDP Duisburg:
Politisch-moralische Übernahme der Verantwortung notwendig
- Nach der verheerenden Katastrophe am
vergangenen Wochenende kommen neben der Trauer fast stündlich neue
Erkenntnisse zu Tage, die auf eine völlig untaugliche Vorbereitung
der Loveparade hindeuten.
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- Mit Entsetzen haben wir den Medien
entnehmen müssen, dass innerhalb der Verwaltung leitende Beamte die
Genehmigung der Loveparade als faktisch rechtswidrig abgelehnt
haben. Auch wird klar, dass entgegen der ursprünglichen Darstellung,
die Verstorbenen nicht durch einen Sturz, sondern durch die bloße
drängende Masse, zu Tode kamen. Die FDP vertritt die Auffassung,
dass keine Vorverurteilungen, sondern rechtsstaatliche Ermittlungen
greifen müssen.
-
- Wilhelm Bies, Fraktionsvorsitzender
der FDP im Rat, erklärt: „Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Herr
Sauerland hat tatsächlich nichts von den erheblichen Mängeln des
Sicherheits- und Wegekonzepts und den vielen Bedenken gewusst. Dann
muss man sich fragen, ob der Oberbürgermeister seine Verwaltung im
Griff hat. Oder er hat es gewusst: Dann steht fest, dass er seine
Dienstpflichetn gröblich verletzt hat. In beiden Fällen liegt die
Verantwortung beim Oberbürgermeister“.
-
- Neben der politisch-moralischen
Übernahme der Verantwortung tritt die FDP Duisburg dafür ein, den
Weg für unvoreingenommene Ermittlungen im Rathaus und in allen
beteiligten Institutionen frei zu machen, so der Kreisvorsitzende
Holger Ellerbrock.
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- Die FDP Duisburg widerspricht auch
energisch der in der Presse von Herrn Sauerland dargestellten Option
„Ein Oberbürgermeister kann nicht einfach zurücktreten“. „Die
Aussage, dass es erst eines Ratsbeschlusses bedürfe, ist schlichtweg
falsch“, so Frank Albrecht, stellvertretender Kreisvorsitzender.
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- 2. Februar 2010
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FDP bekräftigt
vorgeschlagene Gesellschaftsverkäufe
- Der
Kreisvorstand der Duisburger FDP hat bei seiner Sitzung am
vergangenen Montag über die Entwicklung des städtischen Haushaltes
diskutiert und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das von der
FDP-Fraktion bereits im Februar 2009 vorgelegte Einnahme- und
Einsparpaket nach wie vor den einzig möglichen und richtigen Weg aus
der städtischen Überschuldung aufzeigt.
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- Die
Fraktion hatte vorgeschlagen, hohe Einnahmen aus dem Verkauf der
städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag, dem Verkauf des
städtischen Anteils am Hafen, dem Klinikum, des RWE-Aktienanteils
und auch durch einen Verkauf des Duisburger Anteils an den
Stadtwerken zu erzielen. Nach Berechnungen der Liberalen könnte sich
die Stadtkasse, je nach Marktsituation, durch die Veräußerungen mit
400 bis 600 Millionen Euro füllen lassen und der Stadtrat so wieder
seine Handlungsfähigkeit erlangen.
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Entscheidend dabei ist, dass die erzielten Einnahmen ausschließlich
zur Begleichung der Altschulden verwendet werden und nicht zum
Ausgleich des aktuellen jährlichen Defizits. Durch die Verringerung
der Altschulden bleiben der Stadt jährliche Zinszahlungen von bis zu
70 Mio. Euro erspart, die den Haushalt Jahr für Jahr belasten.
-
-
Durch die von der FDP vorgeschlagenen Maßnahmen würden die Bürger
nicht belastet, wie beweisbare Erfahrungen anderer Städte zeigen
(z.B. der Wohnungsgesellschaftsverkauf in Dresden, der
Anteilsverkauf der Stadtwerke in Düsseldorf oder die Umgestaltung
des ÖPNV in Frankfurt, etc.), anders als es bei Schließungen von
Bädern, Stadtbibliotheken, Kultureinrichtungen oder Schulen der Fall
wäre.
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- Die
FDP will bei ihrem Kreisparteitag am Sonntag (7. Februar 2010, 11.00
Uhr im Restaurant der Rheinhausenhalle) das Thema beraten und einen
entsprechenden Antrag verabschieden. Der Parteitag ist öffentlich,
Gäste sind herzlich willkommen.
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- 27. November
2009
- FDP: „Keine
Einsparungen bei Kultur, Sport und Jugend notwendig“
- Die Duisburger
FDP wehrt sich gegen Einsparmaßnahmen im Kultur-, Sport- und
Jugendbereich. Bevor nur eine einzige Stadtteilbibliothek oder ein
Jugendzentrum geschlossen werden muss, sollten zunächst die von der
FDP - bereits im Februar diesen Jahres - vorgelegten
Privatisierungs- bzw. Anteilsverkäufe realisiert werden.
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- Die FDP hat
bereits vorgeschlagen, hohe Einnahmen aus dem Verkauf der
städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag, dem Verkauf des
städtischen Anteils am Hafen, dem Klinikum, des RWE-Aktienanteils
und auch durch einen Verkauf des Duisburger Anteils an den
Stadtwerken zu erzielen. Nach Berechnungen der Liberalen könnte sich
die Stadtkasse, je nach Marktsituation, durch die Veräußerungen mit
400 bis 600 Millionen Euro füllen lassen. Einsparungen im Kultur-
Sport oder Jugendbereich wären dann überflüssig und damit auch alle
Forderungen des Regierungspräsidenten erfüllt, so dass wieder allein
der Rat der Stadt die Entscheidung darüber hätte, wofür Geld
ausgegeben werden.
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- Die Machbarkeit
ist auch dadurch bewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger, nach
beweisbaren Erfahrungen anderer Städte, keinerlei Nachteile durch
die vorgeschlagenen Anteilsverkäufe zu erwarten hätten, anders als
bei Schließungen von Bibliotheken, Schwimmbädern oder Jugendzentren.
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- Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, nun endlich die von der FDP
vorgelegten Einnahmevorschläge in die Haushaltsberatungen mit
einzubeziehen.
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- 21. August 2009
- FDP fordert in jedem Stadtbezirk
Hundeauslaufflächen
- Die FDP möchte in
jedem Bezirk offizielle Hundeauslaufflächen einrichten. Plätze, die extra für
diesen Zweck eingerichtet und ausgeschildert werden und die vornehmlich
Hundehaltern und ihren vierbeinigen Freunden vorbehalten sein sollen.
Hundeauslaufflächen ermöglichen insbesondere in eng besiedelten
Wohngebieten den für eine artgerechte Hundehaltung notwendigen freien
Auslauf. Dabei wird zugleich gewährleistet, dass andere Menschen nicht
in Bedrängnis oder sogar in Gefahr gebracht werden. Nach Ansicht der FDP
verfügt Duisburg in sämtlichen Bezirken über Grünflächen, die für die
Schaffung derartiger Hundeauslaufflächen geeignet sind.
Die
Pflege und Instandhaltung der Hundeauslaufplätze sollte unter
Einbeziehung privater Initiativen, Hundevereinen und/oder
privat-wirtschaftlicher Werbung oder Sponsoring erfolgen.
Daneben
soll es natürlich – wie bisher – zulässig sein, Hunde im gesamten
Stadtgebiet angeleint und wo es erlaubt ist auch unangeleint führen zu
dürfen, wenn Menschen und andere Tiere nicht gefährdet werden.
Die FDP fordert die Duisburger Hundehalter in allen
Stadtbezirken auf, nach geeigneten Plätzen, zweckmäßiger Organisation
und möglichen Finanzierungen zu suchen und der Partei ihre Ideen
mitzuteilen.
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- 20. August 2009
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FDP: Fachliche Anforderungen für Stadtfenster derzeit
nicht erfüllt
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OB-Kandidat Albrecht entsetzt: „Rat und Kultur wurden
negative Beurteilung durch Stadtbibliothek und VHS nie mitgeteilt“
-
FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht nahm im
Auftrag des Kulturausschusses aktuell Einsicht in die
Verwaltungsakten der Stadt zum Projekt „Stadtfenster“, dem geplanten
Neubau von Stadtbibliothek und Volkshochschule anstelle des
„Knüllermarkts“ an der Stein´schen Gasse. Dabei ist als aktueller
Sachstand festzuhalten, dass die fachlichen Anforderungen für eine
Unterbringung von Stadtbibliothek und VHS derzeit nicht erfüllt
sind.
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-
Frank Albrecht ist entsetzt: „In den Akten befinden
sich konkrete Äußerungen der zuständigen Fachinstitute, nach denen
bislang ein fachlich hinreichendes Raumkonzept nicht vorgelegt
wurde. Über diese fachliche Bedenken wurden Rat und Kulturausschuss
überhaupt nicht informiert. Das bewerte ich als Missachtung der
demokratisch legitimierten Entscheidungsgremien.“
-
-
In den Verwaltungsakten finden sich aktuelle
Stellungnahmen der Fachinstitute, wonach bei der Stadtbibliothek die
Flächenreduzierungen bei den Planungen einen „gravierenden
Einschnitt in die Qualität der Bildungsarbeit“ bedeuten. Schon heute
könnten in großen Bereichen Medien nicht mehr adäquat präsentiert
werden. Dringend benötigte Flächen für eine Anpassung des Angebots
u.a. zur dringend notwendigen Förderung der Lese- und
Medienkompetenz seien nicht mehr vorhanden. Zum geplanten Teil für
die Volkshochschule heißt es zusammenfassend, die Chancen für eine
zukunftsträchtige Ausrichtung der VHS würden nicht genutzt.
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- FDP-OB-Kandidat
Albrecht weiter: „Ich bin traurig darüber, dass der Stand der
Planungen ein so negatives Ergebnis erwarten lässt. Wir brauchen
aber gerade in Duisburg leistungsfähige kulturelle Bildungsinstitute
für alle Bevölkerungsgruppen.“
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- 19. August 2009
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FDP fordert sofortige Aussetzung der Nachtabschaltung
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OB-Kandidat Albrecht: „Keine Kosteneinsparung um den
Preis von Schwerverletzten“
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Nachdem die polizeiliche Unfallstatistik nachgewiesen
hat, dass die Anzahl von Verkehrsunfällen an Kreuzungen mit
Nachtabschaltung der Ampelanlagen erheblich angestiegen ist und sich
insbesondere die Zahl von Schwer- und Leichtverletzten alarmierend
erhöht hat, fordert die FDP die sofortige Aussetzung der nächtlichen
Abschaltung von Ampeln. FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht
betont: „Die FDP-Ratsgruppe hat der Ampelabschaltung seinerzeit
zugestimmt, da von der Verwaltung kein erheblicher Anstieg der
Verkehrsunfallzahlen, vor allem von Unfällen mit Verletzten,
vorhergesagt wurde. Die jetzt von der Polizei vorgelegten Zahlen
sprechen eine ganz andere Sprache.“
- In einem
Erfahrungsbericht spricht der Oberbürgermeister von einer „leichten
Erhöhung der Unfallzahlen“ in einem Vergleichszeitraum von 43
Monaten vor der Abschaltung zu dem Zeitraum von 12 Monaten nach der
Abschaltung. Albrecht äußert sich entsetzt: „Einen Anstieg von
allein drei Unfällen mit Personenschaden auf 21 Unfälle mit
Personenschaden (mit vier Schwerverletzten) nach der
Nachtabschaltung als „leichten Anstieg“ zu bezeichnen, ist
unzutreffend und zynisch. Es darf keine Kosteneinsparung – um etwa
46.000,- Euro jährlich – um den Preis von Schwerverletzten geben.
Ich verstehe nicht, warum bei der kommunalen
Geschwindigkeitsüberwachung die Verkehrssicherheit hochgehalten
wird, während sie hier anscheinend in den Hintergrund tritt.“
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- 13. August 2009
- FDP beklagt
Zerstörungen von Wahlplakaten
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Die FDP beklagt die Zerstörung einer nicht unerheblichen Anzahl von
Wahlplakaten. Der Kreisvorstand hat bei der Polizei Strafanzeige
erstattet.
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FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht: „Die Plakate sind zum
Teil systematisch abgehängt und entwendet worden. Der Kreisverband
bezahlt die Plakate aus eigener Tasche. Viele ehrenamtliche Helfer
haben die Plakate in ihrer Freizeit aufgehängt. Ich verstehe nicht,
wie man sich so demokratiefeindlich verhalten kann.“
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Der Kreisvorstand der FDP Duisburg zahlt für jeden ermittelten Täter
eine Ergreifungsprämie von 250,- Euro und wird Schadensersatz
geltend machen.
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- 12. August 2009
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Jörg Löbe: Jetzt Absenkung des Mehrwertsteuersatzes
im Hotel- und Gastronomiegewerbe
- FDP–Ratskandidat
Jörg Löbe kritisiert die ablehnende Haltung der übrigen Parteien zu
der Forderung von Dehoga und FDP zur Vereinheitlichung des
Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie.
Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, dass den handelnden Personen
in der CDU und der SPD jeder Mut zu neuen Ideen und Konzepten fehlt.
Dazu Jörg Löbe: „Wir wollen möglichst zügig den reduzierten
Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Hotel- und
Gastronomiebranche einführen. Es ist doch unfair, dass die
Bundesregierung in Brüssel den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für
Hotels und Gastronomie in Nachbarländern beschließt, ihn aber den
eigenen Betrieben in Deutschland verweigert.“
Die deutlich niedrigeren Mehrwertsteuersätzen in den Anrainerstaaten
führen zu einer spürbaren Verschlechterung der Situation für den
deutschen Mittelstand.
In 22 europäischen Ländern sind die Mehrwertsteuersätze niedriger.
Deutschland ist eine Steuerwüste, umgeben von lauter Oasen. Das
deutsche Mehrwertsteuersystem mit seinen absurden Regelungen ist für
ein abendfüllendes Programm einer Satire-Sendung geeignet. Als
Beispiel aus der Gastronomie sei nur genannt, dass die Pizza vom
Pizzataxi mit 7% MWST, die Pizza im Restaurant mit 19% MWST belastet
ist.
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- 12. August 2009
- Stadtfenster:
FDP befürchtet Kostensteigerung ohne Qualitätsgewinn
- Zur Ankündigung
des Baubeginns für das Stadtfenster, den Neubau von Stadtbibliothek
und Volkshochschule anstelle des alten Boecker-Hauses an der Ecke
Stein´sche Gasse/Münzstraße, befürchtet die FDP eine Steigerung der
Belastung des maroden städtischen Haushalts, ohne dass die Qualität
der beiden renommierten Kulturinstitute optimiert werden kann. Frank
Albrecht, Oberbürgermeisterkandidat der FDP und kulturpolitischer
Sprecher, hat die Diskussion bereits in der Vergangenheit kritisch
begleitet: „Kulturausschuss und Rat der Stadt wurden bis heute von
Oberbürgermeister und Kulturdezernent nie über die genauen Zahlen
und Daten für einen Kostenvergleich vorher/nachher informiert.
Kulturdezernent Janssen hat sogar erstaunlicherweise mitgeteilt, er
sei für das Projekt nicht zuständig. Bis jetzt konnten wir mangels
näherer Angaben zu den fachlichen Aspekten, wie etwa einem konkreten
Raumprogramm, mit Ausnahme des lakonischen Satzes „Es bestehen keine
fachlichen Bedenken“ gar nicht beurteilen, ob die Anforderungen
wenigstens für ein Halten der Qualitätsstandards gegeben sind. Bei
einem solchen Verfahren nach Gutsherrenart müssen wir vielmehr eine
Kostensteigerung ohne Qualitätsgewinn befürchten.“
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- 11. August 2009
- FDP
Ortsverband Nord lädt zu einem Informationsnachmittag mit MdB Otto
Fricke im Bezirk Walsum ein.
- Der FDP
Ortsverband Nord veranstaltet am Montag, den 17.August 2009, ab
16.00 Uhr einen Info-Nachmittag im Bezirk Walsum. Zunächst wird in
der Firma Rheinfels Ouellen eine Besichtigung zur Herstellung,
Abfüllung und Logistik der Produkte stattfinden. Im Anschluss folgt
im angrenzenden Brauhaus Urfels eine Brauereibesichtigung mit dem
Braumeister. Treffpunkt
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dieser Veranstaltung ist der Haupteingang der Firma
Rheinfels Quellen, H. Hövelmann GmbH & Co. KG auf der Römerstraße
109. Nach diesen beiden Besichtigungen findet eine politische
Informationsrunde im Brauhaus statt. Wir freuen uns auf den FDP
Bundestagsabgeordneten Otto Fricke, der als Finanzexperte und
Vorsitzender des Haushaltsausschusses sicher neueste Infos aus
Berlin vortragen kann. Zudem wird unser FDP
Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht zu aktuellen Themen aus
unserer Stadt einen Überblick geben. Weiterhin wird der FDP
Landtagsabgeordneter NRW und Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock
Nachrichten aus der Landeshauptstadt zu verkünden haben. Natürlich
sind auch die Kandidaten für die Bezirksvertretung Walsum anwesend.
Für eine interessante und informative Diskussionsrunde ist also
gesorgt. Zu den beiden Besichtigungsveranstaltungen ist nur eine
begrenzte Teilnehmerzahl möglich. Wer Interesse hat, meldet sich
bitte in unserer FDP Geschäftstelle, Telefon: 0203 / 3177595 an. Die
politische Veranstaltung ist für interessierte Bürger und
Bürgerinnen öffentlich. Wir würden uns freuen auch Sie begrüßen zu
dürfen.
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- 10. August 2009
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FDP teilt Kritik von Polizisten an Radarfallen als
„Abzocke“
- Nach Berichten,
dass Polizisten und die Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Radarkontrollen kritisieren, bei denen geblitzt wird, ohne dass die
Fahrer angehalten und über ihr Fehlverhalten aufgeklärt werden,
zieht FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht Parallelen zur
städtischen Geschwindigkeitsüberwachung in Duisburg: „Die Stadt
geht nach demselben Prinzip vor. Ich teile die Kritik der
Polizisten, die solche Radarkontrollen als ‚Geldeintreiberei’ und
‚Abzocke’ bezeichnet haben. Eine Geschwindigkeitsüberwachung
besonders an Gefahrenstellen kann nur sinnvoll sein, wenn die
geblitzten Autofahrer bei Überschreitung der
Geschwindigkeitsbegrenzung umgehend über den Grund der Kontrolle
informiert werden. Ansonsten geht der pädagogische und präventive
Aspekt völlig verloren. Es entsteht der Eindruck, die Stadt wolle
den Bürgern nur noch mehr in die Taschen greifen.“
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- 31. Juli 2009
- FDP fühlt sich
durch Regierungspräsidenten bestätigt
- Die
FDP-Ratsgruppe fühlt sich durch die neuerliche Entscheidung des
Regierungspräsidenten bestätigt, wonach zuerst die Finanzen der
Stadt saniert werden müssen, bevor Wohltaten, wie die Verringerung
oder Abschaffung von Kindergartengebühren (für Geschwisterkinder)
beschlossen werden dürfen. Die FDP-Ratsgruppe hatte sich bei dem
entsprechenden Beschluss in der letzten Ratssitzung im Juni bewusst
als einzige Partei der Stimme enthalten, da günstigere oder sogar
kostenlose Kindergärtenplätze zwar auch für die Freien Demokraten
wünschenswert wären, aber aufgrund der Haushaltssituation derzeit
einfach nicht realistisch sind.
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- Es war absehbar,
dass der Regierungspräsident diese Entscheidung widerrufen würde.
Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies: „Dies ist ein gutes Beispiel
dafür, wie die anderen Parteien in Duisburg arbeiten: zunächst wird
der Eindruck erweckt, Wünsche erfüllen zu können, später wundert man
sich über die Konsequenzen. Es wäre besser, vorher über die
Konsequenzen nachzudenken und Bedürfnisse zurückzustellen oder
abzulehnen, auch wenn sie noch so wünschenswert wären. Alles ist in
dieser Stadt möglich, wenn die Finanzen saniert sind, aber bis dahin
haben wir noch einen langen Weg vor uns und müssen leider noch auf
vieles verzichten.“
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- 25. Juli 2009
-
 andere
Länder - gleiche Liebe - war das Motto des diesjährigen CSD in
Duisburg
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- FDP beim
Duisburger
Christopher Street Day
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OB-Kandidat Albrecht: „Gemeinsam mit Verbänden nach Lösungswegen
suchen“
Anlässlich des Christopher Street Days am Samstag dem 25. Juli 2009
in Duisburg wünscht sich die FDP Aufmerksamkeit für die Probleme von
vielen Homosexuellen mit Migrationshintergrund. In muslimischen
Kulturkreisen und in einigen osteuropäischen Gesellschaften stellt
die Homosexualität von Menschen oft ein großes Tabu dar und wird
verleugnet oder sogar aggressiv bekämpft.
-
-
FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht erklärt dazu: „Wir
würden es begrüßen, wenn sich die Integrationsbeauftragte dieses
sehr sensiblen Themas annehmen würde. Homosexuelle Migranten, die
sich outen, haben oft schwierige Biographien hier bei uns oder
besonders in ihren Herkunftsländern hinter sich und riskieren
mitunter den Abbruch der Beziehungen durch die Familie. Gemeinsam
mit den Verbänden und Interessensvertretern der Homosexuellen sollte
nach Wegen gesucht werden, eine Verbesserung zu erreichen.
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- Auch in
diesem Jahr Gast beim CSD in Duisburg: der FDP-Bundestagsabgeordnete
Michael Kauch:
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- in der
hinteren Reihe: Christian Knuppertz und JuLis-Vorsitzender Matthäus
Schlummer,
- vorne:
Beret Roots, Thomas Wolters, Michael Kauch, MdB, OB-Kandidat
Frank Albrecht, Betül Cerrah
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- 29. Juni 2009
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FDP-Bundestagsfraktion informierte Duisburger beim Stadtfest
- Am letzten
Sonntag, dem 28. Juni 2009, machte der Tourbus der
FDP-Bundestags-fraktion auf seiner „Deutschklandtour09“ auch in
Duisburg halt.
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- Der
Bundestagsabgeordnete Paul K. Friedhoff informierte über die Arbeit
der FDP im Deutschen Bundestag. Am Infostand der FDP konnten die
Bürgerinnen und Bürger an einer antiken Schulbank Platz nehmen und
der aktuellen Schwarz-Roten Bundes-regierung zum Ende der
Legislaturperiode ein Abschlusszeugnis ausstellen.
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- Zahlreiche
Duisburger nutzten die Gelegenheit und benoteten Steuerpolitik,
Renten-politik, Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik, sowie die
Glaubwürdigkeit der aktuellen Bundesregierung.
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- Nach dem Urteil
der Duisburgerinnen und Duisburgern wäre die Versetzung der großen
Koalition allerdings stark gefährdet, denn die am meisten vergebenen
Noten waren ´ungenügend´ und ´mangelhaft´.
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Auch der FDP-Landtagsabgeordnete und Duisburger
Parteivorsitzende Holger Ellerbrock und der
FDP-Ratsgruppenvorsitzende Wilhelm Bies stellten der Schwarz-Roten
Bundesregierung ein (schlechtes) Zeugnis aus.
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- 7. Mai 2009
- Konjunkturpaket II:
FDP-Landtagsabgeordneter Ellerbrock lobt Engagement der ARGE
- Der FDP-Landtagsabgeordnete Holger
Ellerbrock lobt die unbürokratische und schnelle Vorgehensweise der
Arbeitsgemeinschaft Duisburg bei der Vermittlung Arbeitsuchender im
Rahmen des Konjunkturpaketes II. „Die ARGE hat ihre Chance sofort
erkannt und gut daran getan, Handwerksbetrieben ihre Hilfe bei der
Suche nach potentiellem Personal anzubieten”, erklärt Ellerbrock.
66,83 Millionen Euro für zahlreiche Bauprojekte in der Stadt
Duisburg. Das bedeute zusätzliche Aufträge für lokale
Handwerksbetriebe. „Um solche Projekte stemmen zu können, wird
Fachpersonal gebraucht”, so der Landtagsabgeordnete. „Hier muss
schnell reagiert werden, um die Aufträge zuverlässig umsetzen zu
können”, appelliert Ellerbrock.
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- Die ARGE habe das Potential erkannt
und zeitnah arbeitsuchende Handwerker fit für den ersten
Arbeitsmarkt gemacht. Die Kunden wurden bei einem branchenerfahrenen
Träger zu Maurern, Malern und Lackierern oder auch Schlossern
weitergebildet. „Fortbildung ist gerade jetzt, in Zeiten der
Wirtschaftskrise, unabdingbar. Die ARGE ist dabei gut aufgestellt
und geht beispielhaft neue Wege”, so der Landtagsabgeordnete.
-
- Innovativ habe
die ARGE eine gezielte Werbekampagne zusammen mit den
Arbeitsuchenden gestartet. Steckbriefartig stellen sich die
möglichen Arbeitnehmer auf einem Flyer der ARGE vor. Damit wurden
potentielle Arbeitgeber persönlich angeschrieben. Holger Ellerbrock
lobt ausdrücklich die Unterstützung der Kreishandwerkerschaft
Duisburg, die mit ihrem Organ, der Broschüre „Handwerk Aktuell”,
jedem Duisburger Handwerksbetrieb das Blatt zur Verfügung gestellt
hat. „Die ARGE hat für ihre Kunden effizient lokale
Arbeitsmarktpartner erreicht und ist auf positive Resonanz gestoßen.
Nun liegt es an den Wirtschaftsunternehmen für ihre Aufträge das
Beschäftigungspotential auszuschöpfen und sich schnell mit der ARGE
in Verbindung zu setzen”, appelliert Holger Ellerbrock.
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- 6. April 2009
-
FDP: Sicherer Hauptbahnhof in Duisburg in weiter Ferne
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Albrecht fordert OB
und Bundestagsabgeordnete zum Handeln auf
- Im vergangenen
Herbst am 21. November hatte ein Sturm die baulich marode
Bahnsteighalle des Hauptbahnhofs weiter beschädigt. Durch
herabfallende Teile des Hallendachs sind Fahrgäste und
Bahnmitarbeiter gefährdet worden. Geschehen ist seitdem nichts.
-
- Dem
FDP-Oberbürgermeisterkandidaten Frank Albrecht liegt ein aktuelles
Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrs-
- ministerium
an den FDP-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des
Haushaltsausschusses Otto Fricke vor. Danach steht ein Zeitpunkt
für die dringend notwendige Sanierung überhaupt noch gar nicht fest.
In dem Schreiben finden sich lediglich hinhaltende Floskeln, wonach
„eine für alle tragfähige und finanzierbare Lösung“ gefunden werden
solle, um „möglichst noch im Jahr 2009 mit den entsprechenden
Planungen beginnen“ (!) zu können. In einem Schreiben des
scheidenden Bahnchefs Mehdorn werden fast wortgleiche, ebenso
wolkige Formulierungen gebraucht.
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- Albrecht ist
entsetzt: „Ein sicherer Hauptbahnhof ist immer noch in weiter Ferne.
Der nächste Frühjahrssturm kann wieder zu Gefahrensituationen für
Fahrgäste und Mitarbeiter der Bahn führen. Wenn es um Leib und Leben
von Menschen geht, können finanzielle Erwägungen nicht
ausschlaggebend sein. Ich fordere den Oberbürgermeister und die
Duisburger CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten der
Regierungskoalition auf, in Berlin endlich auf einen schnellen
Beginn der Sanierungsarbeiten zu drängen.“
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- 09. März 2009
-
FDP: Wir freuen uns auf alle Wahlen
-
OB-Kandidat Albrecht: „Politik gehört in die Parlamente, nicht in
die Gerichte“
-
Die FDP ist
verwundert über die Kampagne der SPD gegen den Termin für die
Kommunalwahl im August. „Der Wahltermin befindet sich in dem von
dem Verfassungsgerichtshof des Landes vorgegebenen Rahmen. Der
Respekt vor der Entscheidung des Gerichts sollte eigentlich in einem
Rechtsstaat selbstverständlich sein“, erläutert
FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht.
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Nach Auffassung der
FDP gehört dagegen Parteipolitik in die Parlamente und nicht in die
Gerichte. „Das Kostenargument der SPD ist nur vorgeschoben und
rechtlich gegenstandslos. Dort scheint die Panik groß zu sein, sich
mehrfach der Entscheidung des Wählers zu stellen“, so Albrecht
weiter: „Wir freuen uns auf alle Wahlen. Wir möchten auf allen
Ebenen eine politische Auseinandersetzung über die jeweiligen
sachpolitischen Auffassungen. Die Menschen haben ein Recht auf eine
transparente Diskussion gesondert nach kommunalpolitischen und nach
bundespolitischen Themen. Die SPD müsste eigentlich den gleichen
Anspruch haben. Es ist schade, dass eine so traditionsreiche Partei
ihr Politikangebot auf ein bloßes Hantieren mit rechtlich
substanzloser Prozesstaktik reduziert.“
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- 28. Januar 2009
-
FDP befürchtet Belastung des Haushalts durch
Verkehrsüberwachung
-
OB-Kandidat Frank Albrecht: „Finanzielle Mittel sind
in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur besser angelegt“
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Am 11.6.2007 hatte der Rat der Stadt gegen das Votum
der FDP die Einführung einer städtischen Geschwindigkeitsüberwachung
beschlossen. Am 6.2.2008 wurde mit den Überwachungsmaßnahmen
begonnen. Das Vorhaben wurde vorher auch von der Verwaltung
jahrelang skeptisch beurteilt und ist in der Bürgerschaft umstritten
geblieben.
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Die voraussichtlichen jährlichen Ausgaben für Technik
und Personal wurden mit mindestens 800.000,- Euro angegeben. Die
Einnahmen durch Bußgelder wurden mit 900.000,- Euro geschätzt.
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Der OB-Kandidat der FDP Frank Albrecht erklärt dazu:
„Wir befürchten, dass die Schätzung der Kosten nicht zutreffend war
und in Wirklichkeit die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Vor dem
Hintergrund der desolaten Situation des städtischen Haushalts ist in
einem solchen Fall die freiwillige Einführung der kommunalen
Geschwindigkeitsüberwachung haushaltsrechtlich unzulässig und bindet
finanzielle Mittel, die etwa für soziale, sportliche und kulturelle
Zwecke besser angelegt wären. Die Geschwindigkeitsüberwachung kann
auch vollständig der gesetzlich zuständigen und besser ausgebildeten
Polizei überlassen werden.“
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Die FDP-Ratsgruppe hat deshalb zur nächsten Sitzung
des Rates der Stadt eine Anfrage eingebracht, die nach den konkreten
Zahlen der städtischen Verkehrsüberwachung fragt.
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- 2. Dezember 2008
- FDP: „Büssow
tadelt und mahnt zu Recht“
- Die
FDP fühlt sich durch die mahnenden Worte des
Regierungspräsidenten in allen Kritikpunkten bestätigt. Der
FDP-Ratsgruppenvorsitzende Wilhelm Bies: „Seit Jahren kritisiert
die FDP die Einnahme- und Ausgabepolitik in Duisburg. In jeder
FDP-Haushaltsrede der letzten Jahre finden sich bereits die
Ansatzpunkte,
die der RP nun offen ausgesprochen hat. Und wo man sparen und
mehr einnehmen könnte, haben wir seit Jahren bereits
aufgelistet. Die anderen Parteien haben das nie ernst genommen.
Jetzt müssen die Bürger dafür die Konsequenzen tragen“.
-
- Die FDP weist in diesem
Zusammenhang darauf hin, dass sie z.B. den Verkauf der
städtischen RWE-Aktien
und der städtischen
Wohnungsbaugesellschaft
Gebag
zum jeweils einträglichsten Zeitpunkt beantragt
hatten und auch dies damals von allen anderen Fraktionen
abgelehnt wurde.
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- FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht: „CDU und Grüne
beschließen noch im Haupt- und Finanzausschuss über 1,1
Millionen Euro
zusätzliche (!) Ausgaben für die Bezirke
und für die freie Kulturszene und beschwören eine halbe
Stunde später den Regierungspräsidenten, ihre
„Sparbemühungen“
anzuerkennen und erklären, dass es keine weiteren
Einsparmöglichkeiten mehr gäbe. Der RP hat Recht, wenn er
sagt, dass er im Duisburger Haushalt keine
ausreichenden
Sparanstrengungen
sehen könne.“
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- Und Wilhelm Bies ergänzt:
„Anstatt endlich Konsequenzen aus der langjährigen
Finanzmisere zu ziehen und zu privatisieren, wird in dieser
Stadt immer weiter geschoben und getrickst. Jüngstes
Beispiel ist der Zusammenschluss der Duisburger, Essener und
Mülheimer Verkehrsbetriebe: Da versucht man
drei
lahme Gäule zusammen zu binden und hofft, dass daraus ein
Rennpferd wird.“
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- 23. November
2008
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Nach dem Sturm:
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FDP-OB-Kandidat fordert sofortige Renovierung des maroden
Hauptbahnhofs
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Albrecht: „Bahn
setzt das Leben von Fahrgästen und Mitarbeitern aufs Spiel“
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Nach dem Sturm am
Freitag, der erhebliche Beschädigungen an der Bahnsteigüberdachung
des Hauptbahnhofs zur Folge hatte, zeigt sich
FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht fassungslos über die
Untätigkeit und Gleichgültigkeit der Bahn: „Der baulich verheerende
Zustand der Bahnsteighalle des Duisburger Hauptbahnhofs ist seit
langem bekannt. Die Auswirkungen des Sturms haben deutlich gemacht,
dass die Lage in Wirklichkeit noch viel dramatischer ist. Durch
herabstürzende Teile der Überdachung hätten Menschen ums Leben
kommen können! Ich bin erschüttert, wie leichtfertig die Bahn das
Leben der Fahrgäste und ihrer eigenen Mitarbeiter aufs Spiel setzt.“
-
- Albrecht
fordert den sofortigen Beginn der längst überfälligen Renovierung
des Bahnhofs: „Den vollmundigen Ankündigungen der Bahn sind seit
Jahren keine Taten gefolgt. Wenn es um Leib und Leben von Menschen
geht, können angebliche finanzielle Zwänge keine Ausrede sein. Für
Renommierprojekte in Berlin, Leipzig und anderen Städten hat die
Bahn viele Millionen ausgegeben. Ich frage mich, ob erst beim
nächsten Sturm noch viel schlimmere Folgen eintreten müssen, bevor
die Bahn handelt. Die Bahn ist Eigentum des Bundes und damit den
Steuerzahlern, also uns allen verpflichtet. Wir werden uns auf allen
Ebenen dafür einsetzen, dass die Bahn zum Beginn der Renovierung
gezwungen wird.“
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- 19. November
2008
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FDP: Kulturhauptstadt nachhaltig und solide finanzieren
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Albrecht: „Kulturdezernent sollte Dialog mit der Bezirksregierung
suchen“
- Die
FDP-Ratsgruppe tritt der Auffassung des Kulturdezernenten Janssen
entgegen, die Bezirksregierung Düsseldorf würde der Stadt ein
„Geschenk“ der Landesregierung „wieder wegnehmen“. Janssen hatte die
Bezirksregierung dafür kritisiert, dass sie bei der Finanzierung der
Kulturhauptstadt 2010 in Duisburg eine freiwillige Leistung aus
städtischen Mitteln in Höhe von 993.000,- Euro für unzulässig hält,
obwohl das Land denselben Betrag bereits beisteuert.
-
- Frank Albrecht,
Oberbürgermeisterkandidat der FDP und kulturpolitischer Sprecher der
FDP-Ratsgruppe, dazu: „Wir brauchen eine nachhaltige und solide
Finanzierung der Kulturhauptstadt in Duisburg. Die FDP steht zur
Kulturhauptstadt Ruhrgebiet 2010 und hält Duisburg für einen
hervorragenden „Hafen der Kulturhauptstadt“. Die Stadt Duisburg ist
aber hoch verschuldet. Ein eigener Beitrag der Stadt müsste durch
weitere teure Darlehen finanziert werden. Die Zinsen müssten
letztendlich noch unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen. Dies ist
nicht verantwortbar. Die Bezirksregierung – sie ist übrigens gerade
Teil der Landesverwaltung – ist gesetzlich verpflichtet, hier zu
handeln.“
-
- Die FDP setzt
sich deshalb für eine seriöse Gegenfinanzierung eines Duisburger
Beitrags (der noch gar nicht von Kulturausschuss und Rat beschlossen
ist) ein.
- Frank
Albrecht: „Es wäre sicherlich sinnvoll, wenn Kulturdezernent Janssen
dazu nicht die Konfrontation, sondern den Dialog mit der
Bezirksregierung sucht. Außerdem gibt es noch
Konsolidierungspotential im Kulturhaushalt. Zu nennen wären hier
unter anderem die immensen Betriebskosten des Millionengrabes
Theater am Marientor (ca. 400.000,- Euro jährlich), Reduzierung der
städtischen Zuschüsse für nur noch alle zwei Jahre stattfindende
Duisburger Akzente (ebenfalls ein sechsstelliger Betrag) sowie eine
Überprüfung der institutionellen Zuschüsse der Stadt für diverse
Einrichtungen.“
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- 11. November
2008
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FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht
zu dem von der SPD
vorgestellten „Finanzpakt“ zur Entschuldung Duisburgs.
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- Als „typisch“
bezeichnet der FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht den
Vorschlag der SPD, durch Umschichtungen und Schuldenerlass Duisburgs
Finanzhaushalt (und den anderer Ruhrgebietsstädte) zu verbessern.
Albrecht: „Was die SPD-Verantwortlichen verschweigen, ist, dass es
so oder so wieder die Bürgerinnen und Bürger sind, die die
Altschulden früherer Zeiten bezahlen sollen.“
-
- Die FDP empfindet
es als besonders prekär, dass nun ausgerechnet die SPD mit
Ratschlägen zur städtischen Entschuldung vorprescht, war sie es
doch, die die Schuldenberge in Duisburg, im Land und seit 10 Jahren
auch im Haushalt des Bundes aufgetürmt hat.
-
- FDP-OB-Kandidat
Frank Albrecht: „Selbst wenn man anerkennt, dass ein Teil der
Schulden durch Landes- und Bundesgesetze entstanden ist, so hat auch
dies die SPD bis 2005 im Landtag und seit 1998 in Berlin zu
verantworten. Die gigantischen Schuldenberge einzelner
Ruhrgebietsstädte nun über die NRW-Bank auf die Bürger des ganzen
Landes zu verteilen, empfinde ich als unsozial gegenüber den
Städten, die in der Vergangenheit anders gewirtschaftet haben. Es
wäre ehrlicher, nachhaltiger und verantwortungsvoller, wenn Duisburg
aus eigener Kraft den Kampf gegen die Altschulden aufnehmen würde.
Dies könnte zum Beispiel auch durch den Verkauf der städtischen
Wohnungsgesellschaft, wie es Dresden vorgemacht hat, oder der
RWE-Aktienbeteiligung erfolgen.“
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- 30. Oktober 2008
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FDP Duisburg wählte ihren Oberbürgermeisterkandidaten
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Nur kurz hatten
die Duisburger Liberalen zu Begin ihres Kreisparteitages darüber
diskutiert, ob die FDP zu Kommunalwahl 2009 einen eigenen Kandidaten
für das Amt des Oberbürgermeisters aufstellen solle oder nicht.
Bereits nach wenigen Wortmeldungen sprach sich die überwältigende
Mehrheit der Anwesenden für einen Kandidaten aus und wählte
anschließend den 41jährigen Richter am Landgericht, Frank Albrecht,
zu ihrem Oberbürgermeisterkandidaten.
-
-
Mit nur einer
Gegenstimme und einer Stimmenthaltung sprachen die Parteimitglieder
dem Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Duisburg-Mitte nahezu
einstimmig das Vertrauen aus. Albrecht: „Die Duisburger FDP fühlt
sich nur dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet, sonst niemandem.
Wir kämpfen nicht für bestimmte Berufsgruppen, Verbände oder
Initiativen. Und speziell in Duisburg sehen wir uns in keiner
Bündnisverpflichtung, weder mit der politisch rechten, noch mit der
linken Seite.“
-
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Albrecht, der
beruflich vor 2 Jahren in die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten
nach Düsseldorf abgeordnet wurde, legt besonderen Wert darauf, dass
die FDP in Duisburg ein eindeutig eigenständiges Profil entwickelt
und sich auch entsprechend darstellt. Dies spiegelte sich dann auch
bei den anschließenden Beratungen zum Kommunalwahlprogramm der
Duisburger FDP wieder, die ebenfalls auf der Tagesordnung standen.
-
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Deutlicher als je
zuvor liegen die Schwerpunkte des FDP-Programms beim Thema
Privatisierung von städtischen Gesellschaften wie z.B. Gebag oder
Klinikum. Die Verkaufserlöse sollten zunächst vornehmlich zum
städtischen Schuldenabbau eingesetzt werden. Die Verbindung zu
sozialen Themen findet die FDP ebenfalls über die städtische
Entschuldung: Erst wenn die Stadt endlich schuldenfrei wäre, könnten
z.B. auch Kindergärten kostenlos sein und allen Schülern kostenlose
Bücher zur Verfügung gestellt werden.
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Nur gut 2 Stunden
lang debattierten die FDP-Mitglieder über das 43-Seiten starke
Kommunalwahlprogramm, das der Kreisvorstand, in Zusammenarbeit mit
der FDP-Ratsgruppe und den Arbeitskreisen, als Beratungsgrundlage
erstellt hatte. Das dabei zwar temperamentvoll diskutiert wurde, es
aber letztendlich keine gravierenden Veränderungen oder
Meinungsunterschiede gab, zeigt, dass die Duisburger FDP sich nach
einigen Jahren der personellen und inhaltlichen Veränderungen neu
aufgestellt hat und nun in großer Einigkeit in die kommenden
Wahlkämpfe ziehen möchte – mit einem eigenen
FDP-Oberbürgermeisterkandidaten Frank Albrecht.
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- 21. Oktober 2008
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Ellerbrock:
"SPD-Abgeordnete verdrehen die Fakten"
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Der Duisburger
Landtagsabgeordnete der FDP erklärt zu den Vorwürfen der
Duisburger SPD-Abgeordneten gegen die Landesregierung: "Wer
auf der einen Seite der Landesregierung vorwirft, zu wenig
zu sparen, aber auf der anderen Seite Mehrausgaben in
Milliardenhöhe fordert macht sich selbst unglaubwürdig.
Besonders bezeichnend ist, dass unter den 39 Jahren
SPD-geführter Landesregierung insgesamt 113 Milliarden Euro
Schulden angehäuft worden sind. Darunter allein in den zehn
Jahren von Rot-Grün 51 Milliarden Euro."
-
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Weiterhin erklärte Ellerbrock, dass die Mieter der LEG-Wohnungen
sich keine Sorgen machen müssten. Jeden Versuch der SPD Ängste und
Verunsicherung der Mieter zu schüren, verurteilte er aufs Schärfste
und forderte ein Ende dieser unverantwortlichen Politik. "Die
Landesregierung hat eine bundesweit einmalige Sozialcharta
ausgehandelt, die den Mietern umfassenden Schutz bietet. Bisherige
LEG-Verkäufe unter SPD-geführten Vorgängerregierungen wurden
sämtlich ohne Sozialcharta abgewickelt."
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"Neben der Beschränkung von Mieterhöhungen, dem Ausschluss von
Kündigung vor Ablauf der Mietverhältnisse, der Einräumung eines
lebenslangen Wohnrechtes für Mieter, die zum Zeitpunkt des Verkaufes
bereits ihr 60. Lebensjahr vollendet haben und dem Verbot von
Luxussanierungen wird der neue Eigentümer verpflichtet, für
notleidende Mieter eine Stiftung mit einem Kapital von mind. fünf
Mio. Euro einzurichten. Das Geld kommt allein den Mieterinnen und
Mietern zu Gute.
-
-
Auch zur Qualitätssicherung des Wohnungsbestandes wurden
weitreichende Verpflichtungen vereinbart. Um die Wohnungen dauerhaft
zu sichern und zu erhalten, hat sich der Erwerber nicht nur
verpflichtet, jährlich Investitionen von 12,50 € pro m² zu tätigen,
sondern zudem zugesichert, unabhängig davon, die erforderlichen
Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Herstellung der Marktfähigkeit der
Wohnungen zu treffen. Hält der neue Eigentümer sich nicht an die
Sozialcharta, so müssen empfindlich hohe Sanktionszahlungen
geleistet werden. Die von der SPD kritisierten Mieterhöhungen sind
von der LEG beschlossen worden und nicht vom neuen Eigentümer. Sie
liegen im Centbereich.
-
- Zu
den Vorwürfen in der Schulpolitik entgegnete Ellerbrock: "Herr Link
scheint wohl in seiner eigenen Traumwelt zu leben, in der falsche
Zahlen und Fakten sein Sein bestimmen. Die Koalition aus FDP und CDU
wird bis Ende der Legislaturperiode 6915 neue Lehrerstellen
geschaffen haben. Dagegen erklärte die SPD-Schulministerin Schäfer
noch in der letzten Legislaturperiode insgesamt 16.000 Lehrerstellen
streichen zu wollen. Sie verkaufte dies damals als ihren
persönlichen Erfolg, weil der damalige Finanzminister 28.000
Lehrerstellen streichen wollte. Das nun Herr Link die Erfolgsbilanz
der Landesregierung als "noch viel zu wenig" bezeichnet, ist ein
Stück aus dem Tollhaus.
-
- Die
Koalition aus FDP und CDU gibt dagegen seit Regierungsübernahme 1,4
Milliarden Euro mehr für Schulbildung aus. Besonders der Ausbau des
Ganztags in allen Schulformen wird forciert. Die Rot-Grüne
Vorgängerregierung beschränkte sich dagegen beim Ganztagsausbau auf
ihre ideologische Spielwiese Gesamtschule.
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- 30. September 2008
- Duisburger FDP-Delegation
besuchte CHEMPARK in Dormagen
- „Sicherheit hat oberste Priorität“ –
Unter diesem Motto besuchten jetzt eine Delegation von Langenfelder
und Duisburger FDP-Politikern sowie Vertreter der Bürgerinitiativen
gegen die CO-Pipeline die Sicherheitszentrale im CHEMPARK Dormagen.
Auch die Dormagener FDP-Vorsitzende, Beate Brebeck, sowie der
CDU-Landtagsabgeordnete Karl Kress waren unter den Gästen. Im Rahmen
der Informationsveranstaltung diskutierten die Besucher auch mit
Vertretern von Bayer MaterialScience über die CO-Pipeline, die von
Dormagen nach Krefeld-Uerdingen führen wird.
FDP-Landtagsabgeordneter Holger Ellerbrock begrüßte die Gelegenheit,
sich selbst vor Ort ein Bild vom Sicherheitsmanagement am Standort
Dormagen machen zu können: "Immer wieder gibt es Stimmen, die
behaupten, dass von der Pipeline eine Gefahr ausgehe. Ich habe heute
einen guten Eindruck von den hohen Sicherheitsstandards im CHEMPARK
und damit auch bei Bayer gewinnen können".
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- 10. September
2008
- Pressemitteilung des
FDP-Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock
- zum
Thema Angsträume;
Duisburg-Marxloh
- Der
FDP-Landtagsabgeordnete und Duisburger Kreisvorsitzende Holger
Ellerbrock äußert sich zu den anhaltenden Berichten und Kommentaren
zum Thema ´Angsträume´ in Marxloh: „Wenn Brennpunkte erkannt werden,
analysiert die Polizeibehörde die Lage, entwickelt zusammen mit
anderen Verantwortungsträgern angemessene Konzepte und verstärkt
natürlich auch gezielt ihre Präsenz. Diese Konzepte werden dann
besonnen von der Landesregierung und der Polizei umgesetzt. Der
spätere Erfolg ist mehr eine Frage eines solchen Konzeptes, als der
Anzahl der Polizisten vor Ort, zumal es sich bei der Integration von
Jugendlichen um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die
die Polizei nicht allein lösen kann. Neben der Politik sind hier
alle gesellschaftlichen Gruppen, Verbände, die Stadt,
- sowie die
Bürgerinnen und Bürger gefragt, einen Beitrag zu leisten.“
-
- Ellerbrock weist
darauf hin, dass die in den letzten Jahren in NRW entwickelten
Konzepte bereits positive Wirkungen zeigen: „In Nordrhein-Westfalen
gibt es keine ´No-Go-Areas` für Polizisten. Wir werden auch
zukünftig keine rechtsfreien Räume zulassen.“
-
- Der
FDP-Landtagsabgeordnete protestiert auch gegen die Äußerungen der
Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten zum selben Thema: „Es wäre gut
gewesen, wenn diejenigen, die heute permanent gegen die
Landesregierung stänkern, bereits während ihrer eigenen
Regierungszeit in den letzten 20 Jahren entsprechende Kriminalitäts-
und Integrationskonzepte entwickelt hätten. Frau Walsken fordert,
wie immer, auch jetzt wieder mehr Geld, dass aber nicht vorhanden
ist, da sie selbst der heutigen Landesregierung nur einen riesigen
Haufen Schulden hinterlassen hat. Herr Jäger fordert mehr
Polizisten, hat aber zu seiner Zeit über 1400 Stellen gestrichen.
Erst die neue Landesregierung hat davon über 840 Stellen gerettet
und den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt. Außerdem wurden die
Neueinstellungen um 600 auf 1100 zusätzliche junge Polizistinnen und
Polizisten mehr als verdoppelt.“
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- 22. August 2008
- Pressemitteilung
des FDP-Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock zur Kritik von Ralf
Jäger (SPD) an NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) bezüglich der
Aufklärung der ´Duisburger Mafia-Morde´.
-
- „Die Duisburger
Polizisten haben mit großem Engagement, hervorragender
kriminalistischer Arbeit und hohen persönlichen Belastungen nach dem
sechsfachen Mord die Tat bereits nach 14 Tagen aufgeklärt und den
Täter identifiziert“, erklärte der Duisburger FDP-Abgeordnete
Ellerbrock. „Die Kritik des Abgeordneten Jäger an den Polizistinnen
und Polizisten ist eine Unverschämtheit. Sie ist unberechtigt und
hilft nicht weiter.
-
- Alle
Fahndungsmaßnahmen nach dem Täter, auch international, liefen und
laufen auf Hochtouren.“ Der zuständige Polizeipräsident in Duisburg
tue alles, um mafiöse Strukturen dort zu bekämpfen. „Auch diese
Kritik von Jäger läuft ins Leere. Er sollte sich lieber vor Ort
informieren, statt unnötig Panik zu machen. Mafiöse Strukturen
bilden sich nicht von jetzt auf gleich; er sollte sich lieber
fragen, was die rot-grüne Landesregierung getan hat, um hier wirksam
aufzuklären."
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- 21. August 2008
- Pressemitteilung des
FDP-Kreisverbandes
- FDP: Albrecht
und Wolters als Bundestagskandidaten gewählt
- Die FDP hat in
einer Kreiswahlversammlung am 20. August in der Rheinhausenhalle
ihre beiden Bundestagskandidaten für die zwei Duisburger Wahlkreise
gewählt. Im Bundestagswahlkreis 117 (Duisburg-Nord) wird
Raumausstattermeister Thomas Wolters (46) antreten und im südlichen
Wahlkreis (116) der 41-jährige Richter am Landgericht Frank
Albrecht. Ohne Gegenkandidaten erzielten Albrecht (100%) und Wolters
(90%) nahezu einstimmige Ergebnisse.
-
- Beide sind in der
FDP und in der Duisburger Kommunalpolitik keine Unbekannten. So
fungiert der Rheinhauser FDP-Ortsvorsitzende Thomas Wolters als
Geschäftsführer der FDP-Ratsgruppe. Frank Albrecht ist
stellvertretender Vorsitzender der FDP Duisburg, Vorsitzender des
FDP-Ortsverbandes Mitte und kulturpolitischer Sprecher der
FDP-Ratsgruppe. Auch als Kandidaten bringen beide schon viel
Erfahrung mit: Während Wolters bereits zum zweiten Mal als
FDP-Bundestagskandidat im Duisburger Norden antritt, war Albrecht
2005 FDP-Landtagskandidat.
-
- Der
Kreisvorsitzende und FDP-Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock: „Mit
Frank Albrecht und Thomas Wolters haben wir zwei kompetente und hoch
motivierte FDP-Kandidaten gefunden, die den Kandidaten der anderen
Parteien selbstbewusst entgegentreten werden.“
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- 15. August 2008
- Pressemitteilung des
FDP-Landtagsabgeordneten
- Neues
Sparkassengesetz;
- FDP:
„Privatisierungstheorien der SPD sind völlig aus der Luft gegriffen“
- Der
FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock
kritisiert die Aktion der SPD vor der Duisburger Sparkasse als
´Tatsachenverdrehende Panikmache´. Das Sparkassengesetz wird zwar
zukunftsfest modernisiert, es bleibt aber bei allen wesentlichen
Grundprinzipien des Sparkassenwesens. Auch zukünftig wird niemandem
die Eröffnung eines Kontos verweigert und auch die Möglichkeiten von
Sozial- Kultur- und Sport Sponsoring werden durch das neue Gesetz
nicht verändert. Die im Gesetzestext formulierte ´Ausweisung von
Trägerkapital´ ist lediglich eine Option, die von der örtlichen
Politik und dem Verwaltungsrat jeder Sparkasse zunächst gewollt und
auch konkret beschlossen werden muss. Wenn dies ´Vor Ort´ also nicht
gewollt ist, bleibt alles, wie es ist.
-
- Holger
Ellerbrock: „Das die Sparkassen durch das neue Gesetz privatisiert
und wohlmöglich sogar in ihrer Existenz gefährdet seien, wie Frau
Walsken und die SPD-Landtagsfraktion dies behauptet, ist völlig aus
der Luft gegriffen und entbehrt jeder Grundlage. Jeder, der den
neuen Gesetzestext lesen kann wird feststellen, dass an diesen
Vorwürfen und Behauptungen absolut nicht dran ist.“
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- 5. August 2008
- Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe
- FDP:
„Duisburger SPD sollte Erfolg von KiBiZ ehrlich anerkennen“
- Die
FDP-Ratsgruppe reagiert auf die SPD-Kritik an höheren
Elternbeiträgen beim neuen KiBiZ-Gesetz: Auch wenn die Duisburger
SPD kontinuierlich das Gegenteil behauptet, das neue, von FDP und
CDU beschlossene NRW-Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) ist absolut
erfolgreich gestartet! Die Anzahl der Betreuungsplätze ist massiv
ausgebaut worden und es wurden viele neue Erzieher/innen
eingestellt. Berufstätige Eltern schätzen die bessere Betreuung, die
frühkindliche Sprachförderung und Flexibilität bei den
Betreuungszeiten. Das Land stellt allein in diesem Jahr dafür über 1
Milliarde Euro zur Verfügung.
-
- Das die
Duisburger Eltern dennoch etwas mehr für die Betreuungsplätze
bezahlen müssen, liegt daran, dass die Stadt in den letzten
Jahrzehnten deutlich mehr Schulden als andere Städte aufgetürmt hat
und die Finanzaufsicht der Stadt nun untersagt, den finanziellen
Anteil der Eltern mit zu übernehmen. FDP-Ratsfrau Betül Cerrah: „Die
SPD sollte den Erfolg des KiBiZ-Gesetzes ehrlich anerkennen. Und
hätte die Stadt Duisburg weniger Schulden, müssten die Eltern jetzt
auch weniger bezahlen. Wenn die SPD dies jemandem vorwerfen möchte,
dann muss sie nur recherchieren, wer in den letzten Jahrzehnten in
Duisburg die Mehrheit hatte, dann hat sie die eigentlichen
Verantwortlichen für die höheren Elternbeiträge gefunden."
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- 24. Juni 2008
- Pressemitteilung des
FDP-Ortsverbandes Rheinhausen
- FDP:
Rheinhausen hat zu wenig öffentliche Kunstwerke
- Die FDP wünscht
sich, dass im gesamten Bezirk Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen
mehr Kunstwerke im öffentlichen Raum errichtet würden. Der
FDP-Ortsvorsitzende Thomas Wolters: „Wir denken dabei aber nicht an
praktische Brunnen wie auf der Fußgängerzone, die eigentlich mehr
der Verkehrsführung dienen, oder an symbolhafte Kohleloren, die nur
an vergangene Zeiten erinnern. Und am wenigsten denken wir an einen
´mahnenden´ Stein vor der Brücke der Solidarität, der das
Rheinhausenwappen trägt.“
-
- Die FDP schlägt
vor, z.B. den neuen Kreisverkehr Moerser- Margarethenstraße mit
einem oder mehreren ansehnlichen Kunstwerken zu gestalten, die eine
entsprechende Größe haben sollten und auch von Fachkundigen als
Kunst beurteilt würden. Der FDP-Vorsitzende: „Ich hoffe nicht, dass
die ´künstlerische Gestaltung´ des Kreisverkehrs bereits
abgeschlossen ist. Bisher sehe ich nämlich nur Steine und Gras. Das
ist zwar nett, aber keine Kunst.“
-
- Auch an vielen
anderen Plätzen, wie z.B. am Hochemmericher- und am Friemersheimer
Markt, am Glückaufplatz, im Diergardpark oder im Kreisverkehr am
Rumelner Markt könnte sich die FDP Kunstwerke vorstellen, die ´am
liebsten´ von regionalen Künstlern erstellt werden sollten. Wolters:
„Natürlich muss man dafür private Sponsoren suchen, die Stadt darf
für so etwas kein Geld ausgeben. Aber es würde dem Bezirk ein wenig
vom Image der typisch- praktisch-orientierten Arbeiter-Stadt nehmen
und könnte neue Besucher nach Rheinhausen locken.“
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- 19. Juni 2008
- Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe
-
FDP gegen ´ideologische´ Stellungnahme zum
Luftreinhalteplan!
-
Bies: „FDP-Ratsgruppe unterstützt Kritik der IHK.“
-
Die FDP-Ratsgruppe weist nochmals darauf hin, dass
sie in der letzten Ratsitzung gegen die Vorlage zum
Luftreinhalteplan gestimmt hat, die auch von der IHK heftig
kritisiert wurde.
-
-
Bereits in der gemeinsamen Sondersitzung des
Umweltausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung hatten
sich Dr. Greulich und der FDP-Ratsgruppenvorsitzende Wilhelm Bies
ein heftiges Wortgefecht geliefert. Bereits in dieser Sitzung
stimmte die FDP gegen die sehr ideologisch formulierten Forderungen
nach größeren Umweltzonen und weiteren Auflagen für die Duisburger
Industriebetriebe.
-
Wilhelm Bies: „Vom Grünen-Umweltdezernenten war das
nicht anders zu erwarten, aber das CDU und SPD sich mit weiteren
standortschädlichen Forderungen noch überbieten wollten, war schon
überraschend. Vor allem die CDU sollte sich Gedanken darüber machen,
ob sie zukünftig Arbeitsmarkt-Politik für eine Wirtschaftsmetropole
machen möchte oder weiterhin gemeinsam mit den Grünen für eine
ländliche Idylle, aber ohne Jobs kämpfen möchte.“
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4. Juni 2008
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Pressemitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten Holger
Ellerbrock, MdL:
-
FDP unterstützt Forderung der Bauern nach auskömmlichen Milchpreisen
-
-
Vernichtung von Lebensmitteln ist unmoralisch und skandalös -
-
-
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion, Holger Ellerbrock, hat in der Aktuellen Stunde
zum Milchboykott erklärt: "Die FDP hat großes Verständnis für die
Sorgen und Nöte der heimischen Milchbauern. Die Liberalen
unterstützen die Forderung der Milchbauern nach leistungsgerechten
und auskömmlichen Milchpreisen. Die Verhandlungen der Milchbauern
mit dem Handel und den Molkereien müssen zügig und fair fortgesetzt
werden. Ziel muss ein Ergebnis sein, das den Landwirten ein
unternehmerisches Handeln ermöglicht. Ein staatliches Eingreifen in
den Milchmarkt ist allerdings kontraproduktiv.
-
-
Die FDP kritisiert in aller Klarheit, dass Bauern
wertvolle Milch aus Protest vernichten. Die Vernichtung von Milch
oder anderen Lebensmitteln, um den Preis künstlich nach oben zu
drücken, ist unmoralisch und skandalös. Während in Rom gerade der
UNOWelternährungsgipfel beginnt und nach Lösungen für die 850
Millionen Hunger leidenden Menschen auf der Welt sucht, gießen
deutsche Bauern ein wichtiges Grundnahrungsmittel aus Protest in den
Ausguss. Das ist absurd. Die Bauern dürfen den Bogen nicht
überspannen. Das gilt auch bei den Blockaden vor Molkereibetrieben.
Gewalt und Nötigung gegen Kollegen, die weiterhin Milch liefern
wollen, haben auch in dieser Auseinandersetzung rein gar nichts zu
suchen.
-
-
Die FDP fordert faire Verhandlungen zwischen
Milchbauern, Molkereien und Handel, die ein verantwortliches und
verantwortbares unternehmerisches Handeln der Bauern ermöglichen -
jedoch ohne staatlichen Dirigismus."
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- 29.Mai 2008
- Pressemitteilung
der FDP-Ratsgruppe
-
FDP: Open Air Kino des filmforums auch in Moers?
- Albrecht:
„Kooperation könnte für beide Städte kulturelle und finanzielle
Synergien ergeben“
-
- Die
FDP-Ratsgruppe bittet in einem Antrag zur heutigen Sitzung des
Kulturausschusses, Möglichkeiten zu prüfen,
Open-Air-Kinovorstellungen des kommunalen Kinos in Duisburg „filmforum“
im Rahmen einer Kooperation auch in Moers anzubieten.
-
- Frank Albrecht,
kulturpolitischer Sprecher der FDP-Ratsgruppe, dazu: „Das filmforum
ist eine bedeutende Institution in der Duisburger Kulturlandschaft
mit Strahlkraft in das Umland. Das Filmforum betreibt zu dem mit dem
Sommerkino im Landschaftspark Nord erfolgreiches Open Air Kino.
Moers hat kein vergleichbares Kinoangebot, insbesondere im
Open-Air-Bereich, aber attraktive Locations wie etwa den
Schlosspark. Es könnten sich für beide Städte kulturelle und
finanzielle Synergien ergeben, z.B. eine Erweiterung des kulturellen
Angebots in Moers, ein zusätzlicher Werbeeffekt für das Duisburger
Kino des filmforums in Moers, geringerer Mitteleinsatz in Moers im
Vergleich zum Aufbau vollständig eigener Strukturen und die
Generierung zusätzlicher Einnahmen für die filmforum GmbH.“
-
- Dabei sind
verschiedene Kooperationsformen denkbar: Etwa Beratung bei dem
Aufbau eigener Tätigkeitsformen der Stadt Moers bis zum Angebot von
Open-Air-Kinovorstellungen durch das filmforum – sei es parallel zum
Sommerkino in Duisburg oder mit einzelnen Veranstaltungen bzw.
Veranstaltungsreihen vor, nach oder während des Sommerkinos in
Duisburg.
- Albrecht: „Ein
gleichgerichteter Antrag der FDP-Fraktion Moers ist für den dortigen
Kulturausschuss geplant.“
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28. Mai 2008
- Pressemitteilung
des FDP-Kreisverbandes Duisburg
-
Ellerbrock und Albrecht in München beim
Bundesparteitag der FDP
- Der
FDP-Landtagsabgeordnete und Duisburger Kreisvorsitzende Holger
Ellerbrock und sein Stellvertreter, Frank Albrecht, werden am
Wochenende als Delegierte am 59. Bundesparteitag der FDP in München
teilnehmen und u.a. über die beiden Leitanträge:
"Ja zu mehr
Arbeitsplätzen durch einfachere Steuergesetzgebung“ und „Ja zu mehr
Arbeitsplätzen durch eine langfristig orientierte Energiepolitik“
beraten und abstimmen. Interessierte können den FDP-Parteitag im
Internet per Webcam oder ab 10.30 Uhr bei Phönix verfolgen und dabei
auch beobachten, wie die beiden Duisburger Delegierten abstimmen.
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- 9.
Mai 2008
-
Pressemitteilung
FDP-Ortsverband Duisburg-Mitte
-
Albrecht gegen Umbenennung von
Autobahnabfahrten in Duissern
-
Der Duisserner FDP-Politiker
Frank Albrecht hat sich gegen eine Umbenennung von
Autobahnabfahrten ausgesprochen. Die Verwaltung der Stadt plant
unter anderem die Abfahrt der A 59 von Duisburg-Duissern in
Duisburg-Zentrum-Nord umzubenennen. Die Anschlussstelle der A 40
Duisburg-Kaiserberg soll nach dem Willen der Verwaltung bald
Duisburg-Zoo heißen.
- Frank Albrecht, Ortsvorsitzender der
FDP-Mitte, lehnt diese Überlegungen ab: „Die aktuellen Bezeichnungen
der Autobahnabfahrten sind seit Jahren eingeführt, viele Autofahrer
orientieren sich daran. Auch kommt in der aktuellen Beschilderung
die Identität der einzelnen Stadtteile besser zum Ausdruck.“ Der
Liberale regt an, stattdessen mit einer Zusatzbeschilderung auf Orte
von besonderem Interesse wie den Zoo oder den Sportpark Wedau
hinzuweisen. „Statt die Menschen mit einer völlig neuen
Beschilderung zu verwirren, halte ich es für sinnvoller und auch
kostengünstiger, an den bestehenden Abfahrtsschildern Zusatzhinweise
anzubringen“, erklärte Albrecht. Daher begrüße er auch die
einstimmige Ablehnung der Verwaltungsvorlage durch die
Bezirksvertretung Mitte.
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17. April 2008
- Pressemitteilung
der FDP-Ratsgruppe
-
FDP: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet
Duisburg mehr als 10,8 Mio.
- Die
FDP-Ratsgruppe hatte den Oberbürgermeister zur Sitzung des Haupt-
und Finanzausschusses am kommenden Montag befragt, wie sich der
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in diesem und im nächsten Jahr
auf den städtischen Haushalt auswirken wird. Bereits jetzt
antwortete Stadtkämmerer Dr. Peter Langner in Form einer
Mitteilungsvorlage. Demnach wird es die Bürgerinnen und Bürger in
2008, zu den bereits einkalkulierten 3,8 Mio. Euro, weitere 4,1 Mio.
Euro kosten. Und in 2009 müssen sogar 6,7 Mio. Euro aufgebracht
werden.
-
- Dabei ist diese
Kalkulation noch ohne die Lohn- und Gehaltserhöhungen für
Mitarbeiter der städtischen Betriebe IMD und DuisburgSport erstellt
worden. Sollte das Tarifergebnis auf die Beamtenschaft übertragen
werden, kommen weitere unbezifferte Kosten auf die Stadt zu.
-
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Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies: „Bei aller Sympathie für die
städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bei aller
Notwendigkeit von angemessenen Lohn- und Gehaltserhöhungen: diese
10,8 Mio. Euro sind weder im Haushalt eingeplant, noch hat die
Stadtspitze offenbar bisher eine Idee, woher das Geld kommen soll.
Daher fordern wir den Oberbürgermeister und die Mehrheitsfraktionen
im Rat auf, jetzt eindeutige Kompensationsvorschläge zu unterbreiten
und den Bürgern klar zu sagen, wofür dieses Geld im Gegenzug dann
nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Hätten die anderen Fraktionen
den beantragten Einsparvorschlägen der FDP in 2007 zugestimmt, wäre
die Summe jetzt verfügbar.“
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- 15. April 2008
- Pressemitteilung
der FDP Duisburg
- FDP: Duisburg
erhält vom Land fast 6,5 Mio. Euro mehr für frühkindliche Bildung
- "Seit heute
Vormittag haben wir es schwarz auf weiß", freut sich
FDP-Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies, "die Stadt Duisburg erhält
mit Inkrafttreten des neuen Kindergartengesetzes nahezu 6,5 Mio.
Euro mehr für die Bildungsarbeit in Kindertageseinrichtungen."
-
- "Auch die Plätze
für Unterdreijährige werden deutlich ausgebaut", erläutert der
Duisburger FDP Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock, "auf Basis des
Kinderbildungsgesetzes - Kibiz - wird sich das landesweite Angebot
für kleine Kinder im Gegensatz zu Zeiten rot-grüner
Regierungsverantwortung bereits vervierfacht haben. Für die Stadt
Duisburg bedeutet das nochmals 436 zusätzliche Plätze in
Kindertageseinrichtungen für die Altersgruppe bis drei Jahre bereits
ab dem kommenden Kindergartenjahr."
-
- FDP Ratsfrau
Betül Cerrah: „Aller Schlechtrederei von SPD und Linke zum trotz,
zeigt sich KiBiz als voller Erfolg. Noch nie gab es so viel Geld für
die pädagogische Arbeit in Kindertageseinrichtungen und noch nie gab
es eine so große Nachfrage nach Betreuungsplätzen wie mit Kibiz.“
-
- Ellerbrock: „Mit
dem heutigen Tage beweist sich zudem einmal mehr die Verlässlichkeit
der schwarz-gelben Landesregierung. Sowohl der zuständige
Fachminister als auch der Finanzminister hatten im Rahmen der
KiBiz-Beratungen zugesagt, der Elternachfrage nach Ganztagsplätzen
vollumfänglich entsprechen zu wollen - auch wenn das Volumen die
ursprünglichen Planungen des Landes übersteigen und damit weitere
Mehrausgaben des Landes mit sich bringen sollte. Dieses Versprechen
ist mit der Festsetzung der Landeszuschüsse heute eingelöst worden."
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8. April 2008
- Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe
-
FDP möchte Kulturwirtschaftsbericht
- Albrecht:
„Bedeutung der Kultur in Duisburg für Wirtschaft und Arbeitsplätze
wird immer noch unterschätzt“
-
- Die Erstellung
eines differenzierten Kultur- und Kreativwirtschaftsberichts für
Duisburg hat die FDP-Ratsgruppe zur nächsten Sitzung des
Kulturausschusses am Donnerstag beantragt. Damit soll ermittelt
werden, wie sich die Situation und das wirtschaftliche Potential von
Kunst und Kultur in der Stadt darstellt. Hierbei ist die gesamte
„kulturelle Wertschöpfungskette“ vom schöpferischen Akt über
Produktion, Vertrieb und Aufführung zu sehen. Dazu gehören aber auch
Kulturdienstleistungen jeglicher Größenordnung vom lokalen
Buchhandel über die Rundfunkwirtschaft (z.B. Radio Duisburg,
WDR-Studio) und Betriebe der Musikwirtschaft vom kleinen
HipHop-Label bis zu den Duisburger Philharmonikern sowie
Architekturbüros und vieles mehr.
-
- Frank Albrecht,
kulturpolitischer Sprecher der FDP-Ratsgruppe, betont: „Die
Auseinandersetzung mit der Kulturwirtschaft führt zu einer
Sensibilisierung, die den zielgenauen Einsatz wirtschaftspolitischer
Förderinstrumente für die unterschiedlichen Kunst- und
Kulturbetriebe verbessert. Gerade in einer Stadt im Strukturwandel
wie Duisburg werden kulturelle Faktoren immer wichtiger auch für die
arbeitsmarkt- und bildungspolitische Entwicklung der Stadt. Dies
kann man etwa an der Entwicklung des Innenhafens oder am
Zukunftsthema der ‚kulturellen Bildung’ ablesen.“
- Mittlerweile
haben zehn Bundesländer und auch Städte wie Aachen oder Köln
Kulturwirtschaftsberichte erstellt. Die
Bundestags-Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hat kürzlich
in ihrem Abschlussbericht eine von allen fünf im Bundestag
vertretenen Fraktionen getragene entsprechende Handlungsempfehlung
für Kommunen abgegeben.
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- 15. März
2008
- Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe
- FDP: „SPD-Empörung über
Wahltermine ist scheinheilig“
- Die
FDP-Ratsgruppe empfindet die andauernde, inszenierte Empörung der
vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten über die Zusammenlegung der
Wahltermine 2009 scheinheilig. FDP-Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm
Bies: „Das im kommenden Jahr überhaupt eine Bundestagswahl
stattfindet, hat allein der Ex-Bundeskanzler der SPD, Gerhard
Schröder zu verantworten. Nur durch die von ihm bewusst vorgezogene
Neuwahl kommt es 2009 zu mehreren Wahlterminen. Kommunal- und
Bundestagswahl wären regulär erst 2014 aufeinander getroffen.“
-
- Die FDP hält es
aus sachlichen und finanziellen Gründen für sinnvoll, dass die
beiden Wahlen mit geringerer Wahlbeteiligung zusammengelegt werden.
-
- Bies: „Bei der
derzeitigen Anbiederung der Bundes- und Landes-SPD an die
´Radikal-Linken´ können die Duisburger Sozialdemokraten
wahrscheinlich froh sein, wenn die Plakate ihrer kommunalen
Kandidaten nicht direkt neben einem Kanzlerkandidaten Kurt Beck
hängen würden. Das derzeitige Problem der SPD liegt nicht in
Terminen sondern in Personen.“
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11.März 2008
-
Pressemitteilung des
FDP-Ortsverbandes Mitte
-
Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung: FDP gegen bloßes Abkassieren
-
Albrecht: „Stadt überschreitet rechtliche Grenzen“
-
Im Sommer vergangenen Jahres hat der Rat der Stadt –
gegen die Stimmen der FDP-Ratsgruppe – die Einführung von kommunalen
Geschwindigkeitskontrollen beschlossen. Die Bezirksvertretung Mitte
hatte darauf auf Initiative des FDP-Bezirksvertreters Kurt Schulte
Herbrüggen den Oberbürgermeister gebeten, die Messstellen
mitzuteilen. Jetzt hat die Verwaltung eine Übersicht der geeigneten
Messstellen zur Verfügung gestellt.
-
In einem Antrag für die nächste Sitzung der
Bezirksvertretung Mitte am Donnerstag fordert die FDP die Streichung
mehrerer Messstellen und mahnt die Mitteilung der sog.
Unfallhäufungsstellen an, die in der Übersicht offenkundig nicht
enthalten sind.
-
-
„Offensichtlich sind hier nur reine ‚Abkassierzonen’
eingerichtet worden“, erklärt Bezirksvertreter Schulte Herbrüggen.
Nur so sei es für die Liberalen verständlich, dass bei der Übersicht
über die Gefahrenstellen keine Unfallhäufungsstellen verzeichnet
sind. „Jetzt haben wir zwar eine Übersicht über alle Kindergärten,
Schulen und Seniorenwohnanlagen im Bezirk Mitte erhalten, an den
Unfallhäufungspunkten darf aber weiter gerast werden“, wundert sich
Schulte Herbrüggen. Er sieht die Befürchtungen der FDP vom
vergangenen Sommer bestätigt, dass es bei der kommunalen
Geschwindigkeitsüberwachung mehr um Einnahmensicherheit für die
Stadt als um Verkehrssicherheit ginge.
-
-
Auch der
Ortsvorsitzende der FDP-Mitte, Frank Albrecht, stört sich an den
kommunalen Blitzaktionen. „Wenn erwachsene Studenten als genauso
schutzbedürftig wie Kindergartenkinder angesehen werden, damit vor
der Universität geblitzt werden darf, ist das pure Abzocke der
Bürger“, sagt Albrecht mit Blick auf die von der Verwaltung
genannten Standorte der Blitzer: „Es darf nicht sein, dass die
rechtlichen Grenzen für die kommunale Verkehrsüberwachung
überschritten und die Bürger nur abkassiert werden sollen.“
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- 10. März 2008
- Pressemitteilung
der FDP Duisburg
- Drei Duisburger im
FDP-Bezirksvorstand Niederrhein
- Der Duisburger
FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock ist
am Wochenende erneut mit großer Mehrheit zum stellvertretenden
Bezirksvorsitzenden des FDP-Bezirksverbandes Niederrhein gewählt
worden. Die rund 80 Delegierten aus Kleve, Viersen, Mönchengladbach,
Krefeld, Wesel und Duisburg wählten außerdem den stellvertretenden
Duisburger Kreisvorsitzenden Frank Albrecht und den Rheinhauser
FDP-Ortsvorsitzenden Thomas Wolters erneut als Beisitzer in den
Bezirksvorstand.
-
- Auch zwei der
sechs vorliegenden Anträge an den Bezirksparteitag wurden vom
FDP-Kreisverband Duisburg gestellt. So beschlossen die Delegierten
mit großer Mehrheit, dass das von der FDP-Landtagsfraktion im
Kompromiss mit der CDU beschlossene Nichtraucherschutzgesetz für den
Bereich der inhabergeführten Einraumgaststätten im Sinne der
Entscheidungsfreiheit der Gastwirte noch mal überdacht und
weiterentwickelt werden sollte. Außerdem wurde einstimmig ein Antrag
gegen die Einrichtung von Umweltzonen auf Duisburger Stadtgebiet
beschlossen, da vor allem die Schwächsten der Gesellschaft und
kleine Handwerksbetriebe davon betroffen wären, ohne das eine
besondere Verbesserung für die Umwelt erreicht werden könnte.
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3. März 2008
- Pressemitteilung des
Kulturpolitischen Sprechers der FDP-Ratsgruppe
-
FDP: Janssen missachtet Ratsbeschluss zu „5 Bögen“
- Albrecht:
„Kulturausschuss hat bereits vor über drei Monaten Einberufung der
Kommission „Kunst am Bau“ beschlossen
-
- Bereits vor über
drei Monaten, am 19. November des letzten Jahres, hatte der
Kulturausschuss auf Initiative der FDP einstimmig beschlossen, dass
die interfraktionelle Kommission „Kunst am Bau/Kunst im Citypalais“
durch den Kulturdezernenten einberufen wird. Die Kommission soll
über den Standort der Skulptur „5 Bögen“ beraten. Dieser Beschluss
ist vom Rat der Stadt am 10.12.2007 bestätigt worden.
-
- Die Skulptur „5
Bögen“ des Künstlers Bernard Venat steht derzeit auf dem neu
gestalteten König-Heinrich-Platz gegenüber dem Stadttheater. Es ist
zu prüfen, welchen endgültigen Standort die Skulptur erhalten soll.
Nicht wenige Bürger vertreten die Auffassung, die Skulptur störe an
ihrem jetzigen Standort die Sichtachse von der Königstraße über den
König-Heinrich-Platz zum Stadttheater zur. Auch wird kritisiert,
dass der „rostige“, gedrungene Charakter der Skulptur („Walgerippe“)
nicht zu dem Platz passe.
-
- Frank Albrecht,
kulturpolitischer Sprecher der FDP-Ratsgruppe äußert sein
Unverständnis: „Wir haben bereits mehrfach vergeblich die
Ausführung des Beschlusses über die Einberufung der Kommission
angemahnt. Herr Janssen missachtet damit einen rechtsgültigen
Ratsbeschluss. An bloße Untätigkeit – was schlimm genug wäre –
vermag ich bald nicht mehr zu glauben. Alternativen für den Standort
der interessanten Skulptur, zum Beispiel der reichlich öde Platz
vor dem Hauptbahnhof, müssen jetzt diskutiert werden.“
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- 12. Februar 2008
- Pressemitteilung des
FDP-Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock, MdL
- Zur Debatte über Umweltzonen
Ellerbrock: Noch keine Verständigung über Umweltzonen in der
Koalition
- Der umweltpolitische Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion, Holger Ellerbrock, hat zur Ankündigung des
Umweltministers im Oktober würden erste Umweltzonen im Ruhrgebiet
eingerichtet, erklärt:
"Die FDP-Landtagsfraktion ist über die Ankündigung des
Umweltministers, bereits im Oktober würden im Ruhrgebiet erste
Umweltzonen eingerichtet, überrascht und irritiert. Tatsache ist,
dass es
trotz laufender Gespräche noch keine Verständigung in der Koalition
über die Einrichtung von Umweltzonen gibt. Für die FDP steht fest,
dass Fahrverbote im Ruhrgebiet nur als absolute Ausnahme und
lediglich an nachweislichen Belastungsschwerpunkten eingeführt
werden sollen. Für
die Ankündigung des Umweltministeriums gibt es deshalb bisher in der
Koalition keine gemeinsame Grundlage."
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- 21. Januar 2008
- Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe
- FDP für längere Öffnungszeiten
der Stadtteilbibliotheken
- Albrecht:
„Haushaltslage erfordert dann aber Einsparungen an anderer Stelle“
- Die
FDP-Ratsgruppe unterstützt Vorschläge, die Öffnungszeiten der
Stadtteilbibliotheken auszuweiten, wenn dafür eine solide
Gegenfinanzierung gefunden wird.
-
- Der
kulturpolitische Sprecher der FDP-Ratsgruppe Frank Albrecht betont:
„Wir haben seit jeher die besondere soziale und kulturelle
Wertigkeit der Zweigstellen der Bücherei in den Stadtteilen gesehen.
Durch eine Initiative der FDP ist auch die Schließung von
Stadtteilbibliotheken im letzten Jahr abgewendet worden. Eine
Ausweitung der Öffnungszeiten ist vor dem Hintergrund der desolaten
Haushaltssituation in Duisburg aber nur möglich, wenn dafür an
anderer Stelle – bei der Bibliothek oder in anderen Bereichen –
Einsparungen vorgenommen werden.“
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- 22.
November
2007
- Pressemitteilung
der
FDP
Duisburg
- FDP:
„Schutz
der
Bevölkerung
vor
Naturschutz“
- Der
Kreishauptausschuss
der
Duisburger
FDP
hat
am
Mittwoch
Abend
einen
Antrag
beschlossen,
worin
die
Verantwortlichen
aufgefordert
werden,
alle
entsprechenden
Planungsvorschriften,
Entscheidungskriterien
und
Abwägungsregeln
zu
überprüfen
und
ggf.
zu
ändern,
in
denen
zwar
Umwelt
und
Natur
geschützt
werden,
der
Mensch
als
Teil
der
Natur
jedoch
vergessen
und
nicht
hinreichend
berücksichtigt
wird.
Hier
muss
der
Ermessenspielraum
definiert
und
deutlich
werden,
dass
im
begründeten
Zweifel
Belange
des
Menschen
Vorrang
haben.
-
- Die
Liberalen
ziehen
damit
eine
Konsequenz
aus
dem
geplanten
Trassenverlauf
der
umstrittenen
CO-Pipeline
im
Duisburger
Süden.
Nach
Auffassung
der
FDP
(und
inzwischen
auch
verschiedener
Gerichtsentscheidungen)
wurde
dabei
von
den
betreffenden
Planungsbehörden
weder
´geschludert´,
geschlafen
noch
etwas
verschleiert,
sondern
nach
geltenden
Vorschriften
alles
absolut
korrekt
abgewickelt.
Der
FDP-Kreisvorsitzende
Holger
Ellerbrock
dazu:
„Und
genau
diese
geltenden,
zum
Teil
durch
einseitig
ausgelegtes
Ermessen
übertriebenen
Umweltschutzvorschriften
stellen
das
Problem
dar.
Es
muss
verankert
werden,
dass
bei
Abwägung
unterschiedlicher
Rechtsgüter
die
Belange
des
Menschen
Vorrang
haben.“
-
- Die
FDP
führt
weiter
aus,
dass
es
bei
Planungen
dieser
Art
zahlreiche
Vorschriften
gibt,
wonach
Wasserschutzgebiete,
Landschaftsschutz-
oder
Naturschutzgebiete
mit
seltenen
Pflanzen
und
Tieren
usw.
verschont
werden
müssten,
aber
von
einem
´Schutz
der
Menschen´
dabei
nicht
die
Rede
sei.
Daher
müssten
diese
Vorschriften
und
Entscheidungskriterien
geändert
werden.
- Bei
allem
Respekt
vor
der
Natur,
soll
der
Mensch
zukünftig
Priorität
bei
solchen
Planungen
haben.
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- 19.
Oktober
2007
- Pressemitteilung
der
FDP-Ratsgruppe
- FDP:
„Wenn
das
alles
wahr
ist,
sollte
Bürgermeisterin
Janicki
zurücktreten“
-
Entsetzt
zeigt
sich
die
FDP-Ratsgruppe
anlässlich
der
jüngsten
Berichte
zu
den
´Taktlosigkeiten´
-
einiger
Teilnehmer
der
Duisburger
Delegation
bei
der
offiziellen
Chinareise
der
Stadt.
-
Ratsgruppenvorsitzender
Wilhelm
Bies:
„Wenn
alles
stimmt,
was
berichtet
wird,
dann
sollte
Frau
-
Janicki
als
Repräsentantin
der
Stadt
Duisburg
zurücktreten.
Es
kann
nicht
sein,
dass
die
erste
-
Bürgermeisterin
unsere
Stadt
dermaßen
blamiert.“
-
-
Im
Fall
eines
Teils
der
Ratsmitglieder
und
der
Beigeordneten,
die
sich
in
China
ebenfalls
daneben
benommen
haben
sollen,
empfiehlt
die
FDP
den
jeweiligen
Fraktionen
und
dem
Oberbürgermeister
Konsequenzen
zu
ziehen
und
die
Betreffenden
zumindest
zu
rügen.
Bies:
„In
Zukunft
sollten
an
einer
Delegationsreise
der
Stadt
nur
noch
ernsthaft
Interessierte
teilnehmen
dürfen.
Wer
sich
lediglich
´schöne
Tage´
machen
will,
sollte
die
Reise
dann
auch
selbst
bezahlen.“
-
-
Die
FDP-Ratsgruppe
erwartet
noch
weitere
Berichte
und
Stellungnahmen
zum
Auftreten
einzelner
Delegationsteilnehmer
der
Chinareise.
Danach
wird
sie
entscheiden,
ob
sie
im
Rat
der
Stadt
offiziell
die
Abwahl
von
Bürgermeisterin
Janicki
beantragen
wird.
Für
eine
Abwahl
wäre
eine
Zweidrittel-Mehrheit
im
Rat
erforderlich.
Bies:
„Bei
dieser
Angelegenheit
geht
es
nicht
um
den
üblichen
Streit
unter
konkurrierenden
Fraktionen,
sondern
um
das
Ansehen
unserer
Stadt.
Das
müssen
auch
die
anderen
Mitglieder
der
betreffenden
Fraktion
und
deren
Kooperationspartner
einsehen
und
die
entsprechenden
Konsequenzen
ziehen.“
-
-
Grundsätzlich
gilt
für
die
FDP
jedoch
zunächst
noch
die
Unschuldsvermutung:
Sollten
die
Berichte
nicht
der
Wahrheit
entsprechen,
muss
diese
Affäre
auch
zugunsten
der
Betroffenen
aufgeklärt
werden.
Dann
müssen
die
Personen,
die
diese
Meldungen
verbreitet
haben,
zur
Verantwortung
gezogen
werden.
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- 16.
Oktober
2007
- Pressemitteilung
des
FDP-Ortsverbandes
Duisburg-Mitte
- FDP
unterstützt
Dressler
gegen
Verschwendung
von
Steuergeldern
- Albrecht:
"Aufwand
von
680.000
Euro
für
in
der
Regel
gegenstandslose
Prüfungen
von
Bauanträgen
in
den
Bezirksvertretungen
nicht
zu
rechtfertigen"
-
- In
Sitzungen
von
Bezirksvertretungen
in
der
letzten
Woche
wurde
eine
Neufassung
der
Bezirkssatzung,
die
die
Zuständigkeit
der
Bezirksvertretungen
festlegt,
zum
zweiten
Mal
beraten.
Im
Mittelpunkt
stand
dabei
insbesondere
die
Festlegung
der
Kriterien
für
die
Behandlung
von
Bauanträgen
durch
die
Bezirksvertretungen.
Bereits
im
Jahr
2004
wurde
eingeführt,
dass
bereits
bei
einem
Bauantrag,
der
ein
Grundstück
betrifft,
das
größer
als
1.000
qm
ist,
die
Bezirksvertretung
anstatt
der
Verwaltung
entscheidet.
-
- Baudezernent
Dressler
ließ
in
den
Sitzungen
der
Bezirksvertretungen
kritisch
verlautbaren,
dass
dadurch
in
dem
Zeitraum
April
2004
bis
Dezember
2006
Verwaltungskosten
in
Höhe
von
etwa
250.000
Euro
pro
Jahr
entstanden
seien.
Hinzu
komme
ein
Verbrauch
von
rund
1,6
Millionen
Blatt
Papier.
Damit
die
Aufgabe
dauerhaft
bewältigt
werden
könne,
müssten
drei
zusätzliche
Stellen
eingerichtet
werden.
Dabei
wurde
nur
in
ganzen
0,13
%
aller
vorgelegten
Fälle
von
der
Bezirksvertretung
eine
andere
Entscheidung
als
die
der
Verwaltung
getroffen.
-
- Frank
Albrecht,
Vorsitzender
der
FDP
Duisburg-Mitte,
ist
entsetzt:
- „Die
FDP
unterstützt
Dressler
in
dieser
Frage.
Es
geht
hier
um
die
pure
Verschwendung
von
Steuergeldern.
Ein
Aufwand
von
ca.
680.000
Euro
in
knapp
drei
Jahren
für
in
der
Regel
gegenstandslose
Prüfungen
von
Bauanträgen
ist
nicht
zu
rechtfertigen.
Der
absurd
hohe
Papierverbrauch
stellt
ein
ökologisches
Desaster
dar.
Die
Bezirksvertreter
sollten
ihr
Augenmerk
auf
wichtigere
Angelegenheiten
als
ohnehin
zwingend
zu
genehmigende
Anträge
von
Bürgern
etwa
auf
bauliche
Veränderung
von
Balkonen
an
Privathäusern
richten.
Wir
werden
alles
dafür
tun,
dass
der
Rat
der
Stadt
hier
sachgerechte
Lösungen
beschließt,
die
diesen
Irrsinn
beenden.“
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- 12.
Oktober
2007
- Pressemitteilung
der
FDP-Ratsgruppe
- FDP-Ratsgruppe
fordert:
"Duisburg
soll
RWE-Aktien
verkaufen"
- Bereits
im
September
hatte
die
FDP-Ratsgruppe
eine
Anfrage
an
den
Oberbürgermeister
gestellt.
Er
sollte
erklären,
ob
die
Stadt,
ähnlich
wie
Düsseldorfs
OB
Erwin,
an
einen
Verkauf
Ihrer
RWE-Aktien
denke.
Stadtkämmerer
Dr.
Peter
Langner
erklärte
damals,
dass
ein
Verkauf
zurzeit
nicht
in
Frage
käme,
weil
die
Stadt
die
jährliche
Dividende
von
ca.
500.000
Euro
benötige.
Dem
widerspricht
jetzt
die
FDP-Ratsgruppe
und
hat
zur
nächsten
Ratssitzung
am
5.
November
den
Antrag
gestellt,
alle
Aktien
mit
dem
von
Dr.
Langner
auf
ca.
13
Millionen
Euro
geschätzten
Erlös
zu
verkaufen.
-
- Ratsgruppenvorsitzender
Wilhelm
Bies
erläutert:
„Die
Stadt
nimmt
durch
den
Verkauf
ca.
13
Millionen
Euro
zur
Haushaltskonsolidierung
ein.
Das
heißt,
dass
wir
Kredite
in
Höhe
von
13
Millionen
Euro
nicht
aufnehmen
müssten.
Dies
erspart
uns
dann
wiederum
ca.
600.000
Euro
Zinsen
jährlich.
Die
fehlende
Einnahme
von
500.000
Euro
an
Dividenden
wäre
damit
nicht
nur
ausgeglichen,
sondern
sogar
um
100.000
Euro
übertroffen.“
-
- Ansonsten
gibt
es
für
die
FDP
keine
weiteren
bedeutsamen
Gründe
am
städtischen
RWE-Aktienpaket
festzuhalten.
Bies:
„Auf
unsere
Anfrage
hin
hat
der
Kämmerer
bestätigt,
dass
eine
besondere
Einflussnahme
auf
den
Konzern
der
RWE
durch
die
Aktien
nicht
gegeben
sei.
Warum
also
sollten
wir
den
zurzeit
besonders
hohen
Kurs
der
Aktie
nicht
jetzt
zum
Verkauf
nutzen?“
-
-
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13. September 2007
Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe
Duisburg
Die FDP fragt im Rat nach möglichem
RWE-Aktienverkauf
Bies:
„Alles muss auf den Prüfstand, ohne Tabus.“
Die
FDP-Ratsgruppe beglückwünscht den Düsseldorfer Oberbürgermeister
Joachim Erwin, dass es ihm in wenigen Jahren gelungen ist, seine
Stadt schuldenfrei zu bekommen, und wünscht sich das OB Sauerland
dem nacheifert. FDP-Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies: „Der Düsseldorfer
Oberbürgermeister hat offensichtlich mit liberaler Politik seinen
Haushalt saniert. Das wäre in Duisburg auch möglich, wenn man denn
wollte. Einen Anfang könnten wir machen, indem wir ebenfalls unsere
städtischen RWE-Aktien verkaufen.“
Daher hat die FDP zur kommenden
Ratssitzung eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt: „Aus
welchen Gründen sollte die Stadt Duisburg an ihren RWE-Aktien
festhalten?“ fragt Wilhelm Bies und lobt dabei die Arbeit des
Duisburger Stadtkämmerers: „Dr. Langner versucht seit Jahren
wirklich alles Erdenkliche, aber ihm fehlen die grundsätzlichen
politischen Entscheidungen, um endlich deutlich sichtbare
Einsparungen vornehmen zu können oder größere Einnahmen zu ermöglichen.“
Die FDP möchte, dass in Duisburg
nicht nur über den Verkauf von RWE-Aktien nachgedacht wird. Aber
allein dies würde bei derzeitigem Aktienkurs ca. 13 Millionen Euro
in die städtischen Kassen spülen. Bies: „Alle städtischen
Gesellschaften des ´Konzerns Stadt Duisburg´ müssen auf den Prüfstand
und dabei darf es keine gedanklichen Tabus mehr geben.“
-
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28. August 2007
Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe
Duisburg
FDP: SPD will gegliedertes
Schulsystem zerschlagen
FDP-Ratsfrau Betül Cerrah spricht
sich vehement gegen die von der SPD geplante Abschaffung des
gegliederten Schulsystems aus. Nach dem Bochumer Landesparteitag der
SPD wird deutlich, dass das von den Sozialdemokraten mit großer
Mehrheit beschlossene Schulmodell eine flächendeckende Zerschlagung
der bestehenden Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien vorsieht.
Auch Ersatzschulen in privater Trägerschaft sollen nach dem
SPD-Modell gleich mit von der Bildfläche verschwinden.
Es sei jedoch ein Irrglaube, dass
alles besser würde, wenn die Kinder nur alle in eine gemeinsame
Klasse gingen. "Mit den alten ideologischen Ansätzen aus der
Mottenkiste
wird keine einzige Unterrichtsstunde
mehr erteilt und auch keine Unterrichtsstunde besser", betont
Betül Cerrah. Außerdem würden mit dem Totalumbau des Schulsystems
kaum abzuschätzende Kosten für den kommunalen Schulträger
einhergehen.
"Uns geht es nicht darum,
Schulformen abzuschaffen, sondern die Schulen im vorhandenen System
zu stärken", erklärt die Schulpolitische Sprecherin der FDP.
Der Schlüssel zum Erfolg für mehr Chancengleichheit und bessere
Bildung seien die individuelle Förderung, mehr Eigenverantwortung,
größere Durchlässigkeit, mehr Wettbewerb und
Leistungsorientierung sowie die Einhaltung von klar definierten
Qualitätsstandards.
Sichtbar würde dies bereits durch die
von FDP und CDU seit Regierungsübernahme mehr
als 3700 zusätzlich geschaffenen
Lehrerstellen. "Dadurch konnte der unter SPD und
Grünen entstandene Unterrichtsausfall
bereits nahezu halbiert werden."
Die
FDP-Ratsgruppe betont, dass es mit der FDP keine Einheitsschule in
Duisburg geben werde. Die FDP mache sich dafür stark, dass in
Duisburg auch künftig ein differenziertes Bildungsangebot vorhanden
sei.
-
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- 8. August 2007
- Pressemitteilung der FDP Ratsgruppe
Duisburg
-
FDP
begrüßt Vorhaben zur Verwirklichung von "Floating
Homes".
-
Bereits
im Kommunalwahlprogramm 2004 hatte sich die FDP vorausschauend dafür
ausgesprochen, es Investoren zu ermöglichen, an noch auszuwählenden
Standorten "Hausboote" zum Wohnen auf dem Wasser,
sogenannte „Floating Homes“ zu bauen. Diese Forderung könnte
nun Realität werden, so der Leiter des FDP Arbeitskreises
Stadtentwicklung Andreas Kehl: „Duisburg braucht attraktive
Vorhaben, welche die Stadt für Investoren interessant macht. Nicht
einmal Düsseldorf hat Ähnliches zu bieten.“
-
-
In
einer Diskussionsrunde mit Vertretern der Stadt wurde die
Machbarkeit an verschiedenen Standorten diskutiert. Hierbei
sind insbesondere noch die Belange des Umweltschutzes, die Lage,
das Maß und die Art der Gestaltung sowie die Frage des
Genehmigungsverfahrens zu klären.
-
-
Die schwimmenden
Häuser werden - anders als auf dem Erdboden stehende Gebäude
- nämlich nicht nach Baurecht, sondern nach Wasserrecht beurteilt. Andreas
Kehl weiter: „Bis zum Planaufstellungsbeschluss bleibt es zu klären,
ob der zur Zeit in Rede stehende Standort am Rahmer See
der günstigste ist. Grundsätzlich begrüßt die FDP aber die
Floating Homes.“
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- 2. August 2007
- Pressemitteilung der FDP Ratsgruppe
Duisburg
- FDP möchte leere Schulgebäude
privaten Schulträgern anbieten
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Die
FDP-Ratsgruppe Duisburg hat zur nächsten Sitzung des
Schulausschusses am 28. August 2007 einen Antrag gestellt, wonach
alle Schulgebäude, die bei der Umsetzung des
Schulentwicklungsplanes in den nächsten Jahren frei werden, zunächst
privaten – internationalen Schulbetreibern abgeboten werden
sollen, bevor sie anderweitig genutzt oder abgerissen werden.
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- FDP Ratsfrau Betül Cerrah: „Die
englischsprachige ´St. Georges School´ in Wanheimerort ist derzeit
die einzige internationale Schule unter staatlicher Kontrolle in
Duisburg. Aber gerade durch die zunehmenden internationalen Kontakte
und Repräsentanz der Stadt im Ausland ist es geboten, bei uns Möglichkeiten
für die Ansiedlung internationaler Schulen zu schaffen.“
-
-
„Die
zahlreichen Partnerstädte Duisburgs, sowie die Bevölkerungsstruktur
erfüllen das Kriterium ´international´; dies sollte sich auch in
der Duisburger
Bildungslandschaft widerspiegeln“, so Betül Cerrah weiter.
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- 31. Juli 2007
- Pressemitteilung der FDP Ratsgruppe
Duisburg
- FDP: Umweltzonen zuletzt, nach
allen anderen Maßnahmen
- Die FDP-Ratsgruppe Duisburg wird einer
Umweltzone, wie sie derzeit in der Diskussion steht, nicht
zustimmen. Die FDP weist darauf hin, dass Fahrverbote und
Umweltzonen nur einen kleinen Teil der möglichen Maßnahmen gegen
Feinstaub darstellen und der Erfolg für die Umwelt sogar relativ
gering ist.
FDP-Ratsgruppenvorsitzender
Wilhelm Bies:“ Bei Umweltzonen, so wie sie derzeit diskutiert werden,
stünde einem vergleichsweise kleinen Erfolg an Feinstaubverringerung
durch Fahrverbote, eine enorme finanzielle Belastung der Autofahrer
gegenüber. In Duisburg z.B. könnten schon im Juni nächsten Jahres ca.
22.000 Fahrzeughalter ihre Autos zum Schrott bringen, weil sie dann
nicht mehr fahren dürfen und abkaufen würde ihnen die Fahrzeuge dann
auch niemand mehr.“
Besonders
betroffen wären die Duisburger Handwerker und Kleinbetriebe, da auch
ca. 3.500 LKWs sofort nicht mehr fahren dürften, wenn eine Umweltzone
so beschlossen würde, wie sie derzeit im Gespräch ist. Wilhelm Bies:
„Firmen und Privatpersonen werden in den nächsten 5 Jahren sowieso
die meisten Fahrzeuge aus Altersgründen austauschen, dann hat sich das
Thema Fahrverbote von allein erledigt, auch ohne Zwang und
Aktionismus.“
Bis
dahin, so die FDP, sollten zuerst alle anderen Maßnahmen, die zur
Reduzierung des Feinstaubproblems beitragen könnten, realisiert werden.
Danach könne man dann an Fahrverbote denken. Wilhelm Bies: „Für
panische ´Angst- und Symbolpolitik´ steht die FDP nicht zur Verfügung.
Es muss immer auch dazu gesagt werden, dass ein großer Teil der Feinstäube
aus natürlichen Quellen entsteht, wie Meeressalze und Saharasand oder
auch durch Industrie und heimische Kohleöfen entsteht.“
-
Die
FDP lehnt eine Politik ab, wie sie in der Vergangenheit hauptsächlich
von den Grünen betrieben wurde, nämlich zunächst die
Feinstaubbelastung in den Städten durch möglichst viele Ampeln und
immer stärkeren „Stop-and-go-Verkehr zu erhöhen und als
Konsequenz daraus jetzt das Autofahren ganz zu verbieten. Wilhelm
Bies: „Die Politik darf den Menschen nicht vortäuschen, dass das
Feinstaub-Problem mit Fahrverboten allein oder größtenteils gelöst
werden könnte.“
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- 18.Juli 2007
- Pressemitteilung des FDP-Ortsverbandes
Duisburg-Mitte und der FDP-Ratsgruppe
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FDP
lädt zu Straßenfußball auf der „Spielstraße“ vor dem
Stadttheater ein
- Frank Albrecht: "Eine
verkehrsberuhigte Zone mitten auf der Landfermannstraße ist
aberwitzig"
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- Der FDP-Ortsverband Duisburg-Mitte und
die FDP-Ratsgruppe laden alle Interessierten – und gerne auch die
Kommunalpolitiker von CDU, SPD und Grünen – am kommenden Samstag
um 11.00 Uhr zum sommerlichen Fußballspielen auf dem neuen
Opernplatz im Bereich Landfermannstraße zwischen City-Palais,
Stadttheater und Duisburger Hof ein.
-
- Die Landfermannstraße wurde hier von
der Stadt mit offiziellen Verkehrsschildern zu einem
verkehrsberuhigten Bereich erklärt. Dies bedeutet, dass Fahrzeuge
nur Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Fußgänger dürfen
hingegen die Straße in ihrer ganzen Breite nutzen und Kinderspiele
sind ausdrücklich überall erlaubt.
-
- Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands
Duisburg-Mitte Frank Albrecht erklärt dazu:
„Es ist aberwitzig, an dieser
Stelle eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten. Die Landfermannstraße
ist immer noch die Hauptverbindungsstraße zwischen Duissern/Neudorf
bzw. Mülheim und der Innenstadt (Rathaus) sowie zum Wasserviertel,
auf der täglich rund 22.000,- Fahrzeuge unterwegs sind. Wenn die
Autofahrer wirklich ordnungsgemäß unvermittelt – etwa von dem
breit ausgebauten Teilstück nach der Kreuzung Mülheimer Straße/Saarstraße
kommend – auf Schrittgeschwindigkeit herabbremsen, werden gefährliche
Auffahrunfälle geradezu provoziert. Nicht zu reden von den
Gefahren, denen spielende Kinder und Fußgänger durch nicht die
Geschwindigkeit reduzierende Fahrzeuge ausgesetzt sein werden. Um
auf diese Gefahren aufmerksam zu machen, laden wir zur sportlichen
Betätigung im verkehrsberuhigten Bereich auf dem Opernplatz vor dem
Stadttheater ein.“
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- 16. Juli 2007
- Pressemitteilung der FDP-Ratsgruppe
Duisburg
- FDP: Linksruck in Duisburg - Die
Mitte der Gesellschaft wird vergessen
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Dass
der Duisburger SPD-Parteivorsitzende Ralf Jäger ein Bündnis mit
der Links-Partei nicht ausschließt, überrascht die FDP-Ratsgruppe
nicht. FDP-Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies: „Wenn man die
Abstimmungen im Rat der Stadt seit längerer Zeit beobachtet, ist es
keine besondere Überraschung, dass SPD und Linke nach der nächsten
Kommunalwahl zusammen die Stadt ´regieren´ möchten.
Überraschend ist dabei nur, dass Herr Jäger dies jetzt
bereits ohne Not verkündet und somit sicherlich viele SPD-Wähler
verunsichert. Ich weiß nicht, ob er in diesem Fall für alle seine
Parteimitglieder spricht.“
-
-
Die
FDP versteht sich im Gegensatz dazu als Anwalt der inzwischen
vergessenen Mitte. Diejenigen, die in Duisburg das wesentliche
Steueraufkommen erwirtschaften, so Bies weiter, haben kaum ein
Sprachrohr im Rat der Stadt.
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Nach
Meinung der FDP geht das dauerhafte gemeinsame Abstimmungsverhalten
der
-
SPD-Ratsfraktion
mit den Linken deutlich über einen Oppositionsreflex hinaus.
Wilhelm Bies dazu: „Obwohl die SPD genau weiß, dass die meisten
Anträge der Linken nicht realisierbar und auch nicht finanzierbar
sind, stimmen sie oft unnötigerweise den ´Links-Anträgen´ zu.
"Sich vom Rand der Demokratie beraten zu lassen, hat bislang
immer geschadet." so Bies abschließend.
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8.
Juli
2007
- Pressemitteilung
der FDP-Ratsgruppe Duisburg
- FDP wirft SPD Unkenntnis oder bewusste Täuschung
bei Wohngeldersparnis vor
- Wilhelm
Bies: "Ersparnisse werden bereits an Kommunen weitergegeben"
- Duisburg bekommt 2007 fast 30. Mio. Euro
-
- Die Duisburger Landtagsabgeordneten
der SPD liessen gestern in der Presse verlauten, das Land behielte
eine Wohngeldersparnis von rund 220 Mio. Euro für die Landeskasse
ein, anstatt diese an die Kommunen weiterzugeben, die seit Hartz IV
die Mietkosten für Langzeitarbeitslose aufbringen müssen.
-
- FDP-Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm
Bies: „Die SPD-Landtagsabgeordneten
kennen die Tatsachen nicht oder wollen bewusst die Öffentlichkeit
täuschen: Richtig und seit längerem auch pressebekannt ist, dass
die 220 Mio. Euro vom Land nicht einbehalten werden, sondern das
Land – ironischerweise aufgrund eines Gesetzes der alten rot-grünen
Bundesregierung – gezwungen ist, diesen Betrag in den
interkommunalen Finanzausgleich zugunsten der Kommunen in den neuen
Bundesländern einzuzahlen.“
-
- Die SPD verschweigt auch, dass – ähnlich
wie im Vorjahr – der restliche, sogar größere Betrag der
Wohngeldersparnis für 2007 von rund 350 Mio. Euro durch die
CDU/FDP-Landesregierung sehr wohl an die Kommunen ausgeschüttet
wird. Daraus wird Duisburg für 2007 fast 30 Mio. Euro bekommen und
gehört damit zu den „Gewinnern“ der Verteilung durch das Land.
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- 6. Juli 2007
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Pressemitteilung
der FDP-Ratsgruppe Duisburg
- FDP: die SPD sollte in Berlin kämpfen,
nicht in Düsseldorf
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Die
Duisburger FDP-Ratsgruppe wehrt sich gegen die Vorwürfe der
jugendpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Angelika Wagner im
Zusammenhang mit der Finanzierung der offenen Ganztagsschulen.
-
-
Der
FDP-Ratsgruppenvorsitzende Wilhelm Bies: „Ich kann es Frau Wagner
und der SPD gerne nochmals erklären: es handelt sich nicht um Geld
des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern um Mittel, die aus Berlin
kommen. Und gekürzt werden diese Mittel in Düsseldorf auch nicht.
Wenn die SPD für mehr Geld zum Ausbau der offenen Ganztagsschule kämpfen
möchte, dann muss sie das bei ihrer eigenen Bundesregierung in
Berlin tun und nicht bei der Landesregierung in Düsseldorf.“
-
- FDP-Ratsfrau Betül Cerrah ergänzt:
„Was die SPD und Frau Wagner in dieser Angelegenheit offenbar auch
nicht wahrhaben wollen ist, dass das Geld in den letzten Jahren zu
zwei Dritteln immer wieder zurück nach Berlin geschickt wurde, weil
es von der Stadt nicht angefordert wurde. Die SPD kann ja nun
versuchen, es wieder aus Berlin zurückzuholen.“
-
- Desweiteren hatte SPD-Ratsfrau
Angelika Wagner das Thema Erhöhung der Kindergartenbeiträge
angesprochen. Hierzu Wilhelm Bies: „Der Regierungspräsident hatte
auf einer Erhöhung der Beiträge bestanden; das wussten auch alle
Duisburger Ratsmitglieder. Warum die CDU vorher so getan hatte, als
ob sie sich dem widersetzten könne, entzieht sich meiner Kenntnis,
das war aber von Anfang an unseriös. Die FDP hat jedenfalls nie
verkündet, dass es eine Alternative geben könnte.“
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- 4. Juli 2007
- Pressemitteilung
der FDP Ratsgruppe Duisburg
- FDP sieht sich beim Thema
Radarfallen bestätigt
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Die
Duisburger FDP Ratsgruppe sieht sich in ihrer Ablehnung von
„kommunalen Radarfallen“ durch die Einschätzungen des
Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt bestätigt.
Als im Juni die Einführung von städtischen Messgeräten im Rat
beschlossen wurde, hatten die Vertreter der FDP als einzige dagegen
gestimmt.
-
- FDP Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm
Bies: „Herr Wendt bestätigt unsere Beurteilung, dass die ´Verkehrsmoral´
sich dadurch nicht verbessern lässt und vor allem befinden sich
sogenannte Gefahrenschwerpunkte eben nicht in einer Tempo-30-Zone,
vor Schulen oder Kindergärten, wo eine Kontrolle eventuell erwünscht
wäre. Aber genau dort darf die Stadt aus rechtlichen Gründen nicht
blitzen.“
-
- Ein typischer Gefahrenschwerpunkt ist
rechtlich gesehen nur eine Stelle, an der sich besonders häufig Unfälle
ereignen, wie z.B. der `Mercatorkreisverkehr´ am Hauptbahnhof.
Wilhelm Bies: „Wie sollte eine Geschwindigkeitsmessung in diesem
Kreisverkehr die Unfälle reduzieren? Oft hat es eben auch ganz
andere Gründe, wenn es kracht.“
-
- Die FDP gibt der Polizeigewerkschaft
recht: es ist problematisch, wenn eine Stadt zunächst per
Verkehrsschild das zulässige Tempo reduziert und dann an gleicher
Stelle ´Radarfallen´ aufbaut und anschließend kassiert.
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29.
Juni 2007
Pressemitteilung
der FDP Ratsgruppe Duisburg
FDP: „Die Empörung der SPD ist
eine inszenierte Märchenstunde“
Die FDP Ratsgruppe reagiert auf die
Ferieninitiative der SPD. „Die
so genannten Mittelkürzungen für den Ausbau der Ganztagsschulen
entbehren jeder Grundlage“, so der FDP Ratsgruppenvorsitzende
Wilhelm Bies. Bies weiter: „Die vier empörungspolitischen
SPD-Sprecher des Landtages, möchten in der Ferienzeit ein Märchen
inszenieren. Doch handelt es sich bei dem in Rede stehenden Thema
weder um Landesmittel, noch um Kürzungen. Dies sollte
verantwortlichen Politikern bekannt sein.“
Zur Versachlichung der angeheizten
Diskussion nennt der liberale Politiker die Fakten:
„Bei den Mitteln zum Ausbau
von Ganztagsschulen handelt es sich ausschließlich um Bundesmittel,
die seit 2003 für 5
Jahre an die Länder ausgezahlt werden. Die Summe die das Land in
jedem Jahr bekommen hat ist nach wie vor die gleiche; das gesamte
Geld, dass das Land an die Kommunen sofort wieder ausgezahlt hat,
ist diesmal ebenfalls gleich hoch, wie in den Jahren zuvor. Der
entscheidende Unterschied ist, dass in den vergangenen Jahren oft
nur 1/3 der Gelder von Kommunen und Schulen abgefordert wurde und
der Rest wieder nach Berlin zurückgeschickt werden musste.“
FDP Ratsfrau Betül Cerrah ergänzt:
„Als die Schulministerin vor einiger Zeit darauf hinwies, dass das
Programm, also die 5 Jahre bald zuende seien, die Schulen also nun
die letzte Chance hätten Gelder zu beantragen, wurden viele
Kommunen und Schulen erst „wach“ und überschwemmten das
Ministerium mit Anträgen. Erstmalig deutlich mehr, als Mittel im fünften
und letzten Jahr zur Verfügung stehen.
Cerrah weiter: „Es stellt sich die
Frage, ob über mehrere Jahre die Antragsstellung verschlafen wurde.
Alle in den Jahren 2005 und
2006 gestellten Anträge wurden nämlich genehmigt. Wer aber
die Mittel zu spät beantragt, darf sich nicht wundern, dass er vor
Problemen steht.“
Ratsherr Wilhelm Bies dazu: „Die FDP
Ratsgruppe wird sich an diesem Versuch eines Sommertheaters nicht
beteiligen und empfiehlt auch den anderen Fraktionen sich bei diesem
Thema nicht in die Irre führen zu lassen.“
Die schulpolitische Sprecherin der
FDP, Betül Cerrah, ergänzt: „Fraglich bleibt ohnehin beim Thema
´Ausbau von Ganztagsschulen´, ob tatsächlich jede Duisburger
Schule einen großen Anbau für 200.000,- oder 300.000,- Euro benötigt."
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- 12. Juni 2007
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Pressemitteilung
der FDP Duisburg
- FDP: „Bürger werden mit
kommunalen Radarfallen abgezockt“
- Völlig unverständlich findet die FDP
Ratsgruppe die Entscheidung der anderen Fraktionen zur Einrichtung
von kommunalen Geschwindigkeitskontrollen in Duisburg. Die Mehrheit
des Rates der Stadt hatte gestern gegen die Stimmen der FDP
beschlossen, mobile Radarfallen auf den Weg zu schicken, angeblich
um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
-
- Daran zweifeln nicht nur die
Liberalen, sondern auch die Duisburger Verwaltung hatte noch vor 1,5
Jahren eine 5seitige Stellungnahme erarbeitet, in der es heißt:
...Für die Diskussion, ob eine Kommune die Aufgabe der Polizei übernehmen
soll, ist das Argument „Verkehrssicherheit“ ungeeignet..., und
weiterhin wird der Innen- und Justizminister von NRW zitiert:
„...Angesichts der Rechtslage sind Städte daher nicht befugt, in
Tempo-30-Zonen Geschwindigkeitskontrollen vorzunehmen.“
-
- Außerdem hatte die Duisburger
Verwaltung in ihrer Stellungnahme in 2005 detailliert erklärt,
warum das ganze finanziell nur
mit einem „Minus“ für die Stadtkasse ausgehen kann und die
Sicherheit der Bürger keinesfalls erhöht würde.
-
- Die gleiche Verwaltung, die der
Politik aktuell auf 6 Seiten erklärt, dass sich die
Verkehrssicherheit evtl. erhöhen könne und das alles ggf.
kostenneutral zu realisieren sei. Kostenneutral würde bedeuten,
dass ca. 300.000 (!) Autofahrer geblitzt werden müssten, von denen
erfahrungsgemäß nur ca. 15%, also 45.000 zu schnell sein müssten,
die dann mit ca. 20,- Euro bestraft würden. Nur so kann die
Verwaltung auf die geschätzten Einnahmen von 900.000,- Euro jährlich
kommen.
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- Der FDP Ratsgruppenvorsitzende Wilhelm
Bies dazu: „SPD, CDU und die anderen Fraktionen haben ein weiteres
Abzocken der Bürger beschlossen, ohne das die Menschen hierfür
eine sinnvolle Gegenleistung zu erwarten hätten. Da die städtischen
Mitarbeiter im Gegensatz zur Polizei keine Autofahrer anhalten dürfen,
sind nicht einmal sogenannte ´erzieherische Maßnahmen´
bei Rasern möglich.“
-
- Als Fazit des Ratsbeschlusses stellt
die FDP fest:
1. Die Verwaltung fertigt offenbar, je
nach politischer Stimmung, ihre Stellungnahmen passend an.
2. Die Verwaltung bekommt durch diese Maßnahme
erheblich mehr unsinnige Arbeit.
3. Die kommunalen Blitzer werden ein
weiteres Minus in der Stadtkasse erzeugen.
4. Ein ´erzieherischer Effekt´ wird
sich nicht einstellen, da die Autofahrer nicht sofort verwarnt werden dürfen,
sondern erst Wochen später.
5. Die Polizei wird erwartungsgemäß
ihre Radarkontrollen erheblich verringern, also auch nicht mehr in
Tempo-30-Zonen blitzen.
6. Nach Auffassung der Verwaltung darf
die Stadt in Tempo-30-Zonen nach aktueller Rechtslage gar nicht erst
blitzen, so das dort überhaupt nicht mehr kontrolliert werden wird.
7. Geschätzte 300.000 Radarmessungen
sind mit 2 mobilen Geräten der Stadt nicht zu realisieren.
8. Die Autofahrer müssen jährlich
mindestens ´unrealistische´ 900.000,- Euro an Strafgeldern bezahlen,
damit die Rechnung überhaupt aufgeht.
9. Die anderen Parteien im Rat haben mit
den kommunalen, mobilen Radarfallen zwar eine populistische und
werbewirksame Maßnahme beschlossen, die der Stadt und ihren Einwohnern
jedoch nur Ärger und Kosten verursacht, sonst nichts weiter.
10. Die FDP ist die einzige im Rat der
Stadt vertretene Partei, die politische Themen
sachlich, logisch und ohne Emotionen betrachtet und ihre
Entscheidungen im Sinne aller Duisburger Bürgerinnen und Bürger abwägt.
- Zusammenfassend kommentiert der FDP
Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock die Maßnahme: „Statt
eines Abkassierens durch kommunale Radarfallen begrüßt die
FDP-Duisburg die Idee der Duisburger Bürgerstiftung, die den Ankauf
von Geschwindigkeitsanzeigegeräten finanziell unterstützt. Die
Geschwindigkeitsanzeigen sollen vorzugsweise vor Kindergärten und
Schulen zum Einsatz kommen, damit die Autofahrer sich ihrer eigenen
ggfs zu hohen Geschwindigkeit bewusst werden. Das wäre eine überzeugendere
Aktion statt des jetzt beschlossenen Abkassierens durch die
Stadt.“
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- 6. Juni 2007
- Pressemitteilung des FDP
Kreisverbandes
-
FDP
begrüßt Erhalt der Duisburger Amtsgerichte
- Frank Albrecht: "Keine
Zusammenlegung auf absehbare Zeit"
- Die befürchtete Zusammenlegung der
Amtsgerichte in Ruhrort und Hamborn mit dem Amtsgericht Duisburg in
der Innenstadt wird in absehbarer Zeit nicht erfolgen.
- Der FDP-Kreisverband Duisburg
begrüßt den Erhalt aller Duisburger Amtsgerichte. Der
stellvertretende Kreisvorsitzende Frank Albrecht äußert sich
erfreut: „Nach meiner Einschätzung wird es eine Zusammenlegung
jedenfalls in dieser Landtagswahlperiode, also bis 2010 nicht geben.
Eine erneute Entscheidung ist dann völlig offen. Damit bleiben für
die betroffenen Stadtteile Ruhrort und Hamborn bürgernahe Gerichte
und positive Faktoren für die Entwicklung der Stadtteilzentren
erhalten.“
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- 10. Mai 2007
- Pressemitteilung des FDP
Arbeitskreises Stadtentwicklung
"Alles gleichzeitig anpacken führt zu nichts"
Der Arbeitskreis Stadtentwicklung der Ratsgruppe der FDP hat sich
ein weiteres Mal mit den Vorhaben und Details des Masterplans für
die City und dem geplanten „Grüngürtel-Nord“ beschäftigt.
Zur besseren Entscheidungsfindung berichteten Vertreter der Stadt
ausführlich über die beiden Vorhaben. „Wir müssen uns auf die
wichtigsten und die dringenden Projekte der 46 Einzelmaßnahmen
konzentrieren und diesbezüglich die Auffassung der FDP klar und
deutlich
darlegen“, so der Leiter des Arbeitskreises, Andreas Kehl. „Erst
durch ein attraktives Bahnhofsgelände und durch eine Aufwertung der
Fußgängerzone wird weitere, dringend notwendige, Kaufkraft in die
Stadt fließen.“
Bezüglich der Umsetzung des Grüngürtels-Nord gab Wilhelm Bies,
Ratsgruppenchef der FDP zu bedenken, dass bei der weiteren
Meinungsbildung innerhalb der FDP sehr genau auf die Bedürfnisse
und Belange der betroffenen Eigentümer und Mieter zu achten ist und
diese im Falle der Verwirklichung der Pläne nicht überfordert
werden.
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- 4. Mai 2007
- Pressemitteilung des FDP
Arbeitskreises Sport
- Familienfreundlichere Öffnungszeiten
für Hallenbad Neudorf
FDP-Sportpolitiker Junk und Sindelar: „Am Wochenende sollte das
Bad bis 17.00 Uhr geöffnet sein“
Der Leiter des FDP-Arbeitskreises Sport Peter Sindelar hält die Öffnungszeiten
des Schwimmbades an der Memelstraße in Neudorf für wenig
familienfreundlich: „Derzeit müssen die Besucher den
Schwimmbereich bei oft großem Andrang an Wochenenden bereits um
11.45 Uhr verlassen. Wir
haben deshalb einen Antrag bei der Bezirksvertretung Mitte und beim
Betriebsausschuss DuisburgSport eingebracht, die Öffnungszeiten
familienfreundlich bis mindestens 17.00 Uhr zu verlängern.“
Der sportpolitische Sprecher der FDP-Ratsgruppe Rudolf Junk ergänzt:
„Die Bäder in Walsum und Hamborn haben bis 18.00 bzw. sogar 22.00
Uhr geöffnet. In Rheinhausen und im Süden werden neue Bäder
gebaut. Es ist nur angemessen, wenn in dem einzigen Schwimmbad im
großen Bezirk Mitte wenigstens die Öffnungszeiten angeglichen
werden. Mehrkosten sollen durch die Anpassung der Öffnungszeiten
anderer Bäder ausgeglichen werden.“
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- 1. April 2007
- FDP: Bahnhofsareal ist zentraler
Punkt bei Foster-Plan
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"Wir
begrüßen grundsätzlich den Foster-Masterplan zur Innenstadt. Die
Einzelprojekte des Masterplanes müssen aber auf finanzielle und
praktische Durchführbarkeit überprüft werden", so der neue
Vorsitzende des FDP-Arbeitskreises für Stadtentwicklung Andreas
Kehl. Bedenken bestehen auch noch über die zukünftige Entwicklung
des Bahnhofareals sowie die nach wie vor bestehenden Kaufkraftschwäche
der Innenstadt.
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"Es
gibt viel zu tun. Besonders das Bahnhofsareal als Eingangstor in
unsere Stadt
stellt für uns
einen zentralen Punkt zur Wiedererlangung der Kaufkraft dar",
so Kehl weiter.
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"Mit
weniger Euphorie als die schwarz-grüne Ratskooperation, aber mit
der Erwartung an den Oberbürgermeister, diese Projekte zügig
umzusetzen, sehen wir den Masterplan", ergänzt
FDP-Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies.
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- 27. März 2007
- Ellerbrock: Denkmalpflegeprogramm
2007 für Duisburg
- Das Land fördert in diesem Jahr 194
Denkmalpflege-Projekte in Nordrhein-Westfalen. Dafür stehen 9,1
Millionen Euro zur Verfügung. Der stellvertretende Vorsitzende der
FDP Niederrhein, Holger Ellerbrock, MdL, freut sich, dass in
Duisburg gleich drei Projekte in den Genuss des
Denkmalpflegeprogramms 2007 kommen. IN Duisburg sind dies der
Stückgutkran - Korrosionsschutz und Aufarbeitung mit einer
Fördersumme von 33.000 Euro, die Pfarrkirche St. Norbert -
Dachreparatur und -deckung mit einer Fördersumme von 20.000 Euro
und die Abtei Hamborn - Sanierung des romanischen Kreuzgangs mit
einer Fördersumme von 11.000 Euro.
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- 23. März 2007
- FDP will Kontrolle von
Kulturzentren
- Die FDP fordert ein
"Frühwarnsystem" für die Förderung freier
Kulturträger. Wie Frank Albrecht in einem Antrag im Kulturausschuss
formulierte, soll die Verwaltung beauftragt werden, ein detailliertes
Konzept zum Controlling der Förderung von Einrichtungen wie das
Hundertmeister oder die Cubus-Halle vorzulegen. Wie Albrecht betont,
seien nicht zuletzt die Vorgänge um das Kulturzentrum
HUndertmeister Anlass für diesen Antrag. Dort habe die VErwaltung
erst sehr spät bemerkt, dass der Träger der Kulturzentrale trotz
langjähriger finanzieller Förderung in eine existensbedrohende
finanzielle Schieflage geraten sei.
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- Weiterhin fordert die FDP eine
Steigerung der Einnahmen durch Erhöhung der Eintrittspreise im
Museum der Binnenschifffahrt, im Lehmbruck-Museum und im Filmforum.
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- 16.Februar 2007
- FDP: 1,1 Mio. zusätzlich für das
CityPalais sind ein teurer Schluck aus der Pulle
- Entgegen der bisherigen
Finanzplanungen braucht das CityPalais kurzfristig knapp 1,1 Mio.
Euro mehr in der Unterhaltung. „Gestern haben sich CDU, Grüne und
SPD auf einen Dringlichkeitsbeschluss verständigt, der nochmals
knapp 1,1 Mio. Euro jährlich in das Projekt spült. Ein Ende dieser
Dauersubventionierung ist nicht abzusehen.“ so FDP Ratsherr
Wilhelm Bies. Und weiter: „Wir erinnern uns: Mit welchem
Wahlkampf-Getöse wurde versprochen, die Kosten für das City-Palais
auf maximal 5,5 Mio. zu begrenzen. Davon möchte heute keiner der
beiden großen Parteien etwas mehr wissen.“
-
- „Wir stehen vor der schwierigen
Entscheidung entweder ohne Betreiber dazustehen oder wiederum den
Steuerzahler zu beuteln“ so die liberale Ratsfrau Betül Cerrah.
- So sieht es auch der FDP
Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock, der sich am Rande der gestrigen
Sondersitzung dazu äußerte: „Eine lückenlose Aufklärung, warum
kurz vor der Eröffnung festgestellt wird, dass Betreiber-Personal
Geld kostet, tut not. Warum wurde der Rat erst so spät informiert?
Wer trägt die Verantwortung für den zusätzlichen Griff in die
Tasche des Bürgers?“
- Bies kündigte an, den
Dringlichkeitsbeschluss „äußerst“ kritisch zu prüfen.
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- 09.Februar 2007
- Hans-Georg Michael für 60jährige
FDP-Mitgliedschaft geehrt
- Der FDP Kreisverband Duisburg hat bei
seinem Neujahrsempfang am Donnerstag in der Rhein-Ruhr-Halle eine
Ehrung der besonderen Art vorgenommen: Hans-Georg Michael wurde für
seine 60jährige Parteizugehörigkeit ausgezeichnet. Der
Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock überreichte die goldene
Theodor-Heus- Medaille und eine Urkunde mit den Unterschriften der
FDP Bundes- und Landesvorsitzenden Westerwelle und Pinkwart.
-
- Hans-Georg Michael gründete im Sommer
1945 zusammen mit Wolfgang Mischnik die „Liberale Demokratische
Partei Ostsachsen“, aus der die heutige FDP entstand. Damit gehört
er zu den letzten noch lebenden Gründungsmitgliedern der Partei,
was die Duisburger Parteifreunde natürlich ganz besonders Stolz
macht. Parteiintern gab es kaum eine Funktion, in der Hans-Georg
Michael im Laufe der Jahre nicht verantwortlich war:
Kreisvorsitzender von 1951-1954, Ratsherr von 1952-1956 und von
1974-1984, sowie Delegierter zu unzähligen Parteitagen auf Landes-
und Bundesebene.
Als ausgebildeter Vollkaufmann führte
Hans-Georg Michael seine Firma zu Deutschlands größter unabhängiger
Schallplattengroßhandlung, bis er diese verkaufte und „nur noch“
als Unternehmensberater tätig war. Bei seinen politischen Tätigkeiten
lag ihm immer die Verkehrspolitik besonders am Herzen, so gilt er heute
noch als der „Architekt“ der Duisburger Stadtautobahn A59, die er
gegen große Widerstände durchsetzte und ohne die Verkehr, Leben und
Wirtschaft in der Stadt heute sicherlich undenkbar wäre.
- Doch dem geborenen Dresdner Hans-Georg
Michael war es nach 1945, wo er am Niederrhein als Fallschirmjäger-Offizier
schwer verwundet wurde, nicht genug „nur“ erfolgreicher Geschäftsmann
und Politiker zu sein, er war auch Gründer und langjähriger
Vorsitzender des „Duisburger Verkehrsvereins“, der heute als „Pro-Duisburg“
bekannt ist. Der stadtgeschichtliche Führer, die
stadtgeschichtlichen Edelstahlplatten an vielen Häusern und auch
das Corputius Stadtmodell entspringen den unzähligen Ideen und
Aktivitäten des heute fast 86jährigen Hans-Georg Michael.
- Die FDP Duisburg bedankt sich bei
Hans-Georg Michael für seine langjährige Treue und sein außergewöhnliches
Engagement für die Partei und für die Bürger der Stadt.
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- 30.Januar 2007
- Sonderprogramm sorgt für besseren
Zustand der Landstraßen;
zusätzlich 120.000 Euro für den Duisburger Ruhrdeich (L 140)
- Gute Nachrichten für die Autofahrer
in Duisburg kommen aus der Landeshauptstadt Düsseldorf: „Dank
eines Sonderprogramms zur Erhaltung der Landesstraßen können noch
in diesem Jahr gravierende Deckenschäden an der L140 (Ruhrdeich)
beseitigt werden“; freute sich der Duisburger FDP
Landtagsabgeordnete Holger Ellerbrock, „für die Maßnahme auf
einer Baulänge von 1,5 km stehen 120.000 Euro zu Verfügung“.
-
- Trotz der katastrophalen Finanzlage
des Landes ist es der Koalition aus FDP und CDU gelungen, ein 12,3
Millionen Euro umfassendes Sonderprogramm zur Verbesserung des
Zustands der Landesstraßen in NRW aufzulegen. Im Jahr 2007 stehen
damit insgesamt 60,3 Millionen Euro für die Erhaltung und
Erneuerung des Landesstraßennetzes zur Verfügung.
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- 18.Januar.07
- FDP-Ratsgruppe unterstützt Stadtkämmerer
- Mit Unverständnis reagiert die FDP
Ratsgruppe auf die Vorwürfe gegen den Stadtkämmerer Dr. Langner.
FDP Ratsherr Wilhelm Bies, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss
dazu: „Es ist in Duisburg absolut üblich, dass der Kämmerer
verwaltungsinterne Handlungsanweisungen herausgibt. Bei der in Rede
stehenden Anweisung handelt es sich nicht um einen Sparbeschluss am
Rat vorbei sondern vielmehr um eine operative Umsetzung der schon
vorhandenen Beschlüsse.“
- Es kann nicht richtig sein, so Bies
weiter, dass die Verwaltung für die vom Rat beschlossenen Vorgaben
nunmehr einen politischen Dolch in den Rücken bekommt, weil sie die
Vorgaben umsetzt.
- „Wasch mir den Pelz aber mach mich
nicht Nass“, so FDP Ratsfrau Betül Cerrah, „kann nicht die
Devise bei der operativen Umsetzung der Sparbeschlüsse sein.“
„Meine Kritik richtet sich gegen diejenigen Ratskollegen, die sich
nun lautstark zu Wort melden und gleichzeitig den Inhalt ihrer
eigenen Sparbeschlüsse verdrängt haben“, so Cerrah weiter.
- Die FDP Ratsgruppe unterstützt daher
Stadtkämmerer Dr. Peter Langner bei der Umsetzung der Ratsbeschlüsse,
da es auf diese Weise jedem städtischen Bereich selbst überlassen
bleibt, an welcher Stelle und in welchem Bereich optimale
Sparpotentiale zu erzielen sind. Wilhelm Bies: „Jede Familie muss
sich heutzutage Gedanken machen, wo im eigenen Haushalt noch etwas
einzusparen ist, warum sollte die Stadtverwaltung nicht auch so
handeln?“, und weiter: „Auch wenn wir dem Berger-Gutachten
kritisch gegenüberstehen, so kann für eine vom Rat beschlossene
Drucksache nicht ein Stadtkämmerer mit Sparwillen verantwortlich
gemacht werden.“
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- 12.Dezember 2006
- FDP befürchtet Haushaltskosmetik
in den Beratungen
- Die FDP Ratsgruppe zweifelt nach der
letzten Ratssitzung an dem ernsthaften Willen der
Mehrheitsfraktionen den Duisburger Haushalt zu sanieren. Angesichts
der dramatischen Neuverschuldung von 177 Millionen Euro legte Oberbürgermeister
Sauerland eine Sparliste vor, mit der die Stadt, bestenfalls 6,3
Millionen Euro einsparen könnte. Im Rat wehrte sich die CDU gegen
die Kritik der SPD mit den Worten: wenn man nicht mal einer simplen
Prüfung zustimmen wolle, wäre dies eine Totalverweigerung der SPD.
Überraschend anders sahen es dann die Christdemokraten bei einem Prüfungsantrag
der FDP:
- Die Liberalen wollten den
Wohnungsbestand der GEBAG unter die Lupe nehmen. Die FDP hatte ihrem
Antrag die Dresdner Sozial-Charta beigelegt, die Mieter bei einem möglichen
Verkauf umfangreich schützen würde. Dazu führte FDP Ratsmitglied
Wilhelm Bies aus, dass damit ein Spareffekt bis zu 450 Millionen
Euro möglich sein könnte. CDU, SPD und die anderen Parteien
kommentierten diese Idee nicht einmal, sondern stimmten wortlos
dagegen. FDP Ratsherr Wilhelm Bies dazu: „Das wäre eine Prüfung
gewesen, die ein
vielfaches an Einsparmöglichkeiten eröffnet hätte; Offensichtlich
überwiegt derzeit allerdings die Angst vor durchgreifenden Maßnahmen
bei der derzeitigen Ratsmehrheit. Sie lähmt die Mehrheitsfraktionen
so stark, dass innerhalb einer Ratssitzung gleich mehrfach die
eigene Position über den Haufen geworfen wird.“
- FDP Ratsfrau Betül Cerrah: „In
Dresden hatten alle Parteien, einschließlich der PDS und der SPD
der Ratsvorlage zugestimmt, aber in Duisburg will man sich nicht mal
mit dem Thema beschäftigen.“ Die Stadt Dresden ist mit ihren
Wohnungsverkäufen bekanntermaßen Schuldenfrei geworden. „Also,
wie war das noch mit der Totalverweigerung...?“, fragt FDP
Ratsgruppenvorsitzender Wilhelm Bies der in den kommenden Beratungen
„reine haushaltskosmetische Maßnahmen“ befürchtet.
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- 8.November 2006
- Wer Fakten schafft, der muß
Konsequenzen tragen
- Zur medialen Diskussion über das
beantragte Parteiausschlussverfahren stellt der Duisburger
Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock klar: „Dieses jetzt beantragte
Verfahren zum Parteiausschluß ist nach der Satzung der FDP zwangsläufig.
Das Verfahren ist den Mitgliedern bekannt: Es kann nicht sein, dass
Mitglieder einer Partei Funktionen in anderen parlamentarischen
Gruppen wahrnehmen, die in Konkurrenz zur eigenen Partei stehen. Wer
meint, das tun zu sollen, soll entweder selbst die Konsequenzen
ziehen oder muß ein Parteiausschlußverfahren ertragen.“ so
Holger Ellerbrock.
-
- Zum Hintergrund: Nachfragen zu
Sitzungsgeldern deckten Ende Juli 2006 auf, dass es in der
Duisburger FDP-Ratsfraktion seit Februar 06 einen Geheimarbeitskreis
„Logistik“ gab, der lediglich den dort tätigen Mitgliedern,
ansonsten aber allen anderen Parteimitgliedern völlig unbekannt
blieb. Weder der sachlich zuständige FDP-Ratsherr Wilhelm Bies,
noch seine Kollegin Ratsfrau Cerrah, noch das stellvertretende
Ausschussmitglied Löbe, noch der Fraktionsgeschäftsführer
Wolters, der auch räumlich als Ortsvorsitzender betroffen ist,
wurden über 5 Monate darüber informiert. Auch im Kreisvorstand, in
dem regelmäßig ebenfalls über Fraktionsarbeitskreise berichtet
wird, wurde dieser Arbeitskreis verschwiegen. Nachfragen zu diesem
Arbeitskreis führten Anfang Juli zum Rücktritt von Peter
Bettermann als Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion.
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- Das Verhalten der Mitglieder des
Geheimarbeitskreises führte verständlicherweise zu einem massiven
Vertrauensverlust und daraus abgeleitet zu einem tiefgreifenden Zerwürfnis
in der Ratsfraktion zwischen Peter Bettermann und seinen
Geheimarbeitskreismitgliedern auf der einen Seite und nicht nur den
FDP Ratsmitgliedern Bies und Cerrah, sondern auch anderen
Mitgliedern der erweiterten Ratsfraktion und Bezirksvertretern sowie
dem Kreisvorstand andererseits. Ein vom außerordentlichen Parteitag
beschlossenes Konsensgespräch unter Leitung des Ehrenvorsitzenden
Franz Widera blieb Ende September ebenso erfolglos wie andere Gespräche
vorab.
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- Anfang Oktober gründete sich im Rat
der Stadt Duisburg eine neue Fraktion BL / AMP unter Leitung von
Peter Bettermann. Aus dem Ratsinformationssystem sind die
Funktionsträger der Fraktion BL / AMP ersichtlich. Trotz Bemühens
der Ratsgruppe traten die FDP-Mitglieder, die sich der BL/AMP
angeschlossen haben, nicht der Satzung der FDP-Ratsgruppe bei und
wollen statt dessen in der BL/AMP mitarbeiten.
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- Der FDP-Kreisvorstand hat in seiner
Sitzung am 26.10 über die Situation beraten, u.a. mit dem
einstimmigen Beschluß, nach § 7 (2) ff der Landesverbandssatzung
das Parteiausschlussverfahren gegen die o.a. FDP-Mitglieder zu
beantragen, die gleichzeitig Funktionsträger der BL / AMP sind.
- § 7 (2) der o.a. Landessatzung (
Ordnungsmaßnahmen ) sagt aus, dass ein Mitglied der Partei nur dann
aus der Partei ausgeschlossen werden kann, wenn es vorsätzlich
gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze und Ordnung der
Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein
solcher Verstoß liegt insbesondere vor bei Verweigerung des
Beitritts zur oder Austritt aus der parlamentarischen Gruppe der
Partei. Dies trifft hier zu.
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- Dementsprechend ist am 30.10.06 beim
Landesvorstand das Parteiausschlussverfahren beantragt worden. Am
31.10. gab der Landesvorstand ohne Gegenstimme dem Antrag ( § 9 der
Landessatzung) statt, dass die Mitgliedschaft der FDP- Funktionsträger
in der BL / AMP ruhen soll.
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- Mit freundlichen Grüßen
Holger Ellerbrock, MdL
FDP Kreisvorsitzender
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- 12.Oktober 2006
- FDP
irritiert über CDU/Grüne-Antrag zu den Grundschulen
- Betül
Cerrah: "Nach dem Gesetz können die Eltern die Grundschule
frei wählen"
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- Die
FDP-Gruppe zeigt sich irritiert über einen Antrag von CDU und
Grünen zur Sitzung des
- Schulausschusses am kommenden Montag.
- Nach dem
Erlass des neuen Schulgesetzes durch die CDU/FDP-Landesregierung
sind die
- Schulbezirksgrenzen für Grundschulen weggefallen. Mit dem
Antrga von CDU und Grünen
- soll die Verwaltung indes beauftragt
werden, sowohl "Informations- und Beratungsangebote
- zur
Unterstützung des Schulwahlverhaltens von Eltern", als auch
"für Schulleitungen Kriterien
- für die Aufnahme von
Schülerinnen und Schülern" zu entwickeln. Dadurch sole
erreicht werden,
- dass Schüler möglichst ortsnah zur Grundschule
gehen, familiäre Aspekte, wie z.B. die Nähe
- zu Geschwisterkindern,
ein wichtiger Faktor sind und die Zusammensetzung der Schülerschaft
-
unter sozialen Aspekten und hinsichtlich des Migrationshintergrundes
möglichst ausgewogen ist.
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- FDP
Ratsfrau Betül Cerrah stellt dazu fest: "Es drängt sich der
Verdacht auf, dass hier gegen
- gesetzliche Ziele gerichtet beraten
werden soll. Die CDU in Duisburg richtet sich gegen ihre
- eigene
Landespolitik. Es ist ausdrückliches Ziel des neuen Schulgesetzes,
dass der Staat die
- Anmeldung nicht mehr noch politischen Vorgaben
steuert, sondern der Wahl der Eltern überlässt.
- Qualitative
Entscheidungen (z.B. für Schulprofile, Unterrichtsangebote,
pädagogische Konzepte)
- sollen den Vorrang haben vor reiner
Ortsnähe. Auch Menschen mit Migrationshintergrund sollen
- selbst
entscheiden, auf welche Schule sie ihre Kinder schicken wollen.
Zudem haben die Eltern
- mehr Rechte als vorher: Wer etwa die
Ortsnähe oder die Nähe zu Geschwisterkindern will, erhält
- sogar
durch das neue Schulgesetz erstmals den Rechtsanspruch
hierauf."
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