die FDP-Ratsfraktion Duisburg

Fraktionsvorsitzender    

Wilhelm Bies

Ratsfrau                         

Betül Cerrah

Ratsherr                        

Frank Albrecht

Fraktionsgeschäftsführer 

Thomas Wolters

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Damen und Herren,

seit der Kommunalwahl 2009 ist die FDP wieder in Fraktionsstärke im Rat der Stadt Duisburg vertreten und ´kämpft´ dort für liberale Politik in unserer Stadt. Wie bereits im Kommunalwahlprogramm der FDP beschrieben, hat bei all´ unseren Überlegungen stets die Entschuldung des städtischen Haushaltes oberste Priorität. Erst wenn die erdrückende Schuldenlast  (wenigstens zu einem großen Teil) abgebaut wurde, ist die Stadt wieder handlungsfähig, werden die Bürgerinnen und Bürger wieder frei entscheiden können, wofür die Stadt Geld ausgeben soll und wofür nicht. Bis dahin entscheidet ausschließlich die Finanzaufsicht über unsere Stadt und somit auch über die Zukunft unserer Bibliotheken, Schwimmbäder und städtischen Hallen, über die Höhe von Kindergartengebühren und über die Instandsetzung unserer Straßen und Radwege.

 

Eine wirkliche Entschuldung ist nicht mehr allein durch rigorose Sparvorgaben im jährlichen Verwaltungshaushalt zu erreichen, sondern kann nur dadurch erreicht werden, dass sich die Stadt endlich von Gesellschaften und Vermögensanteilen trennt, die für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger keine Rolle spielen, wie z.B. die RWE-Aktien der Stadt, an denen die anderen Fraktionen bisher stets festgehalten haben. Wir stellen nach wie vor die Frage, ob eine Stadt unbedingt an einer Klinik, einer Wohnungsbaugesellschaft, den Stadtwerken oder am Duisburger Hafen beteiligt sein muss? Und ob der ÖPNV (jährlicher Zuschussbedarf ca. 45 Mio. €) nicht in privaten Händen preiswerter und/oder bürgerfreundlicher organisiert werden könnte?

 

In der vergangenen Legislaturperiode wurden alle Anträge der FDP zur Überprüfung und Beantwortung unserer Fragen von den anderen Fraktionen abgelehnt. Wir werden aber an unseren Zielen und Ideen festhalten und fordern nach wie vor (wenigstens) eine unabhängige Prüfung unserer Einspar- und Einnahmeforderungen.

 

Nachfolgend erfahren Sie mehr über die aktuellen Anträge und Anfragen, die die FDP-Fraktion im Rat der Stadt stellt. Bitte lesen Sie auch unsere aktuellen Pressemitteilungen.

Sitzung des Stadtrates am 22. März 2010

 

Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Bies

zum Haushaltsentwurf und zum Haushaltssicherungskonzept 2010

 

Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

formal gesehen, diskutieren wir heute über einen Haushalt, der  nicht genehmigungsfähig ist, ein Sparpaket, von dem kein Mensch weiß, ob es jemals umgesetzt wird und als Höhepunkt operieren wir mit Zahlen, die man bei freundlicher Beschreibung als kreativ bezeichnen kann. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist medial gut vermarktbare Symbolpolitik. Heute schaffen wir – mit welcher Mehrheit auch immer – kraft unserer Durchschlagskraft, für Duisburg den Solidarbeitrag ab! Donnerwetter!

 

Wir gehen nach Hause mit dem Wohlgefühl, Vereine, Kultur, Sport und viele Dinge mehr gerettet zu haben. Das Leben ist schön! Sollte es im Nachhinein doch noch den einen oder anderen unklaren Punkt geben, kann man ja auf die Bezirksregierung zeigen, die dann, ab Mai, diese Briefe an den Landtagsabgeordneten Büssow weiterleiten wird… Soweit die formalen Aussichten eines beschlossenen Haushalts.

 

Eine einfache Wahrheit ist aber: Die Landtagswahlen stehen vor der Tür! Im Land ist Rot-Rot-Grün als das höchste Ziel ausgerufen. Als Zusatzparole gilt: „Der Zweck heiligt die Mittel“. Folgerichtig lässt sich die SPD in Duisburg nicht lumpen und möchte sich gerne als Vorzeigeschüler hervortun. Was wir hier heute zu sehen bekommen, sehr geehrte Damen und Herren, das ist ja nicht ein Zusammenschluss derjenigen, die tatsächlich etwas an der Haushaltsmisere ändern können. Das ist klar. Der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig. Es geht in Wirklichkeit darum, die Erben Honneckers, die SED Nachfolgepartei endgültig salonfähig zu machen.

 

Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht NRW: „In Nordrhein-Westfalen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NW vor. Auch die nach dem Beitritt der WASG verabschiedeten, derzeit gültigen programmatischen Grundsatzdokumente schaffen keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Ziele der Partei 'DIE LINKE.' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ Etwas später heißt es: „… die Partei die Linke hat den demokratischen Verfassungsboden noch nicht erreicht.“.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es handelt sich eben nicht um eine nett – bis naive Gruppe, die zwischendurch mal etwas skurrile Anträge im Rat stellt. Herr Mettler, Sie sind als Fraktionsvorsitzender dafür verantwortlich, dass die Büchse der Pandorra geöffnet wird. Wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie wenigstens auf Willy Brand, der einst ausführte: „Die Demokratie ist uns keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.“ und zudem sagte er: „Man kann heute nicht Demokrat sein, ohne Antikommunist zu sein“. (Willy Brand)

 

Mit Blick auf die Grünen lassen sie mich nur ein Schlaglicht aus dem „Green New Deal“ zitieren, damit jedem klar ist, wohin dort die Reise geht: Zitat: „Unser Ziel ist ein nordrhein-westfälisches Netz von Wildnisflächen.“ – Zitat Ende. Das dieses Ziel in Duisburg erreicht wird, sehr geehrte Damen und Herren, daran wird ja heute aktiv mit den Steuererhöhungen gearbeitet und Deindustrialisierung soll das Ziel sein.

 

Wir freien Demokraten setzen hingegen weiterhin auf Demokratie, persönliche und wirtschaftliche Freiheit. Unser sittlicher Kompass sagt uns klar,

- wir finanzieren keine faktisch städtischen Kneipen, keine sinnentleerten Gesellschaften auf Kosten derjenigen, die morgens zur Arbeit gehen und persönlich mit Haus und Hof haften.

- Wir werden keine Unternehmen mit Würgesteuern aus Duisburg verjagen.

- Wir werden uns nicht daran beteiligen, auch nur die kleinste Entlastung des Steuerzahlers mithilfe einer neuen kommunalen Steuer wieder wegzunehmen.

 

In dem gemeinsamen Antrag der SED-Nachfolgepartei, den Grünen und der SPD werden unter Punkt 1 alle Positionen abgelehnt, die im weitesten Sinne die Bürger direkt und unmittelbar betreffen. Dies klingt auf Anhieb erst einmal gut. (Nebenbei: Selbstverständlich unter Beibehaltung der Privilegien des Rates und unter strengster Ausklammerung von Verfügbarmachung privaten Kapitals.)

 

Das grundsätzliche Missverständnis der Antragsteller liegt darin, indem sie mit dem Antrag „Freibier und Reichtum für Alle“ rufen, und gleichzeitig meinen, sie würden eine aufbauende Wirtschaftspolitik in Duisburg betreiben. Die einfache Wahrheit ist, dass diejenigen für die Zeche aufkommen sollen, die ohnehin schon über die Maßen belastet sind.

 

Selbst - unterstellt – verschiedene Punkte würden auch unsere Zustimmung erhalten - , so bleibt es doch dabei, dass diese Positionen nur dadurch kompensiert werden, indem den Duisburger Bürgern auf der anderen Seite genau dieser Betrag wieder aus der Tasche gezogen wird.

 

Diese Deckung hätte man völlig ohne Belastung z.B. mit dem Verkauf der RWE Aktien bewerkstelligen können. Aber, wie schon erwähnt – Privilegienverzicht ist schon so eine Sache…

 

Und wieder halte ich Ihnen die Maßnahmen vor, die zu einer deutlichen und wirksamen Entschuldung der Stadt führen. GEBAG, Stadtwerke, Hafen, DVG, Klinikum, TAM, Frische Kontor sind nur einige Vorschläge aus der langen Liste derjenigen Unternehmen, die dringend auf den Prüfstand gehören. Aber es sei noch mal erwähnt – Privilegienverzicht ist schon so eine Sache…

 

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Misere um den Haushalt ist, trotz aller berechtigten Rufe der Konnexitätsverletzung, auch in erheblichen Teilen selber gemacht. Mit dem gemeinsamen Antrag der Kommunisten, Grünen und SPD wird dieses Desaster einfach fortgeschrieben. Das ist nun gar nicht unser Weg, da er

- den Menschen nur eine Entlastung vorgaukelt, tatsächlich sie aber belastet

- weit weg von jedem Nachhaltigkeitsgedanken ist

- teilweise Interessengruppen privilegiert

- wirtschaftsfeindlich ist

- über die entscheidenden Hintergründe nur hinwegtäuschen will

 

Der Verwaltungsvorschlag selber umfasst zahlreiche, tief ins Mark der Stadt gehende Vorschläge. Lassen sie mich an dieser Stelle, namens der FDP, der Verwaltung für die Mühen der Erstellung des Haushaltes und des Haushaltssicherungskonzeptes danken. Wir können durchaus erahnen, dass ein dauerndes „Hin und Her“ die Dinge nicht einfacher macht. Deshalb nochmals: Herzlichen Dank und Anerkennung.

 

Dieser Verwaltungsvorschlag ist schon aufsehenerregend:  Hat er doch annähernd jede gesellschaftliche Gruppe hervorgeholt, die am Tropf der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt hängt. Sie haben diese Briefe auch erhalten, die fast durchgängig den Duktus hatten: 1. Wir verstehen, dass gespart werden muss. 2. Aber nicht bei uns. Wir sehen dies als absolut legitim, dass Interessengruppen … sie wissen schon… Privilegien in Duisburg…

 

Gleichwohl möchte ich auf eine Art dieser Lobbyarbeit hinweisen, die ich für dermaßen verwerflich halte, dass ich dies hier erwähnen muss. Uns erreichten eine Vielzahl von Postkarten, indem offensichtlich Kinder im Grundschulalter uns darauf hingewiesen haben, dass im Zitat: „HSK Seite 168, 169 Maßnahme 060201/02“ usw.… abzulehnen sei. Aus keiner der Postkarten geht ein vernünftiger Absender hervor. Man kann also diesen Kindern persönlich NICHT vernünftig antworten. Ich frage mich, ob diese Art von Vereinen eine Unterstützung der öffentlichen Hand verdient hat.  Ich bedaure, dass offensichtlich die leitenden Kräfte dieser Vereine jedes Maß verloren haben und sie kleinste Kinder in absolut rücksichtsloser Art und Weise instrumentalisieren. Aber es ist damit offensichtlich, dass junge Menschen nicht erfahren sollen, das wir als FDP eine weitaus sozialere Politik vertreten, als dies dort offensichtlich gewünscht wird. Weitaus sozialer ist es, die Wirtschaft zu fördern statt sie mit Würgesteuern zu belasten, um Arbeitsplätze zu schaffen, damit der Stadt Duisburg entsprechende Mittel zufließen und diese den engagierten Menschen und vor allem den Kindern zugute kommen kann. Damit Menschen auch einen großen Teil der Selbstachtung durch Ihre Arbeit wiedererlangen können. Das ist soziale Politik.

 

Zu dem Verwaltungsvorschlag ist zu sagen, dass dies das zwingende Ergebnis einer langen Reihe von katastrophalen Fehlentscheidungen über viele, viele Jahre hinweg ist. Und ganz langsam dämmert es einigen, dass mit der Einstellung, „…es wird schon irgendwie weitergehen“, Schluss ist. Das Finanzschiff „Stadt Duisburg“ steht nicht mehr unmittelbar vor dem Eisberg, es hat ihn gerammt. Die SPD möchte in völliger Realitätsverweigerung die Musikkapellen weiter spielen lassen. Wir sagen: Ein völlig anderer Kurs hätte schon längst Rettung gebracht.

 

Plausible Wege werden in diesem Rat nicht einmal erörtert. Solidarität ist eben keine Einbahnstraße. Wer die Solidarität der Bezirksregierung einfordert, muss zu Recht nachweisen, dass er sich wirklich bemüht hat. Dies ist offensichtlich nicht der Fall.

 

Nur durch eine dramatische Kursänderung können wir vielleicht und mit viel Glück noch einen Hafen erreichen. Dies ist aber leider heute nicht gewollt. Was heute diskutiert wird, das ist nicht unser Kurs und unser Haushalt. Wir lehnen ab.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Ratsinfo Nr. 4

Sitzung des Stadtrates am 25. Januar 2010

Die 4. Sitzung des Stadtrates seit der Kommunalwahl stand ganz im Zeichen der drastisch verschlimmerten Finanzprobleme der Stadt und den daraus resultierenden Einsparungen, die der Oberbürgermeister dem Rat für 2010 und für die folgenden Jahre vorschlagen würde. Bereits im Vorfeld war bekannt geworden, dass – neben den Altschulden – ein aktuelles Defizit, allein in 2010, von ca. 250 Millionen Euro vorliegt. Der Oberbürgermeister schlug dem Rat der Stadt Einsparungen im aktuellen Jahr von ca. 66 Mio. € vor, in den folgenden Jahren sollen 100, 120 und 2014 ganze 160 Mio. € eingespart werden. Ein ausgeglichener Haushalt, in dem Einnahmen und Ausgaben sich die Waage halten, ist demnach in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Dem Haushaltsentwurf 2010 liegt eine Vorschlagsliste mit ca. 400 Einsparvorschlägen bei, die für alle Bürger in Duisburg in nahezu allen Bereichen wirklich ´schmerzhafte´ Einschnitte bedeuten würden, so sie denn abschließend vom Rat in dieser Form beschlossen würden.

 

Wortreich erklärte der OB den Ratsmitgliedern, der anwesenden Presse und den zahlreichen Zuschauern, wer und was daran Schuld ist, dass diese katastrophale Finanzlage entstanden ist: Der Strukturwandel, die Wirtschaftskrise, Gesetze von Bund und Land, die die Kommunen zu hohen dauerhaften Kosten zwingen, wie z.B. die Unterbringungskosten für Hartz IV-Empfänger, unsichere und schwankende Gewerbesteuereinnahmen, der große Beitrag zum Aufbau Ost, oder der verpflichtende Ausbau von Kindergartenplätzen…. Die Betonung der Reden von Oberbürgermeister und Stadtkämmerer lag fortwährend darauf, dass Alt- und Neuschulden der Stadt Duisburg zum allergrößten Teil „fremdbestimmt“ seien. Eine wenigstens anteilige Schuld der verantwortlichen Kommunalpolitiker und/oder der städtischen Verwaltungsspitze wurde nicht erwähnt. Bemerkenswert der Vorwurf des Kämmerers, das die ´Landes- und Bundespolitik´ jahrelang der steigenden Verschuldung der Städte zugesehen hätte, ohne einzugreifen, nun aber plötzlich ganz massiv ein Schuldenstop und sogar ein Schuldenabbau gefordert würde. Dieses wirke auf ihn wie „blinder Aktionismus“. Allerdings erwähnte Dr. Langner auch, dass die Stadt nun nicht mehr nur Hilfe von Land und Bund fordern könne, ohne vorher einen eigenen Einsparbeitrag zu leisten.

 

Einige Zahlen zum Haushaltsentwurf 2010:

Die Personalkosten betragen ca. 324 Mio. Euro, insgesamt 250 Mio. € der veranschlagten Kosten resultieren aus den Gesetzen des Sozialgesetzbuches (SGB, u.a. Hartz IV-Gesetze), 80 Mio. € werden für Jugendhilfe kalkuliert, 114,9 Mio. müssen an den Landschaftsverband gezahlt werden und 70 Mio. € sind in 2010 allein für Zinsen der Altschulden aufzubringen. Demgegenüber sinken die zu erwartenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 252 Mio. € in 2007 auf 110 Mio. € in 2009.

 

Ein Stellenplan und die dazugehörigen Personalausgaben für 2010 wurden als 2. Tagesordnungspunkt einstimmig zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Der endgültige Stellenplan und der Haushaltsentwurf 2010 (inklusive aller Einsparungen) sollen in der Sitzung des Stadtrates im März beschlossen werden – oder auch nicht…

 

Heftige Diskussionen entfachte die SPD bei Tagesordnungspunkt 5, bei dem eine „Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2009“ beschlossen werden sollte. Der Rat hatte für 2009 beschlossen, dass der Kämmerer zur Auszahlung von Gehältern und zur Begleichung von Rechnungen Kredite bis zu einer Höhe von 1,6 Milliarden Euro aufnehmen könne. Aller Voraussicht nach wird diese Grenze jedoch nicht ausreichen, so dass der damalige Beschluss um 450 Mio. € erhöht werden muss, damit es nicht zu Auszahlungsengpässen kommt, bis der neue Haushaltsplan (im März) beschlossen wird. Letztendlich stimmte aber nur die SPD dagegen, alle anderen dafür.

 

Der Regierungspräsident hat Oberbürgermeister Sauerland aufgefordert, den Ratsbeschluss zur Erhöhung der Fraktionsmittel aus dem Jahre 2008 zurück zu nehmen (die FDP-Ratsgruppe hatte sich damals der Stimme enthalten). Diese formale Beanstandung stand ursprünglich bei Top 6 der Ratssitzung an. Der Rat sollte seinen damaligen Beschluss wieder aufheben. Die SPD beantragte gleich zu Beginn der Sitzung, diesen Tagesordnungspunkt nicht zu behandeln und ihn von der Tagesordnung zu nehmen. Rechtsdezernent Rabe trug zwar vor, welche Konsequenzen es haben könne, wenn diese formale Beanstandung nicht vom Rat behandelt und der Beschluss nicht aufgehoben würde, aber eine große Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und DWG beschlossen die Absetzung von der Tagesordnung. FDP, Linke und der Oberbürgermeister stimmten dagegen. Die FDP wollte den damaligen Ratsbeschluss aufheben.

 

Es folgten die üblichen Gesellschafterversammlungen mit Jahresabschlüssen und Wirtschaftsplänen der städtischen Gesellschaften. Üblicherweise enthält sich die FDP bei allen Beschlüssen zu Gesellschaften, bei denen kein FDP-Mitglied in den Aufsichtsgremien vertreten ist. Alle Entscheidungen fielen ohne weitere Diskussionen einstimmig. Ebenso reibungslos verliefen die Abstimmungen zu allen aktuellen Änderungen von Bebauungsplänen.

 

Einstimmig auch der Beschuss, wonach alle Anfechtungen der Kommunalwahl 2009 zurückgewiesen wurden. Oberbürgermeisterwahl, Ratswahl und die Wahlen zu den Bezirksvertretungen wurden somit für gültig erklärt. Unter anderem hatte Frau Sall-May von der AMP Einspruch eingelegt, ohne diesen jedoch zu begründen.

 

Die städtische DVV wird zukünftig mit den Aachener Stadtwerken auf dem Feld der Erforschung von „Stromtankstellentechnik“ zusammenarbeiten. Unter dem Titel „smartlab GmbH“ wird eine neue gemeinsame Gesellschaft gegründet. Auch dies wurde vom Rat einstimmig beschlossen.

 

Ein Antrag der „Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH“ auf Erlass eines Vorbescheides zur Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes in Krefeld-Uerdingen stand bei Tagesordnungspunkt 29 an. Vor wenigen Tagen hatte sich herausgestellt, dass einige Rohre und ein Kohleförderband vom Hafen zum geplanten Kraftwerk ca. 100 Meter über Duisburger Stadtgebiet verlaufen sollen. Dementsprechend musste nun auch die Stadt Duisburg ihre Erlaubnis für eine Anlage in der Nachbarstadt erteilen. Beim genannten Gebiet handelt es sich um ein Landschaftsschutzgebiet. Die Bezirksregierung hatte angeregt, für die Leitungen (die vergraben werden sollen) eine Befreiung nach § 31 BauGB zu erteilen. Die Duisburger Stadtverwaltung kam in der Beschlussvorlage aber zu der Feststellung, dass eine Befreiung nach ihrer Einschätzung nicht erfolgen könne. Da es seit Jahren bereits viele Gegner in Reihen der Grünen, der Linken und auch der SPD gegen das geplante Kohlekraftwerk in Uerdingen gibt, war die Entscheidung erwartungsgemäß: die Kohlekraftgegner nutzten die Gelegenheit, in der Hoffnung das geplante Kraftwerk in der Nachbarstadt damit verhindern zu können. Nur die FDP-Fraktion stimmte gegen diese Ablehnung, da dieses Kraftwerk zum Erhalt und zur Schaffung von vielen Arbeitsplätzen im Chemiepark Uerdingen dringend erforderlich ist (übrigens arbeiten im ´Chempark Uerdingen´ auch ca. 1250 Duisburger).

 

Wenn eine Bezirksvertretung einen „rechtswidrigen“ Beschluss fasst, im Sinne,  dass der Stadt evtl. ein finanzieller Schaden durch Schadensersatzansprüche entstehen könnte, ist der Rat der Stadt verpflichtet diesen Beschluss zu korrigieren. Dies geschieht manchmal bei Baugenehmigungen: die Mitglieder einer BV stimmen einem Bauantrag nicht zu, aber der Antragsteller hat ein Recht auf diese Genehmigung, da er alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt hat. So geschehen in der BV-Rheinhausen vor ca. 6 Monaten. In dieser Ratssitzung sollte dieser rechtswidrige Beschluss korrigiert werden. In der Vergangenheit erfolgte dies immer kommentarlos und einstimmig. Die Rheinhauser Ratsmitglieder hatten die Entscheidung in diesem speziellem Fall aber so vorbereitet, dass SPD, Grüne, Linke und DWG sich dagegen aussprachen, den BV-Beschluss zu korrigieren. FDP und CDU wollten die Entscheidung zu Gunsten des Bürgers korrigieren, hatten aber gegen die genannte Mehrheit keine Chance.

 

Gegen eine angekündigte Demonstration der rechtspopulistischen Partei „Pro NRW“ und der „NPD“ vor der Moschee in Marxloh am 27. und 28. März hatten die Linke und die CDU je eine ablehnende Resolution formuliert, die der Stadtrat beschließen sollte. Während sich die Resolution der CDU gegen Rechts- und Linksradikale aussprach, war in der Formulierung der Linken nur von Rechtsradikalen die Rede. Auch die Grünen favorisierten die Version, die nicht gegen Rechts und Links gleichermaßen gerichtet wurde. Es war beiden Parteien nicht möglich eine gemeinsame Formulierung zu finden. Die FDP-Fraktion ergänzte die Resolution der CDU noch mit dem Hinweis auf fundamentalistisch religiöse Kräfte, gegen die sich die Resolution ebenfalls wenden sollte. Letztendlich ließ Oberbürgermeister Sauerland über beide Anträge abstimmen. Der Resolution der Linken stimmten SPD, Linke, und Grüne zu, der Resolution der CDU stimmten die FDP, CDU, Grüne und DWG zu.

 

Für längere Diskussionen sorgte das Thema „Loveparade“. Es lag zwar kein Beschluss vor, die Verwaltung hatte aber mitgeteilt, wie die Organisation aussehen würde und dass auf die Stadt vermutlich Kosten in Höhe von 840.000 Euro zukämen. Diese Zahl ließ die Emotionen ´hoch kochen´, gerade weil 2 Stunden vorher über dramatische Einsparungen gesprochen wurde. Letztendlich stellte aber keine Fraktion den Antrag, die Loveparade abzusagen – dies könnte aber in der Märzsitzung noch geschehen. Die FDP begrüßt die Veranstaltung, weil es sich um eine weltweite Vermarktung handelt, wobei der Name Duisburg dann auch immer eine Rolle spielen wird. Außerdem hatte die DEHOGA errechnet, dass jeder der möglicherweise 1 Million Besucher rund 95,- € in der Stadt ausgeben wird. Dennoch forderte die FDP die Verwaltung auf, nach geeigneten Sponsoren zu suchen, um den städtischen Anteil noch deutlich zu senken.  

 

Ratsinfo Nr. 3

zur Sitzung des Stadtrates am 7. Dezember 2009

 

Die Tagesordnung der dritten Sitzung des neuen Rates war mit insgesamt 35 Tagesordnungspunkten vergleichsweise kurz, sonst lagen dem Rat üblicherweise zwischen 80 und 100 Punkte zur Beschlussfassung vor. Auch die Themen ließen eine eher ruhige Sitzung erwarten. Wenn doch mal ein paar schärfere Worte gewechselt wurden, versuchte Oberbürgermeister Sauerland die Stimmung mit dem Hinweis auf das bevorstehende Weihnachtsfest zu beruhigen, was ihm durchaus gelang. Traditionell sang in der Sitzungspause ein Kinderchor Weihnachtslieder und es gab auch wieder kostenlosen Christstollen, weshalb die Dezembersitzung auch gerne „Stollensitzung“ genannt wird.

 

Besetzung der Ratsausschüsse mit Sachkundigen Einwohner/innen

Nachdem in der vorherigen Ratssitzung alle stimmberechtigten Mitglieder der Ratsausschüsse gewählt wurden, wurden diese Ausschüsse nun auch mit zusätzlichen sogenannten „Sachkundigen Einwohnern“ und ihren Stellvertretern besetzt. Bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes nahmen die Fraktionen noch einige kleinere Korrekturen der vorher eingereichten vorliegenden Listen vor, aber ansonsten verlief diese Wahl unkommentiert und einstimmig. Hier die gewählten Sachkundigen Einwohner/innen und Stellvertreter/innen der FDP-Fraktion:

 

Sachkundige Einwohner/innen haben in jeder Ausschusssitzung uneingeschränktes Rederecht aber kein Stimmrecht. Dennoch kann der fachkundige Wortbeitrag eines sachkundigen Einwohners evtl. zum Abstimmungsergebnis einen entscheidenden Betrag leisten. Somit hat der Rat die Besetzung seiner Ausschüsse komplett abgeschlossen. Wir gratulieren allen neu gewählten Mandatsträgern an dieser Stelle und wünschen erfolgreiche und interessante Ausschusssitzungen.

 

Wahl von Kreiswahlausschuss und Kommunalwahlausschuss

Die Besetzung des Kreiswahlausschusses zur Landtagswahl und die Bildung eines Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2014 wurde im Zählverfahren nach de´ Hondt berechnet, was bedeutete, dass die FDP mit nur 3 Stimmen keine Chance hatte, hier jemanden zu benennen. SPD und CDU stellen je 2 Mitglieder im Kreiswahlausschuss bzw. 4 Mitglieder im Kommunalwahlausschuss, Linke und Grüne je ein Mitglied in beiden Ausschüssen. Bei der Besetzung von Ausschüssen ist es, anders als bei der Besetzung von Aufsichtsräten, gesetzlich nicht möglich, sich mit anderen Fraktionen zusammen zu schließen um bei der Berechnung nach de´ Hondt mehr Stimmen zu erreichen.

 

Wahl des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde

Gemäß § 11 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen werden zur unabhängigen Vertretung der Belange von Natur und Landschaft bei den unteren Landschafts-behörden Beiräte gebildet. Die Beiräte sollen dem Gesetzestext nach „…bei Schutz, Pflege und Entwicklung der Landschaft mitwirken, den Behörden Anregungen unter-breiten, der Öffentlichkeit die Ziele des Naturschutzes vermitteln und bei Fehlentwick-lungen der Landschaft entgegenwirken“. Der Duisburger Beirat muss besetzt werden mit 2 Vertretern des BUND, 2 Vertretern des NABU, 3 Vertreten der Landesgemein-schaft Naturschutz (LNU), 1 Vertreter der Schutzgemeinschaft „Deutscher Wald“, 2 Vertreter des Landwirtschaftsverbandes, 1 Vertreter des Waldbauernverbandes, 1 Vertreter des Landesverbandes Gartenbau und der Gemüsebauer e.V., 1 Vertreter der Jäger, 1 Vertreter des Fischereiverbandes, 1 Vertreter des Landessportbundes und 1 Vertreter des Imkerverbandes. Alle Verbände hatten vorher ihre Vertreter vorgeschlagen, die in dieser Sitzung vom Rat unkommentiert und einstimmig gewählt wurden.

 

Sitzungsplan 2010

Der Sitzungsplan 2010 für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse wurde ebenfalls beschlossen. Durch die späte Zusammensetzung des Stadtrates nach den Kommunalwahlen wurde dieser Plan ungewöhnlich spät erstellt. Gewöhnlich liegt der neue Jahresplan bereits im Oktober des vorherigen Jahres vor. Nun kann/wird dieser Plan auch der FDP bei den Planungen der parteiinternen Sitzungen und Veranstaltungen in 2010 als Leitfaden dienen.

 

Gesellschafterversammlungen und Wirtschaftspläne

Natürlich standen, wie in jeder Ratssitzung, wieder Gesellschafterversammlungen und Wirtschaftspläne der städtischen Gesellschaften (diesmal DVV, Filmforum, GfB, IMD und WBD) auf der Tagesordnung. Logischerweise enthalten sich die Ratsmitglieder der FDP bei allen Gesellschaften, bei denen die FDP nicht im Aufsichtsrat vertreten ist und somit auch keine näheren Kenntnisse über die gesellschaftsinternen Zahlen und Vorgänge besitzt. Bei Gesellschaften, in denen die FDP (neuerdings) vertreten ist, stimmte die FDP-Fraktion den Plänen zu.

 

Änderung der Jagdsteuersatzung

Der Neuregelung der Landesgesetzgebung entsprechend, musste die städtische Satzung zur Erhebung der Jagdsteuer angeglichen werden. Die Jagdsteuer wird (auf Initiative unserer FDP-Landtagsfraktion) jährlich gesenkt und läuft 2013 ganz aus. In Duisburg wurden zuletzt 14.000,- € dadurch eingenommen. Lediglich die Linken sahen sich genötigt, dazu eine Stellungnahme abzugeben, die inhaltlich mit Kapitalismus, Sozialschichten, arm und reich sowie Hartz IV-Empfängern zu tun hatte. Alle anderen Fraktionen stimmten der (notwendigen) Satzungsänderung zu.

 

Bebauungsplan Baerl – „Schacht Gerdt“ soll Grünfläche werden

In Duisburg-Baerl hatte ein Unternehmer vor ca. 2 Jahren in der Nähe der Autobahnabfahrt (A42) ein Grundstück erworben und dort einen Gewerbebetrieb geplant. In den vergangenen 2 Jahren lag ihm auch die dafür erforderliche Baugenehmigung vor, allerdings ist bis zum heutigen Tage keine Ansiedlung erfolgt. Dadurch ergab sich nun für die Stadtverwaltung die Gelegenheit, den Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass dort nur noch „Grünfläche“ erlaubt ist und jegliche Gewerbeansiedlung verboten wird. Dieser Vorschlag kam nicht etwa von einer der Parteien bzw. Fraktionen, sondern wurde als Beschlussvorschlag von der Duisburger Stadtverwaltung vorgelegt und bereits von der Bezirksvertretung Homberg/ Ruhrort/ Baerl mehrheitlich abgelehnt. Während CDU, FDP und DWG sich an dieser Stelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen aussprachen, jubelten Grüne, Linke und SPD über die neu entstehende Grünfläche und beschlossen mit ihrer Ratsmehrheit (41 von 74 Stimmen) das Aus für diese Unternehmensansiedlung. Ärgerlich.

 

Drahtwalzstraße von Hochfeld nach Ruhrort

Die Firma ArcelorMittal hatte den Antrag gestellt, ihre Drahtwalzstraße von Hochfeld nach Ruhrort zu verlegen bzw. in Ruhrort eine neue, modernere Drahtstraße (mit größerer Produktion, genauerer Fertigung und umweltschonender Technik) zu bauen. Höhere Emissionswerte sind dadurch in Ruhrort nicht zu erwarten und in Hochfeld wird die Fläche für die Erweiterung des Rheinparks frei. Daher stimmte der Rat diesem Antrag unter lobenden Worten - einstimmig - zu.

 

Neue Gebührensatzungen beschlossen

Der Rat beschloss auch die neuen Gebührensatzungen der Wirtschaftsbetriebe einstimmig. Straßenreinigungsgebühren, Abfallentsorgungsgebühren, Abwasserge-bühren und die Gebühren für Sonderdienstleistungen, wie z.B. die Reinigung von Klärgruben, werden im kommenden Jahr nicht erhöht und bleiben auf dem Niveau von 2009. Lediglich die Schmutzwassergebühren müssen um 8,72% erhöht werden, was in der Vorlage mit höheren Genossenschaftsbeiträgen, steigenden kalkulatorischen Zinsen und Abschreibungen und auch damit erklärt wurde, dass die Bürger/innen vermehrt Wasser einsparen, die Kanalnetze aber für größere Mengen ausgelegt sind.

 

Geplante Beförderung von 14 Beamtinnen und Beamten

Der Oberbürgermeister hatte angekündigt, 14 Beamte der Stadt befördern zu wollen. Allein diese Ankündigung des OB hatte der Regierungspräsident zum Anlass genommen, diese Entscheidung unter Hinweis auf die Haushaltslage zu beanstanden, was juristisch gesehen natürlich ein Fehler war, da es sich ja lediglich um eine Ankündigung des OB handelte, nicht aber um eine erfolgte Dienstanweisung. Der Rat wurde nun aufgefordert, die Beanstandung des Regierungspräsidenten zurück zu weisen. Die Dezernenten Rabe und Spaniel erklärten hierzu, dass sie im laufenden Jahr mehrfach erfolglos mit der Bezirksregierung über Beförderungen verhandelt hatten. Die FDP-Fraktion hat Verständnis für die Beamten, die teilweise in höheren Funktionen arbeiten aber seit Jahren nicht entsprechend befördert wurden. Gleichzeitig müssen die Einsparvorgaben der Bezirksregierung auch für Beamtenbeförderungen gelten, daher enthielt sich die FDP der Stimme bei dieser Abstimmung. Alle anderen Fraktionen wiesen die Beanstandung des RP zurück.

 

ARGE: Stadt soll Antrag als „Optionskommune“ stellen

Diesem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grüne und DWG schloss sich auch die FDP-Fraktion an. Ende 2010 muss nach der Rechtssprechung des Bundesverfas-sungsgerichtes, die Betreuung von Hartz IV-Empfängern durch Stadt und Arbeits-agentur, in gemeinsamen ARGE´n, beendet werden. In diesem Antrag wurde deutlich gemacht, dass die Betreuung der Hartz IV-Empfänger in Duisburg in kommunaler Hand geregelt werden solle, ohne die Beteiligung der Arbeitsagentur. Obwohl die anderen Fraktionen mehrfach darauf hinwiesen, dass dies nicht dem Koalitionsvertrag in Berlin entspräche, trifft diese Aussage nicht zu. Der Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU/CSU hält dieses Thema (vermutlich bewusst) offen. Da diese Forderung sowieso dem FDP-Programm zur Bundestagswahl entsprach, stimmte auch die FDP zu.

 

Anfrage zur Loveparade in Duisburg

Die SPD hatte kurzfristig eine Anfrage zur Durchführung der Loveparade gestellt. Rechtsdezernent Rabe erklärte, dass die Betreiberfirma bisher nicht mal einen Antrag zur Durchführung gestellt hätte, es also auch keine konkreteren Planungen seitens der Stadt dazu geben könne. Dementsprechend ist natürlich auch nicht bekannt, ob, und wenn ja, wie viel Kosten auf die Stadt zu kommen könnten. OB Sauerland erinnerte daran, dass der Rat der Stadt im Juni 2008 einstimmig beschlossen hat, die Loveparade in Duisburg stattfinden zu lassen und dieser Beschluss werde umgesetzt.

 

SPD-Antrag: Schankgebühren sollten ausgehandelt werden

Ein Antrag der SPD bezog sich auf Gebühren für Ausschank bei Karnevalsveranstal-tungen. Die Verwaltung hatte in einem bestimmten Fall in früheren Jahren dafür keine Gebühr genommen, im vorletzten Jahr 45,- Euro und im letzten Jahr dann 175,- Euro. Rechtsdezernent Rabe verwies darauf, dass es bereits seit 2001 eine vom Rat der Stadt beschlossene Gebührenordnung gäbe, die jedoch nicht ordnungsgemäß angewendet wurde, da die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter in früheren Jahren jeweils in den Bezirksämtern gearbeitet hatten. Erst nachdem dieser Dienst für das Stadtgebiet zusammengelegt wurde, wurden ordnungsgemäß die Bescheide versendet. Wegen der unkorrekten Vorgehensweise der Verwaltung und der entsprechenden Proteste im vorletzten Jahr, wurden die Gebühren einmalig und ausnahmsweise auf 45,- Euro gesenkt. CDU, FDP, DWG und Grüne erkannten die Erklärung der Verwaltung und die bestehende Satzung an und stimmten gegen den SPD-Antrag. SPD und Linke scheiterten mit dem Versuch, dass die Verwaltung zukünftig mit den Vereinen darüber verhandeln solle, in welcher Höhe die Schankgebühren ausfallen sollten.

 

Vorwürfe gegen die Prokuristin der Werkstatt für Behinderte

Die CDU hatte kurzfristig noch eine Anfrage zu den Vorkommnissen bei der Werkstatt für Behinderte gestellt. Rechtsdezernent Rabe antwortete, dass es derzeit noch keine genaueren Erkenntnisse gäbe aber bereits das Rechnungsprüfungsamt und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurden, um den öffentlich gewordenen Vorwürfen nachzugehen.

 

Ratsinfo Nr. 2

zur Sitzung des Stadtrates am 16. November 2009

 

Schon am Morgen der 2. Sitzung des neu gewählten Stadtrates am 16. November 2009, waren die eingereichten Bewerberlisten der Fraktionen für die bevorstehenden Wahlgänge zur Besetzung der Ratsausschüsse und der Sondergremien (Aufsichts- und Verwaltungsräte etc.) bekannt gegeben worden. SPD, Linke und Grüne hatten zur Besetzung aller Sondergremien gemeinsame Listen eingereicht. Zusammen stellen die 3 Fraktionen eine deutliche Mehrheit von 42 Stimmen im 74köpfigen Stadtrat. Die CDU hatte eine eigene Liste eingereicht und die FDP hatte sich im Vorfeld mit den 3 Vertretern der DWG (Duisburger Wählergemeinschaften) abgestimmt, so dass man gemeinsame Listen zur Besetzung der Sondergremien stellte. Die zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse (inkl. der offenbaren Rot-Rot-Grünen Kooperation) waren also schon vor der Sitzung deutlich zu erkennen.

 

Besetzung der Ratsausschüsse

In der letzten Kommunalwahlperiode wurden die Ausschussbesetzungen noch mit dem Berechnungsverfahren nach „de´ Hondt“ verteilt bzw. gewählt. Damals reichten die 3 Stimmen der FDP-Fraktion allein nicht aus, um in den Ausschüssen vertreten sein zu können, so dass man zunächst eine Fraktionsgemeinschaft mit der AMP eingegangen war, um auf die damals erforderliche Mindestzahl von 4 Stimmen zu kommen.

 

Die neue Gemeindeordnung NRW schreibt ab der Wahlperiode 2009 – 2014 bei der Besetzung der Ausschüsse das Berechnungsverfahren nach „Hare/Niemeyer“ vor. Danach reichten diesmal zur Besetzung der 21köpfigen Gremien die 3 Stimmen der FDP-Fraktion, um in (fast) jeden Ratsausschuss einen FDP-Vertreter und eine/n Stellvertreter/in entsenden zu können. Wobei zwei Ausschüsse ausschließlich von Ratsherren und Ratsfrauen besetzt werden dürfen und drei, bei denen die Größe des Gremiums deutlich verkleinert wurde, so das die 3 Stimmen der FDP doch wieder nicht genug waren.   

 

Bereits bei der dritten anstehenden Abstimmung zur Ausschussbesetzung wurde heftig diskutiert. Zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses gibt es besondere gesetzliche Vorschriften, wonach in diesem 15 Personen umfassenden Gremium auch 6 Wohlfahrtsverbände vertreten sein müssen. In der Vergangenheit wurden die verbliebenen 9 Ausschusssitze nach Proporz unter den Ratsfraktionen verteilt. Dieses mal erklärten Oberbürgermeister und Rechtsdezernent, dass je 3 Mitglieder der Wohlfahrtsverbände auf die Listen von CDU und SPD gerechnet werden müssten, so dass der SPD von den ihr nach dem Berechnungsverfahren nach „Hare/Niemeyer“ zustehenden 6 Sitzen nur noch 3 mit SPD-Vertretern besetzen konnte. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Brandt beantragte eine Sitzungsunterbrechung. Anschließend akzeptierte die SPD zwar die Abstimmung, kündigte aber an, diese rechtlich prüfen zu lassen. Letztendlich wäre es auch ein merkwürdiges Signal gewesen, wenn ausgerechnet die SPD sich dagegen gewährt hätte, die Sozialverbände auf ihrer Liste zu berücksichtigen.

 

Alle anderen Abstimmungen zur Besetzung der Ausschüsse verliefen reibungslos und ohne Überraschungen. Die FDP-Fraktion wird demnach folgende Mitglieder in die jeweiligen Ratsausschüsse entsenden:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei den Abstimmungen zur Besetzung der Ausschüsse sind sogenannte ´Listenverbindungen´, also Zusammenschlüsse mehrerer Fraktionen um den Stimmenanteil zu erhöhen, verboten. Dementsprechend erfolgten die Voten: Für die Vorschlagsliste der SPD stimmten immer 30 (inkl. des Vertreters der ´Bürgerlich-Liberalen´, P. Bettermann, der sich inzwischen der SPD-Fraktion angeschlossen hat). Die CDU hatte immer 26 Stimmen (inkl. des Vertreters der BürgerUnion, Knut Happel), Grüne und Linke jeweils 6 und FDP und DWG hatten je 3 Stimmen während des „Wahlmarathons“ der Ausschussbesetzung.

 

Entsprechend des Stimmenanteils wird die SPD zukünftig in jeden 21er-Ratsausschuss 8 Vertreter entsenden, die CDU 7, Grüne und Linke je 2 und FDP und DWG je 1 Vertreter.

 

In der Sitzung des Stadtrates am 7. Dezember 2009 werden dann zusätzlich noch in alle Ausschüsse sogenannte „Sachkundige Einwohner“ und „stellvertretende Sachkundige Einwohner“ gewählt. Sachkundige Einwohner besitzen Rede- und Beratungsrecht, aber kein Stimmrecht im jeweiligen Ausschuss. Wer dann noch zusätzlich für die FDP in den Ausschüssen vertreten sein wird, werden wir Ihnen in der nächsten Ausgabe des Ratsinfos mitteilen.

 

Ausschussvorsitzende

An Tagesordnungspunkt 18 stand die Wahl der Ausschussvorsitzenden. Da es sich um 11 Ausschüsse handelt und auch diese Wahl nach einem speziellen Berechnungsverfahren (de´Hondt) erfolgen muss, hätte die FDP hierbei keine Chance gehabt, einen Ausschussvorsitzenden zu stellen. Die CDU hatte der FDP-Fraktion aber bei Vorgesprächen angeboten, uns einen Ausschussvorsitz unserer Wahl zu überlassen. Die FDP-Vertreter entschieden sich dafür, FDP-Ratsherr Frank Albrecht zum Vorsitzenden des Kulturausschusses wählen zu lassen. Wir möchten Frank Albrecht an dieser Stelle nochmals herzlich dazu gratulieren und wünschen ihm eine ´glückliche Hand´ bei der Leitung des Kulturausschusses.

 

Integrationsrat

Seit dieser Legislaturperiode muss nach Gemeindordnung NRW auch in jeder Stadt ein Integrationsrat eingesetzt werden (in Duisburg gibt es dieses Gremium bereits seit 1999). Dieser setzt sich zusammen aus den gewählten Kandidaten der kommunalen Wahl zum Integrationsrat, die in Duisburg am 7. Februar 2010 stattfinden wird, und Mitgliedern des Stadtrates. In der Sitzung des Rates am 16. November wurde nun die Zusammensetzung dieses Gremiums beschlossen, die vom Gesetzgeber nicht vorgegeben ist. Vorgegeben ist lediglich, dass die frei gewählten Migrantinen und Migranten die Mehrheit in diesem Gremium haben und auch den Vorsitzenden stellen müssen.

Um einen Vertreter in ein „9er-Gremium“ zu entsenden reichen 6 Stimmen im Duisburger Stadtrat, bei einem „8er-Gremium“ nicht. Die FDP stellte daher den Antrag, die Zahl der Ratsmitglieder im Integrationsrat von 8 auf 9 Personen zu erhöhen, was vom Rat auch einstimmig so beschlossen wurde. Dadurch wurde dieses Gremium bei der anteilsmäßigen Sitzverteilung im Berechnungsverfahren zu einem 9er-Gremium. Bei dieser Abstimmung hatten FDP und DWG einen gemeinsamen Vorschlag eingereicht (Rainer Grün von der DWG-Fraktion), der mit diesen 6 Stimmen auch gewählt wurde.

 

Wahl zur Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR)

In geheimer Abstimmung erfolgte auch die Wahl der Duisburger Vertreter in den RVR. Auch hierbei hätte die FDP allein mit 3 Stimmen keine Chance gehabt, aber durch die freundliche Unterstützung der DWG-Fraktion (die sowieso selbst keinen Kandidaten in dieses Gremium entsenden wollten) kam der FDP-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Bies als Kandidat auf 6 Stimmen in dieser Abstimmung und erhält somit einen (eigentlich ungeahnten) Sitz im „Ruhrparlament“. Frank Albrecht wurde mit den gleichen Stimmen zum Stellvertreter gewählt. Auch dazu möchten wir an dieser Stelle beiden nochmals herzlich gratulieren und uns bei den Freunden der DWG bedanken.

 

Sondergremien

Zahlreiche Sondergremien, wie Aufsichtsräte, Verwaltungsräte und Verbandsversammlungen von städtischen Gesellschaften und Beteiligungen wurden, wieder nach dem Berechnungsverfahren nach Hare/Niemeyer, anteilsmäßig besetzt. Hierbei ist es – anders als bei der Besetzung von Ausschüssen – erlaubt, gemeinsame Listenvorschläge einzureichen um die Stimmenanzahl gegenüber den Mitbewerbern zu erhöhen.

 

SPD, Linke und Grüne hatten für alle Gremien gemeinsame Vorschläge erarbeitet, kamen zusammen auf 42 Stimmen und stimmten auch konsequent gemeinsam ab. Eine zweite Liste stellte die CDU zur Wahl, die immer auf 26 Stimmen kam und eine dritte Liste bestand aus gemeinsamen Vorschlägen von FDP und DWG, die im Vorfeld der Sitzung detailliert erarbeitet, fair aufgeteilt und abgesprochen worden waren. Durch diesen (temporären) Zusammenschluss kamen die Kandidaten von FDP und DWG immer auf 6 Stimmen und sicherten sich so in insgesamt 16 Sondergremien je einen Sitz.

 

Als 3er-Fraktion wäre ansonsten lediglich ein einziger Sitz im 26köpfigen Sparkassenzweckverband möglich gewesen. Die FDP entsendet zukünftig je einen Vertreter in folgende 8 Gremien: DOR (Frank Albrecht), DVV (Wilhelm Bies), DVG (Betül Cerrah), DMG (Frank Albrecht), WBD-AöR (Thomas Wolters, Vertreter Dr. Richard Wittsiepe), Seniorenbeirat (Rainer Lenau, Vertreter Sieghard Erdt), FrischeKontor (Frank Albrecht) und in die  Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes (Wilhelm Bies).

 

Je einen Sitz in den Aufsichtsräten von Zoo, Gebag, DBV, GfB, dem Verwaltungsrat der Sparkasse, dem Polizeibeirat und ebenfalls im Sparkassenzweckverband erhielten die Vertreter der DWG durch die gemeinsamen Abstimmungen. Viele andere Gremien, wie z.B. ARGE, GMVA, Stadtwerke, Klinikum, EG-DU, KWD oder Logport sind deutlich kleinere Gremien, in die der Einzug mit nur 6 Stimmen nicht möglich war.

 

Im Laufe der letzten Jahre wurden immer mehr politische und finanzielle Entscheidungen in diese Sondergremien verschoben. Als Beispiel sei genannt, dass in der Vergangenheit weder der Kulturausschuss, noch der Rat der Stadt, trotz intensiven Nachfragens, offizielle Antworten zur Beteiligung der Gebag am Erweiterungsbau des Museums Küppersmühle erhalten hat. Die Stadtspitze teilte lediglich mit, dass dies ausschließlich eine Angelegenheit des Aufsichtsrates der Gebag sei und der Politik in diesem Fall kein Mitspracherecht zustünde, was juristisch gesehen auch korrekt ist.  Aus diesem Gunde ist es äußerst wichtig geworden, in diesen Gremien vertreten zu sein, wenn man an solchen Entscheidungen beteiligt sein möchte.

 

Fahrradverleihsystem „MetroRadRuhr“

Neben den vielen Wahlen stand noch ein Beschluss zur Einrichtung eines Fahrradverleihsystems an. Eine Firma betreibt einen Ruhrgebietsweiten Fahrradverleih im Auftrag des RVR und durch finanzielle Mittel des Bundesverkehrsministeriums, sowie durch Werbeeinnahmen.

 

Gesellschafterversammlung der Duisburg Marketing (DMG)

Obwohl mehrere Ratsmitglieder entdeckt hatten, dass die aufgeführten Zahlen des Jahresabschlusses 2008 fehlerhaft waren (zumindest falsch aufgeführt), genehmigten CDU und SPD diese Vorlage in einer ungewöhnlichen Allianz gegen die Stimmen aller kleineren Fraktionen.

 

Ratsinfo Nr.1

in der Legislaturperiode 2009 – 2014

zur Sitzung des Stadtrates am 2. November 2009

 

Am Montag, dem 2. November 2009 traten die neu gewählten Mitglieder des Rates der Stadt Duisburg zu ihrer ersten konstituierenden Sitzung zusammen.

 

Zunächst fand die Verpflichtung der Ratsmitglieder statt und die Anwesenden wählten einstimmig den Schriftführer und seinen Vertreter. Dabei handelt es sich um die gleichen Verwaltungsmitarbeiter, die diese Funktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode inne hatten.

 

Die anstehende Wahl der 3 ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters muss nach Gemeindeordnung ohne jede Aussprache und/oder personellen Vorstellungen in geheimer Wahl stattfinden. Dazu stellen die Fraktionen Listen zur Wahl, die nach dem Auszählverfahren nach d´Hondt berechnet werden. Zur Wahl stand eine gemeinsame Liste der SPD und der Linken. Den 1. Platz dieser Liste belegte SPD-Ratsherr Manfred Osenger, auf dem 2. Listenplatz stand Erkan Kocalar, ein Ratsherr der Fraktion der Linken. Dagegen stand eine gemeinsame Liste von CDU, FDP und DWG (neuer Zusammenschluss im Rat der Stadt: „Duisburger Wählergemeinschaften“). Auf dieser Liste stand an erster Stelle der CDU-Ratsherr Benno Lensdorf und auf dem zweiten Platz Ratsfrau Betül Cerrah von der FDP.

 

Stimmberechtigt waren alle 74 Ratsmitglieder und der Oberbürgermeister selbst, also insgesamt 75. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung war 36 : 36, bei 3 Stimmenthaltungen. Die Gemeindeordnung stellt in so einem Fall fest: „…zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt…“. Rechtsdezernent Rabe erklärte dem Rat hierzu seine Rechtsauffassung, wonach nun einzelne Abstimmungen um die Plätze 1 und 3 stattfinden müssten. Der Verlierer um Platz 1 erhält demnach den 2. Bürgermeisterposten. SPD-Ratsherr Jürgen C. Brandt teilte dem Rat seine Rechtsauffassung mit, wonach die beiden Listen nochmals zur Wahl gestellt werden sollten.

 

Oberbürgermeister Sauerland verfuhr im Sinne des Rechtsdezernenten. Demnach standen nun die Ratsherren Lensdorf (CDU) und Osenger (SPD) gegeneinander und in geheimer Abstimmung zur Wahl um das Amt des 1. stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt. Das Ergebnis: 37 Stimmen für Lensdorf, 36 Stimmen für Osenger, 3 Stimmenthaltungen. Demnach war Benno Lensdorf zum ersten und Manfred Osenger zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

 

Im folgenden Wahlgang standen Betül Cerrah (FDP) und Erkan Kocalar (Linke) um den Posten des dritten stellvertretenden Bürgermeisters zur Wahl. Das Ergebnis: 35 Stimmen für Betül Cerrah und 38 Stimmen für Kocalar, bei 1 Enthaltung und 1 Nein-Stimme. Somit war der ´Linke´ Ratsherr Erkan Kocalar zum dritten Stellvertreter von OB-Sauerland gewählt. Das Abstimmungsergebnis stellte eine Enttäuschung für die Ratsmitglieder der FDP dar, da es vorher entsprechende Absprachen gab und man davon ausging, dass die Stimmenanzahl und Differenz der vorhergehenden Wahl (Lensdorf - Osenger) die gleiche sein würde. Wie auch der Presse an den folgen Tagen zu entnehmen war, haben sich einige Mitglieder der Fraktion der Grünen, nach eigenem Bekunden, der Stimme enthalten und/oder bewusst den ´Linken´ Erkan Kocalar gewählt. Die FDP-Fraktion wird die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen.

 

Auch weitere Tagesordnungspunkte der Ratssitzung entwickelten sich anders, als es vorab besprochen wurde. So beantragten die Linken z.B. die Aufstockung der Ratsausschüsse von 19 auf 21 Mitglieder. Da dies mit Mehrkosten verbunden wäre, wurde zwischen FDP, CDU, Grünen und DWG vorher verabredet, die Ausschussgröße bei 19 zu belassen. Dennoch stimmten die Grünen (und die SPD) dem Antrag der Linken zu. Zusammen kommen SPD, Linke und Grüne auf eine sichere Ratsmehrheit von 42 Stimmen.

 

Ebenfalls um Kosten einzusparen gab es zwischen CDU, FDP, DWG und Grünen auch die Absprache den Personal- und Verwaltungsausschuss abzuschaffen. SPD und Linke sahen dies anders und beantragten eine geheime Abstimmung des Antrages. Das Ergebnis: für die Abschaffung stimmten 36, dagegen 37 Ratsmitglieder. Somit war auch diese Abstimmung anders verlaufen, als geplant.

 

Über die Einrichtung der Ratsausschüsse wurde nur kurz diskutiert. Außer, dass der „Ausschuss für Umwelt und Grün“ demnächst einfach „Umweltausschuss“ heißen wird, bleibt alles so wie in der letzten Ratsperiode. Die Besetzung dieser Ausschüsse wird in der Ratssitzung am 16. November 2009 erfolgen.

 

Weitere Themen und Abstimmungen waren an diesem Tage nicht geplant.