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die FDP-Ratsfraktion Duisburg

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  die FDP-Ratsfraktion Duisburg  
  Fraktionsvorsitzender Wilhelm Bies         stellvertretende Fraktionsvorsitzende Betül Cerrah         Ratsherr Frank Albrecht         Fraktionsgeschäftsführer Thomas Wolters             
 
Fraktionsvorsitzender    
Wilhelm Bies
Ratsfrau                         
Betül Cerrah
Ratsherr                        
Frank Albrecht
Fraktionsgeschäftsführer 
Thomas Wolters
 
 
 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,
seit der Kommunalwahl 2009 ist die FDP wieder in Fraktionsstärke im Rat der Stadt Duisburg vertreten und ´kämpft´ dort für liberale Politik in unserer Stadt. Wie bereits im Kommunalwahlprogramm der FDP beschrieben, hat bei all´ unseren Überlegungen stets die Entschuldung des städtischen Haushaltes oberste Priorität. Erst wenn die erdrückende Schuldenlast  (wenigstens zu einem großen Teil) abgebaut wurde, ist die Stadt wieder handlungsfähig, werden die Bürgerinnen und Bürger wieder frei entscheiden können, wofür die Stadt Geld ausgeben soll und wofür nicht. Bis dahin entscheidet ausschließlich die Finanzaufsicht über unsere Stadt und somit auch über die Zukunft unserer Bibliotheken, Schwimmbäder und städtischen Hallen, über die Höhe von Kindergartengebühren und über die Instandsetzung unserer Straßen und Radwege.
 
Eine wirkliche Entschuldung ist nicht mehr allein durch rigorose Sparvorgaben im jährlichen Verwaltungshaushalt zu erreichen, sondern kann nur dadurch erreicht werden, dass sich die Stadt endlich von Gesellschaften und Vermögensanteilen trennt, die für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger keine Rolle spielen, wie z.B. die RWE-Aktien der Stadt, an denen die anderen Fraktionen bisher stets festgehalten haben. Wir stellen nach wie vor die Frage, ob eine Stadt unbedingt an einer Klinik, einer Wohnungsbaugesellschaft, den Stadtwerken oder am Duisburger Hafen beteiligt sein muss? Und ob der ÖPNV (jährlicher Zuschussbedarf ca. 45 Mio. €) nicht in privaten Händen preiswerter und/oder bürgerfreundlicher organisiert werden könnte?
 
In der vergangenen Legislaturperiode wurden alle Anträge der FDP zur Überprüfung und Beantwortung unserer Fragen von den anderen Fraktionen abgelehnt. Wir werden aber an unseren Zielen und Ideen festhalten und fordern nach wie vor (wenigstens) eine unabhängige Prüfung unserer Einspar- und Einnahmeforderungen.
 
Nachfolgend erfahren Sie mehr über die aktuellen Anträge und Anfragen, die die FDP-Fraktion im Rat der Stadt stellt. Bitte lesen Sie auch unsere aktuellen Pressemitteilungen.
 
 

 

 

Nach jeder Sitzung des Duisburger Stadtrates erstellt die FDP-Fraktion ein "Ratsinfo", um die Themen, den Ablauf und auch Besonderheiten der Sitzung (aus liberaler Sicht) darzustellen und zu erläutern.  Die bisherigen Ratsinfos der Legislaturperiode 2009 - 2014 können Sie hier nachlesen:
 
  Ratsinfo Nr. 24 vom 9. Dezember 2013    
       
  Ratsinfo Nr. 23 vom 11. November 2013    
       
  Ratsinfo Nr. 22 vom 9. September 2013    
       
  Ratsinfo Nr. 21 vom 13. Mai 2013 und vom 8. Juli 2013    
       
  Ratsinfo Nr. 20 vom 18. März 2013 (Haushalt 2013)    
       
  Ratsinfo Nr. 19 vom 10.12.2012 und vom 21.01.2013    
       
  Ratsinfo Nr. 18 vom 24.09.2012    
       
  Ratsinfo Nr. 17 vom 25.06.2012    
       
  Ratsinfo Nr. 16 vom 22.02.2012 und vom 26.03.2012 und vom 21.05.2012    
       
  Ratsinfo Nr. 15 vom 30.01.2012    
       
  Ratsinfo Nr. 14 vom 24. 11. 2011 und vom 12. 12. 2011    
       
  Ratsinfo Nr. 13 vom 14.09.2011 und vom 17.10.2011    
       
  Ratsinfo Nr. 12 vom 11.07.2011    
       
  Ratsinfo Nr. 11 vom 30.05.2011    
       
  Ratsinfo Nr. 10 vom 28.03.2011    
       
  Ratsinfo Nr. 9 vom 06.12.2010    
       
Ratsinfo Nr. 8 vom 04.10.2010    
       
  Ratsinfo Nr. 7 vom 06.09.2010    
       
  Ratsinfo Nr. 6 vom 10.05.2010    
       
  Ratsinfo Nr. 5 vom 22.03.2011    
       
  Ratsinfo Nr. 4 vom 25.01.2010    
       
  Ratsinfo Nr. 3 vom 07.12.2009    
       
  Ratsinfo Nr.2 vom 16.11.2009    
       
  Ratsinfo Nr.1 vom 02.11.2009    
     
 

 

 

 
 
Anträge, Initiativen und Anfragen der Duisburger FDP-Ratsfraktion:
 
 
 
 
 
Antrag (und Rede) der FDP-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 11. November 2013:

Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Bies zum Haushaltsentwurf 2014

FDP-Antrag: Bürgerfreundlicherer Umgang mit Bürgerbegehren
 
 
 
 
Antrag der FDP-Ratsfraktion zur Sitzung des Stadtrates am 8. Juli 2013:
 
FDP-Antrag: Dichtheitsprüfungen
 
 
 
 
Anträge und Anfragen der FDP-Ratsfraktion zur Sitzung des Stadtrates am 18. März 2013:
 
FDP-Antrag: Gesellschaftsverkaeufe
 
FDP-Antrag: LiveStream-Übertragungen der Ratssitzungen
 
FDP-Anfrage zum Thema Dichtheitsprüfungen
 
 
 
 
Antrag der FDP-Ratsfraktion zur Sitzung des Stadtrates am 10. Dezember 2012:
 
FDP-Antrag zum Erhalt des Kombibades Homberg
 
 
 
 
Antrag der FDP-Ratsfraktion zur Sitzung des Stadtrates am 24. September 2012:
 
FDP-Antrag: Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes – Erinnerung an Altoberbürgermeister Dr. Karl Jarres
 
 
 
  Anträge der FDP-Ratsfraktion zur Haushaltssitzung des Stadtrates am 25. Juni 2012:
Antrag der FDP zum Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag
Antrag der FDP zum Verkauf der RWE-Aktien (die sich im Besitz der Stadt befinden)
Antrag der FDP zum Verkauf des städtischen Anteils an der Hafen AG
Antrag der FDP zum Verkauf des städtischen Anteils an den Wedau-Kliniken
Antrag der FDP zum Verkauf des städtischen Anteils an den Stadtwerken
Antrag der FDP: Schuldentilgung mit den Erlösen aus dem Stadtwerke-Anteilsverkauf aus 2001
Antrag der FDP zum Verkauf des städtischen Anteils an der GMVA-Oberhausen
 
Antrag der FDP zur Senkung der städtischen Gewerbesteuer
Antrag der FDP zur Senkung der städtischen Grundsteuer B
Antrag der FDP zur Senkung der städtischen Hundesteuer
 
Antrag der FDP zur Abschaffung der städtischen Hotel- oder Bettensteuer (Übernachtungsabgabe)
 
Antrag der FDP zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken und des städtischen Bücherbusses
 
 
 
   
 
 
 
Antrag der FDP-Fraktion zur Sondersitzung des Stadtrates am 24. November 2011:
 
FDP-Antrag: Einrichtung von Briefwahlstellen
 
 
 
 
Antrag der FDP-Fraktion zur Ratssitzung am 17. Oktober 2011:
 
FDP-Antrag zur Situation der Gebag
 
Anfrage der FDP-Fraktion zur Ratssitzung am 17. Oktober 2011
 
FDP-Anfrage: KlimaAgentur Duisburg - ein neues Fass ohne Boden?
 
 
 
 
Anfrage der FDP-Fraktion zur Ratssitzung am 30. Mai 2011
 
FDP-Anfrage: Bekommt Duisburg das teuerste Museum der Welt?
 
 
 
 
Anträge und Anfragen der FDP-Fraktion zur Sitzung des Stadtrates am 28. März 2011:
 
Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Bies
 
FDP-Anfrage: Kostenersparnis durch Netbooks für Mandatsträger?
FDP-Anfrage zur Ansiedlung zweier Möbelhäuser in Duisburg
FDP-Antrag zu den Haushaltsberatungen: Verkauf städtischer Anteile an der Stadtwerke AG
FDP-Antrag zu den Haushaltsberatungen: Verkauf der städtischen RWE-Aktien
FDP-Antrag zu den Haushaltsberatungen: Verkauf des 51%igen Anteils am Klinikum
FDP-Antrag zu den Haushaltsberatungen: Verkauf der Anteile an der Hafen AG
FDP-Antrag zu den Haushaltsberatungen: Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft Gebag
FDP-Antrag zum Erhalt der PTA-Lehranstalt
 
 
 
  Sitzung des Duisburger Stadtrates am 6. Dezember 2010:

FDP-Rede zum Erwerb eines 51%igen Anteils an der Evonik-Steag GmbH durch ein Stadtwerke-Konsortium

 
 
 
  6. September 2010 (Sondersitzung des Stadtrates) zu den Ereignissen der Loveparade:

Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Bies zur Loveparade-Katastrophe

Hier finden Sie das Protokoll der Sondersitzung des Duisburger Stadtrates zur Loveparade-Katastrophe

 
 
 
   
 
 
 
3. August 2010
 
Die FDP beantragt eine Sondersitzung des Stadtrates (möglichst am 30. August 2010) zur Loveparade
Beratungsgegenstand soll das Thema „Organisation, Durchführung und Folgen der Loveparade am 24. Juli 2010“ sein.
 
Anfrage der FDP zur Tragödie bei der Loveparade am 24.07.2010
 
 
 
 
Sitzung des Duisburger Stadtrates am 22. März 2010:
 
Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Bies
zum Haushaltsentwurf und zum Haushaltssicherungskonzept 2010