die FDP-Ratsfraktion Duisburg

Fraktionsvorsitzender    

Wilhelm Bies

Ratsfrau                         

Betül Cerrah

Ratsherr                        

Frank Albrecht

Fraktionsgeschäftsführer 

Thomas Wolters

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Damen und Herren,

seit der Kommunalwahl 2009 ist die FDP wieder in Fraktionsstärke im Rat der Stadt Duisburg vertreten und ´kämpft´ dort für liberale Politik in unserer Stadt. Wie bereits im Kommunalwahlprogramm der FDP beschrieben, hat bei all´ unseren Überlegungen stets die Entschuldung des städtischen Haushaltes oberste Priorität. Erst wenn die erdrückende Schuldenlast  (wenigstens zu einem großen Teil) abgebaut wurde, ist die Stadt wieder handlungsfähig, werden die Bürgerinnen und Bürger wieder frei entscheiden können, wofür die Stadt Geld ausgeben soll und wofür nicht. Bis dahin entscheidet ausschließlich die Finanzaufsicht über unsere Stadt und somit auch über die Zukunft unserer Bibliotheken, Schwimmbäder und städtischen Hallen, über die Höhe von Kindergartengebühren und über die Instandsetzung unserer Straßen und Radwege.

 

Eine wirkliche Entschuldung ist nicht mehr allein durch rigorose Sparvorgaben im jährlichen Verwaltungshaushalt zu erreichen, sondern kann nur dadurch erreicht werden, dass sich die Stadt endlich von Gesellschaften und Vermögensanteilen trennt, die für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger keine Rolle spielen, wie z.B. die RWE-Aktien der Stadt, an denen die anderen Fraktionen bisher stets festgehalten haben. Wir stellen nach wie vor die Frage, ob eine Stadt unbedingt an einer Klinik, einer Wohnungsbaugesellschaft, den Stadtwerken oder am Duisburger Hafen beteiligt sein muss? Und ob der ÖPNV (jährlicher Zuschussbedarf ca. 45 Mio. €) nicht in privaten Händen preiswerter und/oder bürgerfreundlicher organisiert werden könnte?

 

In der vergangenen Legislaturperiode wurden alle Anträge der FDP zur Überprüfung und Beantwortung unserer Fragen von den anderen Fraktionen abgelehnt. Wir werden aber an unseren Zielen und Ideen festhalten und fordern nach wie vor (wenigstens) eine unabhängige Prüfung unserer Einspar- und Einnahmeforderungen.

 

Nachfolgend erfahren Sie mehr über die aktuellen Anträge und Anfragen, die die FDP-Fraktion im Rat der Stadt stellt. Bitte lesen Sie auch unsere aktuellen Pressemitteilungen.

Nach jeder Sitzung des Duisburger Stadtrates erstellt die FDP-Fraktion ein "Ratsinfo", um die Themen, den Ablauf und auch Besonderheiten der Sitzung (aus liberaler Sicht) darzustellen und zu erläutern.  Die bisherigen Ratsinfos der Legislaturperiode 2009 - 2014 können Sie hier nachlesen:

Antrag der FDP-Fraktion zur Sondersitzung des Duisburger Stadtrates am 24. November 2011:

 

Der Rat der Stadt Duisburg zieht die Entscheidung über die Einrichtung von Briefwahlstellen für die Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland an sich. Er beschließt, für die Abstimmung über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland in jedem Bezirksamt eine Briefwahlstelle ab dem 12. Januar 2012 einzurichten. 

Begründung:

Gemäß dem nicht beanstandeten einstimmigen Ratsbeschluss vom 17. Oktober 2011 hat die Abwahl des Oberbürgermeisters „den Bedingungen bei der Wahl des Oberbürgermeisters im Jahr 2009 zu entsprechen“.

Anfrage der FDP-Fraktion zur nächsten Ratssitzung am 17. Oktober 2011

KlimaAgentur Duisburg - ein neues Fass ohne Boden?

 

Vorbemerkung

Besorgte Bürger haben sich mit Fragestellungen bezüglich der KlimaAgentur Duisburg an die FDP-Fraktion mit der Bitte gewandt, Sorge dafür zu tragen, dass

- keine mittelstandsfeindliche Politik in Duisburg betrieben wird

- keine "Selbstbedienungsmentalität" von hochrangigen Kommunalpolitikern Platz greift.

 

Um ggf. unberechtigte Vorwürfe zu entkräften, bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es richtig, dass der Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion Bündnis90/Die Grünen schon als "ausgehandelter" Geschäftsführer feststeht? (Etat 500.000 € davon 400.000 € Personalkosten)

2. Wenn ja, in welcher Form hat der Stadtdirektor Dr. Greulich (Grüne) diesen Vorschlag befördert?

3. Ist es richtig, dass viele privatwirtschaftliche (mittelständische) Betriebe schon längst in Duisburg eine Klima/Energieberatung durchführen? Wenn ja, warum wird verwaltungsseitig eine weitere Beratungsstelle eingeführt? Wenn nein, wie groß ist der Mangel an qualifizierten Ingenieurbüros / Beratern? (ggf. bitte aufgeschlüsselt nach über den Fachverband zugelassenen Energieberatern in Duisburg)

4. Ist die Verbraucherzentrale in diese Gründungsüberlegungen einbezogen worden?

5. Ist die IHK und/oder die Kreishandwerkerschaft mit „Ihren“ Energieberatern in die Gründungsüberlegung einbezogen worden? Sieht die Verwaltung in der Gründung die Schaffung einer Konkurrenzstruktur?

6. Wie kann die Unabhängigkeit einer solchen gGmbH gewährleistet werden, wenn der Haupt-Geldgeber DVV gleichzeitig als Tochter die Stadtwerke Duisburg besitzt?

7. Warum sind oder waren die Wirtschaftsbetriebe AöR nicht in der Lage entsprechende (ggf. erweiterte) Beratungen durchzuführen?

8. Mit welchem Deckungsbeitrag für den Haushalt wird verwaltungsseitig nach einem, drei und fünf Jahren gerechnet?

Anfrage der FDP-Fraktion zur Ratssitzung am 30. Mai 2011

Bekommt Duisburg das teuerste Museum der Welt?

 

Vorbemerkung

In einem Presseartikel der WAZ vom 25.05.2010 wird im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau der Küppersmühle von bislang 50 Mio. Euro über weitere 20 Mio. Euro Zuschussbedarf gesprochen. Hingewiesen wird, dass allein die Anmeldung möglicher Forderungen die Städtische GEBAG kollabieren lassen würde.

 

Wir fragen:

1. Ist die GEBAG (noch) solvent?

2. Werden die Mieten aufgrund des oben beschriebenen Vorgangs erhöht?

3. Wenn nein, wann ist mit einer Erhöhung der Mieten zu rechnen?

4. Wie gestaltet sich die Haftung der Gebag? Ist ein Rückgriff auf den Vorstand / Aufsichtsrat und/oder Rat der Stadt möglich?

5. Wird das Land, von dem laut Pressebericht, „man bürokratische Auflagen scheute“, dennoch um Hilfe gebeten? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

6. Wie hoch ist die Rückzahlungsverpflichtung im Falle einer Auflösung der Vereinbarung durch die Sponsoren und wie würde die Rückzahlung geleistet?

7. Wieso wurde die Duisburger Schweiß- und Lehranstalt nicht von Beginn an in die Kontrolle des Bauprojektes einbezogen?

8. Wer hatte bei der Gebag die operative und kaufmännische Verantwortung für die Durchführung des Projektes und wann sind durch diese Person, welche Controllingberichte, wem vorgelegt worden?

Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Bies im Rat der Stadt Duisburg am 28.03.2011

 

Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Kämmerer hat am 17.01.2011 in seiner Haushaltseinbringungsrede einen Finanz-Baukasten vorgestellt, der 5 Bausteine umfasst. Der erste Baustein setzt auf die jährliche finanzielle Ausstattung des Gemeindefinanzierungsgesetzes.

Im zweiten Baustein blickt man auf Berlin und hier genauer auf die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen. (Hartz IV, Grundsicherung im Alter u. Hilfe zur Pflege uvm.) Der dritte Stein soll wiederum das „innovative Instrument der Landespolitik“, so Dr. Langner, sein. Eine Entschuldungshilfe für besonders belastete Kommunen. Denn zu Recht weist er auf die „tickende Zeitbombe“ von rd. 1,7 Mrd. Kassenkredite hin. Hier sollen im Kern andere Städte für uns – unter strengsten Auflagen – aufkommen. Der vierte  Baustein beinhaltet die eigenen Sparanstrengungen der Stadt.

Der fünfte Punkt ist die Hoffnung, soweit die aktuelle Landesregierung in dieser Form noch existiert, eine gesetzliche Änderung, die auf die Aufhebung der Vier-Jahres-Frist für den Haushaltsausgleich abzielt.

 

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wie das so ist, wenn man mit Bausteinen spielt: Es ist nicht selten, dass so ein Türmchen in sich zusammenbricht oder die wirklich passenden Bauklötzchen müssen durch die spielerische Phantasie ersetzt werden. Vier von 5 der Steine setzen auf das Prinzip Hoffnung. Es wird gehofft, dass Berlin hilft, es wird gehofft, dass Düsseldorf hilft. Insbesondere der Blick auf Düsseldorf gibt einem nicht das gute Gefühl, dass dort das nötige Verständnis für solide Haushalte vorliegt. Erstaunlich ist, dass das Verfassungsgericht den rot-rot-grünen Haushalt interpretationsfrei verworfen hat und gleichzeitig immer noch die Meinung besteht, dass zeitnahe Hilfe vom Land kommen könnte. Mit Neuwahlen oder auch ohne. Da zudem auch viele Politiker kräftig Neuwahlen ankündigen, kann es doch noch etwas mit der konkreten Hilfe aus Düsseldorf dauern. Vor dem Hintergrund des Landeshaushaltes darf dann zudem darüber nachgedacht werden, ob einem Landespolitiker nicht das Hemd näher als die sprichwörtliche Hose sitzt; also zunächst einmal der Landeshaushalt in Ordnung gebracht wird, bevor überhaupt ernsthafte und vor allem konkrete Maßnahmen eingeleitet werden.  Zusammenfassend kann man also Feststellen, dass in 4 von 5 Punkten bislang rein virtuelle Entscheidungen mögliche Entlastung bringen könnten.

 

Ich möchte auf den von Dr. Langner angeführten vierten Baustein eingehen. Nämlich die eigenen Sparanstrengungen der Stadt. Ich bin davon überzeugt, dass die Mitarbeiter der Verwaltung aufmerksam jeweils ihren Bereich – auch im zweiten Jahr – überprüft und kritisch begleitet haben. Für diese Arbeit, der Erstellung des Haushaltes und der ständigen Überprüfung gilt unser Dank!

 

Gleichwohl gilt, dass allen voran die Politik, eine „klare Kante“ hinsichtlich der Einsparpotentiale zeigen müsste. Darum mein ceterum censeo: GEBAG, Hafen, Stadtwerke, DVG, Klinikum, TAM, Frischekontor und viele mehr haben nichts, aber auch gar nichts im Jahre 2011 mit den Kernaufgaben einer Stadt zu tun. Wir brauchen über städtische Gesellschaften keine Beteiligung am Atommülllager Ahaus, noch bei der Verschrottung russischer Atom-U-Boote. Wer von uns, sehr geehrte Damen und Herren, ist denn wirklich überrascht, dass es Probleme mit der GEBAG gibt? Ich behaupte, dass niemand, der sich auch nur annähernd in der Duisburger Kommunalpolitik bewegt, überrascht darüber ist, dass Stück für Stück aufgrund des immer strammeren Finanz-Korsetts genau die Unternehmen und Aktivitäten im Fokus stehen, die sich schon seit Jahrzehnten überholt haben. GEBAG, DBV, TAM – Es mag durchaus sein, dass Managementfehler vorliegen könnten. Dies ist allenfalls das Symptom – nicht das eigentliche Problem. Fragen Sie sich: Nach welchen Kriterien und aufgrund welcher politischen angeblichen Notwendigkeiten wurde diese Situation erst geschaffen? Diese Situationen kommen zustande, wenn man sich z. T. parteiübergreifend darüber einig ist, dass grundsätzlich Staatswirtschaft die einzige Lösung ist. Genau dann bleibt nur noch „weggucken“ und „schweigen“, verbunden mit ritualisierten Symbolhandlungen, übrig.

 

Bemerkenswert auch dazu die hohe Disponibilität der Grünen: Eine kurze Lesefrucht: „..Wie die Erfahrung der letzten Monate gezeigt hat, bildet die vertrauensvolle Zusammenarbeit von CDU und Bündnis 90/Die Grünen den notwendigen Kern für diesen Politikwechsel nach 56 Jahren SPD Herrschaft. Mit der Zusammenarbeit von CDU und Grünen ändert sich nicht bloß die althergebrachte politische Farbenlehre in Duisburg.“  und weiter: „Die Beratungen zum 10-Punkte-Papier für einen Politikwechsel in Duisburg vor der Oberbürgermeister-Stichwahl manifestierten schließlich endgültig, dass die

Duisburger Interessen nur dann zum Zuge kommen, wenn der erstarrten SPD vor Ort frischer Wind entgegengesetzt wird. Duisburg braucht, so die gemeinsame Überlegung, einen Aufbruch, der mit der SPD nicht zu machen ist.“  Soweit die Theorie der Grünen über die Zusammenarbeit mit der SPD.

 

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, eine andere politische Kultur und Politikverständnis wird auch nunmehr – ganz aktuell - sofort eingeführt: Ich zitiere die Linke auf ihrer Kreismitgliederversammlung: (Herr Dirkes 16.03.11, Kreismitgliederversammlung): „Die LINKE hat das Recht auf die Stelle des Planungsdezernenten“ usw… Nicht Vorschlagsrecht sondern das Recht!  Weiter im Zitat: „Das Dezernat V ist Kernbestandteil der kommunalen Verwaltungsorganisation. Alles weitere – auch im Hinblick auf städtische Beteiligungsbetriebe - werden wir in der Kooperation kollegial diskutieren und entscheiden.“ Mit anderen Worten: Wir werden Posten unter uns ausklüngeln, wie es die Stadt schon lange nicht mehr erlebt hat. Dies ist die Botschaft! 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, der Umbau der Stadt zur Kolchose hat begonnen! Auf der einen Seite hat der Innenminister die Aufgabe, die Linke über den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, auf der anderen Seite zimmert er in Duisburg ein rot-rot-grünes Bündnis! Das ist ein Stück aus dem Tollhaus! Dies ist nun gar nicht der Weg einer freien und demokratischen Partei.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Anträge und Anfragen der FDP-Fraktion zur Sitzung des Stadtrates am 28. März 2011:

Anfrage: Kostenersparnis durch Netbooks für Mandatsträger?

Anfrage zur Ansiedlung zweier Möbelhäuser in Duisburg

Antrag zu den Haushaltsberatungen: Verkauf städtischer Anteile an der Stadtwerke AG

Antrag zu den Haushaltsberatungen: Verkauf der städtischen RWE-Aktien

Antrag zu den Haushaltsberatungen: Verkauf des 51%igen Anteils am Klinikum

Antrag zu den Haushaltsberatungen: Verkauf der Anteile an der Hafen AG

Antrag zu den Haushaltsberatungen: Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft Gebag

Antrag zum Erhalt der PTA-Lehranstalt

Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Bies:

 

Stellungnahme der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg zu den tragischen Ereignissen auf der Loveparade

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen den Angehörigen aller Toten und den Verletzten sowie ihrer Angehörigen unser tiefes Mitleid und unsere tiefe Erschütterung über dieses Unglück aus.  1,4 Millionen Menschen – so wurde uns das glauben gemacht – sollten an diesem Tage einige unbeschwerte Stunden verleben und mit dem Gefühl nach hause gehen, dass Duisburg eine Stadt ist, die einen Besuch wert ist. Sie sollten das Gefühl haben, dass es sich lohnt, stolz zu sagen: Ich war in der schönen und lebenswerten Stadt Duisburg!  Ich war bei dieser schönen Feier in Duisburg dabei! Das Endergebnis dieser Idee ist allen hier bekannt. Tote, verletzte, traumatisierte Menschen. Wir danken allen Rettungskräften, den Polizeibeamten, der Feuerwehr und auch allen Menschen, die mit seelischem und psychologischem Beistand geholfen haben. Wir sind überzeugt, dass all diejenigen, die sich direkt am Unglücksort eingesetzt haben diejenigen sind, die an diesem Tage ihr Menschenmögliches getan haben, um Menschen zu retten und zu helfen. Wichtig für mich ist, dass man zunächst vor der eigenen Türe kehren soll, bevor man mit dem Finger auf andere zeigt.

 

Ja! sehr geehrte Damen und Herren, wir – ich – habe für die Loveparade gestimmt.

Ja! Ich habe die Loveparade als eine Chance für das Image der Stadt gesehen.

Ja! Wir haben uns Sorgen um die Finanzierung gemacht.

Ja! Ich habe, wie alle anderen, als Drucksache und auch aus den Zeitungen die sogenannten Zu- und Ablaufwege zur Kenntnis genommen.

 

Ich brauchte mir keine Sorgen über die Sicherheit und Massenbewegungen zu machen, da mir ja mitgeteilt wurde, dass die Besucherströme auseinandergezogen werden und weitere Nebenbühnen schon dafür sorgen, dass es nicht zu Komplikationen kommt - und selbst wenn, stand immer noch eine gesperrte A59 bereit. Ich brauchte mir keine Sorgen über Menschenströme zu machen, da diese ja sogar mit professoralem Segen alle unproblematisch zu sein schienen. Und wahrlich nicht zuletzt, ist die Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden. Dies sollte bei unseren deutschen Vorschriften dann nun, ohne Anlass, wirklich keine Bedenken auslösen.

 

Also stellt sich die Frage, was hätte mich oder sogar den ganzen Rat veranlasst die „Notbremse“ zu ziehen? Warnende Zeitungsartikel über die Sicherheit im oder am Tunnel? – Fehlanzeige – Die Zeitungen druckten die Laufwege ab; Ein Brief der Polizei an die Politik? Ein Brief der Feuerwehr an die Politik? Maileingänge?  Und genau an dieser Stelle trennt sich das Wissen oder Unwissen des Oberbürgermeisters von allen anderen Mitgliedern des Rates. Der Oberbürgermeister ist Chef der Verwaltung, also der Herr der Akten; jedenfalls begründet er seinen Nicht-Rücktritt damit. Wie hat den der Herr der Akten auf den Vermerk reagiert als es im Vorfeld hieß „…dies entspricht keinem geordneten Verwaltungsverfahren“? Selbst nachdem dieser Vermerk in der Presse aufgetaucht ist, dauerte es einige Tage, bis die Verwaltungskonferenz eine Sprachreglung notdürftig zusammengezimmert hatte. Im Sinne von „ das ist bei Projekten üblich“.

 

Seine Stärke ist auch gleichzeitig seine größte Schwäche: „Bauchentscheidungen“!

Ich möchte mich an dieser Stelle auch in aller Deutlichkeit von denjenigen Distanzieren, die zur Gewalt aufrufen, Hetzkampagnen fahren und den Oberbürgermeister in einer „Kreuzigt-Ihn-Mentalität“ angehen. Der Tiefpunkt dieser Mentalität war für mich erreicht, als ich den Aufmacher in einer Zeitung las, die immer fordert, dass man sich seine Meinung bilden sollte. In der Frage über die Schuld oder Unschuld haben Gerichte und niemand sonst das letzte Wort besonders nicht bei denen mir, aufgrund Ihrer Schreib- und Denkweise nur noch Begriffe aus der Medizin einfallen. Ebenso gilt für uns – das eine Rücktrittsforderung und ein Rücktritt keinesfalls andere Personen entlastet! Die politische Entlastung, sehr geehrte Damen und Herren kann auch nicht das beste Auftragsgutachten ausräumen. Deshalb hier, nur eine kurze Einschätzung der uns vorliegenden Papiere: Die Gesamtplanung des Sicherheitskonzepts enthält nach unserer Einschätzung eine Planungslücke, die sich auf den Abschnitt von den Einlassstellen durch den Karl-Lehr Tunnel bis zu den Rampen als Zu- und Abgang zum eigentlichen Veranstaltungsgelände erstreckt. Zuständig für diesen Bereich war die Stadt Duisburg, da die Abgrenzung der Nutzungsflächen den Tunnelbereich nicht zum Veranstaltungsgelände zuordnete. Die Planungslücke und der Eintritt des Ereignisses genau an dieser Stelle im vorhersehbaren kritischen Zeitfenster ist wohl auch eine Begründung für Probleme der Koordination bestimmter Abwehr- und Rettungsmaßnahmen. Soweit zum Auftragsgutachten. Der Oberbürgermeister war nicht zimperlig, wenn es um Fragestellungen bezüglich seines Rücktritts geht. Seine Wortwahl möchte ich nun auf diesen Bericht anwenden: „Das kannste in die Tonne kloppen“.

 

…Warum dieser Bericht dem Rat der Stadt nicht hilfreich ist, darauf möchte ich jetzt eingehen. Sehr geehrte Damen und Herren,nochmals: wir haben nicht über Schuld oder Unschuld zu befinden. Schuld setzt voraus, dass der Oberbürgermeister Sauerland gegen Normen verstoßen hat. Das wird zu klären sein. Verantwortung ist die Bereitschaft beziehungsweise Pflicht für eigene oder fremde Handlungen im eigenen Bereich die Folgen zu tragen. Darum möchte ich auch den Fokus nicht auf die Situation vor der Loveparade richten, sondern vor allem auf die Situation danach. Fast stündlich tauchten in der ersten Woche in der Presse neue verwaltungsinterne Dokumente auf, die den Schluss nahelegten, dass innerhalb der Verwaltung durchaus erhebliche Bedenken gegen die Veranstaltung vorlagen. Nur beispielhaft sei hier das Dokument des BG Dressler erwähnt, der einerseits vermerkte, dass er die Verantwortung für sein Dezernat nicht übernehmen könne; andererseits hat das („sein“) Bauordnungsamt als Kontrollbehörde dennoch genehmigt. Als ein weiteres Beispiel kann ich anführen, dass der Oberbürgermeister am Tage der Loveparade von über einer Million Menschen gesprochen hat, aber wie inzwischen bekannt, weder diese Zahlen stimmten noch die Genehmigung dafür vorlag.  Fast nebenbei bemerkt: Wieso tauchen die Unterlagen überhaupt nach wenigen Stunden überall auf? Hatte die Verwaltungsspitze „Tag des offenen Archivs“? Ich wiederhole: Verantwortung ist die Bereitschaft beziehungsweise Pflicht für eigene oder fremde Handlungen die Folgen zu tragen. Hier blieb wieder die Verantwortung auf der Strecke. Stichwort Kondolenzbriefe: Wer hat da die Pflicht übernommen, für fremde Handlungen in der Verwaltung die Folgen zu Tragen? Nein, „Der Bürgermeister hat es zum Zeitpunkt nicht gewusst“ hörten wir mit einiger Verzögerung.

 

Neben all diesen Dingen hat mich ein persönliches Schicksal sehr betroffen gemacht: Uns erreichte ein Anruf eines Angehörigen eines verstorbenen Opfers am 3. August. Er hat versucht, die Stadtverwaltung zu kontaktieren, um zu erfahren, wie der Rücktransport der Verstorbenen durch die Stadt erfolgen sollte. Diese Telefonate wurden zu einer langen Tortur. Zunächst war lange Zeit niemand zu erreichen und es wurde die Zuständigkeit zwischen Büros und Ämtern hin- und hergeschoben. Im OB-Büro wurde zunächst lange mit einem Mitarbeiter diskutiert, ohne dass er seinen Namen nannte, dann darüber, dass es fast namensgleiche Mitarbeiter gäbe. Es wurde z.B. erklärt, dass die Stadt sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht an die Angehörigen wenden könne. Das Rechtsamt erklärte, dass die Stadt die Kosten für den Rücktransport der Toten, wegen des Haushaltssicherungskonzeptes, nicht übernehmen dürfe. Ohne die Zustimmung der Bezirksregierung könne die Stadt hier nicht helfen. In einem weiteren Amt erklärte sich die Stadt für „nicht zuständig“ für den Rücktransport der Toten. Die Stadt habe zudem den Angehörigen keine Kondolenzbriefe geschrieben, weil sie die Gefühle der Hinterbliebenen nicht verletzten wolle. Erst als er sich an das NRW-Innenministerium und die Staatskanzlei gewendet hat, wurde ihm zugehört, schnell geholfen und ihm ein Seelsorger an die Seite gestellt.  

Auf persönlichen Wunsch des Hinterbliebenen habe ich den Sachverhalt bislang nicht öffentlich gemacht. Dieser hat aber anlässlich dieser Sitzung sein Einverständnis erklärt.

 

Es stellt sich die Frage, was hat die Stadtspitze überhaupt nach der Katastrophe richtig gemacht? Der Erfolg eines Krisenmanagers war von begrenzter Natur. Dazu gehört wohl auch nicht, im ersten Anlauf, der Umgang mit den Hinterbliebenen. Zum Krisenmanagement haben wir die Stellungnahme des BG Dressler: Demnach vermisst er eine geordnete Verwaltungsführung und spricht im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe von einem untauglichen Krisenmanagement der Verwaltungsführung. Der Oberbürgermeister hat zu dem einfachen Wort „Entschuldigung“ eine sehr differenzierte Meinung: Er sagt: „diese wäre gleichbedeutend mit einem Schuldeingeständnis“. So so. Darüber hinaus, sehr geehrte Damen und Herren, dürfen wir hören, dass „die Kommune die Akten geöffnet hat“ und zudem, dass sich der Oberbürgermeister dem „gemäß der Gemeindeordnung für das Land NRW vorgesehenen Abwahlverfahren“ stellen wird. Hier fällt mir nur noch der Begriff „Fremdschämen“ ein.

 

Zuletzt bleibt die Frage offen, was geschieht bei dieser Halsstarrigkeit weiter? Welche Szenarien werden sich abspielen? Ab wann wird der Oberbürgermeister selber eine Veranstaltung verlassen? Wenn einer von Hundert geht? Wen 49 oder 51 von Hundert gehen? Wie laut müssen eigentlich Pfeifkonzerte sein? Welcher Mäzen dieser Stadt muss sich unter einem 4-Augen-Gespräch von ihm abwenden? Oder der Gedanke, den eine Zeitung am Wochenende aufgegriffen hat: Welcher Investor braucht bei seiner Einweihungen, Grundsteinlegungen usw. ein gegen den Oberbürgermeister gerichtetes Publikum und einen mehr als die Hälfte gegen ihn gerichteten Rat? Wird er den Weihnachtsmarkt eröffnen und über christliche Tugenden reden? Das, sehr geehrte Damen und Herren, sind Fragen, die kein Auftragsgutachter abnehmen kann. Das sind Fragen die höchstpersönlicher Natur sind; die sie vor sich selbst beantworten müssen.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich werde nicht einen Moment ihre Verdienste für diese Stadt, die Sie bis zum Tage der Loveparade erworben haben, in Frage stellen. Sie haben sich bürgernah für diese Stadt engagiert. Sie sind aber nie wieder der Adolf Sauerland, der „kumpelig“ und „hemdsärmlig“ für diese Stadt gearbeitet hat. Sie könnten allenfalls diese Rolle nur noch schauspielern.

 

Deshalb die Bitte an viele, aber an Sie ganz besonders: Ersetzen Sie die Stelle, in Ihrem Kopf und in Ihrem Herzen, bei denen Ihre Gesinnung sitzt, durch Verantwortung.

3. August 2010

Die FDP-Fraktion hat eine Sondersitzung des Rates der Stadt Duisburg (möglichst am 30. August 2010) beantragt . Beratungsgegenstand soll das Thema „Organisation, Durchführung und Folgen der Loveparade am 24. Juli 2010“ sein.

 

Zu dieser Sitzung hat die Duisburger FDP-Fraktion folgende Anfrage gestellt:

Mit 21 Toten und über 500 Verletzten bei der Loveparade am 24.07.2010 ist eine entsetzliche Tragödie zu beklagen. Neben der wichtigen Hilfe für die Opfer, Hinterbliebenen, Helfer und Augenzeugen bedarf es der lückenlosen Aufarbeitung und Aufklärung. Dies kann nur auf einer umfassenden Tatsachengrundlage mittels detaillierter Fakten und Antworten geschehen. Deshalb hat die FDP-Fraktion folgende Fragen:

 

1. Wann wurden durch welche zuständigen Behörden welche erforderlichen Genehmigungen für die Loveparade 2010 erteilt?

2.Trifft es zu, dass Genehmigungen erst zeitlich unmittelbar vor der Loveparade erteilt wurden und was war der Grund hierfür?

3.Trifft es zu, dass in den Genehmigungen unübliche Ausnahmen zugelassen wurden, wie der Verzicht auf Feuerwehrpläne oder die Unterschreitung der erforderlichen Fluchtwegausgangsbreiten?

4.Welche Sicherheitsauflagen an den Veranstalter sahen die Genehmigungen vor?

5.Wann erlangten andere am Sicherheitskonzept Beteiligte - wie etwa die Polizei - von dem Inhalt der Genehmigung einschließlich der Ausnahmegenehmigungen und etwaiger Auflagen Kenntnis?

6.Trifft es zu, dass in Dortmund und Essen bei den letzen Loveparade-Veranstaltungen bei Eingängen von 200 bis 300 Meter Breite bereits Staus entstanden sind? Wie wird vor diesem Hintergrund die Breite von nur 16 m des Tunnels in Duisburg bewertet?

7.Welche Auflage in den Genehmigungen gab es an den Veranstalter als beschränkt haftende GmbH, die Veranstaltung in welcher Höhe gegen Personenschäden von Besuchern zu versichern?

8.Wie sah das Sicherheitskonzept für die Loveparade 2010 und insbesondere den Tunnel / die Rampe aus?

9.Wann fand auf Arbeitsebene das erste Gespräch zur Erstellung eines Sicherheitskonzepts mit welchen Beteiligten statt? Wie viele weitere Gespräche fanden statt? Wann war das Sicherheitskonzept vollständig erstellt?

10.Welche Rolle fällt dem Beigeordneten Dressler zu? Einerseits hat er vermerkt, die Verantwortung für diese Veranstaltung könne sein Dezernat nicht übernehmen, andererseits hat das Bauordnungsamt als Kontrollbehörde dennoch genehmigt. Wer hat hier wann wem welche Weisung erteilt?

11.Wurde "Einvernehmen" zwischen dem Veranstalter und den für Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden, insbesondere der Polizei, der Brandschutzdienststelle und den Rettungsdiensten über das Sicherheitskonzept erzielt? Wer hat das Sicherheitskonzept für welche zu beteiligende Behörde und Stelle nach außen förmlich und intern jeweils als ausreichend - etwa durch Unterschrift - akzeptiert, bevor die Veranstaltung formell genehmigt wurde? Haben Polizei, Feuerwehr oder sonstige Dritte insoweit konkrete Bedenken geäußert? Und wenn ja, in welcher Form und wem gegenüber?

12.Inwieweit war es für Polizei oder Feuerwehr möglich, durch ein "Veto" bzw. einen Gang an die Öffentlichkeit wie in Bochum im Jahr 2009 die Veranstaltung zu verhindern bzw. eine örtliche Verlegung zu erreichen?

13.Wie wird der Umstand bewertet, dass das Datum der Genehmigung der Loveparade durch die Stadt Duisburg am 21.07.2010 einen Tag früher datiert ist als das Brandschutzkonzept als Teil der Genehmigung vom 22.07.2010?

14.Zu welchen Zeitpunkten wurde seitens welcher Verantwortlicher aus welchen Gründen über die Absage der Loveparade nachgedacht bzw. dies gefordert?

15.Trifft es zu, dass das Veranstaltungsgelände 125.000 m² groß war und demnach eine Genehmigung für 250.000 Besucher gleichzeitig zugelassen wurde? Wenn ja, was war der Grund der Genehmigungsbehörde, die Genehmigung auf 2 Besucher pro m² zu begrenzen?

16.Bei anderen Loveparaden wie in Dortmund und Essen waren über eine Millionen Besucher. Was sah das Sicherheitskonzept für den absehbaren Fall vor, dass das Gelände wegen Überfüllung geschlossen werden müsste und eine große Zahl weiterer "Raver" noch durch den Tunnel dorthin gelangen will?

17.Gehörten der Bereich der beiden Tunnel und die Rampe noch zum Veranstaltungsgelände oder zu den Zu- und Abwegen? Wer war hier nach dem Sicherheitskonzept bzw. sonstigen Regelungen für welche Sicherheitsmaßnahmen mit welcher Anzahl von Kräften verantwortlich?

18.Gab es eine Videoüberwachung im Tunnel? Wenn ja, wie viele Kameras, wo und durch wen beobachtet? Wenn nein, warum nicht?

19.Gab es Rückstausperren, um einen geregelten und zahlenmäßig steuerbaren Zufluss in den Tunnel zu ermöglichen? Wenn ja, wie viele, wo und wem oblag grundsätzlich die Entscheidung, welche Anzahl an Besuchern dort durchgelassen werden?

20.Wer war für die Zuflussregulierung der Besucher in den Tunnel verantwortlich, Polizei oder Sicherheitskräfte des Veranstalters?

21.Wer hatte konkret die Entscheidung darüber, ob der Haupteingang und Nebeneingänge zum Gelände geschlossen und geöffnet wurden (Einsatzleiter der Polizei, Veranstalter, Sicherheitskräfte des Veranstalters, etc.)?

22.Wer hat wann im Vorfeld auf die Ungeeignetheit des engen Tunnels bei den zu erwartenden Menschenmassen als Zu- und Abweg hingewiesen? Trifft es zu, dass Lokaljournalisten, die die Örtlichkeiten kannten, Kritik auf Pressekonferenzen äußerten und dass Polizei und Feuerwehr ein anderes Konzept vorlegten, das die Sicherheit der Love-Parade-Besucher gewährleistete – ohne Nadelöhr-Situation? Gibt es ein Schreiben des Direktors der Berufsfeuerwehr hierzu und was war der Inhalt? Welche Alternativen zur Tunnellösung gab es im Vorfeld und warum wurden sie verworfen bzw. die Tunnellösung gewählt? Stimmt es, dass Stadtverwaltung und Veranstalter gegen Alternativkonzepte ihr Veto eingelegt haben und das mit "Mehrkosten" begründet haben?

23.Warum gab es keine Trennung der zu- und abfließenden Besuchermassen im Bereich Rampe und Tunnel, wenn seitens des Veranstalters mit einem hohen Durchlauf der Besucher gerechnet wurde?

24.Welches Szenario / welchen Krisenplan gab es für eine mögliche Massenpanik auf dem Zu- und Abweg Tunnel / Rampe. Gab es einen Evakuierungsplan für den Tunnel und wenn ja, wie sah dieser aus? Wie viele und wo gab es genau Rettungswege aus dem Tunnel / von der Rampe und welche Breite hatten diese jeweils einzeln und insgesamt?

25.Wer hatte die Entscheidung darüber, ob und inwieweit Fluchtwege im Tunnel oder auf der Rampe geöffnet werden (Polizei oder Sicherheitskräfte des Veranstalters)?

26.Welche maximale stündliche Durchlaufkapazität hatten die Tunnel und die Rampe als einziger Zu- und Abweg?

27.Welche maximale stündliche Durchlaufkapazität hatte der Duisburger Hauptbahnhof?

28.Trifft es zu, dass der Experte Michael Schreckenberg im Vorfeld an der Erstellung des Sicherheitskonzepts oder an Evakuierungsplänen in irgendeiner Weise beteiligt war oder die Stadt Duisburg oder den Veranstalter ansonsten beraten hat? Wenn ja, in welcher Funktion (als Lehrstuhlinhaber, in Zusammenarbeit mit der TraffGo Ht GmbH mit Sitz in Duisburg, für die Firma Vabeg, etc.)? Hat er dem Sicherheitskonzept hinsichtlich des Tunnels sein OK gegeben und unter welchen Auflagen / Bedingungen? Wie werden seine Aussagen unmittelbar nach der Tat bewertet, in denen er von "individuellem Fehlverhalten" spricht und meint, der Tunnel sei groß genug gewesen?

29.Welche Rolle spielte die Begutachtung durch die TraffGO, die laut eigener Angabe aus dem Lehrstuhl von Herrn Schreckenberg hervorgegangen ist, bei der Erarbeitung des Sicherheitskonzepts und warum lag die sog. Entfluchtungsanalyse erst am 20.07.2010 vollständig vor?

30.Welche Rolle spielte die Vabeg-Eventsafety, in dessen Beirat Herr Schreckenberg neben dem Geschäftsführer der TraffGO, Herrn Klüpfel sitzt, bei der Erstellung des Sicherheitskonzepts bzw. entsprechender Gutachten?

31.Welche Rolle spielte das Brandschutzkonzept der Firma ökotec fire & risk und warum lag dieses erst am 22.07.2010 vor?

32.Wer hat die Zahl der auf dem Gelände befindlichen Besucher wo mengenmäßig erfasst und wie und durch wen sollte der Zulauf reguliert werden bzw. wurde er reguliert?

33.Der Veranstalter hat gegen 14 Uhr am Paradetag in einem Fernsehinterview (Focus-TV) davon gesprochen, dass bereits gut 1 Mio. Menschen auf der Parade seien. Später sprach der Oberbürgermeister stolz von rund 1,4 Mio. Menschen. Der kommissarische Polizeipräsident von Duisburg hat später nach der Tragödie diese Summe als rein rechnerisch für unmöglich bezeichnet und nennt als einzig belastbare Zahl eine Beförderungszahl des VRR von 105.000 zwischen 9 und 14 Uhr. Die Parade startete indes erst um 14 Uhr. Trifft es zu, dass sich auf dem Gelände nach 14 Uhr entgegen der Genehmigung mehr als 250.000 Besucher befanden? Wie viele Besucher befanden sich nach Angaben der Polizei sowie (ggf. abweichend) des Veranstalters am Tag der Loveparade 2010

a) auf dem Veranstaltungsgelände,

b) in den Tunneln

c) im Bereich auf der Rampe und

d) im sonstigen Bereich um das Gelände (Bereich Bahnhof und Wege zwischen dem Bahnhof und den beiden Tunneln)

34.Wer hat die Zahl der in die beiden Tunnel einfließenden Besucher wo erfasst und wie und durch wen sollte der Zulauf reguliert werden bzw. wurde er reguliert?

35.Wann und durch wen wurde das Schließen des Haupttors oberhalb der Rampe wegen "Überfüllung" verfügt? Wie viele Besucher befanden sich zu diesem konkreten Zeitpunkt auf dem Veranstaltungsgelände?

36.Trifft es zu, dass aufgrund der Besucherzahl von Essen und Dortmund (gut 1,6 Mio. Besucher) und dem schönen Wetter mit über 1. Mio. Besucher zu rechnen war und die genehmigte Zahl von Besuchern in krassem Gegensatz zu den Erwartungen interner Planungsrunden standen?

37.Trifft es zu, dass das Verkehrskonzept für die Loveparade auf rund 750.000 Besucher ausgelegt war und danach 700 Sonderzüge mit einer Kapazität zwischen 800 und 1300 Fahrgästen bereitgestellt wurden bzw. werden sollten?

38.Wurde die Öffentlichkeit, die Presse und/oder dem kommissarischen Polizeipräsidenten vor der Loveparade-Veranstaltung darüber informiert, dass das Gelände lediglich für 250.000 Besucher genehmigt war? Wenn ja, wann und durch wen? Wenn nein, warum nicht?

39.Trifft es zu, dass der Veranstalter von einem Sponsor einen Sponsoringbetrag pro Besucher erhalten hat, so dass insoweit ein Interesse an einer möglichst hohen Besucherzahl bestand?

40.Wie viele Kräfte des Ordnungsdienstes waren am Veranstaltungstag im Einsatz? In welchen Bereichen waren sie in welcher Anzahl eingesetzt, aufgeschlüsselt nach Veranstaltungsgelände, Bereich Tunnel, Rampe und Bereich außerhalb dieser beiden Bereiche bis zum Bahnhof.

41.Warum wurde an der "Tunnellösung" festgehalten? Welche alternativen Wege - etwa über die sowieso gesperrte A 59 oberirdisch - wurden im Vorfeld erörtert? Welchen Mehraufwand an Personal, Absperrmaßnahmen, etc. und welche Mehrkosten hätte dies bedeutet?

42.In welchem Abstand von der Rampe / dem Tunnel waren im Zeitpunkt der Tragödie die nächsten Rettungskräfte in welcher Anzahl stationiert? Wo gab es abgesperrte Wege für Rettungsfahrzeuge im Tunnel / auf der Rampe oder wie sollten diese im Falle eines Einsatzes in welcher Zeit planmäßig dorthin gelangen?

43.Wo gab es im Tunnel abgesperrte Freiflächen, die bei zu großem Menschendruck bzw. für Menschen mit Kreislaufproblemen geöffnet werden konnten?

44.Zu welchem Zeitpunkt war der als "Nadelöhr" bezeichnete Bereich der Tunnelausgänge zur Rampe und die untere Rampe - vermutlich aufgrund des Gegenverkehrs von verlassenden Besuchern oberhalb der Rampe - überfüllt? Welche Maßnahmen und Weisungen wurden durch wen daraufhin als lageangepasste Reaktionen angeordnet, um eine weitere Überfüllung des Bereichs "Tunnelsausgänge zur Rampe und unterer Teil der Rampe" zu verhindern bzw. den überfüllten Bereich in notwendigem Umfang zu entleeren bzw. die entstandenen gefährlichen Massenbewegungen in Richtung Treppe und Container zu stoppen?

45.Kann als maßgeblicher Faktor für die Enge auf der unteren Rampe angesehen werden, dass nicht nur aus beiden Tunneln ankommende Besucher auf die Rampe drängten, sondern bereits verlassende Besucher vom Haupteingang auf die Rampe strömten? Laut Zeugenaussagen sollen die Notausgänge oberhalb der Rampe erst nach 18 Uhr durch die Polizei geöffnet worden sein, als es schon zu spät war. Trifft dies zu?

46.Auf welchem Weg haben Polizei und private Sicherheitskräfte/Ordner miteinander kommuniziert? Trifft es zu, dass es keinen permanenten Funkkontakt unter den Einsatzkräften gegeben hat?

47.Waren in den beiden Tunneln und auf der Rampe Lautsprecher angebracht, über die die Besucher angesprochen und informiert werden konnten sowie Weisungen erteilt werden konnten? Wenn ja, wer konnte hierüber Durchsagen tätigen? Wenn nein, warum nicht?

 

 

Sitzung des Stadtrates am 22. März 2010

 

Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Bies

zum Haushaltsentwurf und zum Haushaltssicherungskonzept 2010

 

Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

formal gesehen, diskutieren wir heute über einen Haushalt, der  nicht genehmigungsfähig ist, ein Sparpaket, von dem kein Mensch weiß, ob es jemals umgesetzt wird und als Höhepunkt operieren wir mit Zahlen, die man bei freundlicher Beschreibung als kreativ bezeichnen kann. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist medial gut vermarktbare Symbolpolitik. Heute schaffen wir – mit welcher Mehrheit auch immer – kraft unserer Durchschlagskraft, für Duisburg den Solidarbeitrag ab! Donnerwetter! Wir gehen nach Hause mit dem Wohlgefühl, Vereine, Kultur, Sport und viele Dinge mehr gerettet zu haben. Das Leben ist schön! Sollte es im Nachhinein doch noch den einen oder anderen unklaren Punkt geben, kann man ja auf die Bezirksregierung zeigen, die dann, ab Mai, diese Briefe an den Landtagsabgeordneten Büssow weiterleiten wird… Soweit die formalen Aussichten eines beschlossenen Haushalts.

 

Eine einfache Wahrheit ist aber: Die Landtagswahlen stehen vor der Tür! Im Land ist Rot-Rot-Grün als das höchste Ziel ausgerufen. Als Zusatzparole gilt: „Der Zweck heiligt die Mittel“. Folgerichtig lässt sich die SPD in Duisburg nicht lumpen und möchte sich gerne als Vorzeigeschüler hervortun. Was wir hier heute zu sehen bekommen, sehr geehrte Damen und Herren, das ist ja nicht ein Zusammenschluss derjenigen, die tatsächlich etwas an der Haushaltsmisere ändern können. Das ist klar. Der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig. Es geht in Wirklichkeit darum, die Erben Honneckers, die SED Nachfolgepartei endgültig salonfähig zu machen. Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht NRW: „In Nordrhein-Westfalen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NW vor. Auch die nach dem Beitritt der WASG verabschiedeten, derzeit gültigen programmatischen Grundsatzdokumente schaffen keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Ziele der Partei 'DIE LINKE.' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ Etwas später heißt es: „… die Partei die Linke hat den demokratischen Verfassungsboden noch nicht erreicht.“.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es handelt sich eben nicht um eine nett – bis naive Gruppe, die zwischendurch mal etwas skurrile Anträge im Rat stellt. Herr Mettler, Sie sind als Fraktionsvorsitzender dafür verantwortlich, dass die Büchse der Pandorra geöffnet wird. Wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie wenigstens auf Willy Brand, der einst ausführte: „Die Demokratie ist uns keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.“ und zudem sagte er: „Man kann heute nicht Demokrat sein, ohne Antikommunist zu sein“. (Willy Brand) Mit Blick auf die Grünen lassen sie mich nur ein Schlaglicht aus dem „Green New Deal“ zitieren, damit jedem klar ist, wohin dort die Reise geht: Zitat: „Unser Ziel ist ein nordrhein-westfälisches Netz von Wildnisflächen.“ – Zitat Ende. Das dieses Ziel in Duisburg erreicht wird, sehr geehrte Damen und Herren, daran wird ja heute aktiv mit den Steuererhöhungen gearbeitet und Deindustrialisierung soll das Ziel sein.

 

Wir freien Demokraten setzen hingegen weiterhin auf Demokratie, persönliche und wirtschaftliche Freiheit. Unser sittlicher Kompass sagt uns klar, - wir finanzieren keine faktisch städtischen Kneipen, keine sinnentleerten Gesellschaften auf Kosten derjenigen, die morgens zur Arbeit gehen und persönlich mit Haus und Hof haften. - Wir werden keine Unternehmen mit Würgesteuern aus Duisburg verjagen. - Wir werden uns nicht daran beteiligen, auch nur die kleinste Entlastung des Steuerzahlers mithilfe einer neuen kommunalen Steuer wieder wegzunehmen. In dem gemeinsamen Antrag der SED-Nachfolgepartei, den Grünen und der SPD werden unter Punkt 1 alle Positionen abgelehnt, die im weitesten Sinne die Bürger direkt und unmittelbar betreffen. Dies klingt auf Anhieb erst einmal gut. (Nebenbei: Selbstverständlich unter Beibehaltung der Privilegien des Rates und unter strengster Ausklammerung von Verfügbarmachung privaten Kapitals.)

 

Das grundsätzliche Missverständnis der Antragsteller liegt darin, indem sie mit dem Antrag „Freibier und Reichtum für Alle“ rufen, und gleichzeitig meinen, sie würden eine aufbauende Wirtschaftspolitik in Duisburg betreiben. Die einfache Wahrheit ist, dass diejenigen für die Zeche aufkommen sollen, die ohnehin schon über die Maßen belastet sind. Selbst - unterstellt – verschiedene Punkte würden auch unsere Zustimmung erhalten - , so bleibt es doch dabei, dass diese Positionen nur dadurch kompensiert werden, indem den Duisburger Bürgern auf der anderen Seite genau dieser Betrag wieder aus der Tasche gezogen wird. Diese Deckung hätte man völlig ohne Belastung z.B. mit dem Verkauf der RWE Aktien bewerkstelligen können. Aber, wie schon erwähnt – Privilegienverzicht ist schon so eine Sache… Und wieder halte ich Ihnen die Maßnahmen vor, die zu einer deutlichen und wirksamen Entschuldung der Stadt führen. GEBAG, Stadtwerke, Hafen, DVG, Klinikum, TAM, Frische Kontor sind nur einige Vorschläge aus der langen Liste derjenigen Unternehmen, die dringend auf den Prüfstand gehören. Aber es sei noch mal erwähnt – Privilegienverzicht ist schon so eine Sache…

 

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Misere um den Haushalt ist, trotz aller berechtigten Rufe der Konnexitätsverletzung, auch in erheblichen Teilen selber gemacht. Mit dem gemeinsamen Antrag der Kommunisten, Grünen und SPD wird dieses Desaster einfach fortgeschrieben. Das ist nun gar nicht unser Weg, da er - den Menschen nur eine Entlastung vorgaukelt, tatsächlich sie aber belastet - weit weg von jedem Nachhaltigkeitsgedanken ist - teilweise Interessengruppen privilegiert - wirtschaftsfeindlich ist - über die entscheidenden Hintergründe nur hinwegtäuschen will. Der Verwaltungsvorschlag selber umfasst zahlreiche, tief ins Mark der Stadt gehende Vorschläge. Lassen sie mich an dieser Stelle, namens der FDP, der Verwaltung für die Mühen der Erstellung des Haushaltes und des Haushaltssicherungskonzeptes danken. Wir können durchaus erahnen, dass ein dauerndes „Hin und Her“ die Dinge nicht einfacher macht. Deshalb nochmals: Herzlichen Dank und Anerkennung.Dieser Verwaltungsvorschlag ist schon aufsehenerregend:  Hat er doch annähernd jede gesellschaftliche Gruppe hervorgeholt, die am Tropf der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt hängt. Sie haben diese Briefe auch erhalten, die fast durchgängig den Duktus hatten: 1. Wir verstehen, dass gespart werden muss. 2. Aber nicht bei uns. Wir sehen dies als absolut legitim, dass Interessengruppen … sie wissen schon… Privilegien in Duisburg…

 

Gleichwohl möchte ich auf eine Art dieser Lobbyarbeit hinweisen, die ich für dermaßen verwerflich halte, dass ich dies hier erwähnen muss. Uns erreichten eine Vielzahl von Postkarten, indem offensichtlich Kinder im Grundschulalter uns darauf hingewiesen haben, dass im Zitat: „HSK Seite 168, 169 Maßnahme 060201/02“ usw.… abzulehnen sei. Aus keiner der Postkarten geht ein vernünftiger Absender hervor. Man kann also diesen Kindern persönlich NICHT vernünftig antworten. Ich frage mich, ob diese Art von Vereinen eine Unterstützung der öffentlichen Hand verdient hat.  Ich bedaure, dass offensichtlich die leitenden Kräfte dieser Vereine jedes Maß verloren haben und sie kleinste Kinder in absolut rücksichtsloser Art und Weise instrumentalisieren. Aber es ist damit offensichtlich, dass junge Menschen nicht erfahren sollen, das wir als FDP eine weitaus sozialere Politik vertreten, als dies dort offensichtlich gewünscht wird. Weitaus sozialer ist es, die Wirtschaft zu fördern statt sie mit Würgesteuern zu belasten, um Arbeitsplätze zu schaffen, damit der Stadt Duisburg entsprechende Mittel zufließen und diese den engagierten Menschen und vor allem den Kindern zugute kommen kann. Damit Menschen auch einen großen Teil der Selbstachtung durch Ihre Arbeit wiedererlangen können. Das ist soziale Politik. Zu dem Verwaltungsvorschlag ist zu sagen, dass dies das zwingende Ergebnis einer langen Reihe von katastrophalen Fehlentscheidungen über viele, viele Jahre hinweg ist. Und ganz langsam dämmert es einigen, dass mit der Einstellung, „…es wird schon irgendwie weitergehen“, Schluss ist. Das Finanzschiff „Stadt Duisburg“ steht nicht mehr unmittelbar vor dem Eisberg, es hat ihn gerammt. Die SPD möchte in völliger Realitätsverweigerung die Musikkapellen weiter spielen lassen. Wir sagen: Ein völlig anderer Kurs hätte schon längst Rettung gebracht. Plausible Wege werden in diesem Rat nicht einmal erörtert. Solidarität ist eben keine Einbahnstraße. Wer die Solidarität der Bezirksregierung einfordert, muss zu Recht nachweisen, dass er sich wirklich bemüht hat. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Nur durch eine dramatische Kursänderung können wir vielleicht und mit viel Glück noch einen Hafen erreichen. Dies ist aber leider heute nicht gewollt. Was heute diskutiert wird, das ist nicht unser Kurs und unser Haushalt. Wir lehnen ab.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit